Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Mangelndes Wissen – insbesondere Geschichtswissen –, nicht besonders ausgeprägte mentale Fähigkeiten, abgehende Ausdrucksfähigkeit sowie fehlendes diplomatisches Verständnis und Verhandlungsgeschick haben Annalena Baerbock Bezeichnungen wie „fleichgewordene Unfähigkeit“ oder „personifizierte Peinlichkeit“ eingebracht. Kaum ein Staatschef wollte noch mit der Bundesaußenministerin reden, und wenn doch, dann aus reiner Höflichkeit, um die Form zu wahren.
In ihrer Reaktion auf das in Europa als „Eklat“ bezeichnete Wortgefecht im Weißen Haus zwischen Donald Trump und JD Vance auf der einen Seite und Wolodymyr Selenskyj auf der anderen Seite, das zu einem vorzeitigen Abbruch des Treffens am 28. Februar 2025 führte, mahnte die bald scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, niemand sollte sich im Feind irren:
„Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel. Eine Täter-Opfer-Umkehr können wir niemals akzeptieren.“
Das als Täter-Opfer-Umkehr bezeichnete Vorgehen, die Schuld des Täters für eine Straftat dem Opfer zuzuschreiben, verstärkt das Leid des Opfers. Statt Beistand und Hilfe erfährt das Opfer Anklage und Beschuldigung.
Aber: Ist in diesem Fall Russland der Täter, und die Ukraine das Opfer? Das Opfer ist in meinen Augen definitiv die Ukraine. Aber ist Russland der Täter? In meinen Augen: Nein! Täter sind die USA, die unter der Führung des Demokraten Bill Clinton bereits drei Jahre nach dem Mauerfall in Berlin und der damit verbundenen Beendigung des Kalten Krieges bereits wieder am Feindbild Russland bastelten.
Nachfolgend ein Rückblick auf die Geschehnisse seit 1989, die letztendlich zu der aktuellen, prekären Situation führten.
Historische Rückblende zum Ukraine-Konflikt
Es war der Westen, der eine enge Zusammenarbeit mit Russland zurückwies. Die NATO-Osterweiterung, der NATO-Plan, die Ukraine und Georgien in das Bündnis zu integrieren, reduzierte nicht gerade die Bereitschaft Russlands militärisch zu reagieren.
Skizzierung der Ereignisse seit 1989
1989 – 1991
Russland erlaubt die Auflösung der Demarkationslinie (Mauer) zwischen West- und Ostdeutschland und hebt den Warschauer Pakt auf. Russland zieht seine Truppen (500.000 Soldaten) aus Osteuropa ab, und vertraut auf die Aussagen von westlichen Politikern wie den damaligen Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und den ehemaligen Außenminister der USA James Baker im Februar 1990, dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird, also keine ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes der NATO beitreten werden („not an inch eastwards!“).
Die amerikanischen Truppen blieben im Besatzungsland Deutschland stationiert.
1992 – 1999
Die USA strebten trotz der mögliche Entspannung zwischen Ost und West eine unipolare Weltordnung an, die sie – wie in den zweieinhalb Jahrhunderten zuvor – mit brutaler Gewalt realisierten.
Im Jahr 1992 erarbeiteten der damalige Verteidigungsminister Dick Cheney und seine weltbeherrschungswahnsinnigen Mitstreiter den „No-Rivals-Plan“, der in die „Defense Planning Guidance 1994 – 1999“ als offizielles Strategiepapier vom Verteidigungsministerium übernommen wurde.
1994 wurde unter der Präsidentschaft des Demokraten Bill Clinton dieses US-amerikanische Streben über den „NATO-Expansion Act“ und den „NATO-Revitalization Act“ auf die NATO übertragen. Die USA dulden keine Konkurrenz, keinen Rivalen. In diesen Plänen kamen ihre Gedanken zum Ausdruck, wie sie andere Mächte in Schach halten können.
Schon Anfang September 1993 hatte das US-Außenministerium unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Planung für die Erweiterung der NATO entwickelt. Sie sah vor, die NATO-Osterweiterung möglichst bald mit Mittel- und Osteuropa sowie den baltischen Staaten zu beginnen, um im Jahr 2005 die Ukraine, Weißrussland und auch Russland einzubeziehen. Mittlerweile sind 33 Länder Mitglied der Nato, die von 12 Ländern gegründet wurde. Insbesondere die Aufnahme osteuropäischer Länder sorgten für den Würgegriff am Hals von Russland.
