Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes | Von Bernhard Loyen

Erweiterte Einschränkung von bürgerlichen Grundrechten.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die politische Strategie einer auffällig-aggressiv verhinderten, breiten Gesellschafts-Diskussion im Verlauf dieser sogenannten Corona-Krise zeigt nun die anvisierte Wirkung. Der nachhaltig erzwungene Nicht-Diskurs erwirkt mittlerweile die erwünschte Reaktion bei einem Großteil der Menschen in diesem Land. Durch die permanent einseitige Manipulation und Dauerberieselung hinsichtlich der kommunizierten Einschätzungen zur Corona-Thematik und den dazu parallel laufenden Maßnahmen, zeigt sich bei sehr vielen Bürgern das Phänomen der schlichten Informations-Ermüdung.

Ein hoher Prozentsatz von Maßnahmen-Opfern in diesem Land resümiert für sich alleine, im Gespräch oder bei einer sich anbahnenden Diskussion: Ich kann nicht mehr. Ich kann mich nicht mehr mit diesem Thema beschäftigen. Ich will auch nicht mehr. Ich bin nur noch müde. Mental wie körperlich.

Der Wunsch, ohne dieses verhasste Corona-Thema durch die Woche zu kommen ist inzwischen dermaßen tief und ausgeprägt in unserer Gesellschaft verankert, dass jede Verordnung, mag sie noch so bizarr oder anmaßend im ersten Moment wirken, kritiklos seinen unmittelbaren Platz im individuellen Dasein erhält. Von Seiten der Politik eingefordert, wird jegliche Gängelung anstandslos umgesetzt.

Nicht schon wieder dagegen ankämpfen müssen. Bloß nicht hinterfragen, bloß nicht nachdenken. Was soll’s, was bringt es? Ein gelebter Alptraum?

Dieser Real-Alptraum könnte sich seit Dienstag dieser Woche für nicht wenige Bürger in diesem Land verlängern, bzw. vertiefen. Im Rahmen der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode verabschiedete der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und „Aufbauhilfe – Schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe“. Ganz nebenbei wollten dann eben noch erneute Modifizierungen des Infektionsschutzgesetzes durchgewunken werden. Alleinig die Fraktion der AFD sprach zumindest durch die Abgeordneten Alice Weidel und Detlev Spangenberg diese Tatsache an. Sie erzwangen zudem die namentliche Abstimmung, also nicht das geplante unmotivierte Durchwinken über die restlichen Fraktionen.

Das Ergebnis ist im Schriftartikel verlinkt (1). Es bleibt ein Rätsel, wie bei sehr leeren Rängen, ersichtlich durch eine Live-Übertragung, schlussendlich von 709 Mitgliedern des Bundestags 625 davon ihre Stimme abgegeben haben. Zudem überrascht, dass immerhin 280 Nein-Stimmen abgegeben wurden. Nur die Regierungskoalition stimmte bis auf 12 Abgeordnete mit 344 Stimmen für die Erweiterungen bürgerlicher Nötigung.

Kein einmaliges oder neues Ereignis. Schon im Mai diesen Jahres fand sich in dem damaligen Tagesordnungspunkt: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt unter Artikel 6 – Änderung des Infektionsschutzgesetzes folgende Formulierung (2, Seite 24)): „Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (…), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (…) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: „Wenn die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch macht, kann sie zugleich die Landesregierungen ermächtigen, ganz oder teilweise in Bezug auf von den Ländern nach dem fünften Abschnitt dieses Gesetzes erlassene Gebote und Verbote für die in Satz 1 genannten Personen Ausnahmen zu regeln.“

Im Juli diesen Jahres findet sich ein Artikel 9 – Änderung des Infektionsschutzgesetzes (3, Seite 12), als Bestandteil der Änderung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Dieser bezog sich auf Modifizierungen hinsichtlich der Einreiseregelung bei Rückkehr aus dem Ausland und entsprechenden Rückmeldeverpflichtungen. Die Ergänzung der Gesetzes-Neudefinition vom Juli beinhaltete zudem einen Artikel 10 mit folgender Feststellung: „Durch Artikel 9 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (…), der Freiheit der Person (…), der Freizügigkeit (…) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (…) eingeschränkt.“ Verdeckt Gedrucktes mit immenser Wirkung

Nun die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 07. September (4). Bis dato hieß es: „Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nur in einzelnen Ländern ausbreitet (…)“

Seit Dienstag ist dieser Absatz dahingehend geändert: „Mit der Änderung wird geregelt, dass auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für ein betroffenes Land die Möglichkeit bestehen soll, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu treffen, soweit und solange eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in dem betroffenen Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 feststellt.”

Eine konkrete Gefahr? Mit Ländern sind die Bundesländer gemeint. Soweit und solange? Es reicht also zukünftig die individuelle politische Einschätzung einer vermeidlichen Gefahrenlage. Dies gibt neugewonnenen Raum, öffnet Tür und Tor für zukünftige reine Willkür-Verordnungen von Länderparlamenten.

Zudem wurde der politisch verordnete 7-Tage-Inzidenzwert bei den berüchtigten Neuinfektionen strategisch abgelöst. Die immer lauter werdende Kritik an diesem Willkürwert wurde als zu bedrohlich erkannt. Zukünftig dienen als vordergründige Argumentation für die Maßnahmen, die Zahlen der Krankenhausbelegungen mit Covid-Patienten, die sogenannte Hospitalisierungsrate. Es bleibt jedoch die dehnbare Zauberformel – mit dem Virus, aber aus anderen Notwendigkeiten oder durch eine reine Covid-19-Erkrankung eingeliefert.

