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Die „Demokratie-Demontage“ geht weiter! | Von Bodo Schickentanz

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Tagesdosis 20250408 apolut
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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz. 

Politisch und medial streckt man in Deutschland den „demokratisch erhobenen Zeigefinger“ aus, in Richtung vermeintlicher Autokraten und gegen den Aufbau von angeblichen „Diktaturen“, z.B. in Russland und den USA, während man an der „Heimatfront“ geradezu schamlos alles demontiert, was in einer Demokratie absolut elementar ist.

Noch liegt es nur ungut und anrüchig in der Luft der aktuellen Koalitionsverhandlungen aber die eventuelle Abschaffung des „Informationsfreiheitsgesetzes“ und die, wie auch immer geartete, Regulierung der „freien Medien“ und Sozialen Netzwerke im Internet ist nicht mehr und nicht weniger als die Anbringung von Sprengladungen an eine der tragenden Säulen der Demokratie.

Das Schöne daran einen Kommentar zu schreiben ist natürlich, dass man auch mit dem Mittel der Polemik arbeiten kann, was mitunter sogar richtig Spass macht, weil man eben nicht nur seine Meinung Kund tun kann, sondern, man kann ihr eben auch noch einen stilistischen „Spin“ mitgeben, der auch dem Autor selbst Freude macht allein bei der Äquilibristik des Rhetorischen.Es ist quasi das Arbeiten mit einem sprachlichen „Augenzwinkern“, um so Dinge nicht nur zu verbildlichen, sondern eben auch zuzuspitzen. Ich tue das sehr gerne. Aber es gibt Artikel, bei denen man einfach merkt, dass einem so die Augen schmerzen, in Anbetracht dessen was man sieht und liest über die aktuellen politischen Entwicklungen, dass einem klar wird, dass ein Augenzwinkern eher didaktisch schmerzhaft wäre, weil der Ernst der Lage es sprichwörtlich verbietet, da man sonst Gefahr läuft Dinge zu verharmlosen, wenn man den Fokus zu sehr auf die Gefälligkeit eines Kommentars legt, als auf die angebrachte Entrüstung. Und genau an diesem Punkt bin ich gerade.

Im Grunde mag ich nicht mehr!

Vor meinen Augen beginnt etwas mehr und mehr Gestalt anzunehmen, dass mich gleichermassen erschüttert, wie es mich fassungslos macht, nämlich die sprichwörtliche Demontage unserer Demokratie durch unsere künftige Regierung und die ihr devot unterwürfige sog. selbsternannte „Qualitätspresse“, sprich der Mainstream, wobei ich noch mal darauf hinweisen möchte, dass es sogar ev. der Mainstream ist, der hier die treibende Kraft ist, bzw. die hinter ihm stehenden NGOs und Kapitalgeber, die sie in der Hand haben. Aber lassen wir diesen Aspekt erst mal aussen vor, der Einfachheit halber, es ist auch so schon schlimm genug!

Ich sehe, lese und höre da zwei Dinge, die mich zutiefst beunruhigen. Das Eine ist über Philip Amthor fast zufällig publik geworden, das andere ist ein ganz offen diskutierter Punkt der CDU/CSU Fraktion bei den noch andauernden Koalitionsverhandlungen. Das erste ist der Vorschlag das „Informationsfreiheitsgesetz“ abzuschaffen, mittlerweile ist Amthor, nach einigem „medialen Murren“ so weit zurück gerudert, dass er von „Anpassung“ spricht.