Joe Biden meinte bereits 1997: „Das Einzige, was eine russische Reaktion hervorrufen könnte, wäre die Erweiterung der NATO bis zu den baltischen Staaten.“
Russland hat sich nicht Richtung Westen, sondern die NATO sich Richtung Osten ausgedehnt. Russland oder Putin insofern imperialistische Gelüste unterstellen zu wollen, ist geradezu eine Frechheit. Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?
Russland verhielt sich trotz kontinuierlicher NATO-Osterweiterung ruhig.
2000
In einem Interview mit der BBC am 5. März 2000 sagte Putin:
„Russland ist Teil der europäischen Kultur. Ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und von dem vorstellen, was wir oft die zivilisierte Welt nennen.“
Weiterhin äußerte er sinngemäß, dass er nicht nur eine enge Kooperation, sondern sogar die NATO-Mitgliedschaft für möglich halte unter der Bedingung „eines gleichberechtigten Partners“ in diesem Bündnis.
Insbesondere die USA förderten jedoch erfolgreich den Umsturz russlandfreundlicher Regierungen. Im Jahr 2000 in Serbien die Regierung von Slobodan Milošević, in Georgien 2003 die Regierung von Eduard Schewardnadse, und in der Ukraine 2004 die Regierung von Viktor Janukowitsch.
2001
Putin reicht dem Westen im deutschen Bundestag (legendäre Rede) die Hand, und bietet ihm eine enge Partnerschaft zur Überwindung der Spaltung zwischen Ost und West an. Frenetischer Beifall der Bundestagsabgeordneten. Laut dem Nachrichtenmagazin Welt sprach sich Putin „für ernsthafte Verhandlungen über die Aufnahme Russlands in die Allianz aus.“
Den USA (der NATO) passte das nicht. Sie waren nicht einmal bereit mit Putin ein diesbezügliches Gespräch zu führen, und behandelten ihn wie einen kleinen Schuljungen. Ihre Antwort auf dieses friedensschaffende Angebot war die NATO-Osterweiterung.
Bei der NATO war für Putin nichts zu holen. Er setzte auf eine engere Kooperation mit Deutschland und der EU. Auch das passte den hegemonialen USA nicht.
Noch bildeten die Ukraine, Weißrussland und die baltischen Staaten einen Puffer zwischen Russland und der NATO.
2004
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen treten der NATO bei. Die NATO sitzt jetzt erstmals direkt an der Grenze zu Russland, das dadurch einen echten Grund zur Besorgnis in sicherheitspolitischen Fragen hat. Russland bleibt dennoch ruhig.
Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?
Die Sicherheit eines Landes kann nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes aufgebaut werden. Das muss schiefgehen, und führt unweigerlich zu einem Konflikt. Auch den Vereinigten Staaten war und ist das klar!
2007
Ob dieser Ereignisse legte Putin in Anbetracht der aggressiven Haltung der NATO, der er zuvor noch die Hand reichte, eine Kehrtwende hin. In der Sicherheitskonferenz am 10. Februar 2007 machte er seine Sicht der Dinge unmissverständlich klar. Nachfolgend ein Auszug aus seiner (meines Erachtens) ehrlichen Rede:
„…Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Damit ist alles, was heute in der Welt geschieht – und wir fangen jetzt erst an, darüber zu diskutieren – eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt, in der Welt einzuführen.
Und mit welchem Ergebnis?
Einseitige, oft nicht legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Kriege, die lokalen und regionalen Konflikte sind nicht weniger geworden. Herr Teltschik hat ganz leicht daran erinnert. Und es sterben nicht weniger Menschen bei diesen Konflikten als früher, sondern sogar mehr. Bedeutend mehr!
Heute beobachten wir eine fast unbegrenzte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt – militärischer Gewalt – in den internationalen Beziehungen, einer Gewalt, welche eine Sturmflut aufeinander folgender Konflikte in der Welt auslöst. Im Ergebnis reichen dann nicht die Kräfte für eine komplexe Lösung wenigstens eines dieser Konflikte. Eine politische Lösung ist ebenfalls unmöglich.
