Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Der Bestand des deutschen Staates wird, so scheint es, an allen Ecken und Enden bedroht. Radikale Extremisten lauern in den Schatten und warten nur darauf, „unsere Demokratie“ zu stürzen, sie zu zerschlagen und dem fiesen Autokraten Putin zum Fraß vorzuwerfen. Die demokratischen Institutionen müssen unsere Demokratie daher mit immer strengeren Maßnahmen gegen diese Angriffe schützen, denn unsere Demokratie muss eine wehrhafte Demokratie sein, die sich gegen ihre Feinde zu behaupten in der Lage ist. Die nun bald ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahne geschrieben, und wird dabei von dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nach besten Wissen, aber ohne Gewissen unterstützt. Aber auch die designierte Regierung hält an diesem eingeschlagenen Weg fest.
Der Hauptfeind: Jene demokratiefeindlichen Demokratiefeinde, die diesen unseren demokratischen Staat ganz undemokratisch in Zweifel ziehen, die das Handeln der Regierung kritisieren, es lächerlich machen oder gar noch unzufrieden damit sind, es wagen, auf die Straße zu gehen, um von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit schön und gut, so denken sich die Demokratieschützer wohl, aber doch nicht so. Die Meinungsfreiheit darf nicht dadurch beschmutzt werden, dass sie für die Äußerung jeder beliebigen Meinung missbraucht wird. Nur die reinen und guten, die ehrenwerten und angenehmen Meinungen erfüllen die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit, die anderen, die kritischen Stimmen, die Satire und Belustigungen über diese Regierung machen den Staat, unsere Demokratie verächtlich, und sind daher eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da sie darauf abzielen, diese abzuschaffen.
Meinungsfreiheit, so erklärte Haldenwang dann auch ganz und gar zu recht, sei nicht grenzenlos. Das stimmt, findet die Meinungsfreiheit ihre Grenzen doch in den strafrechtlichen Bestimmungen für die Beleidigung, die Üble Nachrede und Diffamierung, sowie für die Volksverhetzung. Das allerdings meinte Haldenwang nicht, als er der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen versuchte. Er sprach von Meinungen, die sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bewegen, aber dazu beitragen, diese unsere Demokratie verächtlich zu machen, und den Staat zu delegitimieren. Hier wird der Verfassungsschutz seit einigen Jahren aktiv, und erfasst auch jene Äußerungen, die vollkommen im Einklang mit Grundgesetz und Strafrecht stehen, aber den „Staat delegitimieren“. Auch Innenministerin Nancy Faeser setzte alles daran, unsere Demokratie vor dieser Delegitimierung des Staates zu schützen, und förderte die Demokratie, indem sie regierungsfeindliche Gesinnung im Staatsapparat aufspüren ließ und die Entfernung der missliebigen Beamten erleichterte, beispielsweise durch eine Umkehrung der Beweislast. So muss nun nicht mehr der Staat dem Beamten nachweisen, dass er eine staatsfeindliche Gesinnung habe, sondern umgekehrt muss der Beamte nachweisen, dass er diese eben nicht habe. Natürlich ist es relativ schwierig etwas nachzuweisen, das nicht ist. Nancy Faeser beseitigte damit einfach so einen zentralen Grundsatz des Strafrechtes.
Doch was tut man nicht alles für die Rettung unserer Demokratie. Da sind auch drastische, auch extreme Maßnahmen notwendig. Der Feind zwingt uns schließlich dazu. Natürlich etablierten Faser und Haldenwang auf diesem Wege einen diktatorischen Polizeistaat, der jede abweichende Gesinnung abstraft, Kritik nicht mehr zulässt und die Regierung in den Stand des absolutistischen Herrschers erhebt, der sich, Faeser, Strack-Zimmerman und Habeck lassen grüßen, bei jeder kleinsten Äußerung der Kritik beleidigt fühlt und zur Justizkeule greift. Dabei bemüht man stets die Floskel, „unsere Demokratie“ zu retten. Das wirft die Frage auf, wessen Demokratie hier eigentlich gemeint ist. Handelt es sich dabei um jene Demokratie, in der das Grundgesetz weitreichende Freiheiten garantiert, noch dazu als Abwehrrecht gegenüber dem Staat, der diese Freiheiten zu achten und zu verteidigen hat? Handelt es sich um jene Demokratie, in der die Menschen gemeinsam über die Gestaltung der Gemeinschaft bestimmen, in der alle Stimmen gehört und dann zu einem Ausgleich miteinander gebracht werden, um allen Bedürfnissen gerecht zu werden?
