Chance für einen Wechsel in der US-Außenpolitik?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach einer spannenden Wahlnacht stand am späten Vormittag des 6. November 2024 (MEZ) – Trumps unglaubliche Rückkehr an die Macht fest – zur großen Enttäuschung der deutschen und österreichischen Medien, die in ihrer nächtlichen Berichterstattung kein Hehl aus ihrer Parteinahme für Kamala Harris machte.(1)
Die Kür von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin im Juli 2024 nach dem plötzlichen Ausstieg von Joe Biden erinnerte an jenen Moment, an dem sie die nationale politische Bühne betrat: Im Mai 2020 war vor laufender Kamera der Afroamerikaner George Floyd bei seiner Festnahme zu Tode gekommen. Es folgten eine breite Solidarisierung mit der von der Rockefeller-Foundation unterstützten Black Lives Matter-Bewegung (Schwarze Leben zählen) in ganz Amerika und wochenlange Straßenproteste. Doch seit 2020 hat sich der politische Zeitgeist in den USA merklich gedreht: Nach Ansicht der Heinrich Böll-Stiftung – eine grüne politische Stiftung mit den Schwerpunkten Ökologie, Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte – wurde sowohl die "#MeToo-Bewegung" als auch "Black Lives Matter" von einem gewaltigen reaktionären Backlash erschüttert. „Die rechte Kampagne gegen Gleichberechtigung, Integration und Teilhabe ist in der politischen Mitte Amerikas angekommen – in Form von diffuser Kritik an DEI-Maßnahmen (Diversity, Equality, Inclusion) sowie in einem aggressiven Kampf gegen "Wokismus".“(2)
Vizepräsidentin Kamala Harris war vier Jahre lang so gut wie unsichtbar im politischen Establishment in Washington, das mediale Urteil über ihre Arbeit einhellig abfällig und negativ. So erschien die unmittelbar einsetzende Euphorie über Harris‘ Kandidatur mit ihren überschlagenden Rekordmeldungen doch recht überraschend: Spendensummen und ehrenamtliche Wahlkampfunterstützung waren selten so hoch wie in diesen Tagen.(3)
In den herrschenden Medien wurde Harris durchgehend zur überlegenen Kandidatin stilisiert, ihr Sieg über den als primitiven Macht-Trampel dargestellten Trump quasi vorweggenommen.
Vor lauter Übereifer hatte die Pennsylvania News Station sogar die "Ergebnisse" der Präsidentschaftswahlen schon während des Autorennens veröffentlicht.(4)
Die Verantwortlichen entschuldigten sich: „Die Zahlen, die auf dem Bildschirm zu sehen waren, waren zufällig generierte Testergebnisse, die verschickt wurden, um Nachrichtenorganisationen dabei zu helfen, sicherzustellen, dass ihre Geräte vor der Wahlnacht ordnungsgemäß funktionieren.“(5)
Am Vorabend der Präsidentenwahl hatte Trump eine nicht zu unterschätzende Unterstützung durch den OFFENEN BRIEF des ehemaligen Apostolischen Nuntius in den Vereinigten Staaten von Amerika, Erzbischof Carlo Maria Viganò, erhalten.
Darin beschrieb der Erzbischof die sich deutlich unterscheidenden Visionen von Donald Trump und Kamala Harris als zwei gegensätzliche und unversöhnliche Welten:auf der einen Seite kämpft Trump gegen den tiefen Staat, entschlossen, Amerika aus seinen Tentakeln zu befreien,
„während wir auf der Gegenseite eine korrupte und erpreßbare Kandidatin haben, einen organischen Teil des tiefen Staates, eine Marionette in den Händen von Kriegshetzern wie Barack Obama und Hillary Clinton, selbsternannten Philanthropen wie die Verbrecher George Soros und Klaus Schwab, oder Charakteren wie Jeffrey Epstein und Sean Combs. Deren Programm ist das der globalen Linken, des WEF, der Rockefeller Foundation, und letztlich das Programm von Vanguard, Black Rock und State Street. Ihre Agenda wird durch die Finanzoligarchie diktiert, die die Menschheit zum Schaden der Menschen kontrolliert: eine Elite, die nicht nur in den USA wirkt, sondern auch in Canada, Australien, Europa und wo immer die Politik in Geiselhaft gehalten wird durch ihre Investment Fonds und ihre pseudohumanitären Organisationen, die der Vernichtung der westlichen Zivilisation gewidmet sind.“(6)
Rückblick auf Trumps Wahl 2016
Gebannt hatte die Welt auf den Ausgang der Wahl gewartet, in den deutschen Main-Stream-Medien war sie das Thema ohnehin. Am 1. November 2024 hatten die von "Polit Barometer" ausgewählten Deutschen auf die Frage „Wie wären Kamala Harris oder Donald Trump als US-Präsident/in für Deutschland“ geantwortet:
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Gut |
Schlecht |
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Kamala
Harris |
63 % |
6 % |
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Donald Trump |
8 % |
81 % |
Im Vergleich zur Wahl vor acht Jahren hat Donald Trump sogar noch Boden gut gemacht. Damals hatten nur 4% der Deutschen angegeben, Trump wählen zu wollen.
