35 Jahre deutsche Einheit? Deutschland begeht am 3. Oktober 2025 den fünfunddreißigsten Jahrestag seiner Einheit. Doch anstatt ein Fest der Dankbarkeit zu sein, wirkt dieser Tag für Millionen von Menschen in dieser Republik wie eine leere Hülle. Die Politik hat den Mut zur Selbstvergewisserung verloren. Während die einen den Feiertag routiniert abhaken, nutzen andere ihn, um das Land in Angst zu stürzen. CDU-Scharfmacher Roderich Kiesewetter fordert den Spannungsfall (1), Kanzler Friedrich Merz erklärt, Deutschland sei „nicht mehr im Frieden“ (2), und Verteidigungsminister Boris Pistorius plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht (3). Drei Jahrzehnte nach dem großen Aufbruch zur Freiheit wird nicht über Demokratie gesprochen, sondern über Ausnahmezustand.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Der „Spannungsfall“ ist kein rhetorischer Taschenspielertrick, er ist ein juristisch fixierter Notstand. Die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) kann beschnitten werden, Demonstrationen lassen sich leichter verbieten, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG) kann aufgehoben werden, Überwachung auch ohne Richtervorbehalt, die Freizügigkeit (Artikel 11 GG) kann eingeschränkt werden, Reisen und Auswanderung untersagt, die Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) kann außer Kraft gesetzt werden, Bürger könnten zu Zwangsdiensten verpflichtet werden, ob militärisch oder zivil, die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) verliert ihren Schutz, Durchsuchungen wären ohne richterliche Anordnung möglich. Hinzu kommen der mögliche Einsatz der Bundeswehr im Inneren, erweiterte Exekutivbefugnisse für Polizei, Bundeswehr und Zivilschutz. Kurz: Der Spannungsfall verwandelt das Grundgesetz in ein Notstandsregime. Genau darauf wies auch der Leipziger Anwalt Frank Hannig am Mittwoch in einem vielbeachteten Video hin, in dem er eindringlich vor den Folgen warnte (4).
Der Spannungsfall wurde in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ausgerufen und entstand im Zuge der Notstandsgesetze von 1968, die damals heftig umstritten waren und in der damaligen BRD bundesweit zu Massendemonstrationen führten, weil Kritiker sie als Rückkehr zu den „Ermächtigungsgesetzen“ der dreißiger Jahre empfanden. Seither blieb er ein „toter Buchstabe“ – selbst im Kalten Krieg, als die Bedrohungslage realer war als heute. Rein rechtlich liegt die Entscheidung formal beim Bundestag, doch praktisch ist der Begriff so vage – eine „äußere Bedrohungslage, die den Verteidigungsfall wahrscheinlich macht“ –, dass es sich um eine politische Ermessensentscheidung handelt. Eine gerichtliche Überprüfung wäre kaum möglich. Das Bundesverfassungsgericht würde mit hoher Wahrscheinlichkeit erklären: „Das ist Sache der Politik.“ Wer die Pandemie für den Gipfel staatlicher Übergriffigkeit hielt, irrt. Der Spannungsfall würde alle Erfahrungen der Jahre 2020 bis 2022 übertreffen – er wäre die Demontage der Republik. Und das alles – wegen angeblicher russischer Drohnen.
Kein einziger Fall konnte bisher nachgewiesen werden. Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat aus seiner eigenen Erfahrung klargestellt: Russische Flüge hielten sich an die vereinbarten Routen, ein Verstoß gegen internationales Recht lag nicht vor. Auch die Drohnen, die über Polen gesichtet wurden, waren unbewaffnet und ohne erkennbares Ziel. Einige stürzten schlicht wegen Reichweitenlimits ab. Der Schaden an einem Haus in Polen, so Kujat, stammte nicht einmal von einer russischen Drohne, sondern von einer polnischen F-16-Rakete. Vor allem aber betonte er: Selbst wenn Drohnen oder Flugzeuge registriert wurden, gab es keinerlei Beweise für einen Angriff.
