In der vierten Folge meiner Artikelserie über Migration will ich über den Migrationspakt berichten. Jener Vereinbarung, welcher der US-Präsident Donald Trump in seiner neuen US-Strategie den Kampf angesagt hat. Aber er ist nicht alleine. Australien, Österreich und andere Länder verweigern die Unterschrift Teilnahme unter dem "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" (auch bekannt als UN-Migrationspakt). Also müssen da Verschwörungstheoretiker an der Macht sein, denn sie behaupten, der Pakt würde ihre Souveränität untergraben. Eine Behauptung, die im Internet schon kurz nach Bekanntwerden des Textes kursierte. Während die Bundesregierung wieder einmal die Annahme als alternativlos darstellte.
Ein Meinungsbeitrag von Jochen Mitschka.
Die Entscheidungen treffen nicht die Wähler
Die Entscheidung, den Pakt zu unterschreiben gehört zu jenen Entscheidungen, über die unsere Dauerbundeskanzlerin Angela Merkel so treffend bemerkte:
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt — fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.“ (1)
Die vergessenen Migrationsgründe
Die Bundesregierung behauptet, dass der Pakt überhaupt nicht verbindlich wäre. Aber der "Pakt" hat ansonsten alle Kennzeichen einer verbindlichen Vereinbarung.
Vorausgeschickt: Leider fehlt in dem "Migrationspakt" die Unterstützung für die wichtigsten Gründe mit denen Wirtschaftsmigranten motiviert würden, ihre Heimat nicht zu verlassen:
- Beendigung der Forderungen nach niedrigen oder keinen Zöllen auf Güter aus den reichen Ländern.
- Beendigung der Forderung von anderen "Reformen", welche die gewachsenen Wirtschaften der Länder bedrohen, soziale Gemeinschaften zerstören, und die Unterstützung ärmerer Menschen durch den Staat unmöglich machen. (2)
- Beendigung von "humanitären Kriegen" (wie im Fall von Libyen, dem Irak, dem Iran, demnächst vermutlich Venezuela).
- Verpflichtung, keine Waffen in Entwicklungsländer zu liefern. Und insbesondere nicht an bewaffnete Aufständische (wie z.B. in Syrien). Was eigentlich sowieso verboten ist, was aber permanent ignoriert wird.
- Verpflichtung, die Ausbeutung von Afrika zu beenden. Zum Beispiel keine Rohstoffe zu Sonderkonditionen (z.B. Frankreich Uran) zu beziehen, oder sogar Kolonialsteuern zu fordern.
Stattdessen steht in diesem „Pakt“:
„Wir verpflichten uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“ (3)
Laut Migrationsforschern sitzen 70 Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Und nach diesem Pakt wollen die Unterzeichnerstaaten ihre Migration erleichtern und gewährleisten.
Die neue Form der Ausbeutung
Was ziemlich eindeutig aus diesem Pakt hervorgeht, ist der Wille, die Ausbeutung der armen Länder weiter zu verfolgen, und aus den illegal in die Industrieländer migrierten Menschen, legale Migranten zu machen. Nicht zuletzt auf Grund des Wunsches der großen Konzerne, ständig nach höheren Löhnen und Renten rufende einheimische Arbeitnehmer und Rentner in ihre Schranken zu weisen.
Als Projektmanager und -Koordinator war ich in den letzten Jahren meines aktiven Berufslebens für die Einführung und Qualitätssicherung von Software verantwortlich, welche Produktionsabläufe steuerte, speziell in der Pharma- und anderen Industriezweigen, die einer hohen Nachweispflicht unterliegen. Während ich im Glauben war, die Qualität zu verbessern, ging es in Wirklichkeit darum, die Notwendigkeit von Qualifikationen der Arbeiter zu senken.
Früher waren in erster Linie der Ausbildungsstand und die Ethik der Mitarbeiter für die Qualität zuständig. Sie mussten die Produktionsvorgänge nach vorgegebenen, aber noch relativ flexiblen Anweisungen, im Rahmen ihres Wissens kontrollieren und dokumentieren. Nach der Einführung der Software und Automatisierung, wurde das Wissen in die Software übertragen, und die Mitarbeiter wurden zum Hilfsarbeiter der der Automatisierungstechnik. D.h. auf dem Bildschirm kam eine Anweisung, die musste der Arbeiter dann ausführen. Die Software kannte die Grenzwerte, wusste, wann was zu tun war. Der Arbeitnehmer musste nur noch aufpassen, dass er die Anweisungen richtig umsetzte. Die Folge war, dass gut ausgebildete Mitarbeiter, die naturgemäß ein ordentliches Gehalt erhalten hatten, entlassen wurden, und an ihrer Stelle billigere Hilfskräfte eingestellt wurden.
