Ein Standpunkt von Felix Feistel.
Pünktlich zum ersten Januar 2025 stellte die Ukraine den Transit russischen Gases nach Europa ein. (1). Die Regierung ließ ein Transitabkommen nach der regulären Laufzeit von 5 Jahren einfach auslaufen, ohne dieses zu verlängern, und schnitt damit eine weitere Versorgungsroute mit billigem Gas in Richtung Europa ab. Dies trifft neben Ungarn und die Slowakei vor allem Länder, welche die Ukraine mit allen möglichen Mitteln in ihrem aussichtslosen Krieg gegen Russland unterstützen. So sind unter Anderem Österreich, Polen, Rumänien, Italien und Bulgarien betroffen. All die Waffenlieferungen und Unterstützung durch sogenannte Söldner, also NATO-Soldaten, die auf der Seite der Ukraine kämpfen, vergilt die Ukraine mit einem Abschalten der Gasversorgung, und das mitten im Winter. Die slowakische Regierung hatte zuvor noch versucht, die Ukraine zu einer Fortsetzung des Transits zu bewegen, doch diese hatte das abgelehnt. In den westlichen Medien wird die Verantwortung einhellig Putin persönlich in die Schuhe geschoben. Dieser, so der Tenor, drehe Europa einfach das Gas ab. Angesichts der Tatsache, dass Russland bis zuletzt die Bereitschaft bekundete, den Transit fortzusetzen, sind solcherlei Aussagen getrost als Propaganda abzustempeln.
Das Transitabkommen war 2019 in Kraft getreten und hatte eine Laufzeit von fünf Jahren. Eigentlich hätte es verlängert werden können und auch sollen, doch der Krieg gegen Russland verleitete die Ukraine dazu, es sich wohl anders zu überlegen. Dieser Schritt ergibt für die Ukraine eigentlich wenig Sinn. Denn viele der betroffenen Staaten sind Unterstützer des Kiewer Regimes, und teilen mit diesem das Ansinnen, Russland zu schwächen oder gar zu besiegen. Das Auslaufen des Gastransitabkommens könnte den Unmut der Unterstützer wecken, und diese ihre Hilfeleistungen überdenken lassen. Die Versorgung Europas mit Energie ist auch für die Ukraine ein wichtiger Faktor, denn einerseits stellt nur eine funktionierende Energieversorgung sicher, dass weiterhin westliche Waffen und Soldaten in das Land sickern. Andererseits befindet sich die ukrainische Energieinfrastruktur selbst in einem desolaten Zustand, und das Land ist damit immer wieder auf Energielieferungen aus dem Ausland angewiesen. (2)
Der tiefere Sinn erschließt sich erst aus der Perspektive der USA. Dazu vergegenwärtige man sich, dass es sich bei der Ukraine um einen direkten Vasallen der USA handelt. Die Kiewer Innen- und Außenpolitik wird in Washington gemacht. Die USA nutzen die Ukraine in ihrem hybriden Krieg gegen Russland, um das große Land zwischen Europa und Asien zu zerschlagen, oder zumindest zu schwächen. Ein solches Vorgehen stimmt mit der US-Verteidigungsstrategie überein, die bereits 1992 im „US Defense Planning Guide“ ausgearbeitet wurde. (3) Darin heißt es unter Anderem (4):
„Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern. Dies ist eine der wichtigsten Überlegungen, die der neuen regionalen Verteidigungsstrategie zugrunde liegen, und erfordert, dass wir uns bemühen, jede feindliche Macht daran zu hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter einer konsolidierten Kontrolle ausreichen würden, um eine globale Macht zu schaffen. Zu diesen Regionen gehören Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“
Weiter heißt es dort:
„Zu diesem Ziel gehören drei weitere Aspekte: Erstens müssen die USA die Führungsrolle übernehmen, die notwendig ist, um eine neue Ordnung zu schaffen und zu schützen, die potenzielle Konkurrenten davon überzeugen kann, dass sie nicht nach einer größeren Rolle streben oder eine aggressivere Haltung einnehmen müssen, um ihre legitimen Interessen zu schützen. Zweitens müssen wir in den Bereichen außerhalb der Verteidigung den Interessen der fortgeschrittenen Industrienationen ausreichend Rechnung tragen, um sie davon abzuhalten, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder zu versuchen, die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen. Schließlich müssen wir die Mechanismen beibehalten, die potenzielle Konkurrenten davon abhalten, eine größere regionale oder globale Rolle anzustreben.“
Diese sogenannte Verteidigungsstrategie rechtfertigt die Bewahrung der US-amerikanischen Führungsrolle mit allen Mitteln. Interessant ist, dass auch ausdrücklich Westeuropa als Region aufgeführt ist. Die US-Doktrin richtet sich also auch gegen einzelne Länder in Westeuropa oder gleich gegen den ganzen Kontinent, und zielt auch darauf ab, das Entstehen eines eigenständigen, europäischen Sicherheitsbündnisses unabhängig von den USA zu verhindern. Genau diese Gefahr jedoch bestand für die USA in Europa. Denn hier entstand nach dem Ende der Sowjetunion und der fortschreitenden Integration osteuropäischer Staaten in die EU ein großer, wirtschaftspolitischer Machtblock. Wirtschaftlich und finanziell stark aufgestellt, beherbergte die EU allein 4 der G7-Staaten und damit einige der größten Wirtschaftsnationen der Welt, allen voran Deutschland, das für seinen Maschinenbau und seine Autos bekannt war. Doch auch Frankreich, Italien und Großbritannien sind hier zu nennen.
Die EU war dabei in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zunehmend unabhängig von den USA. Spätestens mit Nordstream und anderen Pipelineprojekten versorgte sich der Kontinent mit billiger Energie aus Russland und konnte somit unabhängig von den USA prosperieren, die allerdings weiterhin ein wichtiger Handelspartner blieben. Doch auch die Zusammenarbeit mir Russland und China, den beiden großen Konkurrenten der USA auf der Weltbühne, wurde im Verlauf der Jahre intensiviert, und nützte dabei beiden Seiten.
Dieser europäische Staatenverbund, der sich permanent erweiterte, strebte zudem eine eigenständige sicherheitspolitische Rolle durch die Schaffung einer europäischen Armee an. (5) Schon seit den 1950er Jahren gibt es solche Überlegungen, die allerdings bis heute niemals umgesetzt wurden. Die Sicherheitspolitik bleibt bis heute dominiert von der NATO, die wiederum unter der Herrschaft der USA steht. Dennoch erwuchs die EU schon aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke für die USA zu einem echten Problem. Daher begannen die US-Regierungen spätestens unter Donald Trump mit einem Prozess, der als Balkanisierung Europas bezeichnet werden kann. Es handelt sich dabei um Prozesse und Zielstellungen, die bereits in Jugoslawien durchgesetzt wurden, um das geeinte Land, das ebenfalls eine starke Konkurrenz zum kapitalistischen Westen darstellte, zu zerschlagen.
Das sozialistische Jugoslawien benötigte Anfang der 80er Jahre dringend Kredite, um Rohstoffe zu kaufen und Auslandsschulden zu bezahlen. (6) Das ist so weit nichts Ungewöhnliches, jedes Land benötigt Geld, um seine Ausgaben bestreiten zu können. Ganz sicher ist das auch kein Zeichen sozialistischer Mangelwirtschaft. Die jugoslawische Wirtschaft hatte zwar mit Problemen zu kämpfen, konnte sich aber zunächst weiterhin behaupten. So war etwa der jugoslawische Dinar noch im Jahr 1986 22 Dollar wert, und die Löhne in dem Land stiegen 1984 und 85 sprunghaft an. Zum Zweck der Kreditaufnahme trat Jugoslawien dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bei, und erhielt im Gegenzug äußerst geringe Zusagen. Schon damals wurden auf jugoslawischer Seite die Kritik laut, dass die gewährten Kredite lächerlich gering seien und die damit einhergehenden Auslandsverpflichtungen im Laufe der Zeit exorbitant ansteigen würden.