Natürlich nicht. Denn eine solche Demokratie gab es bislang nirgendwo auf dieser Welt. Sie war immer nur ein ideologischer Schein, ein Ideal, das zu erreichen bislang nicht einmal versucht wurde. Demokratie ist nur eine Diktatur in einem anderen Gewand. Sie gibt sich als Volksherrschaft, ist jedoch nichts anderes als eine Elitenherrschaft, die sich nach ökonomischen Interessen von Oligarchen, Banken und Konzernen richtet, und den Staat dazu benutzt, Kapitalinteressen mit Gewalt durchzusetzen. Das ist mit dieser „unsere Demokratie“ gemeint, welche die Elitenvertreter mit aller Gewalt gegen all jene abzuschirmen versuchen, die mit diesen Zuständen nicht einverstanden ist.
Dabei ist das Schlagwort der „Delegitimierung des Staates“ durchaus interessant und einer näheren Betrachtung wert. Denn es wird nicht nur auf jene angewendet, die tatsächlich diesen Staat abschaffen wollen, sondern auf all diejenigen, welche sich gegen die zunehmend gewalttätigeren Übergriffe des Staates auf die Bürger, die mit einem nächsten großen Krieg ein ganz neues Ausmaß erreichen würden, zur Wehr setzen. Dabei wirft dieser Begriff der Delegitimierung des Staates die Frage auf, inwiefern sich ein Staat denn überhaupt legitimiert. Gibt es eine Legitimation für ein staatliches Konstrukt überhaupt?
Wenn man bedenkt, dass der Staat nur ein Hebel für die Interessen der Oligarchie darstellt, fällt es schwer, dies anzunehmen. Doch lassen wir einmal den derzeitigen Zustand des Staates außer Betracht, ein Zustand, von dem ja alle Staaten dieser Welt betroffen sind, und konzentrieren wir uns auf das Ideal des Staates, das ja als Realität dargestellt, und auf dessen Grundlage der Staat verteidigt wird. Wie sieht es mit der Idee des Staates an sich aus, besitzt diese eine Legitimität?
Der Staatstheoretiker Thomas Hobbes stellte den Staat, damals in Form absolutistischer Herrscher, als einen Leviathan dar, ein großes Wesen, das mit Schwert und Krummstab über die Menschen herrscht. In der ursprünglichen Darstellung besteht der Körper dieses Leviathan aus den Menschen, die von ihm regiert werden. Hobbes gründet seine Vorstellung auf die Theorie des Gesellschaftsvertrages, in den die Menschen eingewilligt haben. Dem voraus ging ein hypothetischer Kampf aller gegen alle, ein großes, jahrtausendelanges Gemetzel, in dem die Menschen nur um ihr eigenes Überleben, um ihren eigenen Vorteil kämpften. Dieser Zustand machte die Menschen unzufrieden, und so kamen sie zusammen, um den Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Dabei übertrugen sie einen Teil ihrer Freiheiten auf den absolutistischen Herrscher, um im Gegenzug Sicherheit und Frieden zu erlangen.
Diese Darstellung krankt an vielen Dingen. Zum einen ist der Kampf aller gegen alle, den Hobbes als Urzustand der Menschheit annimmt, von Hobbes selbst ausdrücklich als Gedankenspiel gedacht, nicht als tatsächliche, historische Begebenheit. Zum anderen waren es in der Geschichte immer Herrscher, die ihre Untertanen am meisten in Leib und Leben gefährdet haben. Sie sicherten ihre Herrschaft mit Gewalt ab, pressten den Menschen Steuern ab und verwickelten sie in Kriege, die eben keinen Frieden und keine Sicherheit brachten. Wenn also der Staat auf diese Weise entstanden wäre, dann hätten die Menschen schon nach ziemlich kurzer Zeit erkannt, dass dieser Weg eine Sackgasse darstellt, und sie hätten den Gesellschaftsvertrag durch ein anderes Instrument ersetzt, und damit den absolutistischen Herrscher abgesetzt.