Das Roboterzeitalter hat längst begonnen
Das hatte anfangs ein paar Problem mit sich gebracht, als ein neuer (billigerer) Arbeiter einen Memorystick mit einem vireninfizierten Spiel in die Firma brachte, um die langweilige Nachtschicht angenehmer zu gestalten, aber die 2 Millionen Euro Schaden waren nur vorübergehende Schwierigkeiten, die durch entsprechende Software- und Überwachungsmaßnahmen ausgeschlossen wurden.
Mit anderen Worten: Je weiter die Digitalisierung fortschreitet, desto weniger ausgebildete Fachkräfte werden wir benötigen. Sicher wird es eine Zunahme an jenen Fachkräften geben, welche solche Systeme entwickeln und pflegen. Aber die breite Masse der Arbeiter wird in Zukunft fast ohne jede Ausbildung jederzeit ersetzbar sein. Die neue Robotertechnik am Horizont ist längst mit Hilfe billiger Arbeitskräfte umgesetzt worden. Wenn am Computer nur noch Symbole angezeigt werden sollen, damit man keine Sprachkenntnisse mehr benötigt, sind wir doch bereits auf dem Niveau. Und es ist nur eine Frage der Zeit, ob die Roboter billiger sein werden, als die Mindestlöhner.
Aus Illegalität wird Legalität durch die Hintertür
Aus bisheriger Illegalität Legalität zu machen, war das erklärte Ziel der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte in der Sendung "Was nun?" im ZDF am 13. November 2015 zum Thema Flüchtlingskrise:
"Es geht darum, dass ich in der Tat kämpfe, kämpfe für den Weg den ich mir vorstelle, einen Plan, den ich habe, um an den Fluchtursachen anzusetzen, aus Illegalität Legalität zu machen, und dafür mit aller Kraft einzustehen." (4)
Was auch erklären hilft, warum trotz der niedrigen Zahl von positiv beschiedenen Asylverfahren, praktisch kaum Rückführungen von illegalen Migranten erfolgt.
"Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen:" (5)
Was auch immer "in allen ihren Dimensionen" bedeuten mag. Jedenfalls wurde die Welt aufgeteilt in Herkunftsländer, Transitländer und Ziel-Länder. Und der Pakt, der angeblich zu nichts verpflichtet, sagt dann:
"Wir verpflichten uns ferner [Anmerkung des Autors, also ist die folgende nicht die einzige 'Verpflichtung'], gemeinsam zu handeln, um die Herausforderungen, die sich jedem Land bei der Umsetzung dieses Globalen Paktes stellen, zu bewältigen, und unterstreichen die spezifischen Herausforderungen, vor denen insbesondere afrikanische Länder, am wenigsten entwickelte Länder, Binnenenwicklungsländer, kleine Inselentwicklungsländer und Länder mit mittlerem Einkommen stehen. Wir verpflichten uns außerdem (…)" (6)
Die Verpflichtung, die aber nicht so gemeint ist
Der Text, der Deutschland zu nichts verpflichten soll, enthält die Buchstabenkombination "verpflicht" ca. einundneunzig Mal. Besonders interessant erscheint die folgende nicht verpflichtende Verpflichtung:
"Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. (…)
d) Neuankömmlingen gezielte, geschlechtersensible, kindergerechte, barrierefreie und umfassende Informationen und rechtliche Beratung über ihre Rechten und Pflichten zur Verfügung stellen, einschließlich über die Einhaltung der nationalen und lokalen Rechtsvorschriften, die Erlangung einer Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, Statusanpassungen, die Registrierung bei Behörden, den Zugang zur Justiz für die Erstattung von Anzeigen wegen Rechtsverletzungen sowie den Zugang zu Grundleistungen;" (7)
Nun kann man einwenden, dass so viele Länder den Pakt unterschrieben, der kann ja gar nicht falsch sein.
Die Frage ist, welche Konsequenz die Unterschrift für Länder hat, die keinerlei soziale Absicherung kennen, oder hohe Diskriminierung von unteren Gesellschaftsschichten? Ich gehe mal davon aus, dass niemand in solche Länder migrieren will. Umgekehrt werden die Länder Ziele der Migration sein, welche eine hohe soziale Absicherung haben.
Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU lag im Oktober 2025 im Durchschnitt bei 15,2%. Am stärksten betroffen waren Spanien mit 25,3%, Schweden (24,2%) und Finnland (22%), gefolgt von Italien mit 19,8%. Die Arbeitslosenquote ist für Nicht-EU-Bürger höher als für EU-Bürger. Nicht EU-Bürger machen 11,9% der jungen Bevölkerung im Alter zwischen 15-29 Jahre aus. Mit anderen Worten, der größte Teil dieses Heers von Menschen ohne Arbeit stammt aus EU-Kulturen, genoss eine Erziehung als "Europäer", wurde zum größten Teil religiös christlich geprägt. Aber wir benötigen "Fachkräfte" aus vollkommen anderen Kulturen, Klimabereichen und Religionen?
Mal abgesehen von der Jugendarbeitslosigkeit, stellt sich deshalb die Frage, was man in den EU-Staaten, die eine hohe soziale Absicherung haben, mit zusätzlichen unausgebildeten, die Sprache nicht beherrschenden Menschen anfangen wird, die nun unter Berufung auf den Migrationspakt dort hinströmen. Wo diese Länder anscheinend schon nicht in der Lage sind, den eigenen jungen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Als Verschwörungstheoretiker könnte man zu der Auffassung kommen, dass es eben darum geht, diese hohe soziale Absicherung unter dem Druck der nun entstehenden Kosten abbauen zu können. Um sie eben auf das Niveau von anderen Ländern mit geringeren "Sozialkosten" bzw. geringeren Kosten des Unterhalts des "Human Capitals" zu senken. Das Land wieder "wettbewerbsfähiger zu machen" für die "Märkte" attraktiver. Runzelt man nicht die Stirne, wenn man folgenden Satz liest:
"Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration: (…) Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen."
Sollen Migranten eine privilegierte Gruppe in der Gesellschaft darstellen? Ein Kommentar des „Grünen“ Oberbürgermeisters Tübingens, Boris Palmer, hatte doch schon einmal zu denken gegeben, als er im Fernsehen erklärte, dass er als Bürgermeister verpflichtet wäre, Flüchtlingen Häuser zu bauen, nicht aber wohnungssuchenden Deutschen (8).
Was aber am meisten irritiert, ist die Tatsache, dass dieser Migrationspakt versucht wurde, unter dem Radar der Öffentlichkeit so reibungslos wie möglich zu vereinbaren. Als dann das Thema doch hochkochte, war das Ergebnis als unabwendbar in Stein gemeißelt, und jede Kritik an der Vereinbarung wurde als unmenschlich, rassistisch und/oder menschenfeindlich verleumdet. Statt einer offenen Diskussion wird in dem Pakt eine allumfassende Propaganda vorgegeben.
"Wir sind uns darin einig, dass dieser Globale Pakt auf einer Reihe übergreifender und interdependenter Leitprinzipien beruht:
j) Alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. Der Globale Pakt fördert breit angelegte Multi-Akteur-Partnerschaften, die sich mit der Migration in allen ihren Dimensionen befassen und Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger in die Steuerung der Migration einbinden."(9)
Sind das nicht Stichworte für die Lückenpresse? Nun, sie dürften auch finanzielle Anreize haben, richtig zu berichten, denn wer nicht spurt, dem wird die finanzielle Unterstützung entzogen. Oder wie soll man den folgenden Teil des Paktes sonst verstehen?
"Wir werden
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;" (10)
Überhaupt scheint die Propaganda für Migration ein sehr wichtiges Thema zu sein. Offensichtlich scheinen die Autoren des Paktes die Befürchtung zu haben, dass die Menschen der Ziel-Länder nicht durch die positiven Veränderungen der Gesellschaft von dem Pakt überzeugt werden können.
"Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migrantenund Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen." (11)
Wenn jedes Jahr nach wie vor ungefähr 200.000 Menschen aus anderen Kulturkreisen (12) als Migranten nach Deutschland kommen, sollten die Deutschen doch langsam überzeugt davon sein, wie toll diese Migration ist.
Laut Hinweisen der kroatischen Polizei verfügten viele Migranten über Prepaid-Debit Karten von Mastercard, berichtete das Slowenische Nachrichtenportal nova24.tv. Die Karten tragen statt den Namen des Inhabers nur den Aufdruck des UNHCR, ein EU-Logo und eine Nummer. nova24.tv nimmt an, dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit Mastercard die Prepaid-Debit Karte kostenlos an Migranten verteilen (13).