Das Zweite ist der feste Vorsatz etwas gegen vermeintliche „Fake News“, oder zu Deutsch „Desinformationen“, per Gesetz vorzugehen. Letzteres ist sogar auf EU-Ebene Thema und wird nicht nur allein von Ursula von der Leyen vorangetrieben, aber ich möchte mich erst mal auf Deutschland beschränken, denn es ist ohnehin ein „Pars pro Toto“ für die Marschrichtung der europäischen Länder, in Bezug auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die ja mit das höchste Gut einer Demokratie ist, wenn nicht gar DAS HÖCHSTE GUT überhaupt! Noch steht es eigentlich unmissverständlich im Grundgesetz, Artikel 5:

„1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Doch schon im zweiten Absatz steckt die Keimzelle des Spielraumes, dessen Grenzen man schon seit geraumer Zeit zu verschieben versucht, denn dort heißt es weiter:

„2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

Und eben an diesen Gesetzen zur „Differenzierung“ der allgemeinen Vorschriften, will man offenbar „nachjustieren“ oder gar ergänzen, was vom Artikel 5 GG geschützt bleibt und was künftig mit Repressalien versehen wird. Und bei Gesetzen reden wir von Dingen, die nicht wie Grundgesetzänderungen einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, ergo kann die zukünftige Regierung eben solche Gesetze auf den Weg bringen und mit einfacher Mehrheit beschließen. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Allein schon die Tatsache, dass man sich im Grunde bei der Union diesbezüglich nur Gedanken über das Internet macht zeigt zum einen, dass man sich der „Vasallentreue des Mainstreams“ bedenkenlos sicher ist, was ganz und gar nicht für den dort stattfindenden sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ spricht und klar macht, dass man die „4. Macht“ dort längst zur eigenen „5. Kolonne“ umfunktioniert hat.

Zum anderen zeigt es, dass man nun ernsthaft vor hat zum Angriff zu blasen, auf den im Internet verbliebenen Rest des freien und unabhängigen Journalismus. Denn eines sollten wir ALLE uns noch mal ganz klar vor Augen halten: Da Wahrheit in der Politik immer nur ein Annäherungswert ist, der immer wieder „nachjustiert“ werden muss, was in einer Demokratie eben durch die Meinungsfreiheit garantiert werden soll, ist ein Angriff auf eben diese auch ein Frontalangriff auf die Demokratie an sich! Und wer bitte soll denn die Instanz sein, die dann entscheidet was in Zukunft Wahrheit und was „Desinformation“ ist? Ein Wahrheitsministerium? Oder die schon längst „etablierten“ und viel zitierten „Faktenchecker“, bei denen wir doch schon unzählige Male festgestellt haben, dass man die auch wieder einem Faktencheck unterziehen müsste, sie nur als eine Art „Feigenblatt“ fungieren, um der bevorzugten vermeintlichen „Wahrheit“ eine Legitimität und Glaubhaftigkeit zu geben. Dazu sind sie teilweise parteinahe Stiftungen, finanziert durch die Regierung oder dubiose NGOs, die ja von den 551 Fragen der CDU unbehelligt blieben, ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Also quasi soll an die Stelle des Diskurses ein „meinungsdiktatorisches Schiedsgericht“ gestellt werden, oder wie oder was? Muss ich es noch deutlicher machen?

Thomas Jefferson, einer der Gründerväter der amerikanischen Demokratie, hat es mal wunderbar zugespitzt, wie bedeutungsvoll Meinungsfreiheit und die damit verbundene Pressefreiheit ist, indem er sagte:

„Wenn ich entscheiden müsste, ob es besser wäre, eine Regierung ohne freie Presse zu haben oder freie Presse ohne eine Regierung, dann würde ich nicht zögern, mich für die zweite Möglichkeit zu entscheiden.“

Dem ist absolut nichts mehr hinzuzufügen, wer das nicht versteht, der hat das Prinzip von Demokratie nicht verstanden und genau dieses Unverständnis greift seit Jahren schon um sich wie die sprichwörtliche Pest und das sowohl in der Politik, wo es nicht gerade überrascht, aber eben auch im Mainstream -„Qualitätsjournalismus“, der sich immer mehr darin befleissigt, der Politik in „dieser Sache“ zu assistieren, denn im sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus der Wahrheitsleugner“ wird ja schon lange massiv Stimmung gemacht gegen die unliebsame „Konkurrenz“ im Internet und wenn man ihre Motive hinterfragt, dann wird einem erst Recht Angst und Bange, denn das geschieht nicht aus Geltungsbewusstsein, um weiterhin der „Platzhirsch“ zu bleiben, nein, vielmehr regt sich immer mehr der Verdacht, dass da viel boshaftere Motive dahinter stehen, ja geradezu ein System, um Wahrheiten zu verhindern, indem man sie diskreditiert, als „rechts“, „AfDnah“ oder mit Hilfe des berühmtesten aller „Rundum-Totschlagargumente“, der „Verschörungstheorie“, die von der CIA mit dem Memo Nr. 1035-960 (1) vom 1. April 1967 wiederbelebte „Wunderwaffe“, welche heute geradezu inflationär gegen alles eingesetzt wird, was der Meinungshoheit, die immer noch beim Mainstream liegt, widerspricht.