Gleichzeitig knüpfte der IWF diese Kredite an Bedingungen. Diese Bedingungen sahen unter Anderem vor, die auf dem Binnenmarkt eingefrorenen Preise freizugeben, die Zinssätze zu verändern und den Dinar abzuwerten. Zudem wurden Privatisierungen des ehemaligen Volkseigentums angeschoben. Die Maßnahmen, die unter US-Präsident Reagan, dem Vorreiter des Neoliberalismus, Jugoslawien aufgedrängt wurden, zielten direkt auf die Schwächung der jugoslawischen Strukturen und des Kommunismus in dem Land ab. (7) Dies führte die US Regierung in einer als geheim deklarierten Nationalen Sicherheitsdirektive (NSDD 133) von 1984 ganz klar so aus. Trotz der Zusammenarbeit Jugoslawiens mit dem Westen und der Blockfreiheit des Staates war es das Ziel der US-Regierung, den Staat zu zerstören.
Die ab 1984 eingeführten Maßnahmen brachten zunächst eine Verringerung der Auslandsschulden, hatten aber nicht den von der jugoslawischen Regierung erhofften Effekt. Das Ergebnis war, dass der IWF das Land zu noch drastischeren Maßnahmen trieb, und es noch intensiver überwachte. In dieser Periode nahm der wirtschaftliche Abstieg Jugoslawiens seinen Lauf. Die Maßnahmen, die den jugoslawischen Markt für ausländische Investoren und Unternehmen öffneten, führten zu einer extremen Verarmung der Bevölkerung binnen weniger Jahre. Diese war die Grundlage für das Aufkeimen des Nationalismus, den Austritt Sloweniens und Kroatiens aus dem Staatenbund und die späteren Kriege. Bei diesen Kriegen spielten auch die USA und Deutschland eine Rolle. Beide Staaten unternahmen nicht nur nichts, um die sich ankündigenden Kriege zu verhindern (8), sondern zumindest aus den USA wurden mit der UCK auch Partisanen und Milizen finanziert und ausgestattet, die schließlich den Krieg um den Kosovo provozierten. Auch die UN leistete ihren Beitrag, indem sie ab 1992 Sanktionen gegen Jugoslawien verhängte. Dadurch verschärfte sich die Knappheit in dem Land, was die Konflikte weiter anheizte. Die Zeitung Foreign Affairs bezeichnete Jahre später diese Sanktionen sogar als „Massenvernichtungssanktionen“, da diese zeigten, wie man ganze Volkswirtschaften binnen weniger Monate oder Jahre vernichten könne. (9) Der Nationalismus und die Bürgerkriege beendeten den Zerfall Jugoslawiens, und zerschlugen den Balkan in eine Reihe von kleinen Staaten.
Diese wurden dabei von ausländischen Unternehmen dominiert. Bei dem NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien in den 90er Jahren arbeiteten diese Unternehmen mit dem US-Militär zusammen, und sorgten dafür, dass die eigenen Gebäude verschont blieben, die der staatlichen Konkurrenz jedoch durch Bomben zerstört wurden. (10) Dabei ist auffällig, dass die NATO in erster Linie die Infrastruktur zerstörte. Die Wirtschaftliche Grundlage des Landes, die Versorgung mit Energie und Wasser, Brücken und Straßen, sowie Medienhäuser wurden bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht. Die Angriffe der NATO zielten auf alle wirtschaftlichen Einrichtungen, die nicht in der Hand ausländischer Unternehmen lagen.
Jugoslawien wurde also zerstört durch eine Mischung aus wirtschaftlicher Strangulation, Nationalismus und Krieg. Dies diente dazu, die daraus entstehenden Länder vollkommen abhängig vom Westen zu machen, und sie auf diese Weise einem angeblichen „Weltmarkt“ auszuliefern, auf dem die Balkanländer ihre eigenen Erzeugnisse und Rohstoffe billig verkaufen müssen, und von westlichen Importprodukten abhängig sind. Die Privatisierung in Jugoslawien brachte westlichen Unternehmen und Investoren Profitmöglichkeiten ein und die erzwungene Öffnung des Landes brachte die Folgestaaten in die Reichweite westlicher Konzerne, die hier das Land aufkauften, wie sie es in ganz Europa tun. (11)
Eine ähnliche Strategie wenden die Verantwortlichen auch in der Ukraine an. Das Land ist bereits vollkommen in den Händen verschiedener Konzerne aufgeteilt, und mittels Verschuldung und einer Partnerschaft zum Wiederaufbau mit Goldman Sachs und Blackrock werden die Einrichtungen des Staates vollkommen in den Händen dieser Finanzriesen privatisiert. Man kann hier durchaus argumentieren, dass diese Konzerne der eigentliche Treiber sind – und damit das internationale Finanzkapital – und es sich bei den USA lediglich um deren Werkzeug handelt, die ausführende Hand einer Elite, die sich in WEF, WHO, BIZ, EZB und der Fed organisiert.