Wir sehen eine immer stärkere Nichtbeachtung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – bestimmte Normen, ja eigentlich fast das gesamte Rechtssystem eines Staates, vor allem, natürlich, der Vereinigten Staaten, hat seine Grenzen in allen Sphären überschritten: sowohl in der Wirtschaft, der Politik und im humanitären Bereich wird es anderen Staaten übergestülpt. Nun, wem gefällt das schon?…“
(…)
„…Ich bin überzeugt, dass wir heute an einem Grenzpunkt angelangt sind, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten…“
Die gesamte eindrucksvolle Rede können Sie hier nachlesen.
Bei der Betrachtung der Ereignisse bis zu diesem Zeitpunkt, muss man sich doch die Frage stellen, wer hier die internationale Sicherheit gefährdet. Für mich ist die Beantwortung dieser Frage eindeutig: Insbesondere die USA und ihr Trittbrettfahrer Großbritannien! In einer Ansprache am 21. November 2024 sagte Putin diesbezüglich:
„Ich möchte noch einmal betonen, dass nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten das internationale Sicherheitssystem zerstört haben und durch die Fortsetzung des Kampfes an ihrer Hegemonie festhalten. Sie drängen die ganze Welt in einen globalen Konflikt.“
Zweifellos!
2008
Im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erhielten Georgien und die Ukraine eine prinzipielle Beitrittsperspektive zur NATO. Das war meines Erachtens ein fataler Fehler und ein Affront für Russland. Anstatt das Gespräch mit Moskau für eine internationale Entspannung zu suchen, wurde Russland erneut provoziert.
Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?
2013
Putin appellierte an die „traditionelle Freundschaft“ der Menschen in Russland und der Ukraine. Er äußerte:
„Die Ukraine ist ein Teil unserer großen russischen oder russisch-ukrainischen Welt“…“in dieser Hinsicht sind wir ein Volk“.
Dieses Statement war hinsichtlich der gemeinsamen, nicht gerade brüderlichen Geschichte beider Nationen meines Erachtens eher unklug. Bereits im Sommer 2013 braute sich etwas zusammen. Sowohl die USA als auch die Russen versuchten, die entstehenden Bewegungen in Richtung ihrer Interessen zu kanalisieren. Im November 2013 kam es zu ersten Protesten auf dem Kiewer Maidan.
2014
Der Westen (die USA unter dem Demokraten Barack Obama) putscht die russlandfreundliche Regierung aus dem Amt, und ersetzt sie mit Marionetten der USA. Die USA installierten eine Regierung – u.a. aus Mitgliedern der westukrainischen Swoboda-Partei bestehend, deren großes Vorbild der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera ist –, welche die Ukraine in die NATO führen sollte. Die Abspaltung der Krim und der Bürgerkrieg Kiew gegen die Ostukraine waren direkte Folgen dieser Entwicklung.
Die USA schoben das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine vor. Obama äußerte in seiner Rede zur Lage der Nation:
„In der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“
Um Demokratie ging es keine Sekunde in der nicht-demokratischen Ukraine, sondern um geopolitische, hegemoniale Interessen der USA und um materielle Interessen der Macht- und Besitzeliten in Form von fruchtbarem Ackerland der „Kornkammer Europas“ sowie deren Bodenschätze, insbesondere den „Seltenen Erden“.
Das abgehörte und in YouTube veröffentlichte, skandalöse Telefonat zwischen der Staatsekretärin Viktoria Nuland des US-Außenministeriums und dem US-amerikanischen Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt gab Aufschluss über die tatsächliche Intention der USA. Inhaltlich sagte diese bellizistische, menschenverachtende und primitiv anmutende „Dame“, dass ukrainischer und antirussischer Nationalismus geschürt werden soll, um die rechtsradikalen Kräfte zu unterstützen, die als Rammbock gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auftreten.
Der Grund für das US-amerikanische Interesse an einem Regimewechsel in der Ukraine war die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten für ein Abkommen mit Russland, und nicht die Integration in die Europäische Union bzw. der Beitritt zur NATO.