Auf dieser Vorstellung, die Menschen übertragen einen Teil ihrer Rechte und Freiheiten auf den Staat, der sie dann wahrnimmt und für die Menschen verteidigt, beruht auch das moderne Staatsverständnis. Hier soll es der Staat sein, der sich um seine Staatsbürger kümmert, ihre Rechte verteidigt und ihre Freiheit bewahrt, und so gegeneinander in Ausgleich bringt, dass einem jeden gedient ist, und jeder in einem großzügig abgesteckten Rahmen sich frei entfalten und seine Rechte wahrnehmen kann.
Das Problem an der Sache ist, dass der Staat sich beständig anmaßt Rechte auszuüben, die der Einzelne selbst niemals hat und auch nicht haben kann. So übt der Staat Gewalt gegen seine weniger gehorsamen Bürger aus. Diese Gewalt besteht in bürokratischen Zwangsmaßnahmen, Gefängnisstrafen, bis hin zu physischer Gewalt, die auch tödlich enden kann. Die Polizei ist der Inbegriff eines Gewaltarmes der Herrschaft, der eigens dazu erfunden wurde, die herrschenden Regelungen durchzusetzen. Nach außen hin ist das Militär der Gewaltarm, und setzt die Ansprüche des Staates gegenüber anderen Staaten durch.
Der Staat maßt sich dabei an, den Menschen Regeln zu diktieren, und sie mit Gewalt durchzusetzen. Er presst den Menschen Geld ab, zwingt sie in ein enges Korsett aus Regeln und Bestimmungen, um ihre Leben und ihre Persönlichkeiten nach seinen Vorstellungen zu formen. Nun mag man einwenden, dass dies ganz normal sei, dass der Staat dazu gedacht ist und dass es eben Regeln braucht für ein friedliches Zusammenleben. Aber so einfach ist es nicht. Denn der Punkt ist hier, dass die Vorstellung lautet, dass die Menschen dem Staat ihre Rechte und Freiheiten übertragen haben, damit dieser sie stellvertretend und für das Wohl aller wahrnimmt. Doch der Einzelne verfügt überhaupt nicht über diese Rechte.
Deutlich wird dies, wenn man das Konstrukt des Staates einmal gedanklich beiseiteschiebt, und sich eine zwischenmenschliche Situation vorstellt, in der ein Mensch dem anderen versucht, die Art und Weise des Lebens zu diktieren. Er erfindet wahllos Regeln, an die der andere sich zu halten hat, presst ihm regelmäßig Geld oder andere Wirtschaftsgüter ab, bestimmt, dass das Stück Land, auf dem der andere lebt, jetzt ihm gehöre und der andere doch bitteschön umziehen möge, wobei alles umliegende Land ebenfalls ihm gehöre. Er verbietet bestimmte Mittel zu konsumieren, oder bestimmte Fortbewegungsmöglichkeiten zu benutzen, und zwingt ihm auf, für alles Mögliche eine Erlaubnis einzuholen, sowie sich einen Ausweis zu beschaffen, der die Identität des anderen bestätigt. Bei Ungehorsam verhängt er Strafen über den anderen, die er zur Not auch mit Gewalt durchsetzt. Auf diese zwischenmenschliche Ebene heruntergebrochen zeigt sich ganz eindeutig nichts weiter, als ein feudales System
All diese Rechte, die sich der eine beispielhafte Mensch anmaßt, stehen diesem eben nicht zu. Niemand darf anderen diktieren, was sie zu tun und zu lassen haben, darf anderen Geld abpressen oder ihnen aufzwingen, Genehmigungen einzuholen, und schon gar nicht darf irgendjemand Gewalt gegenüber anderen anwenden. In der zwischenmenschlichen Beziehung würden all diese Verhaltensweise strafrechtlich geahndet. Wenn aber der Einzelne diese Rechte nicht besitzt, wie soll er sie dann auf eine andere Instanz, nämlich den Staat, übertragen können? Woher kommen die Rechte, die der Einzelne nicht hat, plötzlich, wenn mehrere Menschen zusammenkommen und einen Staat gründen?