Die wesentliche und entscheidende Neuerung ist die nun politische niedergeschriebene Legitimation, dass Arbeitgeber sogenannter sensibler Bereiche, dazu zählen Kitas, Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyse-Einrichtungen und ambulante Tageskliniken, in bis dato rein persönliche, also privateste Lebensentscheidungen eines Arbeitnehmers Einblick einfordern können.

„Für die in § 36 Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen wird die Befugnis der Arbeitgeber, personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten zu können (…) Der Arbeitgeber kann diese Daten nur verarbeiten, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist…Nach Satz 2 bleibt es für andere Beschäftigtendaten und für Beschäftigte außerhalb des Anwendungsbereichs der § 36 Absatz 1 und 2 bei den allgemeinen Bestimmungen.“

Ein Anfang ist damit getan. Die Aussageverpflichtung partiell gestartet. Die entscheidende Frage, die berechtigte Sorge kann daher nur lauten, wie lange wird es noch dauern, bis ein generelles Arbeitgeberrecht, die Auskunftsverpflichtung zum Covid-Impfstatus, in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen wird?

Durch diese Entscheidung wird der bis dato rein medial aufgebaute Druck hinsichtlich einer vermeintlich gesellschaftlich hohen Akzeptanz zu dieser Thematik, nun auf eine existentielle Real-Ebene gehoben. 4,52 Millionen Zuschauer sahen am Dienstag die 20:00 Uhr Tagesschau. Wurden sie hinsichtlich dieser neuen Arbeitgeberrechte, der erneuten Einschränkung von Grundrechten informiert? Nein. Die Redaktion beließ es bei der Neuerung hinsichtlich der nun geltenden Hospitalisierungsrate. Eine bewusste Vorenthaltung (5) von wichtigen Informationen für die Zuschauer, also Bürger.

Die perfide und offensichtliche Strategie der Regierungspolitik, den Corona-Spaltpilz nun noch tiefer in die Gesellschaft zu setzen, findet sich in der Tatsache, dass die finale Entscheidung von persönlichen Einblicken und daraus resultierenden Einschnitten in die individuelle Biografie nun an die Bürger weitergereicht wird. Arbeitgeber entsprechender Branchen können ab sofort sehr wohl persönlichen Druck ausüben. Dient die Maßnahme nur dem Gedanken zum Wohle der anderen Mitarbeiter oder könnten missliebige Angestellte nun auf diesem Wege politisch legitimiert entsorgt werden?

Diese Neuerung in Verbindung mit dem immer lauteren Ruf konsequenter Planung und Umsetzung der 2G Regeln in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Ebenen, geimpft und genesen, wird diese Gesellschaft noch weiter auseinander treiben. Noch tiefere Gräben schaffen. Im Entwurf vom Dienstag findet sich zuletzt der Satz: „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt.“ Noch Fragen?

Dies alles bedeutet nicht, dass seitens der Politik kein verbaler Druck mehr auf die Bürger ausgeübt wird. Für eine miese Steilvorlage reicht es immer noch. N-TV (da Tagesticker, hier T-Online) vermeldete am 08. September (6), dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn es für gerechtfertigt hält, dass ungeimpfte Arbeitnehmer, die in Quarantäne gehen müssen, Lohnabzüge hinnehmen müssen. Er sehe nicht ein, dass andere auf Dauer dafür zahlen sollten, wenn sich Menschen trotz ausreichender Impfstoffe in Deutschland nicht impfen ließen.

Gegenwahrnehmung. Wer zahlt denn doch gleich zukünftig für die Mitbürger, die sich aufgrund einer medial-politischen Impfkampagne dermaßen unter Druck gesetzt fühlten, dass sie die Zweifach-Impfung über sich ergehen, also injizieren ließen? Daraus resultierend, im Rahmen von Nebenwirkungen, etwaig einen unfreiwilligen Arbeitsausfall erleiden, vielleicht sogar einen Krankenhausaufenthalt erleben? Wer zahlt im Extremfall Berufsinvalidität? Auch die Ungeimpften, durch ihre Steuerabgaben und Beiträge.

Im Juli diesen Jahres sprach Außenminister Heiko Maas folgende Worte: „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung(7). Welch Hohn für die Menschen, die sich weiterhin dem politisch-medialen, auch gesellschaftlichen Druck einer Impf-Nötigung entgegenstellen. Seit Dienstag, die finale Absegnung über den Bundesrat erfolgt am Freitag dieser Woche, werden Bürger erneut dahingehend bestätigt, dass das gesprochene Wort in der Corona-Krise, die Glaubwürdigkeit eines Politikers die Halbwertszeit der ungefähren Lebenserwartung einer Eintagsfliege trägt.

In dem folgenden Zitat habe ich genau ein einziges Wort ausgetauscht: „Impfen ist der beste Schutz gegen den Corona-Virus. So sehen es die Experten, aber unter vielen Menschen mehren sich die Zweifel: Ist der Impfstoff überhaupt sicher? Oder dienen wir alle als Versuchskaninchen in einem groß angelegten Experiment?“ (8).

