BlackRock-Kanzler Friedrich Merz greift den Sozialstaat an, eine der Säulen der verfassungsmäßigen Ordnung
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige.
Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“. Den erwartbaren Widerspruch der mitregierenden SPD tat er demnach in Gutsherrenart gleich ab mit der Bemerkung: „Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen.“
Sicher wird er auch behaupten, er wolle den Sozialstaat, wie er im Grundgesetz beschrieben ist, nicht abschaffen, sondern nur „reformieren“. Aber bisher bedeutete „Reform“ immer noch Abbau, wie schon die SPD und Gerhard Schröder gezeigt hat. Insofern ist der sozialdemokratische Widerspruch gegen die Merz-Pläne auch leider nicht ernst zu nehmen. Auch wenn Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister, zwar warnt, der Sozialstaat dürfe nicht kaputt gemacht werden.
Aber Reformen, ja, die müssen sein, schob Klingbeil nach – und versprach gleichmal dem Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj weitere Milliarden Euro aus Deutschland. „Wir werden die Ukraine jährlich mit neun Milliarden unterstützen“, sagte er Medienberichten zufolge am Montag in der ukrainischen Hauptstadt. Wo nimmt er das Geld her? Wer bezahlt das? Fehlen im bundesdeutschen Haushalt nicht angeblich Milliarden?
Verletztes Friedensgebot
Mehr als 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bisher an Kiew bezahlt, berichtete die Bild-Zeitung am Montag. Davon gingen mehr als 17 Milliarden an die ukrainischen Truppen für Waffen und anderes Militärmaterial. Demnach markierte auch Klingbeil beim Besuch in Kiew den „starken Mann“ und erklärte, „Putin sollte sich keinerlei Illusionen machen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte“. Der SPD-Chef griff in die Kasse und sagte:
„Wir bleiben weltweit der zweitgrößte und in Europa der größte Unterstützer der Ukraine. Als Finanzminister bringe ich damit heute auch die klare Zusage mit: Die Ukraine kann sich weiter auf Deutschland verlassen.“
Auch das verstößt gegen das Grundgesetz, indem es dessen Friedensgebot verletzt. Weiter Milliarden an Kiew zu verschenken, heißt den westlichen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf Kosten der Ukrainer fortzusetzen. Schon vor dem 24. Februar 2022 kamen aus Berlin keine Impulse für eine friedliche Lösung des Konfliktes, wie es eigentlich geboten wäre. Merz gehört zu jenen westlichen Politikern, die die Versuche von US-Präsident Donald Trump, den Ukraine-Krieg zu beenden, aktiv hintertreiben.
Da ist doch ein weiteres Mal die Frage zu stellen, auf wen diejenigen, die in der Regierung ein Ministeramt bekommen, ihren Eid schwören. Ich hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass der BlackRock-Kanzler schon vor und kurz nach seinem Amtsantritt seinen Eid verletzte. Zur Erinnerung sei die Eidesformel, wie sie das Grundgesetz vorgibt, noch einmal zitiert:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Kanzler und Minister leisten den gleichen Eid. Doch mit ihrem Handeln brechen sie ihn, ungestraft. Davon zeugt, was Merz ankündigt ebenso wie das, was Vizekanzler Klingbeil der Ukraine verspricht. Mehr als 50 Milliarden in knapp drei Jahren zeigen zum einen, was möglich ist, wenn der politische Wille dazu da ist. Zum anderen zeigen sie, welche Prioritäten diese Bundesregierung setzt – die wenig bis nichts mit den Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung zu tun haben. Dabei sind die Regierenden eigentlich die „Diener des Volkes“ und nicht jene, die mit markigen Sprüchen den „starken Mann“ den eigenen Bürgern den „Gürtel enger schnallen“ sollen.
Missachtete Infrastruktur
So leidet beispielsweise die öffentliche Infrastruktur in Deutschland seit vielen Jahren an einem massiven Investitionsstau. „Kein EU-Land investiert so wenig in seine öffentliche Infrastruktur wie Deutschland“ hieß es 2022 in einer Analyse.