Der Staat kann also all diese Rechte nicht legitimerweise haben, da einzelne Menschen sie nicht haben, und damit logischerweise nicht übertragen können. Damit ist das Gewaltmonopol des Staates kein Recht desselben, es hat keine legitime Grundlage, sondern ist eine Anmaßung von Seiten derjenigen, die den Staat verkörpern. Es ist eine Machtergreifung, in dem Sinne dass Menschen, die dazu keinerlei Rechte haben, sich Macht über andere anmaßen, und diese anderen ihrem Willen unterwerfen. Es ist ein reiner Akt der Gewalt, ungerechtfertigter und illegitimer Gewalt.
Nun mag man einwenden, dass es aber doch jemanden geben muss, der für Ordnung sorgt. Irgendjemand muss doch Sicherheit herstellen, muss den Frieden bewahren und muss ein geregeltes Zusammenleben ermöglichen. Lieber ein bisschen Unfreiheit, als Mord und Totschlag. Doch wie die letzten Jahre ganz eindrucksvoll gezeigt haben gibt es nicht so etwas wie „ein bisschen Unfreiheit.“ Wer Unfreiheit einmal zulässt, begibt sich dabei auf eine abschüssige Piste, die direkt in Ketten und hinter Gittern führt. Denn wer sich in Machtpositionen wiederfindet, vollkommen gleich ob der einzelne Diktator oder der systemische Beamtenstaat, der wittert immer neue Möglichkeiten, neue scheinbare Notwendigkeiten, die Freiheit weiter zu begrenzen, und die eigenen Kompetenzen auszuweiten. Die Machtanmaßung greift also nach immer mehr Aspekten des Lebens, die Regelungswut des Staates erfordert eine vollkommene Kontrolle der gesamten Umwelt, des ganzen Lebens aller Unterworfenen. Denn es könnte immer irgendwo jemand lauern, der den Staat gefährden will, und genau so ist auch das Verhalten und sind die Äußerungen Faesers und Haldenwangs zu deuten. Wer einmal in den Geschmack der Macht kostet, der will automatisch mehr davon, schon allein deswegen, weil er immer mehr Regelungsbedarf, immer mehr Gefahren für den Bestand der Macht sieht.
Doch der Einwand zugunsten des Staates krankt noch an einer anderen Stelle. Er basiert nämlich auf derselben Annahme, von der auch Thomas Hobbes als Gedankenexperiment ausging, nämlich, dass eine Gesellschaft ohne Staat zwangsweise in einen Krieg aller gegen alle münde. Nun muss man Hobbes in seinem historischen Kontext betrachten, der dieses Gedankenspiel und seine Idee vom Gesellschaftsvertrag als Ideologie einbrachte, um Herrschaft zu legitimieren. Er diente sich auf diese Weise, ebenso wie schon Niccholó Machiavelli vor ihm und an anderer Stelle, seinem absolutistischen Herrscher an. Er arbeitete schlicht eine Rechtfertigungsideologie für dessen Macht aus.
Doch er selbst betonte, dass es sich bei diesem Krieg aller gegen alle um eine reine Fiktion handele. Tatsächlich entspricht diese Idee auch in keiner Weise der Realität. Immer mehr archäologische und anthropologische Erkenntnisse deuten stattdessen in eine ganz andere Richtung. An mehreren Stellen der Welt wurden Überreste von jungsteinzeitlichen Zivilisationen ausgegraben, bei denen es kein Anzeichen für Herrschaft gibt. Sowohl die Zivilisation im Indus-Tal im heutigen Pakistan, als auch die Großsiedlung Çatalhöyük in der heutigen Türkei, als auch große Städte in Mittel- und Südamerika, in denen über Jahrhunderte oder gar Jahrtausende viele Menschen beisammen gelebt haben, stimmen in zwei wesentlichen Merkmalen überein: Zum einen gibt es keinen Hinweis auf Herrschaft. Keine Tempelbauten, keine Paläste oder größere Gebäude, die der Wohnsitz eines Herrschers gewesen sein könnten. Stattdessen wohnten sie Menschen in ungefähr gleich großen und gleich organisierten Gebäuden, in denen jeder Haushalt autonom war. Gleichzeitig gibt es in keiner dieser Stätten ein Anzeichen von Gewalt. Weder wurden Abbildungen von Kriegen und Kämpfen, noch überhaupt Waffen gefunden oder Knochen, die Gewalteinwirkungen aufwiesen.
