von Bernhard Trautvetter.
Im Streit um den Vertrag über die Verschrottung vom Land aus startender nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) steigert Donald Trump erneut die internationalen Spannungen im Zusammenhang mit der Atomkriegsgefahr, indem er mit einem noch weiteren Ausbau des US-Atomwaffenarsenals droht. Er warnt Russland und auch China, und er verband das mit seiner Kritik, Russland verstoße gegen den INF-Vertrag von 1987, worauf die USA reagieren würden. Der US-“Sicherheits”berater Bolton sagte am Abend des 22.10.2018 im Anschluss an Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Patruschew und vor einem von ihm erwarteten Gespräch mit Präsident Putin in Moskau, die US-Regierung habe das weitere Vorgehen noch nicht abschließend entschieden.
Eine Aufkündigung des INF-Vertrages zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA ist nur dann nach Artikel XV der deutschen Fassung des Vertrages statthaft, wenn eine der Seiten dafür triftige Gründe vorlegt. (1)
Die US-Regierung behauptet, ohne einen Beleg dafür vorzulegen, dass die russische Seite sich nahe ihrer Westgrenze Marschflugkörper zulege, die dem Verbot des Vertrages widersprechen, der derartige Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km als unzulässig bezeichnet.
Russland hingegen kritisiert seit längerem die in Osteuropa stationierten US-Systeme zur Raketenabwehr, die sich allzuleicht in Offensivwaffen umrüsten lassen, als Verstoß der westlichen Seite gegen den Vertrag. Die Drohung, den INF-Vertrag — einer der wichtigsten Abrüstungsverträge überhaupt — der zur Verschrottung von 2962 nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen führte, aufzukündigen, geht aktuell von der US-Regierung aus. Der deutsche Außenminister Maas distanziert sich bei gleichzeitiger inhaltlicher Unterstützung von D. Trumps Begründung von dessen Beschluss: “Das Ende des INF-Vertrags wäre ein schwerer Schlag für die europäische Sicherheitsarchitektur. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es gibt seit Jahren Vorwürfe, dass Russland seinerseits den Vertrag verletzt. Bis heute haben wir darauf keine überzeugende Antwort. Insofern ist die amerikanische Frustration nicht unbegründet”. (2)
Diese wachsweiche Widersprüchlichkeit hat bisher schon zu oft dazu geführt, dass Deutschland sich als Vasall des gefährlichen Nuklearkurses der USA erwiesen hat, sei es in den 80er Jahren bei der Stationierung der Pershing II und der Stationierung von Cruise Missile Atomraketen, sei es bei der sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr an der sogenannten nuklearen Abschreckung der USA, sei es bei den Manövern für den Atomkrieg, etwa “Cold Igloo” und “Steadfast Noon”, innerhalb derer Bundeswehr-Tornados mit Nuklearsprengkopf-Attrappen übungsweise bestückt werden. (3)
Die USA stehen zudem kurz vor dem Aufbau von circa 160 neuartigen Nuklearpotentialen in Europa, circa 20 davon in Büchel bei Koblenz in der Eifel. Diese Systeme sind Wasserstoffbomben, deren Stärke je nach Einsatzauftrag variiert werden kann und die mit einem radargestützten Zielfindungssystem ausgestattet sind. (4)
Der US-Militärstratege Cartwright beschreibt die militärischen Eigenschaften dieser Systeme damit, dass sie einen US-Präsidenten aufgrund ihrer ausgefeilten Technik leichter dazu verleiten können, die Schwelle zum Nuklearkrieg zu überschreiten. (5)
Der Konflikt um den INF-Vertrag erinnert an die Strategie des US-Militärexperten Colin S. Gray aus den 1980er Jahren (6), als er veröffentlichte, die USA könnten den Atomkrieg gewinnen: Man brauche eine Erstschlagfähigkeit, guten Heimatschutz und eine Raketenabwehr gegen den Zweitschlagversuch des Gegners, damals der Sowjetunion.
Die Erstschlagfähigkeit entwickelt die NATO derzeit auf mehreren Wegen, wie man am INF-Vertrag und an der Neuentwicklung der B61-Systeme für Europa sieht. Die Raketenabwehr ist im Aufbau. Was den Heimatschutz angeht, ist auf das Konzept des Bundesinnenministeriums zum Zivilschutz zu verweisen, das auch Vorkehrungen dafür beinhaltet, wie man mit einem Massenanfall an Verletzten umgehen soll. (7)
Die Friedensbewegung ist im 21. Jahrhundert genauso wie in den 1980er Jahren gefordert, das Überleben der Menschheit zu sichern.
Dazu sind die Aktionen gegen den Bundesetat mit der erneuten Steigerung der Militärausgaben Anfang November wichtig! (8)
Quellen:
- https://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/INF-Vertrag.pdf
- https://www.nrz.de/politik/trump-droht-russland-und-china-mit-nuklearer-aufruestung-id215630031.html
- http://www.bits.de/public/unv_a/orginal-091015.htm
- http://www.bits.de/public/researchreport/rr12-1-1.htm
- https://fas.org/blogs/security/2015/11/b61-12_cartwright
- https://www.jstor.org/stable/1148409?seq=1#page_scan_tab_contents
- http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/BBK/DE/Publikationen/Sonstiges/Konzeption_Zivile_Verteidigung_KZV.pdf?__blob=publicationFile
- https://www.friedenskooperative.de/aktion/aktionstage-abrustung-november2018
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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