Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Ich will beginnen mit den bekannt gewordenen Details des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen. Dann Neuigkeiten zu den anderen Besetzungen Israels im Libanon und Syrien berichten und schließlich mit einer Aussicht für Palästina enden.
Bereits früher berichtete ich, dass das Mitte Januar langsam als greifbar erscheinende Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas nichts Anderes ist, als was seit Dezember 2023 von der Hamas akzeptiert, aber von Netanjahu 13 Monate lang verzögert worden war. Es ging der Regierung niemals um die Geiseln. Die Jerusalem Post berichtete, was in Deutschland eher unaussprechlich war. Der katarische Premierminister Sheikh Mohammed bin Abdulrahman al Thani hatte deutlich gemacht, dass es sich um das gleiche Vertragskonstrukt handelte, welches seit Dezember 2023 vorlag. Er bestätigte indirekt, dass die jetzige Einigung auf Grund des Drucks von Trump erfolgte.
„Wir glauben, dass Präsident Trump einen größeren Einfluss auf die Region haben kann. Steve Witkoff hat bei diesen Verhandlungen Führungsstärke bewiesen. Wir sehen, wie er für ein Abkommen gekämpft hat.“ (1)
Der israelische Journalist Ronen Bergman drückte es noch drastischer aus:
„Wie oft haben Sie gehört, dass die Hamas keinen Deal will? Diese Aussage war jedes Mal, wenn Sie sie hörten, eine Lüge … Es gibt eine große Zahl von Entführten, die aufgrund der Aktionen der IDF gestorben sind.“ (2)
Leider erwähnt auch er mit keinem Wort die Toten, die Zerstörungen, das Leid der Palästinenser, das durch diese Verzögerungstaktik Netanjahus entstanden waren. Aber immerhin dürfte das Verhalten Trumps einen Hinweis darauf geben, dass Netanjahu einmal als Bauernopfer durch Israel an ein internationales Gericht ausgeliefert wird.
Der ausscheidende US-Präsident Biden allerdings stellte sich selbst in seiner Abschiedsrede an die Nation als den Macher dar, und reklamierte den Erfolg des Waffenstillstands und die Freilassung der israelischen Geiseln für sich (3). Obwohl das Gegenteil der Fall war. Denn erst seit 95% Gazas zerstört war, und nun der neue Präsident Trump Drohungen, im Prinzip gegen beide Parteien, ausgesprochen hatte, war Bewegung in die Akzeptanz eines Waffenstillstandes durch Israel gekommen.
Dummerweise für Biden war am gleichen Tag ein Artikel in ProPublica erschienen, der sehr ausführlich das Versagen der Biden-Regierung zur Schlichtung des Gaza-Konfliktes beschrieb. Brett Murphy berichtete (4) seine Erfahrung aus dem Außenministerium, und versucht zu erklären, warum die Regierung Biden Israel den Horror von Gaza hat durchgehen lassen, und sogar aktiv unterstützte.
Seit dem 7. Oktober 2023 habe Biden und Außenminister Blinken aus humanitären Gründen wiederholt Grenzen gezogen, die die Israelis angeblich nicht überschreiten durften, erklärt der Autor. Die israelischen Streitkräfte hätten sich in keinem Fall dafür interessiert. Und nie habe es irgendwelche Konsequenzen gegeben.
Anhand durchgesickerter Dokumente und Interviews rekonstruierte der Autor und seine Co-Autoren Szenen aus dem Inneren der Regierung, in denen Diplomaten und Experten wiederholt versuchten – und scheiterten –, die Politik zu ändern, Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei war die interne Meinung vieler Beamten klar.
„Dies ist die Menschenrechtsgräueltat unserer Zeit“,
zitiert Murphy einen hochrangigen Beamter des Außenministeriums. „Ich arbeite für die Abteilung, die für diese Politik verantwortlich ist. Ich habe mich hierfür angemeldet. …ich verdiene dafür kein Mitleid.“
Im November 2024, so der Bericht weiter, hatten sich Menschenrechtsvertreter des US-Außenministeriums mit einem von Blinkens ranghöchsten Vertretern getroffen und die Regierung förmlich angefleht, ihre Drohung wahr zu machen und Israel wegen der Blockierung humanitärer Hilfe die Waffenlieferungen zu kürzen. Aber wieder passierte nichts.
Im Prinzip hatte die Regierung ihre eigenen internen Experten ignoriert, ja ging sogar hart gegen Lecks und mögliche Whistleblower vor. Einige Menschenrechtsvertreter, so der Autor, sagten, sie seien daran gehindert worden, Beweisen für israelische Menschenrechtsverletzungen nachzugehen. Diesen Experten zufolge führte Bidens Untätigkeit dazu, dass weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen, darunter die Blockierung von Hilfslieferungen, trotz ausdrücklicher Warnungen der USA, ohne Konsequenzen blieben. Schließlich sei israelkritisches Material als geheim eingestuft worden, um seine Veröffentlichung kriminalisieren zu können. Dieses Verhalten hatte äußerst negative Auswirkungen auf das Image der USA in der Welt.
Aber trotzdem wurden weiter systematisch Nachrichten in den USA verfärbt, verdreht, geframt. So verteilte die Leitung des Außenministerium die Liste der verbotenen Wörter des Nationalen Sicherheitsrates an Regierungsmitarbeiter, die an Berichten und Präsentationen arbeiteten:
Sie durften zum Beispiel nicht „palästinensische Einwohner Jerusalems“ sagen, sondern mussten den Begriff „nicht-israelische Einwohner Jerusalems“ verwenden.
„Regierungsvertreter für Menschenrechte sagten, die Systeme seien so konzipiert, dass sie in vielerlei Hinsicht versagen würden. So sei es ihnen nicht einmal erlaubt, mit einigen der palästinensischen Organisationen, die Beweise für Menschenrechtsverletzungen sammeln, zu kommunizieren,.
Der Grund hierfür liegt darin, dass die Israelis einige dieser Gruppen als Terrororganisationen eingestuft und praktisch auf eine schwarze Liste gesetzt haben. ‚Bei all diesen Gruppen handelte es sich im Grunde um die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen, und wir hatten nicht die Möglichkeit, uns mit ihnen zu treffen‘, erzählte mir ein anderer Botschaftsbeamter.
Sehen Sie sich an, was geschah, nachdem ein 15-jähriger palästinensischer Junge sagte, er sei in Gewahrsam vergewaltigt worden: Israel durchsuchte die gemeinnützige Organisation, die seine Aussage zuerst aufgenommen hatte, und bezeichnete sie als terroristische Organisation. Dieser Schritt hatte alles zu den Vorwürfen praktisch eingefroren. (5)“
Murphy erklärte, dass der Versuch eines Gesprächs mit dem NSC vor Veröffentlichung des Artikels abgelehnt worden war. Allerdings sei weiter immer wieder behauptet worden, Israel benötige die Waffen und Bomben, um sich zu schützen, sich zu verteidigen. (6)
Aber Netanjahu hatte am 15. Januar scheinbar in seinem Kampf gegen den Waffenstillstand noch nicht aufgegeben. Er behauptete, dass die Hamas im letzten Augenblick noch etwas verlangt hätte, was die Regierung nicht akzeptieren könne. Angeblich „um Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen.“ (7) Es war ein verzweifelter Versuch, den Völkermord doch noch ein paar Wochen weiter führen zu können, nachdem die IDF gerade eine taktische Niederlage einstecken musste, und bekannt geworden war, dass die Hamas so stark war wie zu Beginn der Zerstörung von Gaza.
Aber die Hamas hatte ein solches Verhalten vermutlich erwartet und dementierte umgehend. Izzat al-Rishq, ein Mitglied des Politikbüros der Hamas, erklärte, keine zusätzlichen Forderungen zu stellen, und weiter zu den verabredeten Regelungen zu stehen.