Das deutsche Establishment war damals so schockiert über den unerwarteten Sieg des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dass es keine unmittelbare Reaktion aus Berlin gab. Dort hatte sich das politische Establishment in die polarisierende US-Wahlkampagne eingemischt und für die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, Partei ergriffen. Die wirklich glaubwürdige Alternative mit Bernie Sanders an der Spitze wurde jedoch vom kriegsaffinen Clinton-Establishment aus dem Weg geräumt. Der echte Demokrat Sanders kämpfte auch für eine US-Verfassungsreform, die Schluss mit dem altertümlichen Wahlmänner-System machen und stattdessen ein Verhältniswahlrecht erlauben wollte, bei dem jede Stimme zählt.
Als erstes deutsches Regierungsmitglied äußerte sich die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Donald Trumps Wahlerfolg. Sie zeigte sich „schwer schockiert“ und erwartete große Herausforderungen.(7) Kurz vor der Wahl hatte Prof. Herbert Prantl – Ressortleiter für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung – in einer Videokolumne seine Furcht geäußert, dass Donald Trump der 45. Präsident der USA werden könnte,(8) und Julia Smirnova ließ sich am 2. November 2016 in welt.de dazu verleiten, Donald Trump als Putins „nützlichen Idioten“ zu bezeichnen.(9) Am 8. November 2016 echote Gesine Dornblüth vom Deutschlandfunk: „Bei Donald Trump ist es eine Art russisches Roulette.“(10) Auch Josef Joffe, seit April 2000 Herausgeber der deutschen Wochenzeitung Die "Zeit" und Mitglied der GOLDMAN SACHS FOUNDATION, trommelte für ein schärferes Vorgehen gegen Russland und damit für Hillary Clinton.(11) Trump, dieser „bösartige Clown“, sei, so Joffe, total ungeeignet für das Präsidentenamt.(12) Im gesamten Wahlkampf verbissen sich die deutschen "Leitmedien" in tendenziöser Berichterstattung und verzichteten weitgehend auf journalistische qualitativ hochwertige Informationen. Propaganda und Abscheu triumphierten.
Der von den westlichen Medien so dämonisierte russische Staatschef Putin hat sich durch die permanenten Regime-Change-Operationen der USA bisher nicht zu einem Krieg provozieren lassen, obwohl er mit ansehen musste, wie Russland nach und nach von der NATO und den USA in die Zange genommen wurde. Während Trump auf sehr gute Beziehungen zu Putin und Russland hoffte, kündigte Clinton einen harten Kurs gegenüber Russland an.(13) Somit hätte Hillary Clinton eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in der Welt bedeutet – siehe ihre verhängnisvolle Rolle als US-Außenministerin von Präsident Barack Obama im Libyenkrieg und ihre gefährliche Nähe zur Wall Street. Hillary Clinton, eine Puppe der US-Machtelite, wurde u.a. großzügig von GOLDMAN SACHS unterstützt. Diese US-Investmentbank steht für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Sie bereicherte sich an den aktuellen Finanzkrisen und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott gerettet.(14)
Angesichts der gefährlichen geopolitischen Spannungen in Osteuropa und in Nah-Ost hätten die herkömmlichen US-Pläne wahrscheinlich für alle in einem Desaster geendet, welches fast zwangsläufig zu einem thermonuklearen Krieg geführt hätte, einem Krieg, in dem es keinen Gewinner gegeben hätte.
