Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Die Protestwellen in Serbien reißen nicht ab. Auslöser hierfür war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 15 Menschen den Tod fanden. Die Demonstranten werfen der Regierung vor – mit Rücksicht auf China – Schlamperei und Korruption vertuschen zu wollen. Chinesische Firmen renovierten den Bahnhof, der einen wichtigen Brückenkopf in der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ bildet.
Die Behörden griffen am Anfang der Protestwelle hart durch und inhaftierten unter anderem prominente Demonstranten wie den früheren Vizepräsidenten der Region Vojvodina. Am 22. November wendeten mutmaßlich regierungsnahe Schlägertrupps körperliche Gewalt gegen Studierende an, die sich vor der Fakultät für darstellende Künste an der Universität Belgrad versammelt hatten, um der Opfer der Bahnhofskatastrophe zu gedenken. Dieser Vorfall löste eine flächendeckende Welle von Studentenprotesten in Serbien aus. Viele Fakultäten und Schulen wurden blockiert, immer mehr Studierende und Schüler sowie Lehrkräfte schlossen sich dem Protest an.
Am 22. Dezember 2024 demonstrierten Zigtausende Serben in der Hauptstadt Belgrad friedlich gegen die Regierung. Angeblich waren mehr Menschen auf der Straße als seinerzeit bei den Protesten im Oktober 2000, die zum Ende der Herrschaft des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević führten. Der derzeitige serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte sich „jederzeit bereit“, sich die Meinungen der Protestierenden anzuhören. Bildungsministerin Slavica Đukić Dejanović explizierte am 24. Dezember 2024, sich mit Vertretern der Studierenden zu Gesprächen treffen zu wollen, und erklärte überdies, die Proteste seien „Teil eines geplanten Programms politischer Gruppierungen“, die einen „Regierungswechsel“ anstrebten. Und ganz danach sieht es auch aus. Die Ereignisse in Serbien erinnern doch sehr an die sogenannten Farbrevolutionen seit 2000 und den Euromaidan 2014.
Am 24. Dezember 2024 versuchten oppositionelle Demonstranten ins Belgrader Rathaus einzudringen, wurden jedoch von der Polizei mithilfe von Pfefferspray daran gehindert. Unter dem Druck der seit Monaten anhaltenden Proteste trat der serbische Premierminister Milos Vucevic, Mitglied der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und enger Vertrauter von Präsident Aleksander Vučić, am 28.01.2025 zurück. Auf einer Pressekonferenz in Belgrad sagte Vucevic:
"Ich denke, dass wir damit unsere Verantwortung zum Ausdruck bringen als diejenigen, die in Positionen gewählt wurden, um Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Situation nicht auf die Straße übergreift und zu Streitigkeiten zwischen den Bürgern und zu Spaltungen