„Netanjahus Behauptung, die Bewegung sei von den Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens abgewichen, entbehrt jeder Grundlage. Die Besatzungsmacht möchte in einem kritischen Moment einen Spannungszustand schaffen und wir fordern, dass sie zur Umsetzung des Abkommens verpflichtet wird.“ (8)
Nun schauen wir uns an, was über den Waffenstillstand bekannt geworden war.
Zwischen den drei Parteien Hamas und Israel wurde ein „dauerhafter Frieden“ vereinbart, wobei während des gesamten Prozesses fortlaufende Verhandlungen vorgeschrieben waren. Zu keinem Zeitpunkt zwischen dem ersten, zweiten und dritten Teil sollte es einer der Parteien gestattet sein, die Feindseligkeiten wieder aufzunehmen.
Im Rahmen der Vereinbarung sollte die Hälfte der zu lebenslanger Haft verurteilten palästinensischen Häftlinge freigelassen werden, zunächst 250 Personen. Die erste Phase des Abkommens beinhaltete den vollständigen Abzug aller israelischen Besatzungstruppen aus den bewohnten Gebieten. Dazu gehörte ein vollständiger Rückzug aus der Al-Rashid-Straße und Nitzarim, ein Rückzug, der sich innerhalb der ersten sieben Tage bis zur Salah-al-Din-Straße erstrecken sollte. Gleichzeitig sollte ein schrittweiser Rückzug aus dem Philadelphi-Korridor erfolgen.
Am 50. Tag, so die Vereinbarung, sollten die israelischen Besatzungstruppen ihren Rückzug aus dem Philadelphi-Korridor abschließen. Darüber hinaus sollte am siebten Tag unter der Aufsicht Katars und Ägyptens der Prozess der Rückführung palästinensischer Flüchtlinge in die nördlichen Gebiete des Gazastreifens beginnen.
Vereinbart wurde, dass täglich 600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe Zugang zum Gazastreifen gewährt werden sollte. Schließlich müssten immer noch ca. 2 Millionen Menschen ohne jede Infrastruktur versorgt werden. Darüber hinaus sollte das den Gaza-Streifen belagernde Israel 50 mit Öl und Gas beladenen Lastwagen die Einfahrt gestatten, neben anderen Lastwagen, die provisorische Fertighäuser und Zelte zur Unterbringung hunderttausender vertriebener Flüchtlinge liefern.
Die Hamas sollte in dieser ersten Phase 33 israelische Gefangene freilassen.
Teil 2, so hörte man, sollte wesentlich komplizierter werden, da hier hochrangige Israelis gegen mehr palästinensische Gefangene ausgetauscht werden sollten und es zu weiteren israelischen Rückzügen und Zugeständnissen kommen müsste.
Am 16. Januar kam schließlich die Alarmmeldung, dass Netanjahu den Waffenstillstand im letzten Moment torpediert hätte, indem er neue Forderungen vorbrachte. Die Jerusalem Post berichtete, dass Netanjahu erklärte, dass die IDF im Philadelphi Corridor bleiben würde, was natürlich ein Verstoß gegen den Waffenstillstand bedeutete, noch bevor er in Kraft getreten war (9). Und Minister Smotrich rief am gleichen Tag dazu auf, die Angriffe gegen Gaza mit noch größerer Macht wieder aufzunehmen. (10)
Unterstützung erhalten diese Meldungen durch die deutsche Außenministerin, wie Ntv berichtete:
„Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg stellten sich Länder wie Spanien, Slowenien und Irland hinter Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kollegen aus Ländern wie Österreich und Tschechien wollten sich dem jedoch nicht anschließen.“ (11)
Derweil erklärte der Jemen, sofort die Passage im Roten Meer auch für Schiffe, die von und nach Israel fahren, wieder zu öffnen, sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist (12).
Der Widerstand der rechtsextremen Regierung Netanjahu ist verständlich. Schauen wir uns an, mit welchen Zielen die Regierung die Bombardierungen begann:
1. Hamas sollte vollständig vernichtet werden.
Wie wir aus berufenem Munde erfuhren, hatte die Hamas aber die gleiche Stärke wie zu Beginn der Kämpfe, weil der Zufluss zum Widerstand durch die Massaker und Gräueltaten der Israelis zur Hamas kaum zu bewältigen gewesen waren.
2. Alle Geiseln lebend zurück zu holen.
Leider waren viele Geiseln durch die IDF selbst getötet worden. Nicht nur durch Bombardierungen, sondern auch durch Erschießen von Menschen in Unterwäsche und mit weißer Fahne, die für palästinensische Zivilisten gehalten wurden. Keine einzige Geisel wurde durch die Hamas getötet.
3. Der Gaza-Streifen sollte vollständig geräumt werden.
Der Waffenstillstand sah aber die Rückkehr der Palästinenser vor. Die bereits vorbereiteten Kaufverträge für Siedlungen würden dann wohl kaum realisiert werden können.
4. Gaza sollte mit Siedlern vollkommen neu besiedelt werden.
Das wird durch die Rückkehr der Palästinenser und dem Abzug der IDF kaum möglich sein. Stattdessen drohte nun ein Urteil des IGH, welches man bereits deutlich auf Grund des ersten beratenden Urteils in Richtung UN-Generalversammlung erkennen konnte. Ein Urteil, das sofortige Aufgabe der Besatzung, also auch die Aufgabe der Blockade des Gaza-Streifens enthalten wird. Und die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant dürften erst der Anfang der Verfolgung der Kriegsverbrechen in Gaza gewesen sein. Tausende von Anzeigen lagen dem Gericht im Januar vor, bestens dokumentiert, zum großen Teil durch Videos und Fotos, welche die Täter selbst veröffentlicht hatten.
Sollte das Gericht sich jedoch auf Grund der neuen Präsidentin und des Drucks der Kolonialstaaten auflösen, würde ein neues Gericht seinen Platz einnehmen. Außerdem wurde das Image Israels weltweit deutlich beschädigt und, so war zu erwarten, würde das noch einmal deutlich stärker beschädigt werden, wenn die ersten ausländischen Journalisten die Erlaubnis erhalten, nach Gaza zu gehen, und mit den Menschen zu sprechen.
Die oben genannten Punkte, und die offensichtliche Freude der Palästinenser über den Waffenstillstand führen in der israelischen Gesellschaft zu dem Gefühl, den „Krieg“ verloren zu haben. Und das trotz der verheerenden Vernichtung, des Leides, den die Besatzungsarmee den Palästinensern zugefügt hatte.
Und deutsche Medien repetierten brav die Propaganda Israels, ohne auch nur einmal irgendwo nachzufragen. Sie behaupteten fälschlicherweise, die Hamas mache einen Rückzieher von den Waffenruhe Details (13). Weitgehend unberichtet blieb, dass Netanjahus Partner von der Partei „Religiöser Zionismus“ nur Phase 1 unterstützten und danach den Genozid fortsetzen wollten.
Unberührt vom kommenden Waffenstillstand flog die israelische Luftwaffe schwere Luftangriffe in mehreren Gebieten Gazas. Geradezu als ob sie schnell noch die restlichen 5% bisher unbeschädigten Gebäude noch abräumen wollten (14).
Im Internet tauchten am 17. Januar Vermutungen auf, dass der noch zu inaugurierende Präsident Trump mit Netanjahu eine Nebenvereinbarung habe. Demnach nach der Freilassung aller Geisel Netanjahu freie Hand erhalten werde, mit dem Völkermord weiter fortzufahren. (15) Es war kaum wahrscheinlich, dass es eine formale Vereinbarung gab. Aber die bisherigen Erfahrungen mit der US-Regierung und Israel hatten aufgezeigt, dass es durchaus möglich war, dass Netanjahu nach der Freilassung der Geiseln einen Grund finden würde, um seinen rechtsextremistischsten Kabinettkollegen wieder freie Hand zu geben, um zurück in die Trümmer von Gaza vorzudringen, ebenso, wie möglicherweise den Rest des besetzten palästinensischen Gebietes so zu behandeln wie gerade in Gaza gesehen. Schließlich war schon angekündigt worden, dass die Westbank wie Gaza behandelt werde.