„Ein Abschuss wäre nur dann gerechtfertigt, wenn eine konkrete Angriffsabsicht nachweisbar wäre. Alles andere wäre völkerrechtswidrig.“
Mehr noch: Die bloße Aufforderung, russische Maschinen im Falle von Grenzverletzungen abzuschießen, bewege sich im Bereich des Strafbaren, weil sie gegen die UN-Charta und das deutsche Grundgesetz verstoße. Kujat erinnerte daran, dass er 2004 selbst das Air Policing im Baltikum eingeführt habe – damals, um Sicherheit zu schaffen, nicht um Eskalationsszenarien zu provozieren. Heute aber werde diese Aufgabe „als Hebel für Eskalation missbraucht“ (11). Hinzu kommt: Russland bot sogar Konsultationen mit Polen an, um Vorfälle bilateral zu klären (5). Doch statt Kommunikation wählte die Politik den Weg der Eskalation. Kujat wies auch darauf hin, dass Moskau gar kein Interesse an einer Ausweitung des Konflikts habe – militärisch wie geopolitisch sei Russland durch den Ukrainekrieg gebunden. Alles andere wäre „widersinnig und unvernünftig“. Was also bleibt? Eine künstlich erzeugte Bedrohungslage. Nicht Russland schürt die Eskalation, sondern eine westliche Politik, die Fakten ignoriert, Missverständnisse nicht aufklärt und ihr eigenes Volk in Angst hält.
Die Geschichte kennt diesen Typus. Die „Rottenknechte“ waren nicht nur Statisten einer beachtenswerten DEFA-Filmserie, sondern eine historische Realität (6). Im April 1945 ließen Marineoffiziere junge Matrosen standesrechtlich erschießen. Diese Männer wollten nach Hause, weil die Kapitulation längst erfolgt war. Sie meuterten, weil sie nicht mehr sinnlos sterben wollten. Doch ihre SS-Vorgesetzten verweigerten die Anerkennung der Kapitulation. Sie hielten am Wahn fest, weil längst andere Pläne geschmiedet waren, heimliche Absprachen mit Großbritannien gegen die Sowjetunion. Die widerständigen Matrosen wurden auf ihren eigenen Schiffen exekutiert („Mord in der Möllebucht“).
Später fanden ihre Kommandeure neue Aufgaben – im Dienst britischer Geheimdienste, die sie nutzten, um im Baltikum gegen die Sowjetunion zu sabotieren. Sie schleusten Agenten ein. Wer heute sieht, mit welcher Raserei wieder gegen Russland gelogen, intrigiert und gehetzt wird, erkennt die Parallele. Wer heute Gespenster sieht, den Spannungsfall ruft und damit die gesamte Bevölkerung in Panik treibt, erinnert an jene Rottenknechte, die in ihrem Irrsinn Menschenleben opferten. Ihre Namen sind Merz, Pistorius, Kiesewetter, Kallas und von der Leyen. Sie erschießen keine Matrosen mehr, sie opfern ganze Gesellschaften, indem sie die Demokratie aushöhlen, das Volk in Panik versetzen und den Ausnahmezustand vorbereiten.
Und während in Deutschland Millionen Ostdeutsche und Millionen zunehmend auch im Westen den klaren Verstand bewahren, scheint es außerhalb nur noch eine Stimme der Nüchternheit zu geben: Viktor Orbán. Er hat Selenskyj offen mit der Unterdrückung ethnischer Minderheiten konfrontiert und gesagt, was niemand in Brüssel oder Berlin auszusprechen wagt: Diesen Krieg kann man auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen. Genauer gesagt, Russland hat den Krieg bereits gewonnen. Orbán nennt die Ukraine kein souveränes Land, sondern einen Spielball westlicher Großmachtpolitik.
„Ich verstehe, dass sich im Zusammenhang mit der Ukraine diese kolonialen Einstellungen in Europa verstärkt haben, weil wieder Großmachtpolitik betrieben wird. Auch hinter dem Krieg in der Ukraine steckt das. Die Westmächte wollen bei der Aufteilung der Ukraine nicht außen vorbleiben. Sie betrachten das als die Aufteilung der Ukraine. Nicht, dass es ein Missverständnis gibt: Sie kämpfen nicht gegen die Russen. Die Russen haben 20 Prozent der Ukraine genommen und die Westmächte denken, dass sie das Recht haben, den Rest zu nehmen. Das ist ein richtiger Imperialismus und Krieg. Es wird nur nicht so genannt.“ (7).