Diese Perspektive blieb den westlichen Medien weitgehend verschlossen –auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Noch vor Merkel hatte als einer der ersten Staatschefs weltweit Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Er hoffe, „dass es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen“,(15) schrieb Putin in einem Telegramm.
Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind schon seit dem 15. September 1945 tiefgreifend gestört.
An diesem Tag wurde vom US-WAR DEPARTMENT der Befehl zur Produktion von Atombomben unterschrieben.
Unter Punkt 18 wurde die benötigte Anzahl der Atombomben aufgelistet:
204 zur Zerstörung von 66 strategisch wichtigen Städten
10 zur Neutralisierung von Feindbasen in der westlichen Hemisphäre
10 zur strategischen Isolation auf dem Gefechtsfeld
Im Anhang finden Sie die Karte mit den strategischen Atomzielpunkten.
Am 19. Dezember 1949 – nur ein halbes Jahr nach Gründung der NATO(!) wurde der Kriegsplan DROPSHOT unterzeichnet.
Unter "II. Grundannahme" wurde festgeschrieben:
„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“(16)
Dieser geplante Nuklearkrieg kam 1957 dank Sputnik, den ersten Satelliten, nicht zur Ausführung. In der Kubakrise 1962 verhinderten dann J.F. Kennedy und Nikita Chruschtschow die nukleare Katastrophe. Und nach 1983 sorgte Michail Gorbatschow dafür, dass das von Reagan geplante Inferno (der „Enthauptungsschlag“) ausblieb.
Seit 1994 die hybride Strategie offiziell zum Handwerkskasten der US-Armee: Im Dokument TRADOC 525-5 US-Konzept für die strategische Armee des 21. Jahrhundert vom 1. August 1994 wird eine neue "Dynamische Ära", eine Welt im Übergang (Transition) beschrieben. Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert sollte sich über zwei Dekaden vollziehen (von 1990 bis 2010) unter Anwendung der Schritte Aufruhr, Krise, Konflikt und schließlich Krieg. Dieses Drehbuch kann man vom Irak- bis zum heutigen Ukraine-Krieg beobachten. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die "Dynamischen Kräfte" (Dynamik Forces at Work) mit dem Ziel der Geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug "Operations Other Than War" geschaffen.
Die alternativen Operationen (oberer Kreis OOTW) münden dann in regionale Konflikte (linker Kreis) und schließlich in einen großen Krieg (rechter Kreis). Alle drei Kreise haben eine gemeinsame Schnittmenge!
Zu den Operationen, die einem Krieg voraus gehen, zählen:
•Civil Support (Zivile Unterstützung)
•Disaster Relief (Katastrophenhilfe)
•Peace Operations (Friedenseinsätze)
•Counter Insurgency (Aufstandsbekämpfung)
•Arms Control (Rüstungskontrolle)
•Counter Terrorism (Terrorismus-Bekämpfung)
•Environmental Operations (Umweltbezogene Operationen) und
•Noncombatant Evacutation (Evakuierung von Nichtkombattanten).
Die Palette reicht von den Hilfsmaßnahmen in Somalia/Bosnien/Nordirland über den Kampfeinsatz (gegen Infanterie) in Afghanistan bis hin zum Kampf zwischen komplexen, anpassungsfähigen Kräften und gepanzerten Mech-Kräften wie im Irak (Operation "Desert Storm").
Im Herbst 2014 stellte der Befehlshaber des "U.S. Army Training and Doctrine Command" (TRADOC), Vier-Sterne-General David. G. Perkins, das Nachfolgepapier "TRADOC 525-3-1 Win in a Complex World 2020-2040" vor.
In diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, die von Russland und China ausgehende Bedrohung "abzubauen". Dieser Abbau erfolgt natürlich gemäß dem Strategiepapier mit dem Einstieg über "Operations Other Than War" (OOTW).