Sollte man sich nicht fragen, wer Interesse hat, in die „Humanressourcen“ zu investieren? Nochmal zum Pakt:
"Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden
e) in die Erschließung von Humanressourcen investieren, durch Förderung von Unternehmertum, Bildung, berufsausbildenden und -qualifizierenden Programmen und Partnerschaften sowie die Schaffung produktiver Arbeitsplätze, entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und den Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain drain“) zu vermeiden und die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte („brain gain“) in den Herkunftsländern zu optimieren sowie die demografische Dividende bestmöglich zu nutzen;" (14)
Es sind nicht diejenigen, welche solche Angebote annehmen, sondern jene, die Menschen aus ihrer Heimat entwurzeln, zur Migration treiben wollen, statt die Bedingungen vor Ort für sie zu verbessern, die man kritisieren sollte. Wenn sie allerdings nicht sichtbar sind, oder sich hinter "humanitären" Beweggründen verschanzen, und jede Kritik als "Rassismus" und "Unmenschlichkeit" verleumden, können sie wohl ihr Ziel, ohne hinterfragt zu werden, erreichen.
Und so ist vollkommen unverständlich, warum die deutschen politischen Parteien (außer der AfD und zum Teil die CSU, also eher konservative Strömungen) den Migrationspakt bedingungslos befürworten, während die so genannten staatstragenden Parteien wieder einmal Alternativlosigkeit als Grund vorweisen. Was übrigens in anderen Ländern keinesfalls so gegeben ist.
Im Deutschlandfunk Kultur wird darauf hingewiesen, dass es in den Niederlanden Kritik auch aus progressiven bzw. linken Kreisen gibt. Und so wird René Cuperus, ein niederländischer Politikwissenschaftler und Mitglied der sozialdemokratischen Partei mit den Worten zitiert:
"Die Vereinten Nationen sollten die Welt nicht destabilisieren, indem sie eindimensional die Migration preisen. Stattdessen sollten sie die Grundursachen für Migration beseitigen. Die Probleme sind bekannt: Die UNO sollte Afrika helfen, sich zu entwickeln. Sie sollte Mittel- und Südamerika und Asien zu mehr Wohlfahrt und einer gerechteren Verteilung antreiben. Und sie sollte auch den korrupten Regimen im Süden – lauter Mitglieder der Vereinten Nationen – klarmachen, dass sie Mitverursacher von Flucht und Migration sind. Das alles tut der UN-Migrationspakt gerade nicht, oder zu wenig." (15)
Vera Lengsfeld hat eine weitere Kritik "von links" formuliert. Auf die Behauptung in dem Migrationspakt "Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist" (Punkt 8) … erklärt Lengsfeld, dass die Wirklichkeit nicht den Anspruch wiederspiegele. Sie argumentiert, dass Migration für einige Gruppen des Kapitals [Anmerkung des Autors: und derjenigen, die die Migration zu einem Geschäft in den Zielländern gemacht haben] die sich der Ausbeutung von MigrantInnen bedienen können, eine Quelle des Wohlstandes wäre. Für die Mehrheit der MigrantInnen, so Lengsfeld, würde diese Wahrnehmung aber nicht stimmen. Ebenso wenig für die Bewohner in den Ländern, in die sie einwandern.
"Der gehobene Mittelstand mag da und dort von billigen Putzkräften und Altenpflegerinnen profitieren, die weniger Betuchten spüren die Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt". (16)
Lengsfeld weist auch auf den Widerspruch hin, dass oft von Verpflichtung geredet wird, aber auf der andere Seite die souveräne Entscheidung der Staaten betont wird, die nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen und zu regeln. Was für die Bundesregierung die Begründung war zu behaupten, der Pakt sei nicht verpflichtend.
Aber wenn ein Migrant vor den europäischen Gerichtshof zieht, und mit Hinweis auf den Pakt Forderungen einklagt, wie mag der Gerichtshof wohl die einundneunzigmalige Verpflichtungserklärung werten, welche die Bundesregierung Deutschlands unterschrieben hat?
Lengsfeld weist auch auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen von Geldtransfers in die Herkunftsländer der Migranten hin.
