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Der „Schurkenstaat“ USA bedroht die Welt | Von Tilo Gräser

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Der „Nebel des Krieges“ gegen den Iran gebiert Phantome, während Analysen einen klaren Blick auf die Folgen bieten

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Im Internet kursieren aktuell Meldungen, wonach der Iran die Häuser des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und seines faschistischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir angegriffen hat. Dabei sollen Netanjahus Bruder Iddo und Ben-Gvir getötet worden sein. Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstoffizier Scott Ritter behauptete gegenüber dem russischen Sender RT, iranische Raketen hätten die Gebäude getroffen. Diese Aussagen gingen im Internet und auf Online-Plattformen schnell viral.

Ritter stellte den angeblichen Angriff als Beweis dafür dar, dass der Iran die israelischen und US-amerikanischen Verteidigungsstrukturen erfolgreich neutralisiert habe. Er erklärte, dass die Raketenkapazitäten Teherans „die Verteidigung der USA und Israels praktisch blind und taub gemacht“ hätten. Allerdings gab es bisher keine Bestätigung seitens der israelischen Behörden, von iranischen Beamten oder durch unabhängige Verifizierungskanäle.

Es könnte sich stattdessen um ein Beispiel dafür handeln, wie sehr auch angesehene Experten wie Ritter im „Nebel des Krieges“ herumstochern. Zugleich gibt es mehrere Gründe dafür, dass solche Meldungen glaubwürdig wirken, worauf das malaysische Portal Defence Security Asia in einem Beitrag am Dienstag aufmerksam machte.

„Die Logik hinter solchen Angriffen würde in der Dynamik der Vergeltung begründet sein, nachdem israelische und US-amerikanische Angriffe Berichten zufolge den obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, und mehrere hochrangige iranische Militärs in der Anfangsphase des Krieges getötet haben sollen – eine beispiellose Operation, die darauf abzielte, die Führungsstruktur des Iran zu zerschlagen.“

Doch aufgrund fehlender Bestätigungen sind die Aussagen von Ritter laut dem Portal „eher Teil der allgemeinen Kriegsnebel rund um den Iran-Israel-Konflikt als bestätigte Ereignisse auf dem Schlachtfeld“. Zu den Ursachen dafür gehöre auch die strikte israelische Zensur, die für Informationslücken sorge. Diese führten in Konfliktzeiten unbeabsichtigt zu Spekulationen, Fehlinformationen und sich schnell verbreitenden, unbestätigten Narrativen im Internet. Dazu tragen auch Beobachtungen bei, dass beispielsweise Netanjahu seit Tagen nicht mehr öffentlich aufgetreten sei.

Doch nicht nur die israelische Regierung habe die vermeintlichen Angriffe nicht bestätigt. Ebenso haben laut dem Portal auch die iranischen Behörden keine Erklärungen abgegeben, die bestätigen, dass solche Angriffe stattgefunden haben, oder die darauf hindeuten, dass iranische Streitkräfte während der jüngsten Raketenoperationen die Wohnsitze israelischer Politiker ins Visier genommen haben.

„Das Fehlen einer Bestätigung durch beide Regierungen unterstreicht die strategische Unklarheit, die oft für Informationsumgebungen in Kriegszeiten charakteristisch ist, in denen das Fehlen verifizierter Daten dazu führen kann, dass konkurrierende Narrative sich rasch verbreiten.“

Warnung der US-Geheimdienste

Insofern bleibt es schwierig zu erfahren, was in dem am 28. Februar von den USA und Israel begonnenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran tatsächlich geschieht, der weiter anhält. Nur vereinzelt dringen Informationen durch, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Sie zeigen, wer welche Interessen in dem Krieg verfolgt, wer sie durchsetzt und auch, wer widerspricht und versucht, den absehbaren Gang der Dinge zu verhindern.

So hat der ehemalige CIA-Mitarbeiter Larry Johnson am Sonntag in seinem Blog Sonar 21 auf einen entsprechenden Beitrag der US-Zeitung Washington Post hingewiesen. Demzufolge hatten hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter eine Woche vor dem 28. Februar bezweifelt, dass ein Angriff auf den Iran den angestrebten Regimewechsel in Teheran bewirken könne. Die Zeitung stützt sich auf einen geheimen Bericht des National Intelligence Council (NIC) der USA. Der sei zu dem Schluss gekommen, dass selbst ein groß angelegter Angriff der USA auf den Iran das fest verwurzelte Militär- und Klerikalestablishment der Islamischen Republik Iran wahrscheinlich nicht stürzen würde.

Der Bericht lasse Zweifel an dem von Präsident Donald Trump verkündeten Plan aufkommen, die Führungsstruktur des Iran „auszumisten“ und einen Herrscher seiner Wahl im Iran zu installieren. Laut Washington Post erklärte Suzanne Maloney, Iran-Expertin und Vizepräsidentin der Brookings Institution, die Prognose des NIC beruhe auf dessen fundierten Kenntnissen über die Islamische Republik. Es handele sich um eine „fundierte Einschätzung des iranischen Systems und der Institutionen und Prozesse, die seit vielen Jahren etabliert sind“. Johnson schreibt dazu:

„Das bedeutet, der Krieg im Iran verläuft nicht gut, und die US-Geheimdienste beginnen nun das Washingtoner Spielchen: ‚Gebt mir nicht die Schuld, ich habe euch gewarnt.‘

Der bekannt gemachte Bericht der US-Geheimdienste sei ein „klares Signal der an der Erstellung dieses Berichts Beteiligten, dass sie nicht die Sündenböcke sein werden, wenn der Iran-Krieg für Donald Trump in einem Fiasko endet“. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter widerspricht in seinem Beitrag zudem offiziellen Behauptungen über den Verlauf des Krieges. So habe die US-Luftwaffe anders als erklärt keine Luftüberlegenheit über dem Iran. Die Kampfflugzeuge der USA und Israels würden nur nahe der Westgrenze des Irans fliegen und vor allem weitreichende Raketen einsetzen, um iranische Ziele anzugreifen. Die iranische Luftwaffe sei außerdem nicht völlig zerstört worden und vor allem im Osten des Landes weiterhin einsatzfähig.

Iranische Sicht

Nur wenig ist hierzulande über die iranische Sicht zu erfahren, da mit den Vertretern des Landes kaum gesprochen wird. Eine Ausnahme machte unter anderem der US-Sender NBC, der am Sonntag ein Interview mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi veröffentlichte. Zur Wahl des Nachfolgers des ermordeten Chamenei reagierte der Minister auf die Aussage von US-Präsident Trump, er wolle den nächsten iranischen Führer selbst bestimmen: Iran lasse niemanden in innere Angelegenheiten eingreifen. Die Wahl des Obersten Führers sei ausschließlich „Sache des iranischen Volkes“. Inzwischen wurde der Sohn des Ermordeten, Modschtaba Chamenei, zum Nachfolger ernannt.

Zur Forderung Trumps nach einer bedingungslosen Kapitulation des Iran sagte Araghchi, sein Land werde niemals kapitulieren, seine Würde stehe nicht zum Verkauf. Der aktuelle Konflikt sei anders als frühere: Angesichts der aktuellen Angriffe gegen Zivilisten, Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur (wie Wasserentsalzungsanlagen und Raffinerien) wäre ein bloßer Waffenstillstand „unzureichend“. Gefordert sei ein permanentes Ende des Krieges. Zu den Angriffen Irans auf Ziele in arabischen Nachbarländern, sagte er, die Angriffe richteten sich nicht gegen die Nachbarländer, sondern gegen US-Basen und -Installationen auf fremdem Boden.

Der iranische Außenminister bestätigte die Zusammenarbeit mit Russland, ohne Details zu nennen. Zu dem Angriff auf eine Schule im Südiran, bei dem mehr als 160 Kinder ermordet wurden, widersprach er den US-Behauptungen, der Iran habe das selbst getan. Inzwischen gibt es Informationen, wonach ein US-Marschflugkörper das Schulgebäude am 28. Februar zerstört hat. Araghchi zeigte sich in dem Interview überzeugt, dass der Iran auch eine US-Bodenoffensive abwehren kann. Das Land habe seit Tausenden von Jahren seine Souveränität verteidigt.

Kritischer Blick aus den USA

Die Details des Krieges sind aus der Entfernung schwer auszumachen, nicht nur wegen des „Nebels des Krieges“. Erkennbar sind aber Folgen und Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel. Es gibt dazu eine Reihe interessanter Analysen und Einschätzungen. Eine davon stammt von dem US-Ökonomen Michael Hudson. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag stellte er unter anderem fest:

„Eine friedliche Lösung hätte den langfristigen Plan der USA verhindert, ihre Kontrolle über das Öl im Nahen Osten, dessen Transport und die Investition ihrer Ölexport-Einnahmen zu festigen und zu militarisieren und Israel und Al-Qaida/ISIS als ihre Stellvertreterarmeen einzusetzen, um unabhängige Ölförderländer daran zu hindern, in ihrem eigenen souveränen Interesse zu handeln.“

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran zeige, „dass es nichts gibt, was der Iran hätte zugestehen können, um die langjährigen Bestrebungen der USA, die Kontrolle über das Öl im Nahen Osten zu erlangen, zu verhindern“. Hudson verwies darauf, dass noch am 27. Februar der Vermittler der US-amerikanisch-iranischen Atomverhandlungen in Oman, der Außenminister dieses Landes, Badr Al Busaidi, US-Präsident Donald Trump den Boden unter den Füßen wegzog, indem er dessen Behauptungen widerlegte. Trump hatte dem Iran mit Krieg gedroht, wenn er sein angebliches Atomwaffenprogramm nicht aufgibt.

Der Außenminister Omans erklärte in der CBS-Sendung „Face the Nation“, dass das iranische Team zugestimmt habe, kein angereichertes Uran anzuhäufen, und „eine vollständige und umfassende Überprüfung durch die IAEO“ angeboten habe. Diese neue Konzession sei ein „Durchbruch, der noch nie zuvor erreicht wurde“. Al Busaidi sah „eine Einigung in greifbarer Nähe“, um „eine Vereinbarung zu erzielen, dass der Iran niemals über nukleares Material verfügen wird, mit dem eine Bombe hergestellt werden kann. Das ist meiner Meinung nach eine große Errungenschaft.“

Er wies darauf hin, dass dieser Durchbruch „von den Medien weitgehend übersehen wurde“. Der Minister betonte, dass das iranische Zugeständnis von „null Lagerbeständen“ weit über das hinausgehe, was während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ausgehandelt worden sei. Damit wäre jegliche Möglichkeit für den Iran zum Bau einer Atombombe unterbunden.

Ayatollah Ali Chamenei – der bereits eine Fatwa gegen den Bau von Atomwaffen erlassen und diese Position Jahr für Jahr wiederholt hatte – habe daraufhin die schiitischen Führer und Militärchefs des Iran zusammengerufen. Sie sollten über die Ratifizierung des Abkommens zur Abgabe der Kontrolle über das angereicherte Uran diskutieren, um einen Krieg zu verhindern. Ökonom Hudson dazu:

„Aber genau diese Kapitulation war es, die weder die Vereinigten Staaten noch Israel akzeptieren konnten.“

Der israelische Geheimdienst alarmierte demnach offenbar das US-Militär und wies darauf hin, dass das Treffen im Anwesen des Ayatollahs eine „großartige Gelegenheit“ biete, die führenden Entscheidungsträger Irans alle auf einmal zu enthaupten, so Hudson. Dies sei dem Ratschlag aus dem Handbuch des US-Militärs gefolgt, dass die Tötung eines politischen Führers, den die USA als undemokratisch betrachten, die Träume der Bevölkerung von einem Regimewechsel beflügeln würde.

Ziele der USA

Der Ökonom wies darauf hin, dass die Kontrolle über den Öl-Transport aus dem Mittleren Osten „ein wesentlicher Bestandteil der US-Außenpolitik“ bleibe. Sie sei „der Schlüssel zur Fähigkeit der USA, anderen Volkswirtschaften zu schaden, indem sie ihnen den Zugang zu Energie verweigern, wenn sie sich nicht an die Außenpolitik der USA halten“.

„Dieses Beharren darauf, den Zugang der Welt zu Energiequellen zu blockieren, die nicht unter amerikanischer Kontrolle stehen, ist der Grund, warum die USA Venezuela, Syrien, Irak, Libyen und Russland angegriffen haben.“

Der erneute Angriff der USA und Israels auf die iranischen Verhandlungsführer ist für Hudson „eine Perfidie, die in die Geschichte eingehen wird. Damit sollte der beabsichtigte Schritt des Iran in Richtung Frieden verhindert werden, bevor seine Führer Trumps falsche Behauptung widerlegen konnten, der Iran habe sich geweigert, seinen Wunsch nach einer eigenen Atombombe aufzugeben.“ Die US-Ölkonzerne mit ihrer größtenteils inländischen Produktion würden durch den Krieg einen Riesengewinn machen, ist sich Hudson sicher. China und andere Ölimporteure würden darunter leiden. Auch die US-Finanzspekulanten würden einen Riesengewinn machen.

„Diese Tatsache könnte sogar eine Rolle bei der Entscheidung der USA gespielt haben, den Zugang der Welt zu Öl aus dem Nahen Osten für einen voraussichtlich langen Zeitraum zu unterbinden.“

Die Handels- und Finanzstörungen werden nach Einschätzung des US-Ökonomen weltweit so gravierend sein, „dass wir meiner Meinung nach den Angriff auf den Iran am Samstag, dem 28. Februar, als den eigentlichen Auslöser des Dritten Weltkriegs betrachten können“. In einem Interview erklärte Hudson das genauer:

„Es ist ein Weltkrieg, weil die Folgen dieses Angriffs den gesamten internationalen Ölhandel beeinflussen werden. Und durch den Ölhandel wird die Zahlungsbilanz der meisten Länder, einschließlich der Länder des Globalen Südens, durch den Anstieg der Ölpreise beeinflusst werden.“

Für den größten Teil der Welt werde die bevorstehende Finanzkrise das nächste Jahrzehnt der internationalen politischen und wirtschaftlichen Umstrukturierung bestimmen, so der Ökonom in seiner Analyse. Die Länder Europas, Asiens und des Globalen Südens würden nur noch zu Preisen Öl beziehen können, die viele Industriezweige unrentabel und für viele Familien unerschwinglich machen, so Hudson. Der Anstieg der Ölpreise werde es den Ländern des Globalen Südens unmöglich machen, ihre fälligen Dollarschulden gegenüber westlichen Anleihegläubigern, Banken und dem IWF zu bedienen.

Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt

In dem erwähnten Interview mit der Journalistin Lena Petrowa sagte Hudson, die USA hätten „dem Rest der Welt den Wirtschaftskrieg erklärt, um ihre Kontrolle aufrechtzuerhalten, die sie nicht mehr durch die Institutionen ausüben können, die sie am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 eingerichtet haben, als sie in der Lage waren, die Art der auf dem US-Dollar und dem US-Veto in der UNO, dem IWF und der Weltbank basierende internationale Ordnung diktieren konnten“.

Diese „erste echte Schlacht des Dritten Weltkriegs“ sei zugleich „in vielerlei Hinsicht eine letzte Schlacht, in der entschieden wird, worum es im Zweiten Weltkrieg eigentlich ging“. Das bisherige Völkerrecht könne zusammenbrechen, „weil nicht genügend Länder bereit sind, die Regeln des zivilisierten Rechts zu schützen, die die Prinzipien der nationalen Souveränität ohne ausländische Einmischung und Zwang vom Westfälischen Frieden von 1648 bis zur UN-Charta stützen“.

„Kann die UNO gerettet werden, ohne sich selbst und ihre Mitgliedsländer aus der Kontrolle der USA zu befreien? Ein erster Lackmustest dafür, wie sich die Allianzen entwickeln, wird sein, welche Länder sich der rechtlichen Initiative anschließen, Donald Trump und sein Kabinett zu Kriegsverbrechern zu erklären.“

Hudson hält einen „Prozess im Stil von Nürnberg“ für notwendig, „gegen die westliche Militärpolitik, die darauf abzielt, die ganze Welt in politisches und wirtschaftliches Chaos zu stürzen, wenn sie sich nicht der unipolaren, auf Herrschaft basierenden Ordnung der USA unterwirft“.

In dem Interview mit Petrowa rechnet Hudson damit, dass es zu einer Ausweitung der militärischen Konfrontation mit Ländern kommt, die sich der US-amerikanischen Kontrolle widersetzen. Das werde sich auch auf Russland und vermutlich auf China ausweiten. „Das Chaos hat noch nicht einmal begonnen“, so der Ökonom. Für ihn ist die Frage, „ob die Länder des Globalen Südens in der Lage sein werden, sich den Attentaten und Terroranschlägen der USA zu widersetzen“.

„Die Welt sieht sich den USA und Europa als terroristische Weltmacht gegenüber. Das ist die einzige Macht, die den Vereinigten Staaten noch bleibt, nachdem sie ihre industrielle und finanzielle Macht verloren haben. Nur die terroristische Macht, die sie gegen den Iran, gegen die Palästinenser, gegen die russischsprachigen Ukrainer und andere Gruppen eingesetzt haben, die dazu neigen, sich der US-Autorität zu widersetzen. Das führt zu einer politischen Krise und Revolution in der ganzen Welt.“

Bei den USA und dem gesamten Westen an ihrer Seite handele es sich um „Schurkenstaaten“. Das gelte für die westliche Zivilisation insgesamt, betonte Hudson. Der Krieg gegen den Iran sei eine Kampfansage an den Rest der Welt. Die Frage sei, inwieweit Russland, China und andere Länder erkennen, „dass es hier keine Mittelposition gibt“. Der Ökonom stellte klar: „Man muss sich entscheiden: Entweder man entscheidet sich für die Beibehaltung der bestehenden Institutionen, die alle den terroristischen Schurkenstaat unterstützen, oder man schafft eine neue internationale Allianz.“ Es gehe um eine Alternative zu den Kriegsgesetzen, die Angriffe auf Zivilisten und Angriffe auf Länder verhindern, die keine militärische Bedrohung für den Angreifer darstellen – was eigentlich das Ziel nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen sei.

Die bedrohten und angegriffen Länder stellten keine Bedrohung für die USA dar, „aber sie wollten unabhängig sein, und jedes Land will seine eigene Souveränität, die die Grundlage des Völkerrechts ist“. Jedes Land, das seine eigene Souveränität wolle, werde als eine Bedrohung für die USA gesehen und als solche behandelt. Trump wolle die USA zum Gewinner und die anderen Länder zu Verlierern machen. Die Vorstellung der USA von nationaler Sicherheit bestehe darin, dass andere Länder ihre eigene Sicherheit aufgeben müssen, da diese eine Bedrohung für die Kontrolle der USA darstelle. Das bedeute, dass die USA „ein Schurkenstaat und sogar eine Schurkenzivilisation sind“. Das sei eine Frage der Zivilisation, stellt der Ökonom fest und fragt: „Werden andere Länder erkennen, dass dies ein Kampf der Zivilisationen ist?“

„Wollen sie die Abhängigkeit von der unipolaren Ordnung der USA oder eine multipolare Ordnung von Ländern, die in ihren eigenen souveränen Interessen handeln und in der Lage sind, Handel zu treiben sowie Finanzbeziehungen in ihrem eigenen Interesse und zu ihrem eigenen Vorteil zu unterhalten, vermutlich um Wohlstand und Produktivität zu steigern, anstatt ihren eigenen Volkswirtschaften Sparmaßnahmen aufzuerlegen, damit die Vereinigten Staaten weiterhin ihre militärische Kontrolle über andere Länder finanzieren können, bis hin zu den Militärstützpunkten, die der Iran zumindest in seinem lokalen regionalen Gebiet zu zerstören versucht?“

Unterdessen hat Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin überraschend am Montag angerufen. Es kann nur vermutet werden, warum es dem US-Präsidenten so wichtig war, mit Putin auch über den Krieg gegen den Iran zu sprechen. Zuvor wurde gemeldet, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff habe Russland aufgefordert, Teheran nicht mit Informationen im Iran-Krieg zu unterstützen.

Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, hatte zuvor gegenüber dem Sender Sky News erklärt, dass Russland im Iran-Krieg „nicht neutral“ sei. Russland „unterstütze den Iran“ und stehe „den aktuellen Ereignissen sehr negativ gegenüber“. Putin gratulierte zudem am 9. März dem neuen iranischen Oberhaupt Modschtaba Chamenei. Er sagte dem Iran, der „mit bewaffneter Aggression konfrontiert“ sei, weiterhin Unterstützung zu. Putin bekräftigte „unser unveränderliches Engagement für Teheran und unsere Solidarität mit unseren iranischen Freunden“ und fügte hinzu: „Russland war und bleibt ein verlässlicher Partner der Islamischen Republik.“ Am Dienstag telefonierte er mit Irans Präsidenten Massud Peseschkian über „die Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit der israelisch-amerikanischen Aggression gegen den Iran“, wie es offiziell hieß.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: KI-generiertes Bild: Weltkugel vor brennender Stadtsilhouette und Kapitalmarktkurve

Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock


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