Die Union hat diese „orwellsche-Horrorvision“ tatsächlich auf die Liste der Verhandlungspunkte für die künftige Koalition gesetzt und die SPD ist da bekanntlich flexibel, denn, wir erinnern uns, frei zitiert:

„Wer hat (bzw. wird) uns, oder in diesem Fall besser „SIE“, also die Demokratie, verraten?  –  Sozialdemokraten!“

Und, so Leid es mir tut, aber DAS ist inzwischen ein Markenzeichen der SPD geworden. Bei der Union ist das NIEMALS anders gewesen, seit Anbeginn der BRD, was das Brechen von Wahlversprechen angeht, oder Tabus, die man versprochen hat NIEMALS zu brechen. Ich staune immer wieder Bauklötze, wenn ich sehe, wie der sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ darüber, bei jeder Wahl der CDU/CSU in Regierungsverantwortung, in fassungsloses Erstaunen ausbricht, dafür braucht man doch inzwischen schon Schauspielunterricht, oder nicht?

Tja, und der zweite Elefant, der nun im Raum steht ist der von Philipp Amthor, sorry, aber diese Polemik muss jetzt eben sein, sonst bekomme ich Magengeschwüre, dem, im Keller des Konrad Adenauer Hauses entstandenen „Frankensteinmonster“ aus exhumierten CDU-Politikern, es mag auch sein dass er ein Genexperiment ist zur Erschaffung eines Prototypen des „zukünftigen CDU-Politikers“, der es aber nur zur fleischgewordenen Karikatur desselben geschafft hat.  Zwar bestritt Amthor das unjüngst erst bei Markus Lanz, der Urheber dieser Idee zu sein, das „Informationsfreiheitsgesetz“ (IFG) abzuschaffen oder, um ihn selbst zu zitieren, „es im Kern anzupassen“, was es nicht besser macht, aber er bekennt sich klar dazu, weil er ja der Führer der Verhandlungsdelegation der CDU in dieser Sache ist. Wie dem auch sei, wir dürfen auch hier nicht vergessen was dieses ohnehin erst seit dem 1. Januar 2006 existierende Gesetz für eine fundamentale Bedeutung hat, wenn es darum geht Wahrheiten und Fakten für die Berichterstattung zu bekommen, was Vorgänge innerhalb der Regierung und der dazugehörigen Ministerien angeht. Nur als exemplarisches Beispiel sei hier das Freiklagen der „RKI-Protokolle“ durch Paul Schreyer erwähnt, was ohne dieses Gesetzt niemals möglich gewesen wäre. Noch erstaunlicher ist das vergleichsweise zurückhaltende Gebaren, des sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ in Bezug auf die Pläne der zukünftigen Regierung für das „IFG“. Die SPD druckst derzeit zwar noch rum, aber dazu habe ich ja hier schon das Entsprechende gesagt. Über alle dem jault der Wind, den unsere Mainstream-Medien und Politiker über die USA und ihre „Trump-Regierung“ machen und das so laut und heftig, dass der „Dreck vor der eigenen Haustür“ gleich mit verweht wird. Während man hier schon über entsprechende Gesetze oder eben deren Streichung nachdenkt, beschwert man sich gleichzeitig über den „faschistischen, antidemokratischen Autokraten“ Donald J. Trump und bläst jede Mücke, die man findet zum überdimensionalen Elefanten auf, während der Elefant der CDU/CSU, an der Leine von Philipp Amthor, weiter im Raum steht und allein seine Ohren ein wenig Gegenwind erzeugen, bei seinem Kopfschütteln in Anbetracht der Farce, deren Zeuge er hierzulande wird. Zeuge einer quasi „Schneider, schwarz“ angesagten mutwilligen DEMONTAGE demokratischer Grundprinzipien, was Informationsfreiheit und damit Pressefreiheit angeht. Und wir reden hier ja nicht über einen Beginn, sondern über eine Fortführung einer DEMONTAGE der Demokratie, die schon ewig im Gange ist. Und DAS ist eben jene DEMONTAGE, die gemeint ist, bei dem berühmten Spruch:

„Wer in einer Demokratie schläft, wird in einer Diktatur erwachen!“

Wozu haben wir diese im Grunde simplen Weisheiten, wenn wir sie im entscheidenden Augenblick immer wieder vergessen? Derzeit quasi DIE rhetorische Frage unserer Zeit!

Dabei liegt doch seit der Wahl zum 21. Bundestag schon ein Kind im Brunnen, als Opfer dieser Vergesslichkeit, nämlich das „BSW“. Auch das ist KEINE metaphorische Polemik, sondern bitterer Ernst, denn, wie sich inzwischen zeigt, haben wir es auch im Fall von Sahra Wagenknechts Bündnis mit einem „Demontageakt“ an der Demokratie zu tun, der zum Himmel schreit oder ev. sogar stinkt, auch das gilt es zu klären. Mit 4,98% der Zweitstimmen, also mit 9.500 Stimmen zu wenig, bundesweit, scheiterte das von Medien und Politik ungeliebte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an der berüchtigten „5% Hürde“ und zog somit nicht in den 21. Bundestag mit ein, was eine „Zweiparteien-Koalition“ überhaupt erst möglich machte und dazu dazu geführt hat, dass der Bundestag schon vorab zumindest eine wirkliche „Große Koalition der Kriegswilligen“ und „Sondervermögens-befürworter“ hat, für Aufrüstung und weitere Unterstützung des „Kriegshelden-Clowns“ Volodomir Selenskyj, in seinem wackeren Kampf an der „Ostfront“ der Europäischen Union, der einzig wahren und verbliebenen „liberalen Demokratien“, gegen das autokratisch, diktatorische „Reich Putins“. Somit hat man auch in der Politik das hinbekommen, was im Mainstream der sog. selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ schon seit etlichen Wochen Usus ist, nämlich quasi ein „pseudokontroverses Meinungsspektrum der im Grunde Gleichgesinnten“, was die Ukraine-Farce angeht und die autosuggestive Überzeugung der unausweichlich kommenden „Russischen Aggression“.Super, so geht Demokratie!

Da nützt es auch nichts, wenn sogar der ÖRR, hier und da, zwar im „Tarnfleck des Blätterwaldes“ und im „Grundrauschen der Mainstream-Störsender“ ein Warndreieck aufstellt, um auf einen Unfall aufmerksam zu machen, wenn z.B. im WDR unter der Überschrift,

„Auffälligkeiten bei Bundestagswahl? NRW lässt BSW-Ergebnisse prüfen“, zu lesen ist:

„Im Wahlkreis 145 (Soest) wurden im Wahllokal Schmerlecke‚ am Wahlabend 13 Zweitstimmen beim "Bündnis Deutschland" erfasst, die auf das BSW entfallen sind.“

So schreibt es der Kreis Soest in einer Mitteilung vom Dienstag dem 5. März 2025. Der Kreiswahlausschuss hat das vorläufige Ergebnis daraufhin korrigiert. Dazu gesellt sich „RBB24“ unter der Headline: „Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl in Brandenburg: BSW schiebt sich vor Linke“ mit der Meldung:

„Das BSW erhielt nach Korrekturen mit 176.405 Zweitstimmen 218 Stimmen mehr als im vorläufigen Ergebnis, wie Landeswahlleiter Josef Nußbaum am Freitag mitteilte.“