Kleine Anmerkung: Die freigelassenen palästinensischen Gefangenen waren auch Geiseln. Fast alle wurden lange vor dem 7. Oktober 2023 verhaftet, und waren zum großen Teil ohne Verurteilungen in Haft, teilweise in Foltergefängnissen festgehalten worden. Wie ein israelischer Beamter bemerkte:
„Es ist wichtig zu verstehen, dass wir für die Rückkehr der Geiseln diese Gefangenen benötigen, also halten wir sie bis zum Deal fest. Im Moment sind sie strategisches Kapital für die IDF“ (16).
Wenn dies nicht die Beschreibung von Geiselnahme war, was ist es dann?
Dass zumindest die erste Phase des Waffenstillstandes realisiert werde, das wurde in der Nacht des 16. auf den 17. Januar klar, als der rechtsextreme Minister Ben-Gvir seine Partei aus der Regierung abzog, nicht ohne zu erklären, dass sie wieder Teil des Kabinetts werden wollten, sobald die Angriffe gegen Gaza wieder aufgenommen werden.
„‘Wenn der Krieg gegen die Hamas mit aller Kraft wieder aufgenommen wird, um seine entscheidenden und noch nicht erfüllten Ziele zu erreichen, werden wir zur Regierung zurückkehren‘, fügte Ben-Gvir hinzu. Ben-Gvir nannte den Waffenstillstandsvertrag ‚rücksichtslos‘. ‚Er beinhaltet die Freilassung von Hunderten mörderischen Terroristen, die Rückkehr von Tausenden Terroristen in den nördlichen Gazastreifen, einen Rückzug von der Philadelphi-Achse und eine Einstellung der Kämpfe‘, sagte er und fügte hinzu, dass der Vertrag nicht die Freilassung aller Geiseln vorsehe.“ (17)
Ben-Gvir meinte, dass nur jedwede Verhinderung von humanitärer Hilfe, das Vorenthalten von Strom und Wasser und weitere Kämpfe zur Freilassung aller Geiseln führen könne. Die Likudpartei allerdings, so der Artikel in Haaretz, habe gesagt, dass der Waffenstillstand es Israel erlaube
„zurück in die Kämpfe einzutreten, unter der Garantie der USA, [dadurch] die Waffen und Kampfmittel zu erhalten, die es braucht, die Zahl der freizulassenden lebenden Geiseln zu maximieren, die volle Kontrolle über den Philadelphi-Korridor und den Sicherheitspuffer, der den gesamten Gazastreifen umgibt, zu behalten und dramatische Sicherheitsgewinne zu erzielen, die Israels Sicherheit für Generationen gewährleisten werden“ (18).
Was genau die Befürchtungen bestätigte, welche weiter oben genannt wurden, nämlich dass Israel schnell einen Vorwand finden werde, um Gaza für seine Siedler endgültig zu räumen.
In der Nacht zum 18. Januar wurde die Liste der von Israel ausgetauschten Geiseln bekannt. Zunächst wurden unterschiedliche Zahlen verbreitet. Die Arab News schließlich sprach von 95 Geiseln Israels, die ab Sonntag freigelassen werden sollten. Davon waren 69 Frauen, 16 Männer und 10 Minderjährige. Der jüngste Gefangene sei 16 Jahre alt.
Unter den Frauen findet sich auch Khalida Jarar, eine linke Abgeordnete im palästinensischen Parlament, über die ich in früheren Büchern schon ausführlich geschrieben hatte. Sie wurde über Jahre immer wieder inhaftiert und wurde beschuldigt Teil einer Terrorgruppe zu sein, weil ihre palästinensische Partei als solche von Israel, der EU und den USA gelistet wurde. Die inzwischen 60-jährige wurde seit 1967 immer wieder verhaftet, wurde nie angeklagt, und nur jeweils für wenige Tage auf freiem Fuß gelassen. Sie ist die vielleicht wichtigste, linke, nicht religiös motivierte Freiheitskämpferin Palästinas. Allerdings vergleichen Sie die Bilder, die etwas später in diesem Bericht zur Sprache kommen, von ihr vor der letzten Inhaftnahme und bei der Freilassung etwas später in diesem Bericht.
Aus Kreisen der Hamas berichtete die Arab News, würden mit der ersten Gruppe der Gefangenen 3 israelische Soldatinnen ausgetauscht werden. Der Artikel erklärt aber, dass die ersten drei weiblichen Namen weiblichen Israelis gehörten, welche nicht im aktiven Militärdienst Israels waren. Die Hamas sehe jeden Israeli, der die Wehrpflicht absolviert hatte, und an dem Besatzungsregime teilnahm, als Teil der Streitkräfte an, da sie jederzeit wieder in Reserveeinheiten einberufen werden können.
Andere Quellen wichen von den Angaben ab. Demnach sollten 79 Palästinenser freikommen, die nicht wegen eines Verbrechens verurteilt wurden und 27 würden aus der so genannten „Verwaltungshaft“ entlassen (19). Das ist eine israelische „Vorsorgeinhaftierung“ wenn befürchtet wird, dass jemand straffällig im Sinne der israelischen Besatzungsgesetze werden könnte. Manche Häftlinge in Verwaltungshaft wurden bereits über Jahre, in Einzelfällen Jahrzehnten durch ständige Verlängerung der Haft festgehalten und teilweise gefoltert.
Am Ende hatte Netanjahu den Waffenstillstand nur um wenige Stunden verzögert, indem er erklärte, dass Hamas die Namen von drei Gefangenen, die freigelassen werden sollten, nicht übermittelt habe, weshalb der Waffenstillstand nicht eintrete. Das hatte natürlich einen trickreichen Hintergrund. Entgegen den Vereinbarungen kreisten Überwachungsdrohnen und flogen Aufklärungs- bzw. Flugzeuge mit Mitteln der elektronischen Kampfführung in der Nähe von Gaza, und es wurde immer noch bombardiert. Hamaszellen waren dezentral organisiert, auf sich gestellt, sobald sie kommunizierten, wurden sie geortet und gaben ihren Standort preis. D.h. die Gruppe, welche die drei Gefangenen Israelis versorgte, lief Gefahr, durch Übermittlung ihrer Namen, den eigenen Standort zu verraten und eine Bombardierung durch Israel zu riskieren, und damit auch das Leben der Geiseln. Aber lebende Gefangene waren für die Hamas Gold wert, nur durch sie konnte sie Palästinenser aus Gefängnissen freipressen, die oft seit Jahren, manche Jahrzehnte, nicht selten ohne Anklage, in Haft gehalten, und auch gefoltert werden. Die Zelle übermittelte dann doch die Namen (20), und es gab keinen Grund mehr, den Waffenstillstand weiter zu verzögern.
Was bedeutet der Waffenstillstand in der Praxis?
Unmittelbar nachdem man relativ sicher war, dass es nun endlich zu einem Waffenstillstand kommen würde, aber die offizielle Unterzeichnung noch nicht stattgefunden hatte, bombardierte Israel immer noch Krankenhäuser, Befehlsunterkünfte, Zelte. Der Waffenstillstand sollte ja erst am Sonntag den 19. Januar beginnen. Und natürlich wurden auch die Möglichkeiten der Palästinenser in Gaza, Mobiltelefonie zu nutzen, um Bilder in die Welt zu schicken, noch einmal zerstört. Diesmal die Anlagen, welche sich auf einem bereits stark beschädigten Gebäude befanden und doch noch irgendwie Nachrichten verbreiten konnten. Nun konnten die Palästinenser also auch nicht mehr erfahren, wo die Bomben Israels trotz Waffenstillstand einschlugen (21). Nach 112 gezielt durch Israel zwischen dem 7. Oktober 2023 und 7. April 2024 getöteten Journalisten (22), manche sprachen inzwischen von 300, teilweise mit den Familien, die natürlich alle „Hamas“ waren, und den vorherigen weniger erfolgreichen Bomben, war dies allerdings die logische Folge.
