Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem sogenannten "28. Regime", das als eigener virtueller Staat für Konzerne konzipiert ist. Dieses neue Regelwerk soll es ermöglichen, nationale Gesetzgebungen auf verschiedenen Ebenen zu umgehen. Hinter dem Projekt steht die EU-Kommission in Brüssel, die damit einen weitreichenden rechtlichen Rahmen für Unternehmen schaffen möchte, der parallel zu den bestehenden 27 Mitgliedsstaaten operiert.
Die Initiative wird von Kritikern als Versuch gewertet, Konzernen weitreichende Sonderrechte einzuräumen, die sie der Kontrolle nationaler Parlamente und Gesetzgebungen entziehen würden. Das "28. Regime" würde faktisch einen zusätzlichen, virtuellen Mitgliedsstaat darstellen, dessen Regelungen Unternehmen optional wählen könnten, um sich den jeweiligen nationalen Vorschriften zu entziehen.
Details zur konkreten Ausgestaltung und zum Zeitplan der Umsetzung dieses umstrittenen EU-Projekts sind bislang noch nicht vollständig bekannt. Die Debatte über die demokratische Legitimation und die Auswirkungen auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten dürfte sich in den kommenden Wochen intensivieren.
Bildquelle: PX Media / shutterstock
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