Er verweist auf die Abhängigkeit Ungarns von russischem Gas und Öl und sagt nüchtern: „Warum sollte man das Sichere gegen das Unsichere eintauschen? Ein normaler Mensch tut so etwas nicht.“ Für ihn ist die Sache entschieden, die einzige Frage sei, wer in Europa endlich den Mut zu Verhandlungen mit Moskau habe. Europa oder Amerika.
Besonders bitter ist, dass diese Politik ausgerechnet einige Tage vor dem Tag der deutschen Einheit betrieben wird. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hatte in einem Pressebriefing am 17. Juli 2025 die Deutschen daran erinnert, was sie vergessen sollen – oder vergessen machen sollen. Ohne die Sowjetunion gäbe es kein vereintes Deutschland. Gorbatschow stimmte 1990 dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zu. Hätte Moskau Nein gesagt, stünde die Mauer noch heute. Das ist historische Tatsache. Doch in Berlin will man sie nicht hören. Stattdessen liefert die Bundesregierung Panzer und Raketen an die Front gegen Russland. Sie dämonisiert das Land, dem sie die Einheit verdankt. Sacharowa sagte: „Historisch gesehen haben wir alles getan, um die Beziehungen zu einem friedlichen und wohlhabenden Deutschland auf der Grundlage gegenseitigen Respekts aufzubauen. Wir haben vergeben, was weder ein Mensch noch ein Volk eigentlich vergeben kann. Und wir haben es dennoch geschafft. Wir haben zig Millionen getötete Menschen vergeben. (…) Wir haben alles vergeben.“ Doch sie fügte hinzu:
„Vergessen haben wir es nicht. Deshalb erhalten wir die Denkmäler, drehen Filme, lehren Geschichte. (…) Wir haben gezeigt, dass man, indem man vergibt, normale, respektvolle und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen anbieten kann.“(8)
Und dann die bittere Bilanz: „Meiner Meinung nach ist das Schlimmste, was Deutschland bekommen hat, das vollständige Vergessen der eigenen Fehler. (…) Dieses Land hat vergessen, wer als treibende Kraft hinter der deutschen Einheit stand. Es war unser Land und unser Volk – das vergeben konnte, obwohl es nicht musste, und das sogar half, das deutsche Volk zu vereinen. Und selbst das konnten sie verraten. Sie haben sich selbst verraten.“ Schärfer konnte es nicht formuliert werden. Während Berlin nach außen martialisch von „Zeitenwende“ sprach, machte Moskau deutlich: Es war Russland, das das deutsche Volk einst wieder vereinte – und es ist Deutschland, das dieses Geschenk mit Füßen tritt. „Heute hören wir aus dem offiziellen Berlin Aufrufe zur Vernichtung unserer Staatlichkeit, unseres Landes und unseres Volkes“, sagte Sacharowa. „Diese Aufrufe sind zur ‚Manie‘ jener geworden, die heute in Deutschland das Sagen haben.“ Und sie schloss mit einer Feststellung, die kaum deutlicher sein könnte: „Ich bin überzeugt, dass viele Deutsche – einfache Menschen, gebildete, klarsichtige Menschen – unter dem leiden, was sie als Vorahnung einer erneuten Katastrophe empfinden.“ Ihre Worte sind eine Ohrfeige, die sitzt. Denn sie benennen auch das, was die deutsche Politik bis heute verdrängt: Die Spaltung zwischen Ost und West. Millionen Ostdeutsche wissen, wie es ist, Bürger zweiter Klasse zu sein – die Massenentlassungen nach 1990, die Enteignungen, die gebrochenen Biografien. Die „Mauer in den Köpfen“ ist nie gefallen.