„Im europäischen Durchschnitt wurden seit 2000 jährlich etwa 3,7 Prozent des BIP für Straßen, Schulbau und andere staatliche Investitionen aufgewendet. Deutschland lag mit durchschnittlich 2,1 Prozent deutlich darunter.“
Interessant ist auch die Feststellung in dem damaligen Beitrag der Zeitschrift Wirtschaftsdienst, dass diese Lücke sich „weder durch ökonomische, fiskalische, demografische noch institutionelle Faktoren erklären“ lasse, „auch nicht durch die Schuldenbremse“. Die deutsche Investitionsschwäche scheine zu einer „chronischen Krankheit“ geworden zu sein. Die Autoren vermuteten, dass „andere Faktoren wie langwierige Planungsverfahren und Personalnot verantwortlich sein dürften“. Der fehlende politische Wille, weil die Regierenden sich nicht den gesamtgesellschaftlichen Interessen verpflichtet fühlen, wurde nicht benannt. Aber das dürfte die Hauptursache sein – und ein weiteres Beispiel dafür, dass die regierenden Politiker gegen ihren Verfassungsauftrag verstoßen.
Angeblich sollen die mit Hilfe des alten Bundestages im März 2025 noch in Gang gebrachten Ausnahmen von der „Schuldenbremse“ ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für „Investitionen in die Infrastruktur“ möglich machen. Doch die sind vor allem für die Aufrüstung und militärische Zwecke gedacht, um auch die Infrastruktur „kriegstüchtig“ zu machen. Es steht nicht in Aussicht, dass sich an dem etwas ändert, was auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Februar dieses Jahres feststellte:
„Ein weiterer wesentlicher Grund der schwachen Produktions- und Einkommensentwicklung in Deutschland dürfte der kontinuierliche Rückgang des Anteils der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sein. Deutschland lebt seit Jahrzehnten von der Substanz. Einstürzende Brücken, marode Schulen, langsame Bürokratie und fehlende Digitalisierung sind die offensichtlichen Symptome mangelnder Investitionen in die staatliche Infrastruktur.“
Die verkündete massive Aufrüstung gegen den wiederentdeckten Feind im Osten soll der Wirtschaft auf die Sprünge helfen, heißt es bei sogenannten Wirtschaftsforschern wie denen vom Institut für Wirtschaftsforschung (IfW) Kiel. Das bleibt realitätsfernes Wunschdenken, meinen andere Ökonomen dazu, wie die Mannheimer Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk. Die schrieben in einer Analyse vom Juni dieses Jahres:
„Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite.“
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck sagte in einem im Mai veröffentlichten Interview mit dem Magazin Mieterecho der Berliner Mietergemeinschaft:
„Es gibt nichts Unproduktiveres als Rüstungsausgaben.“
Flassbeck kritisiert den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung als „fundamental falsch und sehr gefährlich“ sowie als „Weg in eine Kriegswirtschaft“. Die Aufrüstung der Bundeswehr samt der Propaganda von dem angeblich drohenden russischen Angriff, auf den es sich vorzubereiten gelte, sind ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz. Das betrifft nicht nur dessen Friedensgebot, sondern ebenso das Gebot in Artikel 87a, wonach „Streitkräfte zur Verteidigung“ aufgestellt werden können.