An manchen Orten wurden, wie die Anthropologen David Graeber und David Wengrow in ihrem Buch „Anfänge“ beschreiben, all diese Dinge zwar gefunden, aber auf einen viel früheren Zeitpunkt datiert, sodass man davon ausgehen kann, dass den Menschen das Konzept von Herrschaft und Gewalt durchaus bekannt war, sie diese aber überwunden, und sich für eine herrschaftsfreie und gewaltlose Art zu leben entschieden haben. Vieles deutet darauf hin, dass die Menschen hier für lange Zeit einträchtig und gemeinschaftlich zusammengelebt haben. Sogar für einen ausgedehnten sozialen Wohnungsbau in für damalige Verhältnisse hoher Qualität gibt es Hinweise. Man kümmerte sich also auch um die Armen und Schwachen, und ließ niemanden zurück.
Damit ist die Überzeugung, der Staat und eine regierende Instanz würden benötigt, und Frieden und Freiheit zu sichern vollkommen falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat stützt sich auf die Vorstellung, jene Qualitäten zu verwirklichen, die er selbst abschafft, und jene Dinge zu verhindern, die er selbst kontinuierlich hervorbringt. Denn der Staat ist das Gegenteil von Ordnung. Nirgendwo herrscht mehr Chaos, als in einer von Staaten regierten Welt. Es sind die Staaten, die ständig Gewalt ausüben, die Kriege anzetteln und unfassbare Grausamkeiten entfesseln. Kein Weltkrieg wäre denkbar gewesen, ohne den Staat, der die Gewalt organisiert und große Mengen von Ressourcen aufwendet, um diese auszuführen. Der Staat ist es auch, der die Freiheit des Einzelnen beschränkt. Willkürlich zwingt er den Menschen Regelungen auf, um die Gesellschaft nach dem Willen der Herrschenden zu organisieren, und die Beherrschten dahingehend zu konditionieren, diesem Willen zu folgen. Das geschieht über die Androhung von Gewalt, Gesetze, und, seit etwa einem Jahrhundert, über psychologische Manipulation, wie sie beispielsweise im sogenannten Nudging zum Ausdruck kommt. Dabei werden Regeln ständig und willkürlich abgeändert, so, wie es den Herrschenden gerade in den Kram passt. So kann die Meinungsfreiheit in ihr Gegenteil umgedeutet und dazu benutzt werden, Kritiker zum Schweigen zu bringen. So kann die Gesundheit als Vorwand herangezogen werden, den Menschen gesundheitsschädliche Maßnahmen aufzuzwingen.
In einem Staat gibt es daher keine Sicherheit, weil es keine Verlässlichkeit gibt. Die Institutionen des Staates, seine Rechtsprechung und Behörden, sind den politischen Interessen der Regierenden unterworfen, und agieren im Interesse des Machterhaltes. Rechtsprechung erfolgt daher auch stets im Interesse der Macht, wie zahlreiche Ärzte, Journalisten und ganz normale Bürger seit 2020 erleben. Rechtsstaatlichkeit ist immer nur im Rahmen vollkommen unpolitischer Vergehen möglich. Ein kleiner Krimineller, der beim Stehlen oder dem Verkauf von Drogen erwischt wurde, kann auf mehr Milde hoffen als ein Arzt, der in Übereinstimmung mit der ärztlichen Ethik und seinem eigenen Gewissen seinen Patienten Maskenbefreiungen ausgestellt hat, um sie vor den gesundheitsschädlichen Übergriffen des Staates zu schützen.