Die ARD überbrachte dann auf der Seite der „tagesschau“ eine weitere letztlich doch bittere „frohe Botschaft“ für das BSW, mit der Meldung:

„Mit 4,98 Prozent scheiterte das BSW knapp – nur rund 9.500 Stimmen fehlen der Partei rechnerisch für den Einzug. Nach dem vorläufigen Ergebnis waren es noch rund 13.000. Das endgültige Ergebnis schrieb dem BSW nun weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zu.“

Das ZDF gesellte sich dazu und brachte unter der markigen Überschrift: „BSW will Neuauszählung der Wahl: Wie aussichtsreich ist das?“ die Meldung:

„In einzelnen Bezirken gab es zwar Korrekturen, doch die Hochrechnungen zeigen, dass die bislang gefundenen Stimmen nicht ausreichen werden [um die 13.400 Stimmen zu kompensieren].“

Zum Schluss fehlten dem BSW nur ca. 9.500 Stimmen, laut endgültigem Ergebnis vom 14. März 2025.

So wollte sich das BSW nicht geschlagen geben und ging vor das Bundesverfassungsgericht. Die angegebene Rechtsgrundlage der BSW-Initiative war:

„Das BSW stützte sich auf Artikel 21 Abs. 1 (Chancengleichheit der Parteien) und Artikel 3 Abs. 1 (Gleichheitsgrundsatz) des Grundgesetzes. Es wurde vertreten u. a. durch den Staatsrechtler Christoph Degenhart und den Anwalt Uwe Lipinski.“

Dazu die Begründung: „Laut BSW könnten „übliche Auszählfehler“ und Verwechslungen die fehlenden Stimmen erklären. Sahra Wagenknecht sprach von „einigen Tausend BSW-Stimmen“, die falsch zugeteilt oder ungültig gewertet wurden. Zudem wurde argumentiert, dass eine verspätete Wahlprüfung nach Endergebnis-Feststellung irreparable Schäden verursachen würde, da ein „verfassungswidrig zustande gekommener Bundestag“ zwei Jahre bestehen könnte.“

Das Bundesverfassungsgericht reagierte, sagen wir es mal freundlich, „verhalten“ auf die Klageanträge des BSW:

„Zur Unzulässigkeit: „Die Anträge sind unzulässig. Ebenso wie vor der Wahl ist auch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses Rechtsschutz in Bezug auf diese Wahl nur begrenzt möglich.“ 

• Quelle: Bundesverfassungsgericht – Pressemitteilung vom 13. März 2025

Verweis auf das Verfahren:

„Den Antragstellern steht nach Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses das Wahlprüfungsverfahren offen, das zunächst beim Deutschen Bundestag und anschließend, bei Ablehnung, durch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht durchgeführt wird.“ 

• Hinweis: Das Gericht betonte, dass dieses zweistufige Verfahren (Einspruch beim Bundestag, dann Beschwerde) nicht umgangen werden kann.

Keine Dringlichkeit:

„Ein Abweichen vom vorgeschriebenen Wahlprüfungsverfahren ist nicht gerechtfertigt, da den Antragstellern bis zur regulären Prüfung keine unzumutbaren Nachteile entstehen.“ Das Gericht nahm keine inhaltliche Prüfung der behaupteten Unregelmäßigkeiten vor, sondern stellte klar, dass der Zeitpunkt und die Form der Klage nicht den rechtlichen Anforderungen entsprachen.“

(Zitate: Zusammengetragen von der „X“-KI „Grok“ auf meine gezielte Anfrage hin)