Doch auch der Rest Europas ist im Fadenkreuz der US-Außenpolitik, und damit der Finanzelite. Hier kommt ebenfalls eine Form der Balkanisierung zur Anwendung. Begonnen hat diese bereits mit dem Brexit unter Boris Johnson, der eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt aus der EU herausgebrochen und stärker an die USA gebunden hat. Auch der Wirtschaftskrieg, den der ehemalige und neue US-Präsident Donald Trump gegen die EU entfesselt hat, ist hier ein wichtiger Meilenstein. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er diesen Wirtschaftskrieg in seiner nächsten Amtszeit intensivieren wird. Er plant hohe Zölle auf alle ausländischen Produkte und droht allen Ländern, die planen, aus dem US-Dollar auszusteigen, noch höhere Zölle und Sanktionen an.
Die Eskalation des Krieges gegen Russland in der Ukraine hatte nicht nur das Ziel, Russland zu schwächen und die Ukraine weiter in die Abhängigkeit der globalistischen Elite zu bringen. Sie zielte auch, und vielleicht sogar vorrangig auf Europa und die EU. Schon zu Beginn hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die unweigerlich die europäischen Staaten selbst treffen mussten. Denn das Aufziehen eines neuen, eisernen Vorhangs zwischen Europa und Russland gefährdete nicht nur die Energieversorgung, sondern auch die Versorgung mit Düngemitteln und anderen Rohstoffen, und beraubte Europa eines großen und wichtigen Absatzmarktes. Seit dem ersten Sanktionspaket befindet sich die EU auf dem abschüssigen Weg in die Rezession. Verschärft wird diese Situation noch dadurch, dass zumindest in Deutschland eine verblendete Ideologie vorherrscht, die zwanghaft die Energieversorgung auf sogenannte erneuerbare Energien umzustellen plant – und dabei alle anderen Möglichkeiten in atemberaubenden Tempo unwiederbringlich zerstört. (12) Das Ergebnis ist, dass sich Deutschland mittlerweile in einer „Superrezession“ befindet, ohne, dass es tatsächlich technisch eine Rezession gäbe. Das bedeutet: Es gab zwar keine zwei Quartale in Folge, in denen die Wirtschaft schrumpfte, wohl aber zwei aufeinanderfolgende Jahre, in denen sie schrumpfte, und das, obwohl die globale Wirtschaft an sich eher wächst – eine historisch einmalige Entwicklung für ein Industrieland. (13) Es handelt sich also offenkundig um „Massenvernichtungssanktionen“, nur, dass das eigentliche Ziel die verhängenden Staaten selbst sind.
Der von den USA durchgeführte Terroranschlag auf die Nordstream-Pipelines war dabei nur ein weiterer, feindseliger Akt Washingtons, mit dem insbesondere Deutschland als Wirtschaftsfaktor ausgeschaltet werden sollte. Gleichzeitig steigerten die USA ihren Export von Flüssiggas (LNG) nach Europa. Das ist eine günstige Gelegenheit, wenn man bedenkt, dass die USA ihre Exportfähigkeiten für LNG – also schmutziges Frackinggas – bereits vor dem ersten Sanktionspaket ausgebaut haben. Man könnte fast meinen, es wäre alles genau so geplant gewesen. Der neue Präsident erpresst zudem nun Deutschland und die EU, den Import US-amerikanischen LNG-Gases und Erdöls zu erhöhen. (14) Deutschland ist nun abhängig von US-amerikanischem Flüssiggas, und damit vollkommen in der Hand des Imperiums – mehr noch als je zuvor. Im Gegenzug nehmen die USA großzügig deutsche Unternehmen bei sich auf, die aus Europa abwandern, weil die Produktion hier unrentabel wird. Die Ukraine – deren Außenpolitik in Washington gemacht wird, und deren Militär dem Pentagon untersteht – wird genutzt, um auch den Rest der EU in eine ähnliche Situation zu bringen. So attackierte sie mit der TurkStream Pipeline die letzte Pipeline, die noch billiges Gas nach Europa bringt – für den Moment allerdings erfolglos. TurkSTream verläuft über die Türkei und versorgt Südosteuropäische Staaten bis hin zu Ungarn. (15) Durch eine Zerstörung der Pipeline sollen auch diese EU-Staaten in den wirtschaftlichen Niedergang getrieben werden.