Nuland ließ in diesem Gespräch keinen Zweifel offen, dass Washington hinter dem Putsch steckt, und dass die USA den Oppositionsführern diktiert, was sie zu machen haben, wer von ihnen in die Regierung soll, um sie auf Washingtons Seite zu bringen, und welche Rolle die anderen spielen sollen. Nuland bezeichnete Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei als Mann mit wirtschaftlicher- und Regierungserfahrung, der bereits infolge der von den USA inszenierten „Orangenen Revolution“ 2004 an die Macht gekommen war. Weiterhin schlug diese zweifelhafte Dame vor, dass die zwei anderen rechten Protestführer, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, Parteichef der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen, und Oleg Tjangibok, Parteichef der neofaschistischen Swoboda, „draußen bleiben“ und weiterhin rechte Mobs aufhetzen sollen. Am Ende ihres Telefonats fügte die „Demokratin“ noch „Fuck the EU“ hinzu. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Die USA waren und sind interessiert an der Ukraine als NATO-Mitglied. Sie wussten, dass der Putsch und ihre dahinterstehenden Absichten eine extreme Provokation für Russland darstellen würden.
Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?
Der russlandorientierte Viktor Janukowitsch wird 2014 seines Amtes enthoben, Oleksandr Turtschynow wird zum Übergangspräsidenten für die Zeitspanne vom 22. Februar 2014 bis zum 7. Juni 2014 ernannt, und wird vom Oligarchen Petro Poroschenko abgelöst, der bis zum 20. Mai 2019 an der Macht bleibt. Seit dem 20. Mai sitzt – bis heute – der Comedian – der er geblieben ist – Wolodymyr Selenskyj am Ruder, und wird seit Beginn des Konflikts als Freiheitsheld gefeiert und seit dem Treffen am 28. Februar im Weißen Haus als „Opfer“ bemitleidet. Hätte er sich mal besser vorbereitet, da seine bekannte, schauspielerisch geschickte Mitleids- und Geldeinsammeltour vielleicht bei nicht-integren Personen wie Ursula von der Leyen und Joe Biden funktioniert hat, aber nicht bei den momentanen Entscheidern im Weißen Haus.
Russland besetzt (relativ friedlich) die Krim. Der Großteil der Bewohner war mit der Annektierung einverstanden. Dennoch war die Annexion der Krim durch Russland eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, und damit völkerrechtlich nicht tragbar.
Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk nahm Putin vorerst nicht in die russische Föderation auf. Wäre Putin der vom Westen als größenwahnsinniger Imperialist etikettierte Diktator, hätte er wahrscheinlich auch diese ostukrainischen Gebiete sofort annektiert. Unter sicherheits- und geopolitischen Aspekten ist die Krim für Russland zur Kontrolle des Schwarzen Meeres bis hin zum Mittelmeer natürlich auch ungleich wichtiger. Auch Russland denkt selbstverständlich geostrategisch.
2014 – 2022
Das Kiewer Regime nimmt Luhansk und Donezk (Ostukraine) unter Beschuss. Mehr als 14.000 Menschen sterben bis zum russischen, völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022. Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr an Personen in der Ostukraine. Finanzielle Leistungen werden fast komplett gestrichen. Die Ostukraine wird von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten, die jetzt Russland übernimmt.
In westlichen Mainstreammedien wird über diese Sachverhalte kaum berichtet.
Russland verhält sich trotz der Ermordung vieler Menschen durch Kiew – darunter viele Zivilisten – immer noch ruhig.
Hätten die USA 2014 die ukrainische Regierung nicht gestürzt, hätte es wahrscheinlich keinen Bürgerkrieg in der Ukraine gegeben, und Russland wäre 2022 nicht in die Ukraine einmarschiert.
2019
Die RAND-Corporation (RAND = Research and Development = „Forschung und Entwicklung“), ein 1948 gegründeter Think Tank des „Deep State“, Sprachrohr der CIA sowie des Pentagon, finanziert von der US-Regierung, stellte in der StudieRussland überdehnen und aus der Balance bringen“ („Overextending and Unbalancing Russia“) aus dem Jahr 2019 u.a. fest, dass Russland keine aggressiven Absichten habe. Dieses Ergebnis war jedoch nicht im Sinne der USA. Neben vielen anderen (für einen friedliebenden Menschen niederschmetterten) Vorschlägen riet dieser Think Tank der NATO/USA Folgendes:
Zur Erreichung geopolitischer Ziele würde die Bewaffnung der Ukraine es den USA ermöglichen, Russland hart zu treffen. Russland müsste unter Druck gehalten werden, ohne in einen großen Konflikt zu geraten, den Russland gewinnen würde.