Tauscht man das Wort Corona-Virus mit Schweinegrippe aus, landet man bei einem Original-Artikel aus dem Oktober 2010. Ironie der Corona-Krise oder Realsatire? Die Streitprotagonisten der damaligen wissenschaftlich-medizinischen Diskussion, ein Christian Drosten und ein Dr. Wodarg. Argumentativ, also inhaltlich überzeugend und dementsprechend glaubwürdig für die Medien und Politik war im Jahre 2010 Dr. Wodarg. Im Jahre 2020/21 das umgekehrte Phänomen. Drosten ist inzwischen mehrfach prämiert und ausgezeichnet für seine Rolle in dieser rein politisch initiierten Pandemie. Dr. Wodarg wird diskreditiert, vorgeführt, medial niedergemacht.

Versuchskaninchen, war das nicht genau dieses Wort, welches am vergangenen Wochenende für Aufregung sorgte? Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der SPD gab in einem Interview mit einem NRW-Lokalradio folgendes Statement ab: „50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit (9).“

Ein großer Aufreger, die gefürchtete poltische Empörung folgte umgehend. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ließ seiner Wahrnehmung freien Lauf: „Das ist nun wirklich Unsinn. Der Impfstoff ist zugelassen, sicher und wirksam. So eine Wortwahl ist eine Steilvorlage für die, die mit Halb- und Unwahrheiten Vertrauen untergraben wollen. Die Impfung schützt und hat bereits viele Tausende Leben gerettet.“ (10)

Die Causa Versuchskaninchen schaffte es dann auch am Dienstag bis in den Bundestag. Die Kanzlerin persönlich, not amused. Sie versicherte den spärlich anwesenden Zuhörern (11): „Natürlich war und ist niemand von uns beim Impfen in irgendeiner Form ein Versuchskaninchen“. Applaus quer durch die Fraktionen, bis auf die Anwesenden der AFD.

Wie reagierte der gescholtene Kanzlerkandidat der SPD auf diese Klarstellung? In seiner Rede am Dienstag fand er folgende Erklärung für seine Wortwahl: „Und auch das will ich gerne sagen: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir sie überzeugen, indem wir das locker und gelassen machen, auch mit Witzen, über die auf vielen Veranstaltungen gelacht wird. Wenn einige nicht lachen wollen und sich darüber aufregen, hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass sie beim Blick auf ihre Umfragewerte wenig zu lachen haben.“ (12)

Die Impfung ein Witz oder die Wirkung des Impfstoffs? Oder die Unglaubwürdigkeit der Politik? Das Problem: Millionen Menschen in diesem Land ist das Lachen schon sehr lange vergangen. Beeindruckt das die Politik und Großteile der zuarbeitenden Medien? Nein.

Der wie Phoenix aus der Schweinegrippe-Asche empor gestiegene Christian Drosten ließ nun diese Woche mitteilen, gelassen in den Herbst zu gehen sei eine gewagte Vorstellung. Warum? Er bezweifle, dass Deutschland allein durch Impfangebote eine akzeptable Impfquote in der Corona-Pandemie erreichen kann. Hauptgrund dafür sei eine gewisse Gleichgültigkeit in der Bevölkerung (13). Wer lebt denn gerade seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Mitmenschen rigoros aus?

Hauptgrund für eine sich immer mehr ausbreitende Missstimmung in diesem Land ist diese anmaßende und unfassbare Arroganz mit der die Protagonisten der Stunde ihre selbstgefällige Wahrnehmung hinsichtlich der Sorgen von Millionen Menschen in diesem Land ausleben und dementsprechend ausformulieren.

Medial wird kolportiert, nur die AFD-Fraktion schade aktuell mit ihrer Positionierung der Volksgesundheit. Das stimmt so nicht. Kennen sie Dr. Saskia Ludwig? Sie ist seit 2004 Abgeordnete der CDU im Landtag von Brandenburg. Auch sie gab am Dienstag ihre Stimme im Bundestag ab. Sie stimmte mit Nein. Haben sie von ihrer Persönlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aus den Medien etwas gehört oder gelesen? Den Text, einen Kommentar, irgendetwas? Es findet sich nichts. Ihre Erklärung klagt an, das passt nicht in die tägliche Dauerberieselung von Durchhalteparolen pro Regierungspolitik. Bilden Sie sich ihre persönliche Meinung. Es folgt die gesamte Stellungnahme (14):

„Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

Nahezu zwanzig Mal haben wir im Bundestag in den letzten anderthalb Jahren Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Mit keinem anderen Gesetz hat sich unser Parlament so oft in so kurzer Zeit beschäftigt, wie mit diesem.
Die Hektik, mit der wir in nahezu jeder Sitzungswoche das Infektionsschutzgesetz weiter ausweiten, um vermeintlich Schlimmeres zu verhindern, kann ich immer weniger nachvollziehen. Die scheinbare Panik, mit der wir in immer kürzer werdenden Abständen das Infektionsschutzgesetz ändern, ist außerhalb des Berliner Regierungsviertels kaum zu spüren. Zum Glück.

Im Januar 2021 waren deutschlandweit rund 5.500 Menschen mit Covid im Krankenhaus in Behandlung. Selbst der Gesundheitsminister betont, dass das Gesundheitssystem zu keiner Zeit vor einem Kollaps stand. Dies belegen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts sehr eindrücklich: Auf dem Höhepunkt der zweiten und dritten Welle waren mindestens 2.700 Intensivbetten frei. Hinzu kommen circa 10.000 Intensivbetten als Notfallreserve, die über den ganzen Zeitraum seit ihrer Einrichtung nicht genutzt werden mussten.