Gleichzeitig wird Europa genötigt, immer neue Schulden aufzunehmen um die Ukraine weiterhin in ihrem aussichtslosen Krieg zu unterstützen und im Rahmen des 2-Prozent-Ziels der NATO weiter aufzurüsten – um dann als nächstes in den Krieg gegen Russland verheizt zu werden. Denn die USA werden sich an diesem Krieg nicht beteiligen – auch das hat der neue US-Präsident bereits angekündigt. Dieser Krieg soll von Europa allein bewerkstelligt werden. Wie das angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft und fehlender wirtschaftlicher Ressourcen möglich sein soll bleibt das Geheimnis der Verantwortlichen.
Doch das Ziel ist klar: Die wirtschaftliche Konkurrenz, welche den USA in Form der EU erwächst wird dauerhaft zerschlagen, Land und Infrastruktur in Konzernhänden privatisiert und die Bemühungen, in Sachen Verteidigung eine eigenständige Rolle zu spielen untergraben. Wie einst in Jugoslawien verschärfen sich innerhalb der EU mit den wirtschaftlichen Bedingungen auch die nationalistischen Töne und die Konkurrenz untereinander. Verstärkt wird dies noch durch den Kolonialherren USA, der ganz in kolonialer Tradition wahllos ein bevorzugtes Volk auswählt – in diesem Fall Polen – und es gegenüber den anderen bevorzugt behandelt, und zum neuen Liebling erklärt. Ein ähnliches Vorgehen wählten die Belgier beispielsweise im Kongo, wo eines der zahlreichen Völker einfach zu einer höherwertigen Rasse erklärt wurde, um diese gegen die anderen Völker in dem Kolonialgebiet in Stellung zu bringen und damit das Gebiet leichter verwalten zu können. Solches Vorgehen führte in der Vergangenheit zielsicher zu Kriegen und Völkermorden, und diese Gefahr besteht auch in einer auseinanderbrechenden EU, der ein ähnliches Schicksal blühen könnte, wie Jugoslawien. Dabei ist für die Kolonialherren von Vorteil, dass es sich bei der EU nicht um einen geeinten Staat handelt, sondern lediglich um eine zwischenstaatliche Organisation. Die blühende Korruption und Selbstherrlichkeit der antidemokratischen EU-Eliten, sowie die wahllosen und übergriffigen Reglementierungen aus Brüssel tun das Ihrige, um die Akzeptanz für die EU bei der Bevölkerung zu sabotieren. Die von-der -Leyens und anderen Bürokraten leben in den Institutionen wie ein Mafiaclan, was selbst von EU-Insidern mittlerweile so bestätigt wird und sicherlich den allgemeinen Wunsch bestärkt, diese Institutionen abzuschaffen. (16)
Das Personal selbst ist Teil der US-amerikanischen Balkanisierungsstrategie. Denn dabei handelt es sich um ausgewählte Interessensvertreter der Finanzeliten, die in der Atlantikbrücke, im Council Of Foreign Relations, in WEF, Fed, IWF, Bilderbergtreffen und anderen Gremien handverlesen und auf ihre Spitzenposten gebracht wurden. Die mit der US-Regierung verschmolzene Finanzelite hat ihr eigenes Personal in die Politik der EU-Staaten gebracht, um die Zerschlagung des Kontinents voranzutreiben. „We penetrated the cabinets“ brachte Klaus Schwab es auf den Punkt. Keine UCK Milizen und Waffen, keine Flächenbombardements waren notwendig – zumindest noch nicht – um Europa zu zerstören, sondern lediglich handverlesene Anzugträger und – man muss die Rolle der Frauen hier umfassend würdigen – Kostümträgerinnen, die in blasierter Hemdsärmeligkeit ein technokratisches Projekt umsetzten, das in Hinterzimmern der diversen internationalen Vereinigungen und Geheimtreffen ausgearbeitet wurde. Wessen Interessen eine EU-Armee damit mittlerweile dienen würde, ist daher wohl auch klar.