Während der ÖRR sich zumindest etwas befleissigte, dem BSW ein wenig „Schützenhilfe“ zu leisten, war im restlichen Mainstream eher nur ein „laues Lüftchen“ unterwegs, das mehr reißerisch als analytisch im Grunde das fortführte, was der gesamte Mainstream, incl. des ÖRR ja schon in der ganzen Zeit vor der Bundestagswahl 2025 getan hatte und worin ich Sahra Wagenknecht nur absolut Recht geben MUSS: Man überging das BSW einfach geflissentlich und damit wurde die bewusst gestreute „sich selbst erfüllende Prophezeiung“ des sog. selbsternannten „Qualitätsjournalismus“ Wirklichkeit, die letztlich durch das Bundesverfassungsgericht einzementiert wurde, um sie im Fluss der Vergesslichkeit zu versenken. Keiner dieser „Superdemokraten“ aus Medien und Justiz bemerkte den noch „rauchenden Colt“, der darin besteht, was wohl herausgekommen wäre, wenn sich nicht fast alle Bundesländer geweigert hätten, nochmal einen kritischen Blick in die Auszählungsdaten zu werfen, keine Partei, auch nicht die AfD, machte sich dafür strakt, diesen in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlichen „Akt der Fairness“ zu fordern. Und längst ist die deutsche Bevölkerung wieder zum Alltag zurückgekehrt.

Fazit:

Unsere Demokratie behält ihre „weisse Weste“, durch den „Zuschauer-Schonwaschgang“ des „Qualitäts-Mainstream“, welcher längst wieder alles werbespruchgerecht „weisser als Weiss“ gewaschen hat und alles geht somit weiter seinen gewohnten Gang und wenn unsere Demokratie nicht gestorben ist, dann …

Ich sagte ja eingangs schon:

Ich mag nicht mehr!

Aber ich gebe trotzdem nicht auf, hier bei „apolut“ dem „Mainstream-Mahlwerk“ etwas Sand ins Getriebe zu streuen. Ich danke Ihnen, liebe Leser, für ihre geschätzte Achtsamkeit. Bleiben sie bei uns und empfehlen sie uns weiter!

Anmerkungen

(1) Das CIA-Memo 1035-960, veröffentlicht am 1. April 1967 unter dem Titel „Concerning Criticism of the Warren Report“, ist ein internes Strategiepapier zur Reaktion auf Kritik am offiziellen Bericht über die Ermordung von John F. Kennedy. Es wurde nach dem Freedom of Information Act deklassifiziert und ist öffentlich einsehbar, etwa über die Mary Ferrell Foundation. Ziel war es, „Verschwörungstheorien“ zu bekämpfen, die die CIA mit dem Attentat in Verbindung brachten – etwa die Behauptung, Lee Harvey Oswald sei ein Agent der Behörde gewesen. Das Dokument konstatiert eine wachsende Verbreitung solcher Theorien in den USA und Europa und sieht darin eine Gefahr für das Ansehen der CIA.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen die Zusammenarbeit mit befreundeten Journalisten und Meinungsführern, um die Glaubwürdigkeit des Warren-Reports zu stärken und alternative Narrative zu untergraben. Kritiker sollten als unzuverlässig, sensationssüchtig oder politisch voreingenommen dargestellt werden. Das Memo empfiehlt zudem, „Fakten“ des offiziellen Berichts zu betonen und Spekulationen über eine Verschwörung als unbegründet abzutun. Es spiegelt eine bewusste Strategie wider, die öffentliche Debatte zu lenken und Zweifel an der CIA-Rolle zu minimieren.

Historisch betrachtet war „Verschwörungstheorie“ als Begriff bereits vor 1967 in Gebrauch – etwa im 19. Jahrhundert in den USA und 1948 bei Karl Popper. Das Memo erfand ihn nicht, sondern nutzte seine bereits negative Konnotation, um Skeptiker gezielt zu diskreditieren. Es wird oft als Beweis für staatliche Manipulation von Diskursen angeführt, bleibt jedoch umstritten: Während einige es als Ursprung des modernen „Verschwörungstheorie“-Stigmas sehen, betonen Historiker dessen frühere Existenz. Das Dokument zeigt dennoch klar, wie die CIA versuchte, die Wahrnehmung eines historischen Ereignisses zu kontrollieren, und bleibt ein Schlüsseltext in Debatten über Medien und Macht. (Quelle: die „X“ KI „Grok“ auf meine gezielte Anfrage hin)

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Master1305 / shutterstock


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