Droht ein offener Konflikt um Taiwan? | Von Stephan Ossenkopp

Ein Meinungsbeitrag von Stephan Ossenkopp.

Kurz vor dem Jahreswechsel fanden die bislang intensivsten Militärmanöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) in fünf Regionen um die Insel Taiwan statt. In Taiwans Hauptstadt Taipeh sprachen Politiker der Regierungspartei DPP von einem Akt der „militärischen Einschüchterung“, während Militärsprecher in Peking sagten, dies gelte den Sezessionsbestrebungen der Führung in Taipeh und sei zudem ein Signal der Abschreckung an alle, die sich von außen in die Taiwan-Frage einmischen wollten.

Etwas mehr als eine Woche vor Beginn der Manöver hatte Washington grünes Licht für die größte Waffenlieferung aller Zeiten an Taiwan gegeben. Zudem heizten jüngste Äußerungen aus Tokio, wonach ein Angriff Chinas auf Taiwan eine militärische Reaktion Japans auslösen könne, die Situation weiter an. Die Lage in der Straße von Taiwan und in der gesamten Region spitzt sich immer weiter zu und droht, zum Schauplatz eines heißen globalen Konflikts zu werden. Doch worum geht es im Kern eigentlich? Um die Verteidigung der „Demokratien“ gegen expansionistische „Autokratien“, wie uns täglich weisgemacht werden soll? Die Sache ist natürlich deutlich komplexer.

Konfliktzone Indopazifik

Am 29. und 30. Dezember führte das chinesische Militär eine Machtdemonstration rund um die Insel Taiwan im Südchinesischen Meer durch. Einheiten des sogenannten Eastern Theater Command der Volksbefreiungsarmee probten unter dem Namen „Operation Justice 2025“ Angriffe auf maritime Ziele und das Erreichen der Lufthoheit. Dabei wurde scharfe Munition und modernstes Gerät eingesetzt. Unter anderem kamen Tarnkappen-Jets der fünften Generation (J-20), Hyperschallraketen (DF-17) und Anti-Schiffs-Marschflugkörper (YJ-12) sowie zahlreiche Fregatten, Zerstörer und Amphibienschiffe zum Einsatz. Aufklärungsdrohnen lieferten sogar Bilder von der 500 Meter hohen Wolkenkratzer-Ikone im Finanzdistrikt von Taipeh.

Offenbar wollte man zeigen, wie schnell im Falle eines militärischen Konflikts hochmodernes Militärgerät eingesetzt werden kann. Wenn dieser Aufmarsch tatsächlich der Eroberung der Insel gelten würde, könnte man sich fragen, wieso dies nicht schon längst geschehen ist. Taiwan hätte der PLA offenbar nicht viel entgegenzusetzen.

Überzeugender ist die Annahme, dass die Demonstration der Stärke den USA und ihren Verbündeten in der Region, wie etwa Japan, gilt. Das US-Militär verfolgt nach wie vor eine Politik der Dominanz im Indo-Pazifik und hat zu diesem Zweck mehrere Flugzeugträgergruppen in die Region östlich von China entsandt: Die USS George Washington befindet sich seit dem 11. Dezember wieder in der US-Marinebasis Yokosuka in der Bucht von Tokio. Die USS Abraham Lincoln lief zunächst in die US-Basis Guam im Westpazifik ein und absolvierte anschließend Manöver mit philippinischen Marineverbänden im philippinischen Meer. Beide werden von Geleitverbänden aus Lenkwaffenzerstörern und anderen Kriegsschiffen begleitet. Taipeh erklärt, dies signalisiere die Entschlossenheit der USA, die Sicherheit im Indopazifik zu garantieren.

Betrachtet man eine Weltkarte, wird schnell deutlich, dass Taiwan das exakte Bindeglied zwischen Japan und den Philippinen ist. Jeder, der das chinesische Festland wirklich bedrohen wollte, müsste Taiwan unter Kontrolle bringen. Aus chinesischer Sicht wiederum wäre die Stationierung von Waffen mit Mittel- und Langstreckenfähigkeit in Taiwan eine Kubakrise hoch zehn. Deshalb birgt die jüngste Entscheidung, Taiwan moderne amerikanische Waffen zu liefern, so viel Sprengstoff – im wahrsten Sinne des Wortes.

Immer mehr Waffen

Am 17. Dezember veröffentlichte die Agentur für Sicherheitskooperation des Pentagon Informationen über eine Reihe von Waffenverkäufen an Taiwan, beschlossen vom US-Außenministerium. Diese Entscheidung kam bei den Hardlinern sehr gut an. Kaum 48 Stunden später erschien beispielsweise ein längerer Artikel des Rüstungslobbyisten Rowan Allport. Darin stellt er zunächst fest, dass Taiwan ein Schlüsselterritorium in der Region sei, das seit einem Jahrhundert amerikanische Politik- und Verteidigungsplaner beschäftige. Die aktuelle Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA fordere, durch die „Bewahrung militärischer Überlegenheit“ vor einem Konflikt mit Taiwan abzuschrecken.

Die NSS 2025 sehe auch vor, dass Alliierte finanziell wesentlich mehr dazu beitragen müssten. Der Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und de facto Präsident Taiwans, Lai Ching-te, habe sich deswegen verpflichtet, den Rüstungsetat bis 2030 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit arbeite er daran, ein Sondervermögen für Verteidigung in Höhe von 40 Mrd. USD zu mobilisieren, scheitere aber stets an den Stimmen der mehrheitlichen Opposition.