Mit dem Auslaufen des Gastransits sind wir der finalen Zerstörung der EU einen weiteren Schritt näher gekommen. (17) Welche Folgen das hat, kann derzeit in Transnistrien, das formal zu Moldawien gehört, beobachtet werden. Dort gibt es bereits erste Todesfälle durch die Versuche, die Häuser auf andere Weise zu beheizen. (18) Langfristig könnte auch anderen europäischen Staaten dieses Schicksal drohen. Die Alternativen zu russischem Gas sind derzeit nicht in greifbarer Nähe, auch wenn die EU ein Abkommen mit Aserbaidschan geschlossen hat, Gas aus Baku in die EU zu liefern. Dieser Vorstoß wird jedoch aus dem Inneren der EU bereits wieder sabotiert. (19) So verabschiedete das EU-Parlament eine nicht bindende Entschließung, die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan auszusetzen – vorgeschoben werden hier wie immer Menschenrechte, die jedoch niemanden interessieren, wenn es um das neue syrische Terrorregime oder Saudi Arabien geht.
Auch der Ausverkauf hat bereits begonnen. So hat der US-amerikanische Investor Stephen Lynch angekündigt, die Nordstream II-Pipeline kaufen zu wollen. (20) Dabei äußerte er ganz offen die Befürchtung, dass sowohl Deutschland als auch Russland versucht sein könnten, den verbliebenen Strang der Pipeline nach Ende des Krieges zu nutzen. Lynch, der Verbindungen zu Donald Trump hat, versucht offenbar, genau das zu verhindern – und spielt damit der auch von Trump angestrebten Balkanisierung Europas in die Hände. Hierher gehört aber auch der Krieg der EU gegen die Bauern, der auf eine Übernahme von Land und Marktanteilen durch US-Konzerne und Oligarchen abzielt. (21)
Der wirtschaftliche Niedergang Europas, insbesondere Deutschlands ist bereits offenkundig. Deutschland befindet sich seit zwei Jahren in einer Rezession, und auch in diesem Jahr ist nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen, eher im Gegenteil. (22) Die Insolvenzen erreichen immer neue Höchststände (23) und die Energieversorgung ist gefährdet, was zu Turbulenzen an den Strombörsen führt und die Kosten für die Bürger in die Höhe treibt. Die Armut in Deutschland nimmt immer weiter zu. (24) So sind 21,3 Prozent der Deutschen von Armut bedroht. (25) Gleichzeitig steigen die Belastungen, wie etwa Sozialausgaben immer weiter an. Die immer neuen aufgenommenen Schulden der Bundes- und Landesregierungen bei gleichzeitigem Abstieg der Wirtschaft führt absehbar in eine Katastrophe. Die Schuldenlast öffnet der Privatisierung Tür und Tor, und könnte Deutschland ebenso in die Abhängigkeit von Blackrock bringen, wie die Ukraine. Schon jetzt kündigt sich mit dem Kanzlerkandidaten Blackrock Merz eine direkte Übernahme Deutschlands durch den Finanzriesen an.
Doch auch die AfD unter Goldman-Sachs-Weidel steht bereit, das Privatisierungsprogramm in Gang zu bringen. CDU, AfD, aber auch die FDP sprechen sich für eine Senkung der Sozialausgaben, sowie eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. Sie stehen für neoliberale Programme, welche die Ressourcen, die Infrastruktur und die Wirtschaftsgüter in die Hände des Finanzkapitals bringen. AfD und CDU haben in Schwerin bereits eine erste Kostprobe davon gegeben, was eine von ihnen geleitete Regierung beabsichtigt. Dort gilt nämlich jetzt für alle Bürgergeldempfänger Arbeitszwang – etwas, das vom Grundgesetz eigentlich ausgeschlossen ist. (26) Die AfD hatte diesen ursprünglich nur für Asylbewerber ins Spiel gebracht, erst die CDU machte daraus einen Arbeitszwang für alle Sozialhilfeempfänger. Damit sind auch diese Parteien keine echte Opposition. Sie beteiligen sich an der Balkanisierung Europas zugunsten der Kapitalfraktion in den USA. Diese strebt zudem nun auch noch die Herrschaft über die Lieferwege an. (27) So hat Trump bereits angedroht, den Panamakanal zurück unter die US-amerikanische Herrschaft zu bringen. Ebenso hat er einen Anschluss Kanadas und Grönlands an die USA ins Spiel gebracht. Trump verkörpert damit die auf die Spitze getriebene Hegemonialbestrebung der USA und des mit der US-Regierung verbundenen Kapitals.