Auch in die Regierenden gibt es keinen Verlass, erst Recht nicht in den sogenannten Demokratien. Denn vor der Wahl wollen sie das eine verwirklichen, um dann, wenn sie an der Macht sind, das genaue Gegenteil zu tun. Manchmal behaupten sie sogar das zu tun, was sie schon vor der Wahl wollten, während sie in Wirklichkeit das Gegenteil machen. So konnte Nancy Faeser behaupten, die Demokratie zu schützen, indem sie diese abschafft. Und so können die Grünen auch Waffen in Kriegsgebiete schicken, was sie noch vor der Wahl kategorisch abgelehnt haben, und damit den Krieg in der Ukraine anheizen, gleichzeitig aber behaupten, sie setzten sich damit für den Frieden ein.
All das hängt jedoch nicht mit den einzelnen Personen oder Parteien zusammen, sondern mit dem Konzept der Macht an sich. Denn aus der Sicht der Macht ist es das einzig Sinnvolle, Krieg gegen Russland zu führen, um den eigenen Machtbereich auszudehnen, und den Gegenspieler zurück zu drängen. Aus der Sicht der Macht ist es auch sinnvoll, Kritiker und Dissidenten zu verfolgen, und Abweichler von der eigenen Ideologie besonders hart zu bestrafen. Denn Macht strebt immer danach, sich selbst zu erhalten und auszudehnen. Sie ist wie ein Krebsgeschwür. Das führt zu der logischen Konsequenz, dass auch die Wahl anderer Parteien an dieser grundlegenden Situation nichts ändern würde. Denn auch sie müssten der Logik der Macht folgen, und auch ihre Aussagen vor der Wahl werden nach erfolgreicher Wahl vergessen sein.
Das grundlegende Problem sind nicht die Menschen, die in Machtposition kommen, sondern es ist Macht an sich, und der Staat ist der Inbegriff von Macht. Es ist eine Macht, die keinerlei Legitimation aufweist, da kein Mensch diese Rechte haben kann, die der Staat für sich anmaßt, und es daher unmöglich ist, sie auf einen Staat zu übertragen. Der Staat kann also überhaupt nicht delegitimiert werden, wie Haldenwang und seine Spießgesellen behaupten, da der Staat überhaupt keine Legitimation hat. Die hatte er niemals und kann sie auch niemals haben. Der Staat ist ein Herrschaftskonstrukt, das mordende und brandschatzende Raubritter erdacht haben, um ihre Ausbeutung der Masse zu institutionalisieren und mit einem legitimen Anstrich zu versehen. Er ist schon zur Zeit der Fürstentümer und Stammesfürsten nie etwas Anderes gewesen, als ein Gewaltmittel zur Umverteilung der Erzeugnisse menschlicher Arbeit in die Hände einer Klasse von Banditen, die auf diese Weise zur besitzenden Klasse geworden sind, während der Rest der Menschen zur abhängigen Klasse wurde.
An diesem Verhältnis hat sich seit damals nichts geändert. Nur wurden die Methoden der Herrschaft verfeinert. Die Herrschaft mittels Gewalt ist auf Extremfälle der Gehorsamsverweigerung beschränkt, während der Großteil der Herrschaft mittels Gesetze, Institutionen und psychologischer Manipulationen durchgesetzt, und die Umverteilung auf diese Weise sichergestellt wird.
Die Delegitimation des Staates ist damit lediglich eine propagandistische Floskel, die das Vorgehen gegen jede Opposition ermöglichen soll. Der Verfassungsschutz ist, ebenso wie die Innenministerin, nichts als ein Herrschaftssicherungsinstrument, und in Zeiten der zunehmenden Unzufriedenheit der Menschen muss diese Herrschaft mit immer drastischeren Mitteln abgesichert werden, um ein Ende der Herrschaft zu verhindern.
Dasselbe Ziel verfolgen Scheinoppositionen, die, wenn sie einmal an der Macht sind, nicht etwa die grundlegenden Probleme der Macht beseitigen, sondern diese nutzen, um die Umverteilung und die Machtausweitung in Gang zu halten. Von der Wahl der AfD ist daher ebenso wenig zu erwarten, wie von jeder anderen Partei. Die Plünderung und Unterdrückung der Menschen wird so lange weitergehen, bis diese sich, wie schon ihre Vorfahren vor tausenden von Jahren, dazu entscheiden, die Macht, und damit die Gewalt zu überwinden, und in Frieden und Freiheit zu leben.
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Bildquelle: fran_kie/ shutterstock
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