Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies.
Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.
Der totale Umbau der Gesellschaft erfolgte so unterschwellig, dass ihn die Mehrheitsbevölkerung gar nicht wahrnahm. Da kann man den globalfaschistischen Tätern eigentlich nur zurufen: Hut ab! Perfekt eingestielt! Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu wollen, haben die Globalfaschisten unter Führung der USA stets nur ein einziges Ziel vor Augen: sich selbst und damit das globale kapitalistische System zu retten. Mit zunehmender Zentralisierung fällt es Ihnen leichter, dieses Ziel umzusetzen. Daher wollen die Täter die europäischen Nationalstaaten zersetzen und später in der Neuen Weltordnung untergehen lassen. Doch damit nicht genug. Sie wollen zudem Russland und China erobern und beiden in der angestrebten unipolaren Weltordnung den eigenen Willen aufzwingen.
Darüber hinaus wollen die Globalfaschisten nicht nur die Natur, sondern ebenfalls den Menschen für ihr neues Profitregime kommerzialisieren — bis hinein in die Zelle und das menschliche Genom. Eine Strategie bleibt dabei allerdings beim Alten: Alle von ihnen angerichteten Schäden werden sie weiterhin — wie bei „Bankenrettungen“ vorexerziert — auf die Völker übertragen und diese zur Kasse bitten. Die völlige Kommerzialisierung des Menschen lässt sich nur in einem Gewaltregime neuer Prägung umsetzen, das den alten, seit Jahrhunderten bekannten Gewaltapparaten — Militär, Geheimdiensten und Polizeiapparaten — neue hinzugefügt. Vor allem muss dieses Gewaltregime sicherstellen, dass die meisten Menschen es aufgrund seiner schleichenden, krebsartigen Wucherungen nicht als neues, subtiles und ausgefeilteres Gewaltregime erkennen. Wie es aktuell aussieht, scheint ihnen auch das zu gelingen.
In diesem Gewaltregime neuer Prägung betritt der „traditionelle“, überwunden geglaubte (nationale) Faschismus in neuem Gewande die politische Bühne, als international mutierter, neuer westlicher Faschismus mit Globalanspruch. In dieser Mutation ist er ein Neuer Faschismus, der behauptet, keiner zu sein, während er jedoch viele Elemente des „traditionellen“ enthält, einige gar nicht vorhanden sind sowie neue unbekannte hinzukommen. Die Menschheit lebt aktuell in einer Übergangsphase, in den Worten des World Economic Forum war die Coronakrise folgerichtig das window of opportunity. Der totale Umbau der Nationalstaaten kann nur mit drakonisch-diktatorischen Maßnahmen zum Schaden der Völker umgesetzt werden, die der Menschheit jedoch als vernünftig, geboten, ja sogar zwingend erforderlich „verkauft“ werden. Fakt ist, dass dieser von den Entscheidungszentren des Tiefen Staates vorangetriebene Transformationsprozess niemals auf der Grundlage demokratischer Prinzipien erfolgen kann.
Die Akteure des Tiefen Staates planten lange vor 2020, wohin die Reise gehen sollte, die zahllosen Agenden der Ära vor Corona sind ein Beweis hierfür. Sie haben die Coronakrise lediglich dazu instrumentalisiert, um über Ausnahmezustände, Lockdowns und Infektionsschutzgesetze die Rest-Substanz der westlichen Demokratien „nachhaltig“ abzuräumen. Der Ausnahmezustand soll diktatorischer Dauerzustand in der Neuen Normalität werden. Die westlichen Demokratien sollen von einer totalitär-dystopisch-techno-feudalen Ordnung abgelöst werden.
Seit jeher wissen die Mächtigen, dass sich eine verängstigte, gespaltene, chaotisierte Gesellschaft gut beherrschen lässt. Die sogenannte breite Masse ist — seit Jahrhunderten — manipulierbarer Spielball der Mächtigen, läuft sogar aufgehetzt ins eigene Verderben, indem sie willig in inszenierte Kriege zieht. Voltaire lässt grüßen:
„Überall verwünschen die Schwachen die Mächtigen, und doch kriechen sie vor ihnen, und die Starken wiederum behandeln jene wie eine Hammelherde, deren Fleisch und Wolle man verschachert.“
Um den (transatlantischen) Kapitalismus zu erhalten, müssen sich ganze Heere an Funktionseliten über viele Jahre hinweg gefragt haben: „Was müssen wir tun, um den Kapitalismus zu retten und unsere Herrschaft als System des Herr-Knecht-Verhältnisses nicht als Neuauflage des Faschismus erscheinen zu lassen?“ Und die Antwort konnte nur lauten: „Wir müssen als seine Negation erscheinen.“
Dem bekannten politisch engagierten italienischen Schriftsteller Ignazio Silone (1900 – 1978) wird folgendes Zitat zugeschrieben:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
Nach all seinem Terror und all seinen Verbrechen war klar: der Faschismus konnte nie wieder im alten Gewande auftreten. Er musste seine Methoden und Verfahren vollkommen wandeln, um erneut die Herrschaft an sich zu reißen. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, ist die totale Herrschaft, die „von oben“ über die Menschheit kommt, über Konzerne und privatisierte Regierungen, internationale Institutionen et cetera, deren Vertreter von keinem Volk dieser Erde demokratisch legitimiert wurden. Um die Menschen zu verwirren und die totalitäre Agenda voranzutreiben, mussten zahlreiche Begriffe auf den Kopf gestellt und mit neuen propagandistischen Botschaften verknüpft werden. In Deutschland nahmen die totalitären Entwicklungen nach der Wende verstärkt seit den Bankenpleiten 2008 nochmals an Fahrt auf und die alten Begriffe mussten durch neue ersetzt werden oder eine totale Wandlung erfahren. In jedem Fall mussten sie fortschrittlich erscheinen.
Aus: dem Nationalismus wurde der Internationalismus, Fremdenhass und Rassismus — der Multikulturalismus, dem Krieg — die „Humanitäre Intervention“, dem Kapitalismus — die „Vierte Industrielle Revolution“ und der „Green New Deal“, der parlamentarischen Demokratie — die „gefestigte Demokratie“, den Kapitaldemokratien — der Stakeholder-Kapitalismus, dem Regieren in den Grenzen der Verfassung — der Ausnahmezustand „zum Wohl aller“, dem Recht — das experimentelle Recht, dem Völkerrecht — die „Regelbasierte Ordnung“, kritischer polit-ökonomischer Analyse — Fakten-Checking und Wokeness, dem Faktischen — die Regierungswahrheit (realiter: das Kontrafaktische), Systemkritikern — Verschwörungstheoretiker und Antisemiten, dem Humanismus — der Transhumanismus zur Optimierung des Menschen, der Gesellschaft — das auf sich gestellte autonome Individuum, der Familie — die „Patchwork-Family“, der Zweigeschlechtlichkeit — der Transgenderismus.
Auch der Nationalstaat soll demnächst abgeräumt und von der Global Governance und diese letztlich von einer Weltregierung, der angestrebten New World Order (Global Government), abgelöst werden. Die bisherigen nationalen Regierungen sollen die Direktiven der New World Order in den einzelnen Staaten durchsetzen und fungieren sodann als privatisierte Repressionsregime der internationalen Konzernwirtschaft. Das Privateigentum soll der Vergangenheit angehören und die Enteignung den Besitzlosen Glück bringen: „Du besitzt nichts und bist glücklich.“ Aus den Bürgern sollen zugerichtete Unterstützer des biopolitischen Sicherheitsstaates werden, Kinder und Jugendliche zu Kompetenzträgern des Systems.
Die westlichen Regierungen haben die Plandemie als „window of opportunity“ dazu benutzt, die Reste der Demokratie abzuschaffen, und den Zivilgesellschaften den Krieg erklärt. Der Ausnahmezustand wurde zur Regel des Regierens. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass repressive Gesetze von denjenigen, die sie erlassen haben, noch nie zurückgenommen wurden. In den USA haben beispielsweise der Patriot Act vom 26. Oktober 2001 – als Folge von 9/11 – und die Errichtung des Department of Homeland Security – eines „zweiten Pentagon“ nach innen — die Bürgerrechte größtenteils bis heute außer Kraft gesetzt. Auch in Deutschland versetzte die Merkel-Regierung am 28. März 2020 mit dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Deutschland in den Ausnahmezustand, kurz nachdem die WHO am 11. März 2020 eine Pandemie ausgerufen hatte. Das „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ trat als „Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 23. April 2021 in Kraft. Der Ausnahmezustand ist das endgültige Ende der Demokratie und der Übergang in ein offenes Gewaltregime. Zum Ausnahmezustand äußerte sich der deutsche Jurist Carl Schmitt (1888-1985) sehr treffend wie folgt:
„Der Ausnahmefall offenbart das Wesen der staatlichen Autorität am klarsten. Hier sondert sich die Entscheidung von der Rechtsnorm, und (um es paradox zu formulieren) die Autorität beweist, dass sie, um Recht zu schaffen, nicht Recht zu haben braucht.“
Wachsame Beobachter der politischen Entwicklungen bemerken die Absicht des bewusst gewählten Begriffs „4. Bevölkerungsschutzgesetz“. Diese Sprachregelung erinnert an Formulierungen des Hitler-Faschismus. De facto handelt es sich bei dem „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ um ein Ermächtigungsgesetz, das die Menschen- und Bürgerrechte einschließlich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz der Wohnung einschränkt beziehungsweise aushebelt, wobei die Worte „wird ermächtigt“ in dem Gesetz vielfach vorkommen. Das neue Willkürgesetz ermöglicht – nach erneuter Feststellung einer „epidemischen/pandemischen Lage – jederzeit die Fortsetzung von Lockdowns und damit die Drangsalierung und Terrorisierung der Bevölkerung, inklusive der Implementierung von Impf-Regimen. Die zeitliche Beschränkung des „4. Bevölkerungsschutzgesetzes“ ändert nichts daran, dass jede Regierungskoalition in Deutschland nunmehr ein machtvolles Repressionsinstrumentarium reaktivieren kann, wenn die WHO eine pandemische Lage ausruft.
Mit dem Argument der „Virus-Abwehrschlacht“ zielten die Merkel-Putschisten jedoch auf die körperliche Unversehrtheit der Menschen. Denn das „4. Bevölkerungsschutzgesetz“ erwies sich als ein Projekt zur Schwächung der „Volksgesundheit“: durch verordneten Bewegungsmangel, soziale Distanzierung und Isolierung, Hygieneterror, Schulschließungen, psychische Unterdrückung, permanente Stresserzeugung, Verbot sozialer Kontakte, Verbot von Sportereignissen, der Unterdrückung jedweder Kultur und politischen Betätigung, kurz aller Freuden des Lebens. Im Kern ging und geht es auch um die Abschaffung des gesamten öffentlichen Raumes!
„Noch nie in der Geschichte – auch nicht während des Faschismus und der beiden Weltkriege – hatten die Freiheitsbeschränkungen ein solches Ausmaß angenommen. Nicht nur werden die Menschen in ihren Häusern isoliert, aller sozialen Beziehungen beraubt und auf das rein biologische Überleben reduziert, [...].“
Der italienische Philosoph und Buchautor Giorgio Agamben nimmt in seinem Werk „Ausnahmezustand“ dazu wie folgt Stellung:
„Der Ausdruck ‚Vollmacht‘, mit dem man manchmal den Ausnahmezustand charakterisiert, bezieht sich auf die Ausdehnung der Regierungsbefugnisse und insbesondere darauf, dass der Exekutive die Befugnis zu Erlassen erteilt wird, die Gesetzeskraft haben.“
Darüber, dass das Regime die Gewaltenteilung aufhebt und Legislative, Exekutive und Judikative immer mehr zusammenwachsen, schreibt Agamben:
„Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustandes – die vorübergehende Abschaffung der Unterscheidung zwischen Legislative, Exekutive und Jurisdiktion – zeigt hier die Tendenz, sich in eine ständige Praxis des Regierens zu verwandeln.“
Agamben zitiert den deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftler Carl Joachim Friedrich, für den dann der Schritt in ein totalitäres System nicht mehr fern ist:
„‚Daraus folgt, dass all diese Institutionen Gefahr laufen, sich in totalitäre Systeme zu verwandeln, wenn sich die Bedingungen dafür als günstig erweisen‘.“
Allmächtige Exekutive
Auch das Hitlerregime hat am 28. Februar 1933 über eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“ die Weimarer Verfassung komplett außer Kraft gesetzt. Laut Giorgio Agamben dauerte dieser Ausnahmezustand insgesamt zwölf Jahre, also bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
„Kaum hatte Hitler die Macht ergriffen (oder, wie man genauer sagen müsste, kaum hatte man ihm die Macht anvertraut), da erließ er am 28. Februar 1933 die Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“, die alle Artikel der Weimarer Verfassung, die sich auf die individuellen Freiheitsrechte bezogen, außer Kraft setzte. Die Notverordnung wurde nie widerrufen, so dass man das Dritte Reich vom juristischen Standpunkt aus als Ausnahmezustand betrachten kann, der sich zwölf Jahre lang hinzog.“
Während Hitler sein verbrecherisches Regime legal antrat, erfolgte am 28. März 2020 in Deutschland unter Merkel ein Staatsstreich hinter dem Theatervorhang einer vorgegaukelten Pandemie. Das Merkel-Putschregime zerstörte seitdem das deutsche Grundgesetz scheibchenweise immer weiter. Es hebelte die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, besetzte Staatsanwaltschaften und Gerichte mit eigenen Hofschranzen und Ideologen oder hatte diese bereits besetzt – ebenso wie alle wichtigen Verwaltungsposten in den Bürokratien – und zerstörte den Föderalismus als wesentliche Grundlage des deutschen Grundgesetzes. Und dieses Erbe trat sodann die sogenannte Ampelregierung unter Bundeskanzler Scholz an und setzt als „Unterabteilung“ eines großen Ganzen, das Paul Cudenec als die Weltherrschaft der „Criminocrats“ bezeichnet, den antidemokratischen Amoklauf fort.
„Es ist wichtig, laut und deutlich zu sagen, dass ein einziges weltweites kriminelles Netzwerk, die Kriminokratie, hinter den Kulissen alles steuert, vom WEF bis zur WHO, von der UNO bis zur EU, von BlackRock bis zur Weltbank.“
Kennzeichnend für beide deutschen Regime ist die Kaperung der Volkssouveränität durch die Exekutive und ihre vollumfängliche Auslöschung in der Staatsräson. Hier hat das Merkel-Regime aus den vielfältigen Erfahrungen des „war on terror“ und dem Patriot Act der USA gelernt. Die Herrschaftscliquen des Westens haben mit „war on terror“ und (Corona-)Ausnahmezustand eine Lage geschaffen, „ … in welcher der Notfall zur Regel geworden ist und in der eben jene Unterscheidung zwischen Frieden und Krieg (und zwischen Krieg nach außen und weltweitem Bürgerkrieg) sich als unmöglich erweist“. Im Ausnahmezustand haben die Herrschaftscliquen den Bürgern die Abwehrrechte gegen den Staat entzogen. Die Herrschaftscliquen haben den Völkern den Fehdehandschuh des Bürgerkriegs vor die Füße geworfen — nur die meisten haben es immer noch nicht verstanden.
Kooperation mit globalen Playern
Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich in den westlichen Staaten eine transnationale, bestens vernetzte Kaste herausgebildet, die den kritisch denkenden Teil der Zivilgesellschaften als Gefahr für ihre Macht erkannt hat und diesen mit allen verbrecherischen Mitteln bis aufs Blut bekämpft. Der neue Totalitarismus entfaltet sich daher nicht nur in Deutschland, sondern erfolgt in enger Kooperation mit den maßgeblichen Playern des „Tiefen Staates“. Kennzeichen dieser transnational abgestimmten Kooperation ist auch die Zerstörung der gesamten Rechtskultur, das heißt sobald Gerichte Praktiken der Exekutive für rechtswidrig erklären, schlägt die Exekutive sofort erneut zu. Entweder schert sie sich gar nicht um die Urteile, passt die Gesetze anschließend „an“, um Gerichtsurteile auf diese Weise auszuhebeln, oder terrorisiert gleich, wie in Deutschland geschehen, Richter mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das ist nur eine Komponente des totalitären Herrschaftsterrors.
Das fundamental Neue an der aufziehenden Dritten Deutschen Diktatur ist das jederzeit aktivierbare und eskalierbare Infektionsregime. Covid-19 war der ausgerufene Bürgerkrieg im Weltmaßstab, der jederzeit um neue Varianten erweitert werden kann. Gestern Covid-19, morgen mutierte Influenzaviren, übermorgen vielleicht ein „Biological-Warfare“-Angriff. Der niemals endende „war on terror“ wurde im März 2020 um den weltweiten „war on infection“ — in die Gesellschaften hinein — erweitert. Dieser „war on infection“ ist der erklärte Bürgerkrieg gegen die gesamte Menschheit.
„Es wundert nicht, dass man in Bezug auf das Virus von einem Krieg spricht. Die Notmaßnahmen zwingen uns de facto, unter Bedingungen der Ausgangssperre zu leben. Nur ist es ein Krieg mit einem unsichtbaren Feind, der sich in jedem Menschen einnisten kann, der absurdeste aller Kriege. Es ist in Wahrheit ein Bürgerkrieg.“
Wie erlebt war die Coronakrise noch nicht beendet, da hoben die Herrschaftscliquen und ihre medialen Bürgerkriegs-Agenturen den Ukraine-Krieg, die Klimaerwärmung, die Hitzekatastrophe ganz oben auf ihre Propaganda-Agenda und eskalierten zudem den Woke-Irrsinn.
Fließende Grenzen
In allen kollabierten westlichen Demokratien ist die Tendenz zu beobachten, den Ausnahmezustand durch „… eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normale Technik des Regierens“ zu komplettieren.
„Angesichts der unaufhaltsamen Steigerung dessen, was als ‚weltweiter Bürgerkrieg‘ bestimmt worden ist, erweist sich der Ausnahmezustand in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens. Diese Verschiebung von einer ausnahmsweise ergriffenen provisorischen Maßnahme zu einer Technik des Regierens droht die Struktur und den Sinn der traditionellen Unterscheidung der Verfassungsformen radikal zu verändern – und hat es tatsächlich schon merklich getan. Der Ausnahmezustand erweist sich in dieser Hinsicht als eine Schwelle der Unbestimmtheit zwischen Demokratie und Absolutismus.“
Die Grenzen zwischen den Resten der Demokratie und dem totalitären Staat werden fließend. Die Coronakrise hat einen ideologischen Kampf im Weltmaßstab entfacht, zwischen „nationalstaatlicher Demokratisierung“ versus „totalitärer Zentralisierung“. Dabei bedienen sich die Fürsprecher der Zentralisierung aller schmutzigen Manipulationstechniken und psychologischer Operationen als Teil ihrer Kriegführung.
Das übergeordnete Ziel dieser Zentralisierung ist „The Great Reset“, die „Große Transformation“, das heißt die Vierte Industrielle Revolution im Herzen Europas und weltweit.
„Die herrschenden Mächte unserer Zeit haben die Paradigmen der bürgerlichen Demokratien mit ihren Rechten, Parlamenten und Verfassungen völlig aufgegeben, um sie durch neue Dispositive zu ersetzen, deren Umrisse wir erst erahnen und die wahrscheinlich selbst ihre Architekten noch nicht deutlich erkennen können. Die große Transformation, die sie durchzusetzen versuchen, zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht auf einer neuen gesetzlichen Ordnung gründet, sondern dem Ausnahmezustand, das heißt aus der vorbehaltlosen Aufhebung jeglicher verfassungsrechtlichen Garantie hervorgeht.“
„Der Ausnahmezustand stellt das juristisch-politische und die Wissenschaft das religiöse Dispositiv der großen Transformation dar.“
Vor allem hat die Coronakrise gezeigt, dass die herrschenden westlichen Politkasten auf einen seit 1945 nicht erreichten ethisch-moralischen Verwahrlosungszustand herabgesunken sind, zum integralen Player des totalitären „Globalen Tiefen Staates“ sowie zu offenen Feinden der Bürgerdemokratie und des Verfassungsstaates mutierten.
Kein noch so schlimmer Notstand — und die Coronakrise gehört ganz sicher nicht dazu — rechtfertigt den Bruch mit Menschenrechten und Grundgesetz, die für genau diese Krisenfälle geschaffen wurden und nicht für wohlmeinende Festreden. …
+++ Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch von Ullrich Mies (Fußnoten im Original): "Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will", Klarsichtverlag, Hamburg 2023 Info unter: https://www.buchhandel.de/buch/Das-1x1-des-Staatsterrors-9783985842476 Bestellungen unter: https://www.klarsicht-verlag.de/ullrich-mies-das-1-x-1-des-staatsterrors-9783985842476
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Khanthachai C / Shutterstock.com
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