General Perkins führte dazu aus, dass "Win in a Complex World" (Siegen in einer komplexen Welt) die Bedeutung einsatzbereiter Landstreitkräfte für den Schutz der Nation und die Sicherung der lebenswichtigen Interessen gegen entschlossene, schwer fassbare und zunehmend fähige Gegner unterstreicht und die grundlegenden Fähigkeiten hervorhebt, die das Heer zur Verhinderung von Kriegen und zur Gestaltung des Sicherheitsumfelds benötigt. TRADOC 525-3-1 soll die Feinde abschrecken, die Verbündeten beruhigen und die Neutralen beeinflussen.(17)
Das alles ist hier in der "westlichen Wertegemeinschaft" kaum oder nicht mehr bekannt. Dafür aber umso mehr in Russland. So könnte der Wahlsieg des polternden Selfmademan Trump die Vorherrschaft des Militärisch-Industriellen-Komplexes stoppen und so die Welt tatsächlich auf den Weg in eine friedlichere Zukunft führen“, schrieb 2016 wenige Tage nach der Wahl von Trump Wolfgang Effenberger in seinem in der "Neuen Rheinischen Zeitung" erschienener Artikel "Trumps Wahlsieg: Garant für den Weltfrieden?" Der Weltfrieden wurde zwar nicht signifikant sicherer, doch zumindest gehört Trump zu den wenigen US-Präsidenten, welche die USA in keine neuen Kriege führte.
Merkels Reaktion auf Trumps Wahlsieg 2016
Nach einer Besinnungspause gratulierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Trump und führte sich dabei als arrogante Schulmeisterin auf. Sie erinnerte Trump daran, dass Deutschland und die USA durch Werte verbunden seien:
„Demokratie, Freiheit und dem Respekt vor der Würde des Menschen, und auf dieser Basis biete ich dem amerikanischen Präsidenten meine Zusammenarbeit an.“(18) Was für eine Herablassung!
Und wie war das noch mit den Werten? Die Reihe von ständigen Angriffskriegen und Aggressionen der NATO-EU-Staaten in Komplizenschaft mit fragwürdigen War-Lords und deren Mörder-Banden (z.B. der Massenmörder Raschid Dostum mit seiner Nordalllianz 2001in Afghanistan) ist der größte politische Skandal Europas, der bisher zu keiner Rechenschaft der schuldigen Verantwortungsträger geführt hat – und deutsche Medien decken sie. Wie handhabte Kanzlerin Merkel "Demokratie, Freiheit und dem Respekt vor der Würde des Menschen" bei der Verweigerung von Asyl für den Wisthlerblower Edward Snowdon (er bekam Asyl in Moskau) und ihrem unreflektierten Blasen ins aggressive US-Kriegshorn?
Es hätte längst Frieden in der Ukraine einkehren können, wenn das im Februar 2015 ausgehandelte Friedens- und Autonomie-Abkommen von Minsk umgesetzt worden wäre. Die letzte Chance hierfür bot sich bei der „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021. Dort heißt es eingangs, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg unterstützen, zum anderen aber auch:
„Die Vereinigten Staaten versichern ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“.(19)
Diese Forderung wurde weder von der Merkel- noch von der Scholz-Regierung aufgegriffen. War sie nur ein Lippenbekenntnis zur Täuschung Russlands? Vermutlich ja, denn am 7. Dezember 2022 offenbarte die ehemalige deutsche Kanzlerin Merkel, dass das Minsker Abkommen 2014/2015 der Versuch war,
„…der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“, so Angela Merkel im ZEIT-Interview vom 7.12.2022.
Dieses Statement fand international enorme Beachtung, zumal es nicht aus irgendeinem Zusammenhang gerissen wurde und die erste öffentliche Stellungnahme nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft zur damaligen deutschen Politik im Ukrainekrieg darstellt. Im UN-Sicherheitsrat brach der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, mit den westlichen Partnern, indem er lakonisch feststellte: „Wir glauben nicht mehr.“
Die Anerkennung des Völkerrechts – Fundament unseres Grundgesetzes – schien für sie bedeutungslos zu sein. „Nach all den Erfahrungen Europas mit der zerstörerischen Kraft des Faschismus im 20. Jahrhundert ist das heutige Verhalten Europas im 21. Jahrhundert an der Seite von Gewalt und Terror unbegreiflich, ein Zeichen von Unzurechnungsfähigkeit, die die EU jede Berechtigung negiert und isoliert dastehen lässt. Zig Millionen Tote und die Verheerung des gesamten Kontinents sind für Deutschland und diese EU nicht genug, kein Anlass, um eine richtige Außenpolitik zu konzipieren, und zwar eine normale Außenpolitik. Für eine Friedenspolitik zeigen sich aber Berlin und diese EU untauglich“, schrieb am 16. November 2016 die 1973 nach dem Putsch aus Chile geflohene Juristin und Diplomatin und seither in Deutschland lebende Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait.(20)
Die zerstörerischen Folgen einer Reihe von Angriffskriegen – pardon, Interventionskriegen –die auch schon Obamas Vorgänger führten, sind nicht nur in den angegriffenen Ländern zu spüren, sondern auch in Amerika selbst. Schon in den achtziger Jahren hatte eine Studie der John Hopkins University prognostiziert, dass die Interventionskriege die Vereinigten Staaten in den Ruin treiben würden.