"Die negativen Auswirkungen von Geldtransfers durch Migranten erklären sich aus mehreren Tatsachen. Zum einen bleibt der Charakter der Abhängigkeit von peripheren gegenüber zentralen Räumen bestehen, dazu fließen die Rücküberweisungen nicht in volkswirtschaftlich nutzbringende Sektoren, sondern über private Kanäle hauptsächlich in familiären Konsum; und dann ist da noch das selbst von einer IWF-Studie angeführte Phänomen zu berücksichtigen, dass massenhafte Rücküberweisungen zu Aufwertungen nationaler Währungen führen und entsprechend die Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt schmälern." (17)
Und sie nennt auch die Gründe, warum die schnelle und reibungslose Überweisung in die Herkunftsländer in dem Migrationspakt gefordert wird. Es wären in erster Linie große Konzerne, die billige Arbeitskräfte benötigen, welche die Produktionskosten möglichst niedrig halten. Wenn diesen aber erschwert würde, Teile ihres im Zielland erhaltenen Geldes schnell und billig ihren Familien zu Hause zu senden, könnten sie nach dem Sinn oder dem Vorteil der Migration fragen.
Mit anderen Worten, die Migration soll den Menschen so schmackhaft wie möglich gemacht werden, damit sie ihre sozialen Kontakte, ihre Heimat und ihre Geschichte zugunsten eines Lebens in der Fremde aufgeben.
"Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, ‚eine Roadmap zu entwickeln, die die Überweisungskosten für Remittances von Migranten unter 3% drücken soll.‘ (Punkt 36a) Nur so bleibt neben dem eigentlichen Profiteur von Massenwanderungen auch Anreiz für Menschen in den Herkunftsländern, sich auf den Weg ins vermeintliche Glück zu machen. Wie an vielen anderen Stellen wirkt der UN-Pakt hier als Pull-Faktor." (18)
Rechte oder konservative Parteien, wie zum Beispiel die AfD in Deutschland, mit klassischem konservativen Besitzstandsbewahrungsverständnis haben die Problematik erkannt, und versuchen, durch Bekämpfung des schwächsten Gliedes der Migrationspolitik, nämlich die Migranten, zu verhindern, dass es zu großen Schieflagen in den Gesellschaften kommt.
Für die linken Parteien, die vermutlich oft im guten Glauben die Migrationspolitik bedingungslos unterstützen, statt gegen die Ursachen der Migration zu arbeiten, werden dagegen in den nächsten Jahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Zu erkennen an der Entwicklung der SPD in Deutschland.
Dass die Partei Bündnis90/Die Grünen immer noch mit hohen Zustimmungswerten in den Umfragen aufgeführt wird, hat etwas mit der Bevorzugung dieser Partei durch die Medien zu tun. Und mit der Verwirrtheit der Wähler, die zwar eine Alternative zu den großen "Volksparteien" suchen, von der Propaganda gegen die AfD abgeschreckt wurden, und noch nicht verstehen, welche Politik die Grünen in Deutschland tatsächlich vertreten.
Eines ist klar: Ungezügelte, unkontrollierte Migration ist sowohl für die Herkunftsländer, als auch für die Zielländer schädlich, und für die Gesellschaften zerstörerisch, weil gewachsene Beziehungen zerstört werden.
In den Herkunftsländern fehlen die wichtigsten "Fachkräfte" zum Aufbau der eigenen Wirtschaft, durch Geldzufluss wird ihr Geldsystem gestärkt und Exporte verteuert. In den Zielländern werden sich Konflikte zwischen "Eingeborenen" und Zugewanderten verschärfen, weil eben die offenen Arbeitsplätze NICHT mit der Zahl der Migranten anwachsen.
Während die offizielle Arbeitslosenstatistik für die EU bei knapp unter 6% berechnet wird, ist die reale Arbeitslosigkeit deutlich höher. Sie wird in der EU durch den Indikator "labour market slack" von Eurostat erfasst. Dieser liegt für das 2. Quartal 2025 bei 10,9 % der erweiterten Erwerbsbevölkerung (20–64 Jahre) und umfasst Arbeitslose (5,8 %), unterbeschäftigte Teilzeitkräfte (2,3 %) sowie das potenzielle zusätzliche Arbeitskräftepotenzial (3,0 %). (19)
Um es noch einmal zu betonen: Die EU-Staaten sind nicht in der Lage, ausreichend Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die eigenen Jugendlichen zur Verfügung zu stellen, wollen aber zusätzliche Millionen Menschen ohne Sprachkenntnisse und in aller Regel ohne "Fachkenntnisse" in die Gesellschaft integrieren. Weil diese, wie die Partei Bündnis90/Die Grünen behaupten, dann später in die Sozialkassen einzahlen, und so die Renten von morgen finanzieren würden. Satire und Politik sind immer schwerer zu unterscheiden.