Von der Freilassung Israels waren hunderte von Mitarbeitern des palästinensischen Gesundheitswesens nicht betroffen. Sicher war nur, dass mindestens zwei bereits durch Folter zu Tode gekommen waren.
„Unterdessen erinnerte der deutsche Ableger von Amnesty International am Dienstag an das Schicksal des palästinensischen Arztes Hussam Abu Safija, der am 27. Dezember neben weiteren Krankenhausangestellten und Patienten vom israelischen Militär aus dem Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahija entführt worden war. Das Foto des Arztes, der in einer ausgebombten Trümmerlandschaft auf einen israelischen Panzer zuläuft, ging als Symbol um die Welt. »Durch die Razzia wurde das Krankenhaus, die letzte größere funktionierende medizinische Einrichtung im Gouvernement Nordgaza, außer Betrieb gesetzt«, heißt es in einer Erklärung der Menschenrechtsorganisation, in der gefordert wird, dass Abu Safija »unverzüglich« freigelassen werden soll.“ (23)
Hier endet das Format des PodCasts, aber als Anhang findet sich ein Text, der das Bild kurz nach dem Beginn des Waffenstillstandes in Gaza vervollständigt.
Anhang:
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka
Hussam Abu Safija
Angeblich sollte der Arzt „Hamas“ Hussam Abu Safija sein. Beweise legte Israel nicht vor, aber vermutlich würde demnächst ein unter Folter erreichtes Geständnis im Fernsehen veröffentlicht werden. Selbst wenn Abu Safija Verbindungen zur Hamas gehabt haben sollte, so wäre das nur normal. Die Hamas hatte als politische Partei die zivile Verwaltung von Gaza organisiert, und wie soll ein Krankenhausleiter keine Beziehungen zur zivilen Verwaltung unterhalten? Ganz abgesehen davon, dass die UNO die Hamas als legitime Widerstandsbewegung ansieht, welche auch zum bewaffneten Widerstand legitimiert ist (24), natürlich nicht zu Kriegsverbrechen, versteht sich.
„Zwei ehemalige palästinensische Häftlinge berichteten vergangene Woche gegenüber CNN, dass sie den entführten Arzt Abu Safija im israelischen Gefangenenlager Sde Teiman in der Negevwüste gesehen hätten. Er sei »in schlechter körperlicher und geistiger Verfassung«. Zu Beginn sei der Arzt nicht in der Lage gewesen zu sprechen. Abu Safija habe berichtet, er sei vom Militär »gedemütigt und misshandelt« worden. Die israelische Armee habe das Krankenhaus gestürmt, fünf Angestellte getötet und das Gebäude »vor den Augen des Arztes niedergebrannt«.“ (25)
Israel hielt zu dem Zeitpunkt zwischen 9000 und über 10.000 Palästinenser in Gewahrsam, zum Teil in furchtbaren Foltergefängnissen, aus denen Menschen meist abgemagert, psychisch gebrochen, verstümmelt oder tot zurück kamen. Diese wurden nicht von den Waffenstillstandsvereinbarungen freigesetzt, sondern die Masseninhaftierung und Folter sollte weiter ein Werkzeug des Besatzers bleiben, um die Gefügigkeit des Besetzten durchzusetzen. Ebenso wie die nächtlichen Razzien, die Angriffe von radikalen Siedlern, die Tötung von Palästinenser wegen tatsächlicher oder angeblicher „Steinwürfe“, oder „Hassverbrechen“, das Verbluten lassen von angeschossenen Palästinensern, die Zerstörung von Wohnhäusern von Palästinensern, die Zerstörung von Schulen, Stromversorgungen oder Wasserleitungen wegen „fehlender Baugenehmigung“. Kurz, das Besatzungsregime in Palästina ging weiter!
Und wie auf Bestellung erklärte Netanjahu am 18. Januar, dass der Waffenstillstand nur vorübergehend sei. Trump habe versichert, dass er Israel seine volle Unterstützung geben werde, und alle verbleibenden Restriktionen über Munitionslieferungen aufheben werde, sollte Israel den Krieg mit „gewaltiger Kraft“ wieder aufnehmen (26).
Am 19. Januar schließlich kündigt der aus der Ukraine stammende israelische Politiker Bezalel Smotrich den Palästinensern bereits an, dass es bald wieder mit den Bombardierungen losgehen werde.
"Wir werden sehr bald ihr Lächeln löschen und es ersetzen durch Schreie des Schmerzes und der Trauer." (27)
Die Geiseln Israels
Nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes und des ersten Geiselaustauschs wurde bekannt, wie Israel Palästinenser noch einmal vor der Entlassung demütigten, sich über sie lustig machten (28). Während des Völkermords wurde es für israelische Soldaten zu einer Tiktok-Herausforderung, Palästinenser zu entführen, zu foltern und zu demütigen und sie vor laufender Kamera zu zwingen, die israelische Flagge zu schwenken und/oder die israelische Nationalhymne zu singen (29).
Und man erkannte, welche Leiden die Menschen in den israelischen Foltergefängnissen erlitten hatten. Mit vollen schwarzen Haaren ging die palästinensische Abgeordnete Khalida Jarrar ins Gefängnis, mit grauen Haaren, abgemagert, verstört, wurde sie entlassen (30). Nie vor einem ordentlichen Gericht verurteilt, aber über mehr als 10 Jahre immer wieder in „Verwaltungshaft“ genommen, als potentielle „Gefährderin“, weil sie sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einsetzte. Der Leser möge auf Fotos und Videos das Auftreten der Palästinenserinnen mit dem Auftreten von Geiseln vergleichen, welche durch die Hamas festgehalten und vor den Bomben und der Hannibal-Doktrin Israels geschützt worden waren. Saubere, warme Kleider, gut genährt, Geschenktüten, lächelnd (31), sogar mit gestylten Haaren (32).
Und wie berichteten die Deutschen Medien darüber? Das kritisierte Stephan Hallmann auf Twitter wie folgt:
„Ist es ideologische Bindung an Staat und Staatsräson, die es der #heute-Redaktion des #ZDF so schwer macht, sachlich zu berichten? Die größtenteils jungen palästinensischen Frauen und Kinder, die Israel im Austausch gegen die Geiseln in der Gewalt der Hamas freilässt, bezeichnet heute-Moderatorin Barbara Hahlweg dreimal in ihrem Moderationstext als ‚Straftäter‘. Dabei haben die wenigsten von ihnen je vor einem Gericht gestanden, einen Richter gesehen, ein Urteil erhalten, weshalb sie Gefangene sind. Tausende Palästinenser, selbst Kinder wurden und werden von der israelischen Besatzungsmacht ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren in "administrative Haft" genommen. Für wie lange, auch das ist ungewiss und ganz dem Gutdünken der militärischen Besatzungsmacht Israel überlassen.
