Die EU-Kommission plant einen Notstand nach Notfallartikel 122 des EU-Vertrags auszurufen, um die Verlängerung von Sanktionen gegen Russland mit qualifizierter Mehrheit statt Einstimmigkeit zu ermöglichen und so den Zugriff auf eingefrorene russische Zentralbankvermögen (ca. 210 Mrd. Euro, größtenteils bei Euroclear) voranzutreiben. Dies soll Kredite für die Ukraine (bis 210 Mrd. Euro) sichern, indem die Vermögen als Sicherheit dienen – unter erstrangigen Garantien der EU-Staaten gegen russische Vergeltung und Liquiditätsrisiken.
Begründet wird die Anwendung von Artikel 122 damit, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" für "schwere wirtschaftliche Herausforderungen" sorge.
Euroclear fordert umfassende Entschädigungen und Beteiligung weiterer Institute, da Frankreich (z. B. BNP Paribas mit 18 Mrd. Euro) bisher blockiert; Belgien warnt vor Finanzrisiken für Brüssel. Experten kritisieren dies als vertragswidrig und als neue Schuldenlast für EU-Steuerzahler.
Der EU-Gipfel am 18.12. entscheidet über ein Reparationsdarlehen; Deutschland und Frankreich unterstützen die Maßnahme, doch Widerstände in Belgien und in den Niederlanden wachsen.
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Bild: Hauptsitz von Euroclear in Brüssel
Bildquelle: Werner Lerooy /shutterstock
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