Verschärfen dürften sich die gesellschaftlichen Konflikte, wenn es zu einer Wirtschaftskrise und einer Steigerung der Arbeitslosenquote kommen sollte. Dann werden nicht nur die staatlichen sozialen Absicherungsprojekte in Existenzprobleme kommen, sondern auf dem Arbeitsmarkt dürfte die Konkurrenz noch größer werden.
Rechtliche Kritik am Migrationspakt
Einer der profiliertesten Kritiker des Migrationspaktes in Hinsicht auf seine rechtliche Wirkung, ist der emeritierte Rechtsphilosoph und Strafrechtler Reinhard Merkel. In verschiedenen Interviews hat er eindringlich auf rechtliche Probleme mit dem Migrationspakt hingewiesen.
Was die angebliche Unverbindlichkeit des Paktes angeht, erklärt er, dass der Migrationspakt rechtliche Folgen bringen könnte. Und zwar wäre es möglich, dass der Pakt zu einem Völkergewohnheitsrecht wird. Außerdem, so Merkel, könnte er von deutschen Gerichten durchaus zur Auslegung bei Urteilen herangezogen werden (20).
Merkel bemängelt, dass es sich um ein "uneingeschränktes Loblied" auf die Migration handeln würde. Und mit keinem Wort werde über die Pflichten der Migranten gesprochen, stattdessen ein uneingeschränktes Loblied auf die Migration erklärt. Die Behauptung, dass die Migration alleine ein "Segen für die ganze Menschheit" wäre, erschien seltsam. Die Probleme, die sicher auftreten werden, würden vollständig ausgeblendet. Die Bundesregierung hätte es versäumt, Bemerkungen oder Einschränkungen zu formulieren. Der Pakt wäre vollkommen einäugig (21).
Außerdem bemängelt Merkel, dass der Pakt nicht viel früher und viel gründlicher im Bundestag ausführlich diskutiert wurde.
Seine Einwände werden zum Teil in einem Artikel von verfassungsblog.de abgeschwächt oder widerlegt (22). Insbesondere in der wichtigen Frage, ob der Migrationspakt durch die Hintertür zum Völkergewohnheitsrecht werden könnte, weicht die Meinung ab.
"Wichtig ist hierbei: (...) Denn ein solcher Prozess ist alles andere als selbstverständlich. Anders als häufig dargestellt, setzt Völkergewohnheitsrecht nicht nur eine allgemeine Praxis voraus, sondern die Praxis muss außerdem von der Überzeugung getragen sein, sie sei rechtlich geboten – die sog. opinio iuris. Wenn also – wie im Migrationspakt, vgl Ziff. 7 – explizit vereinbart wird, dass Pflichten nicht rechtsverbindlich sind, kann hieraus gerade nicht geschlossen werden, die Staaten handelten mit einer Rechtsüberzeugung. Selbst wenn also künftig alle politischen Absichtserklärungen in die Tat umgesetzt würden, erwüchse hieraus allein noch lange kein Völkergewohnheitsrecht." (23)
Der Artikel nennt dann Beispiele, dass es durchaus nicht sein muss, dass der Pakt zu zwingendem Recht wird.
[Andererseits sehen wir an dem „Versprechen“ gegenüber der NATO, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Rüstung auszugeben, aus denen dann 3,5% und nun nach Forderungen von Trump 5% wurden, dass wesentlich weichere "Kann-Vorschriften" von den deutschen politischen Parteien als "MUSS"-Verbindlichkeiten interpretiert werden.]
Was die Heranziehung des Paktes deutscher Gerichte betrifft, sieht der Autor aufgrund der vergangenen Praxis der Gerichte nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass dies der Fall sein wird. Er weist darauf hin, dass es bei NICHT rechtsverbindlichen Dokumenten noch dünner aussähe als bei verbindlichen.
"Die im Jahr 2015 im Konsens angenommene 2030 Agenda, immerhin laut UN-Generalsekretär ein „entscheidender Moment der Menschheitsgeschichte“, eine Agenda, die „transformativ“ sein soll, ist überhaupt nicht in deutschen Gerichtsentscheidungen aufzufinden. Die bereits erwähnte Agenda 21 findet sich in vier Urteilen; in keinem dieser Urteile war sie entscheidungserheblich." (24)
Im Ernst jetzt: Wer die Urteile von Gerichten in Sachen Migration, insbesondere für migrante Straftäter kennt, wundert sich über diese Blauäugigkeit und Glauben an die Gerichte.