Damit dürfte deutlich werden, dass die USA nicht die Freunde Europas sind. Im Gegenteil zielen sie auf die Unterwerfung und Beherrschung dieses Kontinentes. Der Niedergang Europas ist wohl kaum noch abwendbar. Die einzige Chance, die dieser Kontinent hat ist die Loslösung von den USA, eine Annäherung an Russland, China und andere, östliche Staaten, sowie eine umfassende Zusammenarbeit mit diesen. Dabei stellt sich aber die Frage, ob dieser Zug nicht längst abgefahren ist. Denn Russland wendet sich nach vielen Jahren der ausgestreckten Hand nun anderen Regionen der Welt zu. Das Land befindet sich längst in der Position, selbst die Bedingungen für Frieden, Handel und Zusammenarbeit diktieren zu können. Es ist auf Europa immer weniger angewiesen, je mehr die Sanktionen es in die Notwendigkeit treiben sich auf andere Weise zu entwickeln.
Hinzu kommt die US-gewählte EU-Elite, die in der EU und in den Regierungen der einzelnen Staaten planvoll am Untergang der EU durch wirtschaftlichen Niedergang und die Zerschlagung durch den kommenden Krieg arbeitet. Europa droht dasselbe Schicksal, dass die Ukraine derzeit erlebt, und das der Balkan bereits vor Jahrzehnten durchleben musste. Um diesem Schicksal zu entkommen müsste sich die Bevölkerung erheben, um die technokratischen Eliten zu vertreiben. Die Länder der EU müssten sich zu einem Staatenbund zusammenschließen, der nicht die vollumfängliche Überwachung, Kontrolle und Unterwerfung der EU-Bürger zum Ziel hat, sondern die Entwicklung und das Zusammenleben seiner Bürger fördert, und ihre Interessen gegenüber ausländischer Mächte verteidigt. Das jedoch ist unter den derzeitigen Umständen kaum absehbar. Und so schlittert Europa auch unter Trump, der AfD oder CDU tiefer in die Katastrophe.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://freedert.online/europa/231454-zum-ende-russischen-gastransits-durch/
(2) https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-366.html
(3) https://militarist-monitor.org/profile/1992_draft_defense_planning_guidance/
(4) https://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Europaarmee
(6) https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/soeu-1984-333-402/html
(7) https://www.uni-trier.de/fileadmin/forschung/ZES/Schriftenreihe/050.pdf
(9) https://www.foreignaffairs.com/articles/iraq/1999-05-01/sanctions-mass-destruction
(10) https://tkp.at/2024/12/30/privatisierung-in-syrien-usa-planen-ausverkauf-nach-assad/
(11) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/land-grabbing-sturm-auf-die-felder-1.2525060
(12) https://www.manova.news/artikel/verbrannte-erde-3
(14) https://freedert.online/wirtschaft/230276-trump-hat-begonnen-europa-zu-erpressen/
(15) https://anti-spiegel.ru/2025/kiew-greift-europas-gasversorgung-an/
(17) https://tkp.at/2025/01/05/countdown-zum-europaeischen-zusammenbruch/
(21) https://apolut.net/feindliche-uebernahme-von-felix-feistel/
(22) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9814
(23) https://apollo-news.net/deutschlands-wirtschaft-verzeichnet-20-jahres-hoch-an-insolvenzen/
(27) https://freedert.online/meinung/231063-neuordnung-welt-trump-will-lieferwege/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Corona Borealis Studio / shutterstock
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