Nicht ganz ohne Grund sprechen internationale Beobachter von den massenhaft eingesperrten Palästinensern als ‚Geiseln‘ Israels und mögliche Verhandlungsmasse für einen Deal mit der Hamas. Und selbst bei der überschaubaren Zahl von Häftlingen, die man konkreter Straftaten bezichtigt, bestehen große Zweifel an der Begründetheit, in einem Land, in dem schon steinewerfende Kinder in die Kategorie ‚illegale Kämpfer‘ und ‚Terroristen‘ fallen, sie eingesperrt werden und scharf auf sie geschossen wird. (…).“ (33)
Am 19. Januar wurde von Israel die Liste der ersten 95 Geiseln, die von Israel festgehalten wurden, endlich veröffentlicht. Darunter 6 Kinder, von denen kein einziges vor Gericht stand, von denen vier einfach von Israel verschleppt worden waren. Und 79 Frauen, von denen KEINE vor Gericht gestellt worden war, und von denen gegen 27 nie irgendwelche Anklagen erhoben wurden. Aber laut deutscher Staatsräson waren es „Straftäter“ (34)
Unter den weiblichen „Straftätern“, die durch den Geiselaustausch frei kam, war z.B. Zeina Barbar. Sie war 2021 im illegal von Israel besetzten Ost-Jerusalem inhaftiert worden, als sie eine Straße benutzte, welche Israel für Palästinenser verboten hatte (35).
Natürlich waren unter den männlichen freigelassenen Palästinensern auch solche, welche von dem Besatzungsregime wegen bewaffneten Widerstands, und damit auch Tötungen oder versuchten Tötungen verurteilt worden waren.
Aber schon am 21. Januar hatten die Besatzungsbehörden wieder Ersatz für die 90 gerade Entlassenen gefunden. Israel verhaftete 64 Palästinenser in der Westbank (36). Und zu erwarten war, dass es so weitergehen würde.
Die Täter
Nun neigte sich der Völkermord in Gaza, einfach mangels zu vernichtender Masse, langsam dem Ende zu. Dass Israel in der Lage war, diesen quasi im Internet live mitzuerlebenden Völkermord weit über ein Jahr lang ununterbrochen durchzuführen, bedeutete, dass die Verbrechen zwar durch israelische Soldaten und Siedler begangen wurden, dass aber jemand dabei geholfen haben musste.
Nachfolgend kann man ganz nüchtern feststellen, welche 9 Führer wichtiger Nationen der Welt maßgeblich für die Durchführung des Völkermordes mitverantwortlich waren:
JOE BIDEN, der im Januar 2025 ausgeschiedene US-Präsident hatte Israel jährlich 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt, obwohl bei Israels Luftangriffen Kinder in Schulen und Krankenhäusern getötet wurden. Biden bezeichnete Israels Angriff als „Selbstverteidigung“ und blockierte viele Monate jede UN-Resolution, die einen Waffenstillstand forderte.
RISHI SUNAK, der frühere Premierminister von Großbritannien, wiederholte Israels Propaganda und behauptete, die Taten Israels bzw. der Völkermord sei „gerechtfertigt“. Seine Regierung rüstete Israel mit Waffenexporten in Millionenhöhe aus. Sunak besuchte Israel während des Angriffs sogar, um „Solidarität“ zu zeigen, und ignorierte dabei das Leben der Palästinenser völlig. Die britischen Exportlizenzen für Waffen nach Israel überstiegen zwischen 2022 und 2023 400 Millionen Pfund und schürten die Gewalt.
EMMANUEL MACRON, der Präsident Frankreichs, verteidigte nicht nur Israels Kriegsverbrechen, sondern ging auch hart gegen pro-palästinensische Proteste in Frankreich vor und kriminalisierte Andersdenkende. Er bezeichnete den palästinensischen Widerstand als „Terrorismus“ und stellte sich auf die Seite der israelischen Propagandamaschine. Macron setzte auch Bereitschaftspolizei ein, um friedliche pro-palästinensische Demonstrationen zum Schweigen zu bringen, und setzte die Bürgerrechte in mehreren Städten außer Kraft.
OLAF SCHOLZ, der Bundeskanzler Deutschlands, nutzte die Nazi-Vergangenheit Deutschlands, um die bedingungslose Unterstützung Israels zu rechtfertigen. Seine Regierung bezeichnete Kritiker der israelischen Kriegsverbrechen als „Antisemiten“ und unterdrückte die Solidarität mit Palästina. Er ignorierte auch die zunehmenden Beweise für einen Völkermord. Deutschland lieferte U-Boote und Militärtechnologie an Israel, sogar während der Belagerung des Gazastreifens. Scholz legte sein Veto bei Abstimmungen über EU-Sanktionen gegen Israel ein. Die Bundesregierung stellte sich als einziges Land quasi neben Israel auf die Anklagebank des IGH.
JUSTIN TRUDEAU, der Premierminister Kanadas, stellte sich als Menschenrechtsaktivist dar, schwieg jedoch zu Israels Gräueltaten. Seine Regierung bewaffnete Israel weiterhin, während sie den palästinensischen Widerstand als „Gewalt“ verurteilte. Kanada exportierte auch Drohnenteile und Überwachungstechnologie, die von Israel für Angriffe auf Gaza verwendet wurde. Trudeau weigerte sich, die humanitäre Krise in Gaza anzuerkennen.
ABDEL FATTAH AL-SISI, der Militärdiktator Ägyptens hatte bei der Belagerung des Gazastreifens mit Israel zusammengearbeitet und die Versorgung des Gazastreifens mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten auf Druck Israels eingeschränkt. Er hatte zwar verhindert, dass die Palästinenser aus dem Gaza-Streifen in die Sinai-Wüste getrieben wurden, aber niemals ernsthaft versucht, den Zugang für humanitäre Lieferungen über den Ägyptischen Grenzübergang zu erzwingen.
ANTONIO GUTERRES, der UN-Generalsekretär gab leere Verlautbarungen ab, unternahm aber keine konkreten Schritte. Die UN hatte wiederholt versäumt, Resolutionen gegen Israel umzusetzen, und damit ihre Ohnmacht angesichts der US-Vetos unter Beweis gestellt. Interne UN-Berichte beschrieben die Bedingungen in Gaza als „unerträglich“, doch es wurden keine ernsthaften Maßnahmen versucht zu ergreifen, um die Belagerung zu beenden.
RECEP TAYYIP ERDOGAN, der Präsident der Türkei, behauptete, Palästina zu verteidigen, hielt aber an den wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu Israel fest. Unternahm keine Schritte, um Israel durch Sanktionen zur Beendigung des Völkermordes zu bewegen. Das türkisch-israelische Handelsvolumen nahm während des Konflikts sogar zu. Erdogans Worte blieben symbolisch, ohne echte politische Maßnahmen.
ARENDRA MODI, der Präsident Indiens, der “größten Demokratie der Welt“, stellte sich offen auf die Seite Israels und feierte Netanjahu als engen Verbündeten. Seine Regierung enthielt sich bei UN-Resolutionen, die Israel kritisierten, und verstärkte islamfeindliche Narrative, welche Palästinenser dämonisierten. Der Waffenhandel zwischen Indien und Israel trieb unter Modi in die Höhe, darunter auch Raketensysteme, die in Gaza eingesetzt werden.
Es war zu erwarten, dass bald DONALD TRUMP die Liste vervollständigen würde. Denn schon am 21. Januar widerrief er Sanktionen gegen Siedlerorganisationen, welche Palästinenser vertrieben und die Häuser besetzten. Sanktionen, die von der Biden-Regierung, eine sicher nicht israelkritische Regierung veranlasst wurden, weil die Verbrechen einfach zu offensichtlich waren (37).