Allport betont vor allem die genehmigten Raketenabschussgeräte. 82 sogenannte HIMARS sollen zu den bereits vorhandenen 29 hinzukommen, was eine erhebliche Aufstockung ausmacht. Die dazugehörigen ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von immerhin bis zu 300 km und könnten so chinesisches Festland erreichen. Auch der Kauf von Drohnen und Kamikaze-Drohnen sei als asymmetrische Systeme von Bedeutung. Doch der Autor bedauert zugleich, dass nicht nur das Blockieren der Militärausgaben das Risiko von Verzögerungen berge, sondern auch die Tatsache, dass die amerikanische Rüstungsproduktion gar nicht so schnell höhere Stückzahlen liefern könne. Zudem hätte sich Trump im Gegensatz zu seinem Vorgänger Joe Biden nicht eindeutig dazu geäußert, ob er Taiwan im Falle eines Krieges verteidigen werde.

Biden hatte sich sogar sechsmal öffentlich dafür ausgesprochen. Was Allport nicht erwähnt, ist, dass Taiwan mit diesem Waffenpaket auch die Tactical Mission Network (TMN)-Software erhält (Kosten: 1 Mrd. Dollar!), die die Militärführung in Taipeh mit den Militäroperationssystemen der USA verbindet. Sie ist das Rückgrat des sogenannten WIN-T-Kommunikationssystems der US-Armee. Es verbindet alle Informationen aus Satellitenverbindungen, Sichtfunkgeräten, Mobilfunk/5G und Geräten auf Soldatenebene in Echtzeit zu einem sicheren und widerstandsfähigen Netzwerk für den mobilen Einsatz. Im Grunde wird Taiwan so zu einem militärischen Informationszentrum der USA.

Rote Linie Unabhängigkeit

Die roteste aller roten Linien wäre eindeutig dann überschritten, wenn die Führung der separatistischen DPP sich durch immer größere Waffenlieferungen und Militärpräsenz der USA in der Region dazu ermutigt fühlt, just die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären. Sollten die USA Taiwan dann einseitig als souveränen Staat anerkennen und mit ihm eine offizielle Sicherheitspartnerschaft, ähnlich wie mit Japan und den Philippinen, eingehen, wäre dies der Supergau schlechthin: Ein Krieg zwischen den Atommächten Amerika und China wäre dann sehr wahrscheinlich die Folge. Die Wahlergebnisse für die DPP sehen allerdings seit Jahren schlechter und schlechter aus. Nicht nur in den regionalen Versammlungen, sondern auch im Parlament schneidet die Opposition zunehmend besser ab und kann, wie der Fall des Verteidigungsbudgets zeigt.

Gleichzeitig ist China stärker denn je bestrebt, die Sache völkerrechtlich und im Sinne seiner Souveränität zu regeln. So beruft man sich auf die Kairoer Erklärung von 1943 und die Potsdamer Erklärung von 1945, um klarzustellen, dass Taiwan nie ein unabhängiger Staat war. In der Kairoer Erklärung erklärten Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Chiang Kai-shek, dass Japan alle Ländereien abgeben müsse, die es „von den Chinesen gestohlen hat“, darunter auch die Mandschurei und Formosa, also Taiwan. In der Potsdamer Erklärung zwischen Truman, Chiang und Churchill heißt es, die Bedingungen der Kairoer Erklärung müssten erfüllt werden und Japans „Welteroberungspolitik“ müsse „auf alle Zeit beseitigt werden“. Japan hatte Formosa 1895 militärisch erobert, nachdem die Insel seit dem 17. Jahrhundert von der chinesischen Qing-Dynastie verwaltet worden war.

Natürlich war Chiang Kai-shek nicht der Repräsentant für die erst 1949 nach Chiangs Niederlage und dem Sieg der Kommunisten entstandene Volksrepublik China. Aber bereits 1972 hielten US-Präsident Richard Nixon und der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai in einem Kommuniqué von Shanghai fest, dass die Menschen in Festlandchina und Taiwan anerkennen, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Bei den Vereinten Nationen wurde bereits 1971 die Volksrepublik als einziger legitimer Vertreter Chinas anerkannt. Gleiches taten dann auch die USA bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Peking im Jahr 1979. Auf Taiwan selbst galt der 25. Oktober, der Tag, an dem die Japaner 1945 die Besatzung der Insel aufgeben mussten, zwischen 1946 und 2000 unter dem Namen „Restoration Day” als gesetzlicher Feiertag. Im Mai 2025 wurde er als „Retrocession Day” wieder eingeführt – von der oppositionellen KMT und gegen den Widerstand der DPP. Die Zeit spielt den Sezessionisten also nicht in die Hände.

Das Hochdrehen der heutigen Rüstungsspirale durch die DPP und die zunehmende Vernetzung mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen im Indopazifik gleicht somit eher einer Flucht nach vorn. Wenn Washington keine drastische Abkehr von dieser Politik vornimmt, wird dies unweigerlich in einem militärischen Kräftemessen zwischen China und den USA münden. Mit dem Militärmanöver vom 29. und 30. Dezember signalisiert China, dass es im Extremfall einen Konflikt nicht scheut und demonstriert, was in einem solchen Fall auf die andere Seite zukommen würde.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Flaggen von China, Taiwan und den USA hinter Stacheldraht
Bildquelle: Andy.LIU / shutterstock

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