Im August 2019 zog sich die USA offiziell aus dem von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow 1987 unterzeichneten INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces) über nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich zurück. Seit 2014 beschuldigten sich die USA und Russland immer wieder gegenseitig, das Abkommen gebrochen zu haben. Ein Streitpunkt waren die russischen 9M729-Raketen, deren Reichweite laut Russland unter den im Vertrag vorgegebenen 500 Kilometern gelegen haben soll. Die USA sahen das anders. Mit dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erlosch einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Damit konnten beide Länder wieder ohne Beschränkungen solche Waffen bauen. Ein Resultat des aufgehobenen Vertrages ist die „Oreschnik“-Rakete, die den westlichen Waffensystemen überlegen zu sein scheint.
2020
Der Westen (die NATO, die USA) versucht einen Putsch in Weißrussland, um Russland noch näher auf die Pelle zu rücken. Als Vorlage diente der Maidan-Putsch 2014 in der Ukraine. Der Umsturz misslingt. Auch der mutmaßliche Mordanschlag auf Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko 2021 misslingt.
Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?
Russland sieht immer noch tatenlos zu.
2021
Am 24. Februar 2021 – also exakt 1 Jahr vor dem Überfall auf die Ukraine – erließ der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret, in dem er die Rückeroberung der Krim „angeordnet“ hat. Einige Zeit später wurden im Süden und Osten des Landes Streitkräfte zusammengezogen. Simultan fanden zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee NATO-Manöver statt. Die Zahl der US-amerikanischen Aufklärungsflüge an der russisch-ukrainischen Grenze stieg erheblich. Russland registrierte selbstverständlich die diversen „unfreundlichen“ Aktivitäten.
Der Beschuss der Ostukraine durch ukrainische Streitkräfte ging weiter.
Über die Opferzahlen im Donezker und Lugansker Gebiet vor dem russischen Einmarsch durch die permanenten ukrainischen Angriffe haben unsere Politiker und Medien kaum berichtet.
Seit April 2021 konzentrierten sich russische Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine. Seit Ende 2021 fanden dort Manöver statt, ab Februar 2022 auch im benachbarten und russlandfreundlichen Belarus (Weißrussland).
Im November 2021 haben die Ukraine und die USA ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen. Als Ziele wurden u.a. genannt die NATO-Perspektive der Ukraine und die Rückeroberung der Krim.
Putin forderte ein letztes Mal vor der militärischen Auseinandersetzung, dass der Westen eine Garantie für die Neutralität der Ukraine abgebe. Darüber hinaus forderte er das Selbstverwaltungsrecht der Gebiete Donezk und Lugansk. Putin verlangte Sicherheitsgarantien und hat zu diesem Zweck zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, deren Unterzeichnung er einforderte. Die USA lehnten die Forderungen strikt ab.
Die USA hätten den Krieg schon zu diesem Zeitpunkt verhindern können. Haben sie aber nicht. Das hat nicht in ihr geopolitisches Strategiekonzept gepasst. Den Preis dafür zahlen weniger die US-Amerikaner, sondern die Europäer, die Russen und in erster Linie das ukrainische Volk. Das war den US-Demokraten jedoch herzlich egal, ganz im Gegenteil! Die USA kämpfen bis zum letzten Ukrainer.
Wer ist hier Täter, und wer Opfer, Frau Baerbock?
2022 (vor der russischen Invasion)
Im Januar 2022 hat die NATO die Ukraine eingeladen, an der NATO-Agenda 2030 mitzuarbeiten.
Im Januar 2022 erklärte US-Präsident Joe Biden, er gehe fest von einem bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine aus. Russland bestritt dies bis zuletzt.
Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die Unabhängigkeit der unter russischem Einfluss und Schutz stehenden selbsternannten, und von den ukrainischen Streitkräften attackierten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk an. Russland schloss mit beiden Gebieten Beistandsverträge. Russland plante nach eigenen Angaben keine Annexion der Gebiete.