„Trump unterzeichnete die Durchführungsverordnung nur wenige Stunden nach einem weiteren Amoklauf von Siedlern im Dorf al-Funduq im nördlichen Westjordanland.“ (38)
Außerdem hatte er schon am ersten Tag seines Amtsantritts erklärt, dass er nicht zuversichtlich sei, dass der Waffenstillstand in Gaza lange halte, er aber von der phantastischen Lage schwärmte, am Meer und mit gutem Wetter (39). Womit er im Prinzip die Meinung der israelischen Siedler vertrat, welche sich bereits um die besten Grundstücke gestritten hatten, und nun auf einen Wiederaufbruch der Bombardierungen und „Säuberungen“ hoffen. Der Fairness halber musste man sagen, dass erst die Geschichte zeigen wird, ob er den Wiederaufbau in der „phantastischen Lage“ zugunsten der Palästinenser zulassen wird, oder Israels ethnische Säuberung weiter unterstützt. Wie er die illegale Annexion von Ostjerusalems, der Golanhöhen, und jetzt den Terror der extremistischen Siedler unterstützte.
In dieser seiner 2. Amtszeit müsste er eigentlich keine Rücksichten mehr auf seine zionistischen Finanzierer des Wahlkampfes mehr nehmen. Theoretisch konnte er einen eigenen Weg gehen. Der Friedensforscher Daniele Ganser verbreitete Hoffnung. Er legte Wert darauf, zu zitieren, was Trump in seiner Antrittsrede erklärt hatte: „Mein wichtigstes Vermächtnis wird das eines Friedensstifters und Einigers sein. Das ist was ich sein will: Ein Friedensstifter und Einiger (A peacemaker and a unifier).“ (40)
Was werden die Konsequenzen für diese Personen sein?
Es wird keine Konsequenzen geben. Denn alle diese Menschen agierten in einem Umfeld, welche der Politik zustimmte. Es war der Rückfall in die Zeit des Kolonialismus. Für Indien war es nicht überraschend, da schon der so sehr verehrte Mahatma Ghandi koloniale und rassistische Ideen verfolgte, was leider nur Wenige wissen. Im Fall von Ägypten dürfte die Erpressung durch die USA die maßgebliche Rolle gespielt haben. Bei Erdogan war es die Zusammenarbeit beim Sturz des Präsidenten Assad in Syrien, weshalb er sich verbal gegen Israel wandte, um seine Wähler zu beruhigen, aber tatsächlich mit dem Besatzungs-System kooperierte und sich nun Syrien mit Israel und den USA teilt.
Guterres war der typische Beamte, der nur Befehlen gehorchte. Ohne seine Position zu nutzen, um wirklich ernsthaften Widerstand gegen den Völkermord auch nur zu versuchen. Die anderen Staatenführer verstehen sich in der Geschichte des Kolonialismus. Wenn den bösen Wilden keine Unterwerfung unter ihre „Regeln“ beigebracht werden konnte, mussten sie eben leiden, bis es sie nicht mehr gibt, oder sie aufgaben.
Das war im Januar 2025 die Sicht des globalen Südens, dessen Führungsmacht eigentlich Indien werden wollte. Was nun deutlich in Gefahr war, da sich das Verhalten Chinas, das um diese Rolle konkurrierte, deutlich unterschied. Und ein weiteres Problem trat auf. Insgesamt war BRICS+ deutlich gegen den Völkermord positioniert, und mehrere Länder hatten sich der Klage Südafrikas vor dem IGH angeschlossen, aber Indien war aus der Reihe getanzt. Und Indien war im Prinzip ein Kernland und eines der wichtigen Mitglieder. Da Indien aber auch schon in der Vergangenheit Entwicklungen von BRICS+ ausgebremst hatte, musste man nun abwarten, wie der weitere Status Indiens in der Gemeinschaft sich entwickelte. Insbesondere sollte sich zeigen, ob der Einspruch Indiens gegen die Mitgliedschaft Pakistans weiter das Land aus der Gruppe fernhält, oder ob Indien in der einen oder anderen Weise ausgetrickst wird. China unterstützte die Teilnahme von Pakistan. Auch wenn die USA den prorussischen Premierminister Pakistans durch einen Putsch der Abgeordnetenversammlung ausgewechselt hatten, bemühte sich das Land um eine Annäherung nicht nur an Russland, sondern auch an China.
Wird es zu weiteren Haftbefehlen kommen?
Beim IStGH schlummern Anträge für Haftbefehle für über 1000 israelische Soldaten und Beamten. Allerdings: Die USA haben ein Gesetz erlassen, welches der Trump-Regierung ermöglicht, härteste Sanktionen, auch gegen ganze Familien von Richtern oder Zeugen des IStGH zu verhängen. Und Trump war schon einmal erfolgreich damit gewesen, das Gericht daran zu hindern, Völkerrechtsverbrechen der USA im Krieg gegen Afghanistan zu verfolgen. Daher konnte man davon ausgehen, dass er mit der ganzen Macht eines langsam schwindenden Imperiums das Gericht dazu bringen werde, die Verfahren einzustellen.
Dies wiederum würde höchstwahrscheinlich das Ende des Gerichtes einläuten. Viele afrikanische Länder waren schon jetzt nur noch Mitglieder, weil sie dadurch finanzielle Vorteile von den Kolonialmächten erhielten. Aber bei immer enger werdenden Budgets, und immer größeren Forderungen der Ukraine, wurden die Wohltaten auch immer geringer. Und ob die Zollpräferenzen und der Dollar als Waffe bzw. Drohpotential ausreichten, musste angesichts der immer wichtiger werdenden Beziehungen zwischen Afrika und den BRICS+-Staaten angezweifelt werden.
Gaza, so durfte man im Januar 2025 annehmen, wird die nächsten Jahrzehnte sicher nicht vergessen werden. Im Gegenteil. Es gab immer noch Menschen, die den ganzen Umfang der Verbrechen nicht überblickten, auch außerhalb der NATO-Medien-Blase. Die Geschichte Israels, so hörte man in den USA, werde für die jüngere Generation nicht mit 1948 beginnen, sondern mit dem 8. Oktober 2023, mit dem Beginn des über ein Jahr andauernden Völkermordes.
Die Lücke, welche entstehen würde, wenn der IStGH durch die unter ungeklärten Umständen neu eingesetzte israelfreundliche Präsidentin und dem Druck der Kolonialstaaten zur Untätigkeit und damit im Prinzip zur Auflösung verdammt war, bis ein neues Tribunal bzw. Gericht seinen Platz einnehmen konnte, würde durch einzelne Länder und deren mutigen Staatsanwälte und Richter gefüllt werden. Natürlich war der Mossad, mit seinen Anfang 2025 sicher über 4000 Morden von Gegnern außerhalb seines Staatsgebietes, gefürchtet. Aber er wäre vermutlich überfordert, wenn er sich ständig mit einzelnen Staatsanwälten und Richtern beschäftigen muss, die einzelne Soldaten oder Politikern Israels anklagten, wenn gegen diese gut begründete Anzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht wurden. Vielleicht würde dieses Gefühl der Unsicherheit, sobald israelische Täter Israel verlassen, die einzige Strafe bleiben. Aber wie wir schon im Januar sahen, war der ohnehin hohe Anteil an Selbstmorden in der IDF nach Beginn der Einsätze in Gaza noch einmal stark angestiegen und hatte bereits Rekordwerte erreicht (41). Leider wurden dadurch genau die falschen und ihre Familien betroffen, während die wichtigsten Täter mit ihren Taten prahlten.
Am 17. Januar verbreitete sich die Information, dass der Ankläger des IStGH, Karim Khan, erklärte, dass Israel keine Anstalten mache, die Kriegsverbrechen in Gaza gerichtliche ernsthaft aufzuarbeiten (42), weshalb es keinen Grund gebe, die Haftbefehle gegen Gallant und Netanjahu aufzuheben. Wenn man überlegte, dass Khan als Freund Israels gelobt worden war, der zu Beginn des Völkermordes nur mit Familien von israelischen Geiseln gesprochen hatte, nicht mit Palästinensern, sah man, welche gedankliche Reise viele ehemalige Unterstützer Israels genommen hatten.