Zur Zeit liegen 1.316 Menschen mit Corona auf der Intensivstation und 17.616 Intensivpatienten ohne Corona. Diese Zahlen belegen, dass unsere Krankenhäuser in keiner Weise besonders belastet sind, deshalb war es überhaupt erst möglich selbst im Coronajahr die Zahl der Krankenhausbetten weiter zu reduzieren, ohne dass es zu einer Notlage gekommen ist.

In Brandenburg sind nur 1,98% der zur Verfügung stehenden Intensivbetten von Coronapatienten belegt (die Reservebetten sind nicht eingerechnet). Hier von einer bevorstehenden schweren Belastungsprobe für die Kliniken zu sprechen ist für mich nicht nachvollziehbar.

Wir haben unseren Bürgern im letzten Jahr viel abverlangt. Mit den Folgen der Coronapandemie werden wir uns noch viele Jahre lang beschäftigen müssen. Als Bundestagsabgeordnete ist es meines Erachtens nach zum Ende der 19. Wahlperiode nun auch an der Zeit, über das eigene Handeln zu reflektieren und das Geschehene Revue passieren zu lassen.

Wie oft haben wir versprochen, dass die Beschränkungen ein Ende haben? Wie oft haben wir das Einführen harter Maßnahmen, von „Wellenbrechern“, „Lockdown lights“ und „Notbremsen“, damit gerechtfertigt, dass danach zur Normalität zurückgekehrt werden kann? Wir haben versprochen, dass es keine Impfplicht geben wird. Wir haben versprochen, dass Kinder wieder ohne Maske in die Schule gehen können. Wir haben nichts davon gehalten.

Seit vier Wochen gehen die Kinder in Brandenburg nun wieder zur Schule. Den Eltern wurde versprochen, dass die Maskenpflicht in der Schule und im Unterricht nur noch in den ersten beiden Wochen bestehen soll. Vorsichtshalber. Die Maskenpflicht gilt bis heute.

Das RKI teilte mit, dass seit Beginn der Pandemie 23 Kinder unter 20 Jahren coronapositiv gestorben sind, davon hatten 16 bekannte Vorerkrankungen. Es sind unbenommen schlimme tragische Fälle, wie es für jeden Todesfall bei Kindern gilt. Ich betone, dass jeder einzelne ein tragischer und schmerzlicher Fall ist, aber eben auch ein Einzelfall. Ich will damit sagen, dass wir bei unserer Arbeit die Verhältnismäßigkeit fast völlig außer Acht gelassen haben, auch vor dem Hintergrund, dass zehnmal mehr Kinder bei Autounfällen sterben und auch andere Erkrankungen führen bei Kindern zu wesentlich mehr Todesfällen. Allein im Jahr 2019 starben an Krebs und anderen Neubildungen 80 (!) Kinder bevor sie fünf Jahre alt werden konnten.

Vor diesen Hintergrund und als Ergebnis meiner eigenen Bewertungen kann ich diese erneute Änderung nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren und werde deshalb der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen.

Dr. Saskia Ludwig, MdB

Quellen:

  1. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=755
  2. https://dserver.bundestag.de/btd/19/292/1929246.pdf
  3. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl121s2947.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s2947.pdf%27%5D__1631119208250
  4. https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932275.pdf
  5. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-44713.html
  6. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90762002/jens-spahn-lohnabzug-fuer-ungeimpfte-in-quarantaene-gerechtfertigt.html
  7. https://www.zeit.de/news/2021-07/06/maas-fuer-baldige-aufhebung-aller-corona-einschraenkungen
  8. https://www.deutschlandfunk.de/tod-durch-impfung.740.de.html?dram:article_id=111813
  9. https://www.tagesspiegel.de/politik/scholz-nennt-geimpfte-versuchskaninchen-kritik-von-laschet-fuer-verunglueckten-aufruf-des-spd-kanzlerkandidaten/27582104.html
  10. https://twitter.com/jensspahn/status/1434088989703778305
  11. https://www.faz.net/aktuell/politik/angela-merkel-ruft-zum-impfen-auf-und-teilt-gegen-olaf-scholz-aus-17525030.html
  12. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2021/2021-09-07-rede-scholz-generaldebatte-bt.html
  13. https://rp-online.de/panorama/coronavirus/christian-drosten-gelassen-in-den-herbst-zu-gehen-ist-eine-gewagte-vorstellung_aid-62554371
  14. https://saskia-ludwig.de/persoenliche-erklaerung-nach-31-der-geschaeftsordnung-des-deutschen-bundestages/

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Danke an den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:      screenshot phoenixlive

 

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Kommentare (23)

23 Kommentare zu: “Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes | Von Bernhard Loyen

  1. Nevyn sagt:

    Hier muss ich Herrn Loyen deutlich widersprechen. Es gibt nach wie vor Diskurs, der hat sich nur in den Privatbereich verlagert und ist dadurch umso wirksamer, vor allem dort, wo er im direkten Kontakt stattfindet.
    Den Leuten ist ihre Gesundheit keineswegs egal. Viele haben Angst und bekommen jetzt von anderen gezeigt, wie man die überwinden kann. Es gibt nicht nur bei Impfungen adverse Effekte, sondern auch bei Psy-OPs.