Auf der Basis der Ergebnisse der Vorwahlen 2024 zeichnete sich eine Neuauflage des Duells von 2020 zwischen Trump und Biden ab.
Bei den US-Vorwahlen am "Super Tuesday" (5. März 2024) haben sich bei den Republikanern Ex-Präsident Donald Trump und bei den Demokraten Präsident Joe Biden fast überall durchgesetzt. Nikki Haley gelang gegen Trump lediglich ein Achtungserfolg.
Nur im kleinen US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa im Südpazifik erlitt Biden eine parteiinterne Niederlage. Dort unterlag der 81-Jährige dem weitgehend unbekannten Kandidaten Jason Palmer mit 40 zu 51 Stimmen.
So kamen am "Super Tuesday" der demokratische US-Präsident Joe Biden als auch sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump der Nominierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei einen entscheidenden Schritt näher.
Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich Biden bereits auf die Auseinandersetzung mit Trump. Dieser sei „entschlossen, unsere Demokratie zu zerstören“(21) und den Menschen grundlegende Freiheiten zu nehmen, erklärte Biden in einer Stellungnahme. Trump werde „alles tun oder sagen, um sich selbst an die Macht zu bringen.“(22) Die Ergebnisse der Vorwahlen am Dienstag würden das amerikanische Volk vor eine klare Wahl stellen, sagte Biden und fragte: „Machen wir weiter Fortschritte, oder erlauben wir es Donald Trump, uns zurück in das Chaos, die Spaltung und die Dunkelheit zu ziehen, die seine Zeit im Amt bestimmt haben?“(23)
Doch Anfang Juli verkündete der 81-jährige Biden seinen Rückzug aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft.(24) Der Druck, zurückzutreten, war immer größer geworden. Bidens Vize-Präsidentin, Kamala Harris, rückte als Kandidatin nach. Das war nur möglich durch den späten Rückzug Bidens als Präsidentschaftskandidat.
Noch vor den Vorwahlen wurden als mögliche demokratische Bewerber um das Präsidentschaftsamt gehandelt:
Pete Buttigieg (amtierender US-Verkehrsminister), und Bernie Sanders (Senator aus Vermont). Bereits im April 2023 hatte Sanders auf eine Bewerbung verzichtet und Biden bei seiner Wiederwahl Unterstützung versprochen. Dann als unabhängiger Kandidat Robert F. Kennedy, Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. Robert F. Kennedy gilt als erklärter Impfgegner. Anfang Oktober 2023 hatte er die Demokratische Partei verlassen und seine unabhängige Kandidatur erklärt. Große Chancen hatte er nicht zu erwarten. Durch den späten Rücktritt von Biden konnten auf eine demokratische Kandidatenkür verzichtet werden. Damit blieb das bereits unter Obama geschaffene Machtgefüge in der demokratischen Partei intakt.
„Mit dem Rückzug Joe Bidens und dem Abschied vom etablierten Fahrplan gehen die Demokraten ein Risiko ein. Doch die Kandidatur von Kamala Harris setzt einen liberalen Kampfgeist frei, der eine ungeahnte Wendung im Wahlkampf ermöglichen könnte“,(25) hoffte Frau Ella Müller von Böll-Stiftung. Einen liberalen Kampfgeist? Kamala Harris gilt als Marionette der US-Finanzoligarchie, die keine Skrupel hat, die Welt und vor allem Europa in Krieg und Zerstörung zu treiben. In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass es bisher zwei demokratische Präsidenten waren, Woodrow Wilson und Franklin Delano Roosevelt, die die USA 1917 und 1941 in den Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben.
Auch Donald Trump, der angeblich einen Kampf gegen den sogenannten "Tiefen Staat" führt ist alles andere als eine Lichtgestalt.