Und noch eine Wahrheit, die Deutschlands Politiker nicht zugeben wollen. Die Ukraine hat den Donbass acht Jahre lang bombardiert mit Unterstützung Europas und den USA. Von 2014 bis 2022 starben dort nach OSZE-Angaben Tausende, Zehntausende wurden verletzt, Millionen flohen (9). Die OSZE hat diese humanitäre Katastrophe dokumentiert. Geflüchtete aus dem Donbass berichten in Deutschland über ihr Martyrium, von verlorenen Angehörigen, von Zerstörung. Sie flohen nicht nur vor Bomben, sondern auch vor Ächtung, Missachtung, politischer Verfolgung. Millionen Ukrainer und Russen mussten ihre Heimat verlassen. Und doch erzählt die deutsche Politik die Geschichte so, als sei allein Russland der Täter. Das ist eine Täter-/Opfer-Umkehr, die den Frieden unmöglich macht.
Die Menschen in Deutschland spüren längst, dass etwas nicht stimmt. Eine Frau in Sachsen-Anhalt sieht die etlichen grünen „Sammelpunkt“-Schilder auf den Feldern und sagt, sie fürchte nicht Russland, sondern die eigene Regierung. Eine Achtzigjährige im Rheinland ist panisch, weil ihr das Fernsehen seit Wochen russische Drohnenhalluzinationen einredet. Die Propaganda wirkt – nicht, indem sie die Realität verändert, sondern indem sie das Gefühl vergiftet. Andere beschreiben die Gegenwart als einen einzigen Strudel aus Zumutungen, die gleichzeitig auf sie einwirken. Sie sagen, es ist kein Zufall, dass digitale Zentralbankwährungen eingeführt werden, dass parallel die digitale eID vorbereitet wird, dass mitten in diesem Klima das Infektionsschutzgesetz verschärft wird. Es ist kein Zufall, dass zeitgleich eine Drohnen-False-Flag über Dänemark losgetreten wird (10), während das Finanzsystem kollabiert und offen über eine Übernahme von Kaliningrad spekuliert wird. Ununterbrochen wird die Verlegefähigkeit von Truppen und Kriegsgerät geprobt, innere Unruhen und Messerattacken prägen das tägliche Bild, die Ostsee soll abgeriegelt werden, und gleichzeitig kündigt die Regierung die Wiedereinführung der Wehrpflicht an.
Andere meinen, es ist kein Zufall, dass in derselben Phase Abweichler abgehört, Widerständler verschärft überwacht, die Meinungsfreiheit ausgehöhlt und parallel dazu der größte Wirtschaftskrieg gegen Deutschland inszeniert wird. Menschen erleben, dass die Unversehrtheit ihrer Wohnung und ihres Körpers faktisch aufgehoben ist, dass der militärische Geheimdienst des Pentagon den deutschen Nachrichtendienst überwacht, dass Ärzte und Aufklärer politisch verfolgt und inhaftiert werden. Seit fünfzehn Jahren werden NATO-Bahntrassen von West nach Ost vorbereitet, ab Dezember sollen US-Knotenpunkte wie Hoyerswerda und Leipzig an die NATO-Trasse nach Horka bis Przemyśl und weiter nach Kiew angeschlossen werden. Millionen mRNA-Injektionen werden gleichzeitig produziert, der Weltraum wird militarisiert, das Pentagon-Werk in Grünheide massiv vergrößert und der Anschluss an die Rail Baltica ausgebaut. Ob alles unmittelbar zusammenhängt, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Gleichzeitigkeit dieser Vorgänge nicht als Fortschritt erlebt wird, sondern als Bedrohung. Das Vertrauen in die Absichten der politischen Führung schwindet – rapide. Immer weniger Menschen glauben, dass diese Regierung in ihrem Interesse handelt. Bei all dem Getöse ist es schwer, den Kopf klar zu behalten. Doch nur ein klarer Verstand führt zu klugen Entscheidungen. Und mit klarem Verstand lässt sich nur sagen – es ist Wahnsinn.