  2. Kit3 sagt:

    https://reitschuster.de/post/ungeimpfte-kuenftig-an-maske-erkennbar-in-oesterreich/

    Man kann sich dann ja gleich zusätzlich noch einen gelben Stern anheften, damit´s auch der Allerblödeste kapiert…

    • Kit3 sagt:

      "Reitschuster: Kennzeichnung in Österreich, keine Lohnfortzahlung in D – Ungeimpfte als Menschen zweiter Klasse?"

      https://youtu.be/ZZ3gKyLsRmY

    • Nevyn sagt:

      Die Herrschaften schieben nicht umsonst Panik und versuchen, alle an die Spritze zu bekommen. Wenn alle gespritzt wären, könnte man mit nichts vergleichen. Aber jetzt gibt es zwei zahlenmäßig ähnlich große Gruppen und die Menschen werden mitbekommen, wie sich deren Schicksal in den nächsten Monaten und Jahren gestaltet. Das könnte einige ziemlich wütend machen, die den vollmundigen Versprechungen geglaubt haben und an der Bratwurst nicht vorbei kamen.

  3. Was lese ich in den MM? "JETZT GEHT'S UM DIE BRATWURST".
    Na also… hatten wir uns doch gefragt, wozu die Impfung gut sein soll. Hier wird es uns erklärt.
    https://www.spiegel.de/kultur/impulse-fuer-die-impfkampagne-jetzt-geht-s-um-die-bratwurst-kolumne-a-46f5e967-b70d-428b-95c3-e48a2697a43e
    Ja. Für eine gute Bratwurst bin ich zu allem bereit. Wie sagt man? Alles hat seinen Preis!

    • Fass sagt:

      ..und der ist verdammt gering.
      Was man den Tieren tut, tut man nun den Menschen.
      https://norberthaering.de/news/soldiaritaetsaufruf/
      Hoffen darf man immer, wie heißt es so schön, die Hoffnung stirbt nach dem Mensch.

  4. zivilist sagt:

    Diese Regierung ist ja nur noch lächerlich,

    wenn es nicht um den Mißbrauch des Gewaltmonopols ginge.

    • Kaja sagt:

      Wenn man bedenkt, was diese Ober-Verbrecher, was die Finanzmafia, Lagarde, Gates et.al. alles an Mitteln und Menschen für sich vereinnahmen müssen, um Gehör und Mitläufer zu finden. Eigentlich sind die Genannten (die Fasch… Merkel eingeschlossen) eine peinliche Gurkentruppe ohne Sinn und Verstand vom Leben, Lebenskultur. Sondern die können nur leben, indem sie andere drangsalieren. Sind alles arme Würstchen.
      Dabei haben diese armen Würstchen vergessen, in ihre unter Anwendung von erheblicher Heimtücke und unter Anwendung von erheblichem Vorsatz für sich mit einzupreisen, dass sie selber von uns in den uns bereiteten Strudel mit hineingerissen werden.
      Lothar Hirneise hat das, in Bezug auf Menschen, die von einer Krebserkrankung betroffen sind, beschrieben. Es sei ein Pakt zwischen dem an Krebs Erkrankten und dem Krebs selber. Der Krebs kann nicht ohne den Menschen. Also muss der Krebs den Menschen leben lassen. Stirbt der Mensch mit oder an Krebst, stirbt mit dem Menschen auch der Krebs. So ungefähr stelle ich mir die oben genannten Verrückten (Schwab habe ich noch vergessen zu nennen und den durchgeknallten Elon Musk) vor: Die denken, dass sie uns mittels Gift-Inektion auf "elegante Weise" beseite schaffen, uns auslöschen. Aber die, die das tun, können ja ohne uns nicht überleben. Also werden die Deppen des WEF, werden Gates und Co. ebenso kaputt- und (im übertragenen Sinne) untergehen. Ihr Überlegenheitsgefühl lässt diese Typen mit untergehen, in der Versenkung verschwinden und als Asche in der Urne auf dem Friedhof wieder "auftauchen".

    • Kaja sagt:

      Dieses Gespräch mit Lothar Hirneise, auf das ich abstelle, ist hier nachzusehen und nachzuhören:
      https://apolut.net/lothar-hirneise/

  5. local.man sagt:

    Ja also, wir haben es ja mit einer verdeckten Umsetzung des neuen Gefängnisses zu tun, was gerade gebaut wird.

    Über die Spaltung der Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte, wird die Ablenkungsszenerie aufgebaut.
    Geimpfte wird Freiheit versprochen, aber in Wahrheit sind alle Geimpfte leider schon in die Kaninchenfalle gesprungen und sitzen in Gefängnis, also in der Unfreiheit.

    Alle Ungeimpften sind noch die freien Bürger, unbescholten und einfach nur gesund, im Sinne Corona zumindest.
    Da man aber alle in die neue Normalität, sprich in das neue Gefängnis sperren will, baut man gegen die Ungeimpften nun die neue Mauer auf, gibt den Gimpften Häftlingen das Gefühl von Freiheit und zieht über dieses Narrativ, gegen alle Menschen im Land nun die neue Normalität durch.
    Denn wenn der Gimpfte zurück zur echten Freiheit will, steht da nun für alle Menschen nur noch die totale Verbotszone in allem und man kann nichts mehr außer betteln, vielleicht noch auswandern, unter die Brücke usw. und ist wieder der Ungeimpfte, freie Mensch, vielleicht aber nicht mehr gesund im Sinne und über Corona hinweg.

    Sprich, ein Plan wird umgesetzt mit List und Tücke und als Mittelpunkt wird die Spaltung und die bösen Ungeimpften als Motiv genommen, allen die Freiheit zu rauben.
    Je mehr man also nun den freien, gesunden Menschen die Freiheit wegnimmt, nimmt man sie in Wahrheit allen weg und wird versuchen das so bombensicher wie irgendmöglich zu machen.