Dabei stünde den USA mit der 43jährigen, eingeborenen Hawaianerin Tulsi Gebbard eine völlig unbelastete und zugleich patriotische Hoffnungsträgerin zur Verfügung. Sie war die erste Hindu im Kongress der Vereinigten Staaten und als Oberstleutnant der Hawaii National Guard eine der ersten Frauen im Kongress, die sich im Kampfeinsatz – Irak und Kuwait –befunden haben. Von Januar 2013 bis zu ihrem Rücktritt im Februar 2016 war Gabbard Vize-Vorsitzende des Democratic National Committee, der Bundesparteiorganisation der Demokraten. Sie bewarb sich in der Vorwahl ihrer Partei um die Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2020, zog dann aber vorzeitig ihre Nominierung zurück. Im Oktober 2022 verkündete Gabbard ihren Austritt aus der demokratischen Partei mit der Begründung, dass die Partei von „elitären Kriegstreibern“ geleitet würde, die einen Rassismus gegen Weiße schürten.(26) Die kampferprobte US-Amerikanerin ist in den letzten Jahren wiederholt mit den früheren demokratischen Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucunic – einer der liberalsten Politiker der USA, der gegen den Irak-Krieg kämpfte und Bush aus dem Amt klagen wollte – und Ron Paul auf großen Friedensdemonstrationen aufgetreten, wo sie sich engagiert für das Ende der Krieg einsetzte. Dadurch hat sie sich den militärisch-finanziellen-industriellen Komplex zum Feind gemacht. Am 22. Oktober 2024 gab sie auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump ihren Beitritt zur republikanischen Partei bekannt. Tulsi Gabbard gehört zu den wenigen Personen, die die Spaltung der USA überwinden helfen könnte.
Selten war ein Sommer so dicht an politischen Ereignissen und Wenden, wie die letzten drei Juliwochen. Das Attentat auf Donald Trump, der Republikanische Parteitag mit der Nominierung von J.D. Vance, Joe Bidens Rückzug aus dem Rennen und Kamala Harris’ rasanter Aufstieg zur demokratischen Spitzenkandidatin.
Reaktionen auf den Wahlausgang
Die meisten Staaten im Nahen Osten rechneten mit einem Wahlsieg des ehemaligen US-Präsidenten – vor allem Israels Staatschef Benjamin Netanjahu. Trump sagte kürzlich, er telefoniere fast täglich mit dem israelischen Premier. Für andere Länder wie den Iran ist der Wahlsieg von Trump dagegen ein Rückschlag. Weder Freunde noch Gegner von Trump in der Region rechneten jedoch damit, dass Amerika nach der Wahl zu seiner alten Rolle als Ordnungsmacht im Nahen Osten zurückkehren wird.(27)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Donald Trump zu seinem "beeindruckenden Wahlsieg" und betonte online, dass er Trumps Einsatz für den Ansatz "Frieden durch Stärke" in internationalen Fragen schätze.
Zwei Kriegspräsidenten, die sich von Trumps Wahl etwas versprechen – keine guten Aussichten auf Verständigung und Beendigung des Krieges.
Dagegen gemischte Reaktionen in Russland: Freude, aber auch Skepsis gegenüber den USA, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte „Präsident Wladimir Putin plane nicht, Trump zu gratulieren, und betonte die angespannten Beziehungen zu den USA. Diese seien auf einem historischen Tiefpunkt, was kaum schlimmer werden könne“.(28)
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kommentierte auf Telegram hingegen mit "Halleluja" und lobte Trumps Motto "Make America Great Again". Traditionell sind Republikaner in Moskau besser angesehen als US-Demokraten.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte vor der Wahl Trumps möglichen Sieg als Rückschlag für die Ukraine und als positive Nachricht für Russland bezeichnet. Er erklärte, Trump sei ein Geschäftsmann, der es ablehne, Geld für Verbündete oder internationale Organisationen auszugeben, die er als unnütz betrachtet.(29)
Am 6. November 2024 reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits um 10 Uhr auf die US-Wahl und streckte Trump die Hand aus: „Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten“, schrieb der SPD-Politiker auf X. „Zu einem finalen Wahlsieg fehlen Trump zwar noch - je nach Quelle - drei oder vier Wahlleute für die notwendige Mehrheit von 270. Dass ihn seine Konkurrentin Kamala Harris aber noch überholt, gilt als praktisch ausgeschlossen.“(30)