In Al-Jazeera las man Mitte Januar:
„Zwei Beispiele für Verbrechen, die diesen rechtlichen Widerspruch zwischen israelischer Rechtsprechung und internationalem Recht verdeutlichen, sind Folter und Kollektivstrafen. Folter ist nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen eindeutig illegal. Dieses Verbot leitet sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, den Genfer Konventionen und ihren Zusatzprotokollen, der Konvention gegen Folter usw. ab.
Basierend auf Paragraph 277 des israelischen Strafgesetzbuchs von 1977 und der israelischen Ratifizierung der Konvention gegen Folter von 1991 erkennt das israelische Rechtssystem Folter als illegal an. Doch in Wirklichkeit wurde die Praxis der Folter von israelischen NGOs und israelischen Medien umfassend dokumentiert und bleibt ohne rechtliche Konsequenzen In den letzten neun Monaten hat sich diese illegale Praxis laut Menschenrechtsaktivisten sogar noch verstärkt.
Das Public Committee Against Torture in Israel (PCATI) hat dokumentiert, dass zwischen 2001 und 2022 mehr als 1.400 Fälle von Folter durch israelische Behörden vorgebracht wurden, von denen jedoch nur zwei untersucht wurden und keiner zu einer Anklage führte.“ (43)
Der Artikel erklärte, dass diese Immunität vor Verfolgung an einer „Gesetzeslücke“ liegt, die wohl bewusst erstellt wurde, welche Agenten des Shin Bet (innerer Sicherheitsdienst) und israelische Soldaten schützt. Die Lücke ermögliche ihnen, in Fällen von sogenannten „tickenden Bomben“, in Deutsch bei „Gefahr in Verzug“, die „Notwendigkeit“ zu bestimmen, ob Folter angewendet werden darf. Diese Szenarien sind bewusst vage definiert und rechtfertigten so den breiten Einsatz von Folter, um einem Verdächtigen Informationen zu entlocken, die angeblich dazu beitragen könnten, eine unmittelbare Gefahr für Leben und die „nationale Sicherheit“ abzuwenden. Diese Ausnahme wurde durch zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs Israels im Jahr 1999 und dann erneut im Jahr 2018 bestätigt. Was schon alleine im Januar 2025 bewies, wie absurd die Einlassung der deutschen Bundesregierung war:
„Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat und wird Kriegsverbrechen selbst aufarbeiten“.
Was in Gaza erwartet wird
Während sich die Menschen Gazas freuten, und am Sonntag den 19. Januar endlich der Waffenstillstand beginnen soll, gab es auch sorgenvolle Stimmen. So befürchteten Beobachter, dass angesichts der ausgelöschten zivilen Verwaltung, der zerstörten Infrastruktur und des Fehlens jeder Organisation, welche für ein geordnetes Leben sorgen könnte, dass dieser Zustand, in Verbindung mit Hunger und Überlebenswillen zu Gewalt und Plünderungen führen könnte, und nicht nur durch Palästinenser. Gesetzlosigkeit droht, meinte auch Somaya Muhammad Mezyed am 18. Januar.
Sie weist darauf hin, dass am 16. November 2024 fast 100 Hilfslastwagen, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza liefern sollten, geplündert wurden. Berichte zeigten eine unklare Situation. Kurzfristig hatte das israelische Militär dem Konvoi, der zur Inspektion am Grenzübergang Kerem Abu Salem im Süden festgehalten worden war, befohlen, den Grenzübergang zu verlassen und über eine andere Route nach Gaza weiterzufahren. Laut der UNRWA-Beamtin Louisa Wateridge wurde kein Grund für die Änderung der Route oder die plötzliche Eile angegeben, aber genau auf dieser Route hätten dann Banden in Gaza gelauert. Und so seien 98 von 108 Hilfslastwagen geplündert worden, was die noch existierenden Hamas-Behörden dazu veranlasst hatten, Plünderern zu warnen, dass man zukünftig sehr hart gegen sie vorgehen würde.
„Der Vorfall verdeutlichte das Ausmaß der Gesetzlosigkeit in Gaza, wo Israel die örtliche Polizei ins Visier genommen hat, sie von humanitären Hilfslieferungen abhält und die Menschen in Gaza mit ihren eigenen Bürgerkriegsproblemen zurücklässt. In einem Gebiet, in dem das Leben aller auf einen darwinistischen Überlebenskampf reduziert wurde, führt all dies unweigerlich zu Chaos. Nachdem nun ein vorläufiger Waffenstillstand vereinbart wurde, der am Sonntag in Kraft treten soll und die tägliche Auslieferung von 600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe ermöglichen soll, ist eine geordnete Verteilung von entscheidender Bedeutung, damit die Hilfe so viele Menschen wie möglich und so gerecht wie möglich erreicht.“ (44)
Der Artikel fuhr fort zu erklären, dass die Erhöhung der humanitären Hilfe,– sollte sie stattfinden, da Israel dafür bekannt ist, Hilfe zu versprechen und nicht zu liefern –dazu beitragen sollte, die Lebensmittelpreise in Gaza zu senken, die aufgrund der Knappheit explodiert waren. Im Moment des Beginns des Waffenstillstands waren Grundnahrungsmittel wie Reis, Brot und vor allem frisches Gemüse für die meisten Haushalte zu einem Luxus geworden. Der Mangel an sauberem Wasser hatte die Verzweiflung noch verstärkt. Die Autorin berichtete von Kämpfen zwischen Eltern, die an Verteilungspunkten sauberes Wasser oder Nahrung für ihre Kinder suchten.
„Mein Bruder Abdul Rahman Rabie, 38, ein Vater von fünf Kindern in Deir al-Balah, wartete im Oktober stundenlang auf einen Hilfslastwagen, der Gerüchten zufolge in seiner Nachbarschaft eintreffen sollte. ‚Als er kam, brachen die Leute in den Lastwagen ein und nahmen alles mit, was sie konnten. Obwohl der Fahrer in die Luft schoss, um sie zu vertreiben, gelang es ihnen, ihn zu überwältigen.‘ Binnen weniger Minuten, so erzählt er, tauchten Männer auf und verkauften dieselben Lebensmittel zum dreifachen Preis. ‚Ich war wütend über die Plünderungen, aber was konnte ich tun? Ich kaufte einen Sack Mehl für meine Kinder, sogar zu dem hohen Preis.‘ Da keine zivile Polizei einsatzfähig ist und Gerichte, Polizeistationen und Gemeinderäte entweder zerstört oder hilflos sind, sind die Menschen auf sich allein gestellt und suchen oft Schutz in Form von Stammes- oder Familienbanden. Aber selbst diese Bande geraten unter Druck, da die Ressourcen schwinden und das Überleben zu einem Kampf wird.“ (45)
Die Hamas habe versucht, hart durchzugreifen, berichtet die Autorin, und es hatte eine gemeinsame Operation mit Stammesräten zur Verbesserung der Sicherheit stattgefunden. Zivile Polizei der Hamas musste jedoch Zivilkleidung tragen und die Waffen verbergen, weil sie von der IDF bombardiert wurde. Was zu Missverständnissen führte und schließlich zum Tod von Palästinensern, als diese zivilen Polizisten versuchten eine Plünderung zu verhindern.
Solange die Hilfe nicht ungehindert floss, das war klar, war Chaos unvermeidlich. Ein Betroffener erzählt in dem Artikel über die Plünderer:
„Ich wollte sie einholen. Aber ich sagte mir, sie müssen hungrig sein. Ich konnte es ihnen nicht verdenken. Ich sehe sie nicht als Kriminelle. Die wahren Kriminellen sind diejenigen, die sie in diese Lage gebracht haben.“ (46)
Die Palästinenser, so wurde berichtet, versuchten die Ordnung ohne Behörden in Straßengemeinschaften und Nachbarschaften zu lösen. Einige Lebensmittelpakete wurden von Freiwilligen an die Ärmsten verteilt, während einige Gemeindevorsteher versuchten, bei Konflikten zwischen Streitenden zu vermitteln. Lehrer unterrichteten weiterhin Schüler in provisorischen Schulen und medizinisches Personal riskierte das eigene Leben, um anderen zu helfen. Solche Aktionen erinnerten daran, dass die Menschen in Krisenzeiten, in denen die Autorität zusammengebrochen war, immer noch versuchten, ihre Werte aufrechtzuerhalten.