    Das bedeutet, das es nie wieder ein echtes Gefühl von richtiger Freiheit geben wird, losgelöst und mit Selbstbestimmtheit. Denn diese Systemstruktur, kann für den eigenen Erhalt nur noch mit ständiger Drohgebärde in vielen Facetten funktionieren. Jeder versuch diese ketten zu sprengen wird immer aufzeigen, dass man in Wahrheit unfrei ist.
    Es ist wie es auch schon vor Corona war. So richtig frei war man eigentlich nie. Durch das ewige Arbeitsgefängnis und der Kleinhaltung durch die Plündersystemstruktur, war auch da schon in gewisser Weise ein unsichtbares Gefängnis da. Man konnte es nicht anfassen, sehen oder wirklich beschreiben. Es war und ist einfach unsichtbar in die Systemtruktur eingebunden und hilft stetig dieses Konstrukt am Leben zu erhalten.

    Das ganze wird also nun ausgeweitet sein, sollte man am Ende den freien, gesunden und unbescholtenen Bürgern ihr restliches freiheitliches Leben unmöglich machen und somit es für alle, also auch die Kaninchen die schon im Gefängnis sitzen und als frei und geimpft gelten, zum neuen verbesserten Sklavensystem umfunktioniert haben.

    Leider begreifen das die wenigsten Leute und lassen sich die Spritzen setzen und springen brav über alle Stöckchen die man ihnen hinhält, mit dem Glauben Freiheit zu erlangen, fällt die eiserne Tür des Gefängnisses mit der Spritze zu.

    Man braucht also nun immer die Nadel im Arm, so oft es dann irgendwann als nötig erachtet wird, am Ende bis in den Tod hinein, um überhaupt Leben zu können. Wer zurück will merkt erst das da nun ein großes Schloss an der Gittertür da ist und das man am Ende auch noch laut mitgeschriehen hat, bei 2G was ja eh 1G ist und Pflichtimpfung und naja, was eben so gerade von sich gegeben wird.

    Und leider ist das erst der Anfang der Agenda 2030. Der Meilenstein den diese Regierenden erreichen sollten, das war die ganze Zeit das erste und eigentliche Ziel. Weder Gesundheit, noch irgendwelchen Schutz hatte man im Sinn.

    Die ganzen Maßnahmen und Gesetzesbrüche etc. dienten dem Zweck und liegen nun offen vor uns.
    Nur noch wenige Schritte und die neue Mauer gegen alle Menschen ist errichtet.
    Und dann wird man auf dieser Grundlage die nächsten Meilensteine wie Klima-Terror, digitales Geld, Konten und IDs und immer mehr Überwachung und Fremdbestimmung durchbringen.

    Und wie gesagt. Kein Mensch würde dies am Ende freiwillig tun, weil es immer mehr seine Situation verschlechtert. Es wird nur noch über Zwang und Duldung ablaufen. Das heisst, wir alle, wenn wir die Spritzen lange genug überleben, erfahren nun eine astreine Dauererpressung. Diese Daueranstrengung wird und alle sehr und noch mehr unglücklich machen als ohnehin schon es der Fall war.

    Die Frage ist.. wollen wir das wirklich erdulden?
    Wenn nein, dann müssen wir das nun endlich stoppen und das muss nicht zwingend mit Demos passieren, es reicht das nicht mehr mitmachen und die Agenden fallen in sich zusammen. Keiner wird 30, 40, 60 Millionen Menschen kontrollieren können, die einfach sich selbst ermächtigen und ohne Masken und Tests usw. sich selbst helfen und die Dinge selbst in die Hand nehmen.
    Ein wenig Mut ist gefragt, aber einmal der Domino-Effekt ausgelöst, wird sich das nicht mehr einfangen lassen. Einfach bei jeder Gegenaktion, jetzt erst recht-Nummer durchziehen.

    Wenn in die Läden stetig alle ohne Maske gehen, wird man maximal sagen, ok, dann badet das selbst aus und das tun wir sowieso.. Diese Regierung wird höchsten eine Trotzreaktion hinlegen können.. aber wen stört das schon.. Dann setzen wir den Laden ab, und gehen vor allem die Lügenmedien an. Diese müssen getauscht oder zumindest gerupft und unter unserer Kontrolle nei aufgestellt werden. Der Rest wie direkte Demokratie usw. sind nur logische Schritte und die Enteignung der Großkonzerne und die Verfolgung der Menschenfeinde ist eine logische Folge.

    Aber anfangen muss es mit dem Nein.

    Das NEIN ist der erste Schritt in die Freiheit. Das Mitmachen ist immer ein weiterer Schritt in die Unfreiheit und das neue erdachte Systemmodell der Herrschenden.
    Sucht es euch aus.

    • Kaja sagt:

      Ein Elend in Berlin: Die meisten tragen den Maulkorb. Die kriegen Sie nicht dazu, den Maulkorb abzulegen.
      Ich habe einmal einen Maulkorb im IC von Elsterwerda (aka Dresden) nach Berlin von so einem Corona-Stuss-Mitläufer-Zugbegleiter aufgenötigt bekommen. Diesen Maulkorb habe ich mit dem Schlüssel, den ich dabei hatte, zerstochen, damit ich unter dem Giftmaulkorb Luft bekam. Wenn der Kotroletti der Bahn AG außer Sichtweite war, habe ich mir während der Fahrt den Maulkorb aus dem Gesicht entfernt.