Fast gleichzeitig ging der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf den sich abzeichnenden Wahlsieg Trumps ein: "Glückwunsch an Donald Trump. Für Deutschland muss sich jetzt aber einiges zwingend ändern", teilte er in den sozialen Netzwerken mit. Zwar blieben die USA weiter Deutschlands wichtigster Partner, „aber wir werden so gefordert wie nie. Es weht ein anderer Wind.“(31) Für ihn heißt es:
Mehr Geld für Bundeswehr und Wehrpflicht sowie eigene Stärke für Partnerschaft mit den USA. Da ein gestärkter Donald Trump eine schwache und zerstrittene Bundesregierung wenig beeindrucken werde, brauche es daher
„jetzt erst recht Neuwahlen und einen Neuanfang in Deutschland. Die Partnerschaft mit den USA bleibt zentral, aber sie muss mehr aus eigener Stärke heraus erfolgen. Kontinuität in der Schwäche hilft unserem Land nicht.“(32)
Kurz vor der Wahl aus den USA zurückgekommen, äußerte sich Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger deutscher Außenminister und heutiger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem Verein, der sich für enge Beziehungen zwischen Deutschland und den USA einsetzt, zur Zukunft Deutschlands. Er sah Deutschland vor schwierigen Entscheidungen – egal, ob die Demokratin Kamala Harris oder der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einziehen würden. Mit besonderer Sorge blickt er auf einen wiedererstarkenden Antiamerikanismus in Deutschland, vertreten durch BSW und AfD.(33)
Auf die Frage der Neue Osnabrücker Zeitung "Was käme im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump auf Deutschland zu?" folgte ein klares Statement: „Ich halte die Fixiertheit darauf, wer im Weißen Haus sitzt, für falsch. Es gibt ein paar grundsätzliche Themen, bei denen die USA ihre Haltung geändert haben – ganz egal, wer der nächste Präsident wird. Die USA werden protektionistischer bleiben, sich stärker auf den Indo-Pazifik konzentrieren und sie wollen ihre Rolle als globale Ordnungsmacht nicht mehr so wahrnehmen wie früher. Das alles führt zu großen Herausforderungen für Europa“.(34)
Für Gabriel wird künftig die grundsätzliche Orientierung der USA der Indo-Pazifik, denn der großen Herausforderung Chinas für viele Anrainer des Indo-Pazifiks können sich seiner Meinung nach nur die USA stellen. Hier liegt Gabriel nur teilweise richtig. Die Herabstufung Chinas vom Partner zum strategischen Konkurrenten liegt 20 Jahre zurück und war ausschließlich durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas begründet. So schrieb Trump in seinem im Wahljahr 2016 erschienen Buch "Great Again Wie ich Amerika retten werde": „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch! Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen“.(35)
Für Gabriel ist die Ukraine erst der Anfang. Russland führt seiner Ansicht nach einen Krieg gegen den aus seiner Sicht dekadenten Westen. Gewinne Putin in der Ukraine, egal ob auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch, würde er Unruhe und Krieg an anderer Stelle stiften: „in Moldawien, in Georgien und vermutlich auch irgendwann bei einem Nato-Staat wie Estland. Nur Einigkeit und Stärke bringt ihn zu wirklichen Verhandlungen. Nicht Schwäche und Ängstlichkeit. Russland und speziell Wladimir Putin kennt uns Europäer und vor allem uns Deutsche sehr genau. Und letztlich setzt er auf unsere Bequemlichkeit und Feigheit“.(36)
Nur noch Kopfschütteln löst Gabriels Überzeugung aus, dass, solange die Verträge von Minsk hielten, der ganz große Krieg nicht stattfand. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hätten damals zusammen mit Frankreich diese Minsker Abkommen durchgesetzt, damit die Ukraine acht Jahre vor dem großen Krieg bewahrt und geholfen, dass sich das Land vor allem mithilfe der USA vorbereiten konnte auf den Angriff Russlands. Er ist sogar überzeugt, dass die Minsker Verträge bis heute den großen Krieg verhindern würden, wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben. Hat Gabriel das Geständnis seiner ehemaligen Vorgesetzten vom 7. Dezember 2022 in der ZEIT über Minsk II (man habe Minsk II nur etabliert, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben) überhört? Russland fühlte sich verschaukelt! Seither ist jedes Vertrauen verspielt, Verständigung scheint nunmehr unmöglich.
