Die Europäische Union hat einen von den USA und Russland hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs deutlich abgelehnt. Der Plan sieht unter anderem vor, dass die Ukraine große Teile des Donbass an Russland abtreten und ihre Streitkräfte einschränken müsste, was für Kiew und die EU inakzeptabel ist.
EU-Außenminister und die EU-Außenbeauftragte betonten beim Treffen in Brüssel, dass kein Friedensplan ohne die Beteiligung der Ukraine und der europäischen Staaten beschlossen werden dürfe. Sie warnten vor sicherheitspolitischen Risiken eines schlecht verhandelten Abkommens und forderten eine Einbeziehung in alle Verhandlungen. Frankreichs Außenminister stellte klar, dass Frieden keine Kapitulation bedeuten dürfe, und Polens Außenminister forderte, Europa müsse bei Friedensbemühungen konsultiert werden.
Der US-Plan gefährdet zudem den Zeitplan für neue EU-Finanzhilfen und den geplanten Reparationsfonds für die Ukraine, da er die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte neu regeln würde. Belgien und andere EU-Staaten verlangen rechtliche Garantien, bevor sie dem Fonds zustimmen. Die EU hat ihre Ukrainehilfen für 2025 bereits vorzeitig ausgezahlt, sodass ab Januar 2026 keine europäischen Mittel mehr zur Verfügung stehen.
In der Ukraine selbst stößt der Plan auf scharfe Ablehnung. Politiker und Experten warnen, dass eine Zustimmung politisch und gesellschaftlich nicht tragbar wäre und die Armee einen Gebietsverzicht nicht akzeptieren würde. Die Ukraine hofft weiterhin auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner und fordert mehr Waffen und Sanktionen gegen Russland.
Bildquelle: paparazzza / shutterstock
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