Gefahr für die freiheitliche Grundordnung
Ein Artikel in der konservativen Internetseite tichyseinblick.de setzt rechtlich an einer anderen Stelle an. Dort wird zunächst der Begriff "Freiheitliche Grundordnung" erklärt. Dann behauptet der Artikel, dass der UN-Migrationspakt diese in mehrfacher Hinsicht angreife:
"Durch die Aushebelung der elementaren, konstituierenden Entscheidungs-, Informations- und Debattenführungsprinzipien
Durch die vorsätzliche Verletzung elementarster, unabdingbarer Rechtssetzungsgrundsätze
Durch eine Vielzahl inhaltlicher ('materieller') Verletzungen der Freiheitlichen Grundordnung
Und im Ergebnis durch den Versuch, die Freiheitliche Grundordnung selbst teilweise durch eine Unrechtsordnung zu ersetzen." (25)
Die Begründung ist stark ideologisch vom Unterschied linker und rechter gesellschaftlicher Sichtweisen geprägt. Interessant erscheint der Hinweis auf die Forderung, viele Ziele des Paktes im Grundgesetz festzuschreiben, weil sie von so grundsätzlicher Bedeutung seien.
Entscheidungen über Einwanderungsförderung sind nach Ansicht des Autors so stark in das Leben der Menschen des Landes eingreifend, dass sie die Verfassungsebene betreffen, und auf jeden Fall durch den Souverän, das Volk, legitimiert werden müssten.
Ein wichtiger Aspekt erscheint dem Autor, dass der Migrationspakt den zukünftigen Gesetzgebern versucht, Vorschriften zu machen, wie er Rechtsnormen auszubilden hat, was entgegen einem elementaren Grundsatz wäre, und die Freiheitliche Grundordnung gefährden würde.
"Der UN-Migrationspakt dagegen ist im Gegensatz zu diesem elementaren Grundsatz voll von Befehlen an künftige Gesetzgeber, er enthält eine Fülle von präjudizierenden Rechtsnormen (z.B. 'Wir werden […] Gesetze erlassen und Maßnahmen ergreifen […]'). Genau genommen ist der Sachverhalt noch schlimmer, er versucht Gesetzgebern das Erlassen von Gesetzen vorzuschreiben, ohne selbst Gesetzgeber, geschweige denn legitimer Gesetzgeber, zu sein." (26)
Im letzten Teil des langen Artikels behauptet der Autor, dass der UN-Migrationspakt nicht nur entscheidungsrelevante Grundprinzipien der Freiheitlichen Grundordnung massiv verletze, sondern auch grundlegende zentrale Grundpunkte inhaltlicher Art. Das wäre zum Beispiel der Fall durch die Einführung des Rechtskonzeptes "Migrant" anstelle von nicht-Staatsbürger / Ausländer. Außerdem wäre es die Einführung einer Vielzahl von Pflichten gegenüber Nicht-Staatsangehörigen sowie der weitgehende Zugang von Nicht-Staatsangehörigen zu Sozialleistungen.
Auch dieser Autor stört sich an der einseitigen Propagandavorgabe des Paktes.
"Im UN-Migrationspakt dagegen wird ausdrücklich eine Pro-Einwanderungs-Darstellung (lies: Propaganda) sowie die Bekämpfung kritischer Meinungen (und Tatsachenberichte?) vorgeschrieben, zwar geschickt rabulistisch und juristisch verschleiert, aber die Intention ist kristallklar, insbesondere in Kombination mit z.T. extrem einseitigen anderen Aussagen im ‚Pakt‘." (27)
Die "Faktenfinder" der Tagesschau finden den Migrationspakt erwartungsgemäß prima und (sinngemäß) alle Kritik reine Verschwörungstheorie (28).