Dass ich fünfunddreißig Jahre nach der deutschen Einheit zu einer Antikriegskundgebung fahre, hätte ich mir nie vorstellen können. Ich hätte mir nie vorstellen können, meinen Kindern zu raten, sie sollten ihre Sachen packen und dieses Land verlassen, sollte der Bundestag den Spannungsfall beschließen. Aber heute sage ich es. Denn was hier geschieht, ist kein politischer Irrtum mehr – es ist Raserei. Es ist Profaschismus. Es ist Neokolonialismus. Es ist eine Krankheit, die aus Europa selbst kommt. Und es gibt keinen Impfstoff dagegen. „35 Jahre Einheit?“ – das klingt wie Hohn. Was wir erleben, ist die Wiederauferstehung der Rottenknechte. Politiker, die ihre Bürger entrechten wollen, ihre Geschichte verfälschen und ihr Land in den Abgrund treiben wegen nichts. Dass dieser Tag am Freitag für mich kein Fest, sondern ein Tag des Protests ist, sagt alles. Ich gehe nicht auf die Straße, um zu feiern, sondern um gegen den Wahnsinn anzuschreien. Denn wenn dieser Tag überhaupt noch eine Bedeutung hat, dann die: Die Einheit wurde verraten. Die Freiheit steht auf dem Spiel. Und es ist höchste Zeit, die Rottenknechte zu stoppen.
Quellen und Anmerkungen:
1.) Roderich Kiesewetter (CDU) will Spannungsfall ausrufen lassen - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-ueber-europa-cdu-politiker-roderich-kiesewetter-will-spannungsfall-ausrufen-lassen-a-672732f6-3d45-4ca9-9ac5-39e21aad3f35
2.) Merz: "Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden" - N-TV - https://www.n-tv.de/politik/Merz-Wir-sind-nicht-im-Krieg-aber-auch-nicht-mehr-im-Frieden-article26064729.html
3.) Neuer Wehrdienst für Deutschland - https://www.bmvg.de/de/neuer-wehrdienst
4.) Spannungsfall in Deutschland? Ein Begriff, der seit gestern akut ... - You Tube: www.youtube.com/watch?v=rssIKM4aFWc&t=11s; https://www.facebook.com/hannigrecht/videos/-spannungsfall-in-deutschland-ein-begriff-der-seit-gestern-akut-durch-die-medien/1133615804866060/
5.) Drohnen in Polen: Was am 9. und 10. September wirklich geschah - https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/drohnen-in-polen-was-am-9-und-10-september-wirklich-geschah-li.2359731
6.) Rottenknechte (Fernsehfilm) - Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/Rottenknechte_%28Fernsehfilm%29; Die komplette Fernsehreihe „Die Rottenknechte“: (Teil 1) www.dailymotion.com/video/x8n1384; (Teil 2) www.dailymotion.com/video/x8e4a3z; (Teil 3) www.dailymotion.com/video/x8e4a7p; (Teil 4) www.dailymotion.com/video/x8e49tr; (Teil 5) www.dailymotion.com/video/x8e4a3z; https://vgwort.de/na/b44278414ee24c9d93ae4f05dac094d3
7.) Viktor Orban Exklusiv: "Was zählt, sind die Amerikaner! Die ... - https://www.youtube.com/watch?v=jX28uTSYdzk
8.) Briefing by Foreign Ministry Spokeswoman Maria Zakharova ... - https://mid.ru/en/foreign_policy/news/2036759/, www.nachdenkseiten.de/?p=136366
9.) Statistik: Binnenflüchtlinge, Verletzte und Tote infolge des Donbass ... - https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/230434/statistik-binnenfluechtlinge-verletzte-und-tote-infolge-des-donbass-konflikts/
10.) Drone incursions in Denmark were 'hybrid attack' – DW – 09/25/2025 - https://www.dw.com/en/drone-incursions-in-denmark-were-hybrid-attack/a-74129141
11.) General a.D. Harald Kujat im Interview mit Prof. Pascal Lottaz: https://www.youtube.com/watch?v=3BoFf9WS9Ec
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Herz in Deutschlandfarben an grauer Wand mit Schriftzug des Tags der deutschen Einheit
Bildquelle: aldorado / shutterstock
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