Berichte beschrieben auch, dass Plünderungen unter den Augen der israelischen Armee stattfanden. Sogar Schüsse fielen, ohne dass die israelische Armee etwas unternommen habe. Der Artikel zitierte einen Zeugen mit den Worten: „Israelische Panzer waren in der Nähe, und eine israelische Drohne beobachtete den gesamten Angriff, aber niemand griff ein.“
Während diese Plünderungen wohl abnehmen würden, je stärker die Lebensmittellieferungen zunahmen, so gab es aber im Januar 2025 ein großes grundsätzliches Problem. Gazas Wirtschaft war zerstört. Die stetige Lieferung großer Mengen an Hilfsgütern könnte die Preise stabilisieren. Doch die grundlegende Armut, die Zerstörung der Infrastruktur, die alle Menschen im Gazastreifen betraf würde wohl noch viele Jahre lang das große Problem sein, welches die Palästinenser zwischen den Ruinen ihrer Häuser heimsuchen wird. Bis die nächsten Bombardierungen Israels den Fokus der Welt wieder auf ihr Schicksal lenkt.
Am 21. Januar berichtete Frédéric Todenhöfer, dass die IDF wieder ein palästinensisches Kind in Gaza erschossen, kaum 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstandes. Als ein Mann versuchte, das Kind aus der Schusslinie zu bergen, wurde auch auf ihn geschossen (47). Währenddessen fanden in Israel gewaltige Demonstrationen GEGEN den Waffenstillstand statt (48). Was für eine Art Gesellschaft war da in den letzten Jahrzehnten entstanden?
Fazit
Für mich als selbstermächtigter Chronist des Völkermordes in Gaza deutete sich an, dass ich endlich wieder auch andere Themen intensiver werde bearbeiten können.
Es wird die Aufgabe von Anderen sein, über die Aufarbeitung der Gräueltaten und dieser Form des Kolonialismus zu berichten. Leider bin ich der Überzeugung, dass dieser Waffenstillstand nicht lange halten wird. Denn das Ziel der israelischen Expansionspolitik ist die „Säuberung“ Gazas von Palästinensern, ihrer Kultur und Geschichte, um das Gebiet, wie so viele andere palästinensischen Dörfer, Gemeinden, Städte und Gebiete seit 1948 zu „israelisieren“ und neu zu besiedeln.
Die Entwicklung ist seit Jahrzehnten bekannt, und niemand war bereit, sich ihr in den Weg zu stellen, außer der Jemen, der aber bitter dafür bezahlen muss, außer Syrien, das als Strafe in seiner Form als säkulares, religiös tolerantes Land[49], wie es in der Zeit 2007 beschrieben wurde, nicht mehr existiert. Und außer der Hisbollah, dessen gesamte Führung ermordet wurde, deren Mitglieder durch Sprengfallen verstümmelt wurden, die durch Druck der Kolonialstaaten immer weiter aus der Politik des Landes beseitigt werden, um den Weg frei zu machen zur Übernahme des Südlibanons durch Israel.
Alles seit langer Zeit bekannt, aber es wird zur Analyse der Post-Gaza-Völkermordberichterstattung gehören, darüber zu berichten.
Anmerkungen und Quellen
[1] https://www.jpost.com/israel-news/article-838049
[2] https://x.com/SuppressedNws/status/1880534094498652560
[3] https://x.com/VigilantFox/status/1879725115925045372
[4] https://www.propublica.org/article/biden-blinken-state-department-israel-gaza-human-rights-horrors
[5] https://pbs.twimg.com/media/GhXRIy7WYAAGj_p?format=jpg&name=large
[6] https://www.nytimes.com/2025/01/14/opinion/ezra-klein-podcast-jake-sullivan.html
[7] https://x.com/SuppressedNws/status/1879813674442871141
[8] https://x.com/SuppressedNws/status/1879821861627834782
[9] https://www.jpost.com/breaking-news/article-837827
[10] https://x.com/QudsNen/status/1879946786015691195
[11] https://www.n-tv.de/politik/Streit-um-Nahost-Politik-entzweit-die-EU-article24484111.html
[12] https://x.com/ejmalrai/status/1879631665955487852
[13] https://x.com/Tarek_Bae/status/1879881297390170188
[14] https://x.com/TorahJudaism/status/1879972832408662352
[15] https://x.com/Sunsprite2/status/1880141033033671080
[16] https://x.com/muhammadshehad2/status/1880377668098748577
[17] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-16/ty-article/.premium/far-right-minister-ben-gvir-to-quit-netanyahu-govt-if-hostage-deal-approved/00000194-7069-d540-a7f4-787f42df0000
[18] Ebd.
[19] https://x.com/dianabuttu/status/1880284109278445686
[20] https://x.com/muhammadshehad2/status/1880893277764804864
[21] https://x.com/swilkinsonbc/status/1880564208930324556
[22] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/ueber-100-medienschaffende-in-nur-sechs-monaten-getoetet
[23] https://www.jungewelt.de/artikel/491989.nahostkonflikt-keine-atempause-f%C3%BCr-gaza.html
[24] Z.B. A/RES/3246 (XXIX) of 29 November 1974 und A/RES/33/24 of 29 November 1978 https://documents.un.org/doc/resolution/gen/nr0/360/42/img/nr036042.pdf?OpenElement https://www.aljazeera.com/opinions/2017/7/20/palestinians-have-a-legal-right-to-armed-struggle
[25] Ebd.
[26] https://x.com/ShaykhSulaiman/status/1880687395928199440
[27] https://x.com/brucknerianer/status/1880743313881669847
[28] https://x.com/muhammadshehad2/status/1881085001078608239
[29] https://x.com/muhammadshehad2/status/1881085463181853049
[30] https://x.com/Kahlissee/status/1881143458137604423
[31] https://x.com/Kahlissee/status/1881200284611039599
[32] https://pbs.twimg.com/media/Ghq3vLxbQAAdqCa?format=jpg&name=4096x4096
[33] https://x.com/stephanhallmann/status/1881066866895954070
[34] https://x.com/Tarek_Bae/status/1880978410132144178
[35] https://x.com/imanaeq/status/1881611109213597881
[36] https://x.com/AminSharaf/status/1881596429103468849
[37] https://x.com/realstewpeters/status/1881574578583216354
[38] https://x.com/GUnderground_TV/status/1881630634331849011
[39] https://x.com/swilkinsonbc/status/1881632489992769794
[40] https://x.com/DanieleGanser/status/1881648943655780818
[41] https://www.rfi.fr/fr/moyen-orient/20250102-guerre-isra%C3%ABl-gaza-nombre-record-de-suicides-au-sein-de-l-arm%C3%A9e-isra%C3%A9lienne-depuis-le-7-octobre-2023
[42] https://www.aljazeera.com/opinions/2024/7/16/israeli-courts-cannot-and-will-not-prosecute-israels-war-crimes
[43] Ebd.
[44] https://electronicintifada.net/content/lawlessness-will-ease-if-ceasefire-brings-food/50301
[45] Ebd.
[46] Ebd.
[47] https://x.com/FTodenhoefer/status/1881627510607172094
[48] https://x.com/NewsFokus/status/1880215149426118938
[49] https://web.archive.org/web/20071127003545/http://www.zeit.de/2007/09/Syrien?page=all
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