      Noch mehr als die üblichen Verdächtigen (die Alt-Parteien) skandalös sind die Linken. Die sind (zumindest was die Partei Die Link[sch]e anbelangt, die ultimativ am meisten Corona-Sekten-Anhänger und Verfechter, das Corona-Narrativ, was die Fasch… Merkel mit ihrem RKI-Hofhund Wiehler dauerschleifenmäßig präsentiert, würde bis in die kleinste Ritze stimmen. Ich hoffe sehr auf satte Wahlverluste bei den Link(sch)en bei den Fake-Wahlen zum Dt. Bundesmarionettentag und bei den Marionettenwahlen in den Bundesländern. Ebenso satte Verluste an Wählerstimmen wünsche ich den Braun-Grünen und der spd. Ach was, alle Alt-Parteien und die Link(sch)e mögen zur Hölle fahren – ohne Dabei-Habens der Rückfahrkarte!

  6. Out-law sagt:

    Als ich heute in Teuschland-Funk hörte ,dass sogenannte "Rechte "politische Gruppen als Botschaft ihrer politischen Partei-Werbeschilder …"Grüne aufzuhängen forderten " und dies nun verboten werden sollte,wobei es fraglich war ,ob sie die Schilder meinten oder eben solche Forderungen ,stellte ich wieder fest, bei welcher sprachlichen Verrohung man inzwischen im politischen Volke angekommen ist .Sicherlich Auswirkungen eines politisch gewünschten Gen´s -der -Sprache,welches gerade von Grünen und Roten unter einer Coronaparteiregierungsunion (CPU) eingeführt und gefordert wurde! Nun ,wer die Geister ruft wird sie nicht mehr los. Ein gewisser "Sprach-Umgang" der, neben "Anderm" in der Kinderstube stark vernachlässigt wurde ,schlägt nun als Bumerang zurück .(Das Leben ist der Bumerang des Karmas ) .Da nun gewisse Politikerinnen dieser Genderparteien ,der immer mehr zurückgedrängten Deutschen Sprache kaum mächtig sind,(wobei ich mir nicht sicher bin ,ob es sich um Außerirdische handelt), frage ich mich also : "WAS DU WOLLE ?"
    Vermutlich wie immer die Wolle der Schlafschafe ,welche abends ermattet, nach einem ..oder 6 ten Bier, nach den täglich nachgerichteten Medienszenarien sich an der Tischkannte festgebissen haben und eingeschlafen sind . So träumen manche sicher von der Rache des kleinen Mannes,der vielleicht nach solch radikalen Vorderungen nicht nur Grüne ,sondern alle im Bundestag aufhängen könnte ? Nun solch einem Alptraum stehen kaum die ständig neuen Horrormeldungen des Bundestages entgegen ,sondern spiegeln uns den fasch..-i-..ungslosen Ernst solcher Mutantenzombiegeister vor Augen. Und sicher hätte der träumende kleine Mann manchem aufrechten Politiker und den anderen Innen*** (evtl.auch aufrecht/Ausnahme Amerika 97 ) ) wahrlich großes Unrecht angetan !
    Bleibt aber die Frage …"Welches große Unrecht würde man damit verhindern oder sogar beenden ?" ???
    Nun wie gesagt ,es ist ein Alptraum, und sollte das Wetter am Wochenende nicht wieder manipuliert sein und Hagelschauer in Berlin runtergehen ,wegen göttlicher Gesetzeseinschnitte ,könnte auch ein kleiner Mann mal in die Alpen fahren und besser ohne GGG`S träumen ! Vielleicht das letzte Mal in seinem Leben ,bevor er ganz gaga oder durchgeimpft wird ?
    Es lebe der Bund des Tages ,denn nicht immer geht die Sonne auf ,schon gar nicht in Berlin,wo inzwischen die besten Politiker aller (jenseitigen ) Zeiten im Dunkeln tappen !(Vielleicht wegen der neuen EU-Funzel-Birne? ) Zur 21 ten ……oder schon 22ten ??..Änderung des "Mir nicht -Dir nicht "Infektionsschutzgesetzes "schlage ich vor . Zerreißen !!! Es ist das Papier nicht wert ,aber …
    es stammt aus dem selben Retortenfraktionslabor , wie sogenannte Rettungschirme für das Doppler- Kapital die uns nicht retten ,aber sehr viele veranlasste das Land zu verlassen ,nach dem Motto : "Rette sich wer kann,auch ohne Schirm !"
    Ein Infektionsschutzgesetz,bei dem man sich infiziert ,wenn man das Papier nur anfäßt .
    Möge das Karma dieser "Zauberlehrlinge "sich nicht auch noch infizieren ,das könnte sehr böse enden ..und schon ist die supertot-tötliche kolumbianische Mu ( nicht von Müllermilch !)….oder My -Variante unterwegs und schlängelt sich demnächst durch Klabauterbachs Schlüsseloch ! Ich höre schon die nächtlichen Qualenschreie .Tja ,das Karma kann grausam sein ! Besser mit My-Ling ,da spricht man sogar Deutsch !
    https://youtu.be/xnfhdrivj5g .. ..Die neue Ablenkungsvariante über die Seid(t)enstrasse im Weltenchaos . Ob Fr. Merkel auch auf dieser Schwarz-weiß-Liste stand ? :-))