Fazit
Wenn Politiker einerseits lieber Hunderttausende tote Soldaten opfern, als in einem fremden Land der Bevölkerung die Selbstbestimmung zu erlauben, wie im Fall des Ostens der Ukraine, muss man sich fragen, ob die Gründe, welche für die Umsetzung des Migrationspaktes angeführt werden, die wahren Gründe sind. Insbesondere wird behauptet, dass der "Gesamtnutzen der Migration" [der nicht weiter definiert wird, auch nicht im Migrationspakt selbst] optimiert werde, Menschenschmuggel bekämpft, und es eine "faire Rekrutierung von Arbeitskräften" (fair für wen?) ermöglicht.(29)
Komischerweise sehen das viele Migranten, wie auch meine Frau, die stolz darauf sind, sich die Staatsangehörigkeit hart erarbeitet zu haben und einen deutschen Beruf erlernt zu haben, nicht so. Und das hat nichts mit Angst vor Konkurrenz zu tun. Sondern diese Migranten haben sich assimiliert und identifizieren sich mit dem Schicksal Deutschlands, und fürchten, dass ein Migrationsboom zu zusätzlichen Spannungen und Problemen in der Gesellschaft führen werden, weil eben viele Migranten nicht bereit sind, sich in die Gesellschaft einzubringen, sondern Parallelgesellschaften bilden.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://mitschka.blogspot.com/p/das-primat-der-politischen-parteien.html
(2) Indien hat auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA verzichtet, weil das Land darin gezwungen werden sollte, Subventionen auf Nahrungsmittel zu streichen. Dies hätte eine große Zahl von Menschen mit niedrigen Einkommen in existentielle Probleme gebracht.
(4) Nur noch ohne Video über Web Archive erreichtbar: https://web.archive.org/web/20190903175800/https://vimeo.com/220597256
(5) https://pressefreiheit24.wordpress.com/2018/10/16/migrationspakt-der-uno-vollstaendiger-text-auf-deutsch/ bzw. https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
(6) Ebd.
(7) Ebd.
(8) https://www.youtube.com/watch?v=saV4_vI16lc Video nicht mehr verfügbar. In Web Archive ohne Video: https://web.archive.org/web/20190801053439/https://www.youtube.com/watch?v=saV4_vI16lc
(9) Ebd.
(10) Ebd.
(11) Ebd.
(12) https://www.cicero.de/innenpolitik/migration-fluechtlinge-obergrenze-asyl-cdu-spd-angela-merkel-csu
(13) https://www.epochtimes.de/politik/europa/migranten-verfuegen-ueber-namenlose-mastercards-mit-eu-und-unhcr-logo-a2694487.html
Fakt-Checks aus der Zeit (z. B. von Snopes, France24 und tagesschau.de) haben klargestellt, dass es sich um ein offizielles Hilfsprogramm handelt, das nicht für "undokumentierte Migranten" gedacht ist, sondern für registrierte Flüchtlinge und Asylsuchende. https://www.france24.com/en/20190225-fact-or-fake-did-eu-un-distribute-credit-cards-undocumented-migrants-soros Das zugrunde liegende Programm ist jedoch real und auch 2025 weiterhin aktiv: UNHCR (das UN-Flüchtlingshilfswerk) kooperiert seit 2012 mit Mastercard, um Cash Assistance (Bargeldhilfe) an vulnerable Flüchtlinge zu verteilen. Dies geschieht oft über anonymisierte Prepaid-Debitkarten (ohne persönlichen Namen, stattdessen mit UNHCR-Logo und manchmal EU-Elementen, wenn EU-finanziert), die mit festen Beträgen aufgeladen werden. Die Karten dienen der Deckung grundlegender Bedürfnisse wie Essen, Unterkunft oder Transport und sind in Krisenregionen wie Griechenland, der Türkei, Moldau, Afghanistan, Irak, Brasilien oder Malaysia im Einsatz. Sie erfordern keine Ausweisdokumente für die Aktivierung, um schnelle Hilfe zu ermöglichen, aber die Empfänger müssen typischerweise bei UNHCR registriert sein.
(16) https://vera-lengsfeld.de/2018/11/24/un-migrationspakt-verwaltet-weltweite-ungleichheit/
(17) Ebd.
(18) Ebd.
(21) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-481457.html Nur noch in Web Archive ohne Video: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-481457.html
(22) https://verfassungsblog.de/das-spiel-hat-gerade-erst-begonnen-zur-kritik-am-migrationspakt/
(23) Ebd.
(24) Ebd.
(25) https://www.tichyseinblick.de/meinungen/un-migrationspakt-gegen-die-freiheitliche-grundordnung/
(26) Ebd.
(27) Ebd.
(28) https://web.archive.org/web/20181104010153/https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-101.html https://web.archive.org/web/20181130012033/https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/un-migrationspakt-113.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: UN-Flüchtlingslager in Tunesien
Bildquelle: Philippe Lissac / shutterstock
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