Verdeckte Ziele
Die russische Führung unter Präsident Wladimir Putin hat mehrfach erklärt, dass Russland keinerlei Interesse habe, die NATO oder die EU anzugreifen. Behauptungen, Moskau habe solches vor, wenn es in der Ukraine gesiegt habe, seien „Unsinn“, hatte Putin jüngst wieder betont. Das zeigt, dass die geplante deutsche Aufrüstung anderen Zielen als der Verteidigung dient. In Artikel 26 des Grundgesetzes heißt es:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Doch das kümmert den BlackRock-Kanzler anscheinend nicht, der nicht nur im Interesse seiner früheren Auftraggeber aus den USA Deutschland weiter deindustrialisieren hilft. Er will auch, dass die Bürger des Landes, denen er eigentlich verpflichtet ist, ihr Geld bei denen anlegen, die schon Milliarden angehäuft haben. Die private Versicherung im sozialen Bereich, ob bei der Rente oder der Gesundheit, kommt den Finanzinvestoren zugute, für die Merz gearbeitet hat und mit denen er weiter eng vernetzt ist. Und sie wird für jene teurer, die bisher in die gesetzlichen Sozialversicherungen eingezahlt haben – die nicht Eigentum des Staates und auch nicht regierender Politiker sind, sondern der Versicherten selbst. Auch damit verstoßen Merz und Co. gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag.
Das machen sie auch, in dem sie zwar für die Aufrüstung Ausnahmen machen von der „Schuldenbremse“, die aber ansonsten nicht antasten wollen – weil die ja auch ins Grundgesetz reingeschrieben wurde. Dabei dürfte Ökonom Flassbeck recht haben, wenn er wiederholt darauf hinweist, dass diese eigentlich abgeschafft gehört. Sie behindert die Wirtschaftsentwicklung und vor allem die öffentlichen Investitionen, wie er in dem oben genannten Interview erklärt:
„Die ökonomischen Bedingungen sind so, dass der Staat in allen westlichen Ländern Schulden machen muss, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Nicht, weil der Staat ein dummer Kerl wäre, der nicht weiß, dass er damit die Zukunft nachfolgender Generationen belastet. Sondern deswegen, weil einfach sehr viel gespart wird.“
In Deutschland liege die Sparsumme bei jährlich 250 Milliarden Euro, wozu es aber „einen Gegenposten in Form von Verschuldung“ gebe. Wenn sich nicht irgendwelche Menschen beziehungsweise Institutionen wie die staatlichen jedes Jahr in Höhe von 250 Milliarden verschulden, gehe die Wirtschaft sofort in die Knie. „Das begreifen allerdings weder die deutschen Sparer noch die deutschen Politiker. Verschuldung an sich ist immer notwendig“, stellt der Ökonom fest.
Er macht auch klar, wem Kanzler Merz eigentlich dient: die Sparer dieser Welt, „und das sind natürlich in erster Linie die reichen Leute“. Diese würden über BlackRock oder andere Investmentfonds sparen und nicht bei der Sparkasse. Sie würden dann Papiere wie diese Staatsanleihen kaufen und damit die Kredite an den Staat und die Banken geben.
Die Frage sei, wofür diese Kredite vom Staat genutzt und wie die Zinsen bezahlt werden. Wenn damit insgesamt die Produktivität der deutschen Wirtschaft gesteigert werde, profitiere auch der Staat durch höhere Steuereinnahmen und könne davon die Zinsen bezahlen. So könne auch auf Steuererhöhungen verzichtet werden. Aber wenn der Großteil der Schulden für Militärausgaben verwendet werde, sei das „nicht produktiv im Sinne von nachhaltigem Wirtschaftswachstum“.
Gefährliche Folgen
Flassbeck vermisst bei den angekündigten Investitionen solche in die gesellschaftliche und soziale Infrastruktur wie den Wohnungsbau. So wären aus seiner Sicht für die jährlich fehlenden 400.000 neuen Wohnungen Sonderschulden angemessen. Wenn wie erwartet vor allem im sozialen Bereich gespart wird, werde das „die wirtschaftliche Entwicklung massiv belasten und außerdem die sozialen Spannungen deutlich verschärfen“, warnt der Ökonom.