2022 (nach der Invasion Russlands)
Russland fiel am 24. Februar 2022 am frühen Morgen gleichzeitig von Süden, Osten und Norden in der Ukraine ein. Russland hatte keinen langen Krieg vor, und nannte seine Aktion eine „Spezialoperation“. Die schnelle Einnahme Kiews innerhalb weniger Tage, sowie der Sturz der ukrainischen Regierung – das ursprüngliche Kriegsziel Russlands –, wurde nach heftigen Kämpfen Ende März aufgegeben.
Zur Beendigung des Kriegs forderte Putin bereits bei Beginn der Invasion
- eine Garantie der Neutralität der Ukraine
- eine Entmilitarisierung der Ukraine
- die Anerkennung von Lugansk und Donezk als Volksrepubliken
- eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet
- eine Entnazifizierung der Ukraine
Die USA lehnten diese Forderungen als unannehmbar ab.
Bereits Ende März hätte der Krieg durch die Verhandlungen in Istanbul beendet werden können. Laut eines Artikels der wichtigsten außenpolitischen US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs hätten sich Russland und die Ukraine darauf verständigt, dass sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückzieht, im Gegenzug die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet und dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Staaten erhält. Aber
„The West wasn’t ready for the war to end“
soll der damalige von Joe Biden vorgeschickte britische Premierminister Boris Johnson gesagt haben. Die seinerzeit guten Bedingungen für die Ukraine, werden in dem neu auszuhandelnden Vertrag für die Ukraine nicht mehr zu realisieren sein. Und daran, Frau Baerbock, sind Menschen wie Sie schuld! Und um diese Schuld zu verdrängen und zu vertuschen, wollen Sie und Ihresgleichen den Krieg nicht beenden. Sie wollen sich diese Schuld nicht eingestehen, und die Öffentlichkeit soll das Totalversagen der europäischen Kriegstreiber nicht mitbekommen!
Nochmals Frau Baerbock: Wer ist Opfer und wer Täter?
Bis zur Invasion in die Ukraine war wohl zweifellos Russland das Opfer, das erst durch die Invasion in die Ukraine zum Täter wurde. Und auch das ist zu relativieren: Nicht wer den ersten Schritt macht ist der Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Und das waren die Demokraten in den USA und ihre europäischen Vasallen, deren für die Ukraine verhängnisvolles bellizistisches Verhalten Donald Trump wieder auszubügeln versucht, der das sinnlose – auch von Ihnen, Frau Baerbock – angerichtete Blutvergießen beenden möchte. Deshalb sitzen verständlicherweise die europäischen Kriegstreiber vorerst auch nicht am Verhandlungstisch. Und dieser Verantwortung für die sinnbefreite Verlängerung des Konflikts können Sie und die anderen europäischen Kriegstreiber sich nicht entziehen, zumal bereits fünf Wochen nach der Invasion der Konflikt in Istanbul beendet werden hätte können.
Für die ehemalige Kriegsministerin der USA, Annalena Baerbock, unter der bellizistischen Führung der US-Demokraten ist es zweifellos schwer, hinzunehmen, dass der Regisseur im Weißen Haus gewechselt wurde, und Donald Trump nun Frieden schließen möchte. Donald Trump sagte am 28. Februar zu Recht zu Selenskyj, dass er mit Millionen Menschenleben und mit dem Dritten Weltkrieg spiele.
Die europäischen Reaktionen der Kriegstreiberregierungen waren erbärmlich:
- Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind unsere – meine nicht, Frau Baerbock, weil die Ukraine kein demokratisches Land ist, und Selenskyj keinen Frieden will
- die USA habe die Seite gewechselt und sei somit kein Partner mehr – stimmt, kein Partner mehr im gemeinsamen Lügengeflecht, Herr Kiesewetter
– noch mehr Waffen in die Ukraine – „mit Waffen Frieden schaffen“, wie hirnrissig! - Trump und Vance machen Putins Drecksarbeit, USA verabschiedet sich von den Ideen des Westens wie Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und der Stärke des Rechts – als ob das die europäischen Politiker in Coronazeiten interessiert hätte
- Europäer sind keine Vasallen sondern Partner – warum haben sie sich dann zu Vasallen der Biden-Regierung gemacht
- Rüstungsausgaben enorm erhöhen – das Problem löst man nicht mit Geld, sondern mit Hirn, Frau Baerbock und Herr Merz
- in Deutschland die Schuldenbremse für noch mehr Mittel für den Ukrainekrieg und einen möglichen in ganz Europa lockern – und die Infrastruktur verkommen und die Rentner verhungern lassen, oder wie?
Europa ist wahrlich ein kranker Mann – ein geistig kranker! Das haben die europäischen Kriegstreiber die letzten Jahre eindrucksvoll bewiesen. Viele Europäer sind vielleicht auch deswegen vor ein paar Jahrhunderten nach Amerika ausgewandert, weil sie die Nase voll hatten von den verkommenen europäischen Werten, von der Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit und dergleichen, und suchten in den USA nach neuen Werten. In einer ähnlichen Situation befindet sich Europa erneut.
Wenn Trump sagt,
„Stellen Sie sich vor, ein mittelmäßig erfolgreicher Komödiant, Wolodymyr Selenskyj, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu gebracht, dass sie 350 Milliarden Dollar ausgaben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte, der niemals hätte beginnen müssen, ein Krieg, den er, ohne die U.S.A. und ohne Trump niemals zu einem Ende wird bringen können.“
dann hat er in meinen Augen – bis auf den Betrag 350 Milliarden –uneingeschränkt recht.
Wenn Trump sagt,
„Europa war nicht in der Lage, Frieden zu bringen und Selenskyj will wahrscheinlich, wie bisher, weiterhin absahnen. Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat Fürchterliches angerichtet, sein Land liegt in Trümmern, Millionen sind für nichts gestorben. Und es geht noch weiter…“
ist dem – bis auf die Zahl „Millionen“ – meines Erachtens nichts entgegenzusetzen.
Ihr Problem, und das der anderen europäischen Kriegstreiber ist, Frau Baerbock, dass die wahren Worte von Trump Ihr sorgsam aufgebautes Lügengebäude zum Einsturz bringen. Sie glauben vermutlich Ihren eigenen Worten, weil Ihnen das Bewußtsein für die Realität fehlt.
Sie haben angesichts der Eskalation zwischen der Ukraine und den USA gefordert, Frau Baerbock, rasche politische Antworten für mehr Sicherheit in Europa zu geben. „Wir müssen jetzt schnell handeln, europäisch und national“, so Baerbock.
„Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung können wir damit nicht warten, denn die Lage ist ernst. Deutschland muss an dieser historischen Wegmarke Führung einnehmen.“
Richtig, und zwar den Weg zu Verhandlungen und einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen sowie weiterer finanzieller Unterstützung für militärische Zwecke der Ukraine! Alles andere in diesem Konflikt bedeutet weiteres sinnloses Blutvergießen.
Wie nicht anders zu erwarten instrumentalisierte Baerbock den „Eklat“ im Weißen Haus dafür, über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse, die von SPD und den Grünen seit längerer Zeit propagiert wird, zu sprechen. Ein erneutes Sondervermögen – auf den Vorschlag des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz ansprechend – sei die schlechtere Variante: „Sie hilft der Ukraine nicht, und wir können sie nicht für alle Bereiche einsetzen, die für unsere Verteidigung wichtig sind.“ Das betreffe etwa Maßnahmen gegen Bedrohungen im Cyberraum.
Ja, oder für Fahrradwege in Peru.
Weiterhin sagte die bis zur Wahl Trumps treue Transatlantikerin Baerbock nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen.“
Auch richtig, und zwar seit 1992, als die US-Demokraten auf Geheiß des militärisch-industriellen Komplexes damit begannen, an einer neuen Eskalation mit Russland zu arbeiten.
Ferner meinte die Bundesaußenministerin, die Europäer müssten entschlossen für das Völkerrecht einstehen. „Für uns ist deshalb klar, wir stehen felsenfest an der Seite der souveränen und freien Ukraine.“
Ich stehe wie auch Sahra Wagenknecht felsenfest auf der Seite des Friedens, Frau Baerbock, Sie nicht!
Und ja, niemand sollte sich im Feind irren: Er sitzt insbesondere in einigen Regierungen Europas, die einen Krieg gegen Russland und gegen das eigene Volk führen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 2. März 2025 bei wassersaege.com.
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Bildquelle: Artem Avetisyan / shutterstock
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