Der amerikanische Politologe John Mearsheimer widerspricht seit dem 24. Februar 2022 der gängigen These über die Ursachen des Ukrainekriegs; er sieht nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten als treibende Kraft in diesem militärischen Konflikt. Nuklearschläge sind für ihn eine realistische Option.(37) Obwohl sich Trump oft für Verhandlungen mit Russland und eine rasche Lösung des Konflikts ausgesprochen hat, hält Mearsheimer Verhandlungen für unwahrscheinlich:
„Die zwei von Russland auf den Tisch gelegten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, nämlich die Anerkennung der neuen Grenzen der Russischen Föderation sowie dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, seien für den Westen, einschließlich Trump, inakzeptabel.“(38)
Im Interview mit der deutschen Journalistin Jasmin Kosubek äußerte sich der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer unter anderem zu einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps und dessen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine und kam zu einem eindeutigen Ergebnis:
„Nicht Trump oder Harris, sondern Russlands Sieg wird den Ukraine-Krieg beenden.“(39)
Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2024 hat hohe Bedeutung für den Kreml. Doch weder Trump noch Harris spiegele für Russland eine attraktive Möglichkeit wider. Nach Meinung von Fachleuten verspricht keine der beiden Personen viel Aussicht auf eine Besserung der Beziehungen, die auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg angekommen sind. Putin hatte sich im Vorfeld darüber beklagt, dass während Trumps erster Amtszeit so viele Beschränkungen und Sanktionen gegen Russland gegolten hätten wie nie zuvor. Die Kremlführung sei „insgesamt überzeugt, dass aus russischer Sicht bei der Wahl nichts Gutes herauskommen wird“, sagt Timothy Colton von der "Harvard Academy for International and Area Studies". Alles in allem sei jedoch Trump „vermutlich ihre Präferenz, er ist eher eine bekannte Größe“.(40)
Auch unter Trump wird der Kampf um eine von den USA dominierte unipolare Welt weitergehen. Hoffnungen auf eine friedlichere Welt sind daher wahrscheinlich fehl am Platz.
Quellen und Anmerkungen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
4) Screenshot Wolfgang Effenberger 1. November 2024
7) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9400390/fuer-von-der-leyen-ein--schwerer-schock-.html
8) http://www.sueddeutsche.de/politik/heribert-prantl-trump-praesident-1.3239161
9) https://www.welt.de/politik/ausland/article159210989/Donald-Trump-Putins-nuetzlicher-Idiot.html
10) Gesine Dornblüth: Russland und die US-Wahl "Bei Donald Trump ist es eine Art russisches Roulette" vom 8.11.2016 unter http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-us-wahl-bei-donald-trump-ist-es-eine-art.1773.de.html?dram:article_id=370752
11) Josef Joffe: Putins Krieg, 28. Februar 2016 DIE ZEIT Nr. 10/2016
12) Josef Joffe: "The winner is" vom 2. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016 unter http://www.zeit.de/2016/41/us-wahlkampf-hillary-clinton-donald-trump-tv-duell-zeitgeist
13) Gesine Dornblüth: Russland und die US-Wahl "Bei Donald Trump ist es eine Art russisches Roulette" vom 8.11.2016 unter http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-us-wahl-bei-donald-trump-ist-es-eine-art.1773.de.html?dram:article_id=370752
14) Wolfgang Lamprecht: Schaffe Vertrauen, rede darüber und verdiene daran, Springer 2013, S. 76
15) https://www.tagesschau.de/ausland/wahlsieg-trump-reaktionen-103.html
16) Vgl. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, Norderstedt 2011, S. 35-40
18) Videotext zdf 9.11.2016
19) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
20) NRhZ 588 vom 16.11.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23290
21) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/super-tuesday-122.html
22) Ebda.
23) Ebda.
26) https://www.theguardian.com/us-news/2022/oct/11/tulsi-gabbard-quits-democratic-party
29) Ebda.
31) https://www.gmx.net/magazine/regio/bayern/soeder-trump-reaktion-deutschland-40312320
32) Ebda.
35) Donald Trump. "Great Again Wie ich Amerika retten werde", Kulmbach 2016, S. 60
37) https://www.cicero.de/aussenpolitik/john-mearsheimer-ukraine-krieg-eu-russland-ende-nato-schuld
38) Ebda.
39) https://www.youtube.com/watch?v=WpQSmGmbJMo
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Evan El-Amin / Shutterstock
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