Zu den Folgen wachsender sozialer Spannungen gehört die Gefahr von Unruhen bis hin zu Aufständen. Davor warnt gegenwärtig der britische Kriegsforscher David Betz in Beiträgen und Interviews. Er hält Bürgerkriege in Westeuropa in Zukunft für möglich und erklärte im Interview mit dem Magazin Novo zu den Ursachen unter anderem:
„Mit der in den 1980er Jahren begonnenen Finanzialisierung der Volkswirtschaften ist er [der Westen] am Ende der Fahnenstange angelangt, die Industrie ist durch das Profitstreben der Unternehmen durch Offshoring sowie durch die selbstverschuldeten Energiepreissteigerungen, die eine energieintensive Produktion unwirtschaftlich machen, ernsthaft gefährdet.“
Der strukturelle wirtschaftliche Niedergang sei bereits vorprogrammiert, so Betz, und hinzu komme eine wachsende Ungleichheit bei der Verteilung des Wohlstands, „der zwangsläufig nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken“. Er meint, dass die „zunehmend offensichtlichen verzweifelten Bemühungen der Eliten, das Geschehen zu kontrollieren, die Explosion nur noch beschleunigen werden“.
Der niederländische Politikwissenschaftler Kees van der Pijl macht seit langem darauf aufmerksam, dass den anscheinend noch Mächtigen im Westen zunehmend die Macht entgleitet. Die direkte Ursache sieht er in dem Finanzkollaps von 2008, erklärte er in einem Interview mit mir 2022. Wolfgang Streeck habe das als den endgültigen Zusammenbruch der Versuche analysiert, innerhalb des entwickelten Kapitalismus den sozialen Frieden mit Inflation und Verschuldung zu bewahren. Mit dem Finanzkollaps seien die Lebenschancen von großen Teilen der Weltbevölkerung drastisch nach unten revidiert worden.
Für van der Pijl gehört die menschengemachte Corona-Krise ab 2020 zu den Versuchen der Herrschenden, die Kontrolle zu behalten. Die pharmazeutische Industrie sei zuerst Nutznießerin gewesen, „im Sinne von Katastrophenkapitalismus, nicht die führende Kraft“. Es sei um die Möglichkeiten gegangen, Angstpolitik mittels einer Pandemiepanik zu betreiben, die die Pharmariesen an Bord gebracht hat.
Unheilvolle Fortsetzung
Damit die Bürger nicht auf die Idee kommen, von ihrem Recht auf Widerstand nach Artikel 20 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, werden Grundrechte wie das auf Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ignoriert und beschnitten. Die regierende Politik benutzt den Staat, um gegen ihre Kritiker vorzugehen. Das hat sie in der Corona-Krise in einem Ausmaß getan, wie es vielen vorher undenkbar erschien. Für den vorgeblichen Gesundheitsschutz wurden gleich mehrere Grundrechte außer Kraft gesetzt. Wer sich den offensichtlich schädlichen Maßnahmen verweigerte, wurde nicht nur diffamiert und ausgegrenzt, sondern mit den Mitteln des Staates bekämpft – rechts- und verfassungswidrig, was bis heute anhält und fortgesetzt wird, um die geforderte „Kriegstüchtigkeit“ durchzusetzen.
Merz tat sich in der Zeit nicht als Verteidiger der Grundrechte und des Rechtsstaates hervor, auch nicht, als er 2021 in die Bundespolitik zurückkehrte. In der neuen Bundesregierung und um sie herum sind zahlreiche Vertreter und Verfechter der gesellschaftlich schädlichen Corona-Politik zu finden. Und hinter Merz steht mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn als ehemaligem Gesundheitsminister einer der Hauptverantwortlichen für den angerichteten Schaden und die Missachtung des Grundgesetzes.
So ist nicht verwunderlich, wenn der BlackRock-Kanzler nun auch die Axt an den Sozialstaat, eine der Säulen der bundesdeutschen Gesellschaft, anlegt. Kräfte, die ihn daran hindern könnten, sind bisher nicht in Sicht. Und so kann Merz recht ungestört den „Herbst der Reformen“ vorbereiten, der wahrscheinlich auch diesmal kein „heißer Herbst“ des Widerstandes wird.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock
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