  7. Wo sind wir denn nun gerade?
    Zitat von Oben: "…zeigt sich bei sehr vielen Bürgern das Phänomen der schlichten Informations-Ermüdung."
    Richtig. Deshalb wird im Moment die Corona-Tröte mit reduziertem Dampf geblasen, denn die nunmehr an das "Neue Normal" gewöhnten Bürger und Bürgerinnen sollen ja am 26. Oktober ganz nach Maßgabe der Bewusstseinsindustrie eine neue "Corona-Regierung" wählen, was sie gemäß der Wahlvorhersagen auch brav tun werden.
    Danach ist diese neue Regierung frisch legitimiert, nicht nur die Corona-Agenda wieder mit Volldampf in Gang zu bringen, sondern die ganze, dahinter verborgene Agenda "Neuer Mensch im Neuen Normal" dementsprechend.
    Davor, ich muss es gestehen, graust mit schon heute.
    Und die müden Schafe werden außer einem verhaltenen "mäh" auch danach nichts Anderes von sich hören lassen und brav hingehen, wohin sie die Hunde treiben.

  8. An Kaja:
    Wenn sich kommend deutsche Geimpfte als unübersehbar auffällig übersterblich oder als Opfer diversester Langzeitschäden erweisen sollten, müssten in Nähe des Reichstages zumindest so provozierend einladende Bäume mit ausladenden Ästen extrahiert und in weite Ferne umgesetzt werden. Auch ein Verbot von Seilmaterial wäre hilfreich.

    • Kaja sagt:

      Was wollen Sie mir schreiben?
      Meinen Sie, für die Aufbahrung der Toten vor den Schreibtischtätern (in Auftrag gegebener Mord mittels "Impf"plörre-Einspritzens in die Bevölkerung) braucht Platz? Seile braucht es hierfür nicht. Genauso, wie die Bevölkerung Weimars unmittelbar nach Beendigung des zweiten Weltkrieges gezwungen wurde, das Grauen von Buchenwald sich selber anzusehen, so sollten die Mitglieder des Bundesmarionettentages sich die zu Tode Gespritzten ansehen müssen!

  9. Zu dieser dem Wirken strohdummer deutscher Wähler verschuldeten strohdummen Regierung kommt demnächst identische Fortsetzung. Weil die Wähler sich nicht geändert haben, zumindest nicht in Richtung Intelligenz-, Erfahrungszuwachs. Und sich über eine so verschworene Gemeinschaft aufzuregen, ginge nach hinten los, ich zitiere dazu Marshall McLuhan: "Moralische Entrüstung ist eine Methode, Idioten Würde zu verleihen".

    Ist diese von mehrheitlich Idioten gewählte repräsentativ personifizierte adverse Selektion dann jedoch in unwürdiger Amtsbetreibung, also in Amt und Unwürden, trifft es wiederum exakt Bert Brechts zu Satz geronnene Verachtung: "Der Geist ist machtlos, wenn die Macht geistlos ist."

  10. "In dieser Zeit … sitzt … Gewalttätigkeit, in Lüge gekleidet, so unheimlich wie noch nie auf dem Throne der Welt." Albert Schweitzer 1875 – 1965

    "Unser Planet schwankt am Abgrund atomarer Zerstörung. … Die Wahrheit siecht auf namenlosen Leidenswegen dahin.Die Menschen verneigen sich vor den falschen Göttern des … Materialismus. Die Rettung der Welt wird nicht aus der Anpassung der konformistischen Mehrheit kommen, sondern aus der schöpferischen Auflehnung der nonkonformistischen Minderheit." Martin Luther King 1929 – 1968

    Es ist heute schlimmer als zu der Zeit, als diese Worte geschrieben wurden. Aber deshalb ist es auch um so drängender, daß wir die UR-Sache der Traumatisierung und Korrumpierung von so vielen Menschen zur Kenntnis nehmen und diesen Prototyp und diese Quelle aller Lüge und Gewalt nicht mehr unterstützen, sondern durch bedingungslose Hochachtung vor dem jungen Menschen – und damit vor dem Menschen selber – ersetzen.

    Wir sehen nicht nur am Verschwinden der Menschenrechte im Zuge der Schweinegrippenwiederholung, wohin es führt, wenn schon in Elternhaus und Schule die Achtung vor dem Menschenbild fehlt. In Sachen der verheerenden Schäden durch Erziehung und des grenzenlosen Nutzens unverbrüchlichen Friedens mit dem Kind kann sich ein jeder vor, während, nach einem Lockdown informieren und zumindest sich selbst entscheidend ändern.
    '
    Höchstes Gebot

    Hab Achtung vor dem Menschenbild,
    Und denke, daß, wie auch verborgen,
    Darin für irgendeinen Morgen
    Der Keim zu allem Höchsten schwillt.

    Hab Achtung vor dem Menschenbild,
    Und denke, daß, wie tief er sinke,
    Ein Hauch des Lebens, der ihn wecke,
    Vielleicht aus deiner Seele quillt!

    Hab Achtung vor dem Menschenbild!
    Die Ewigkeit hat eine Stunde,
    Wo jegliches Dir eine Wunde,
    Und wenn nicht die, ein Sehnen stillt!

    Friedrich Hebbel

  11. Kaja sagt:

    Die Merkelokratie treibts auf die fasch… Spitze!
    Ich hoffe, Merkel verbringt Ihren Feierabend im Knast (d.h. die gesamte NachreGIERungszeit). Diese Frau verdient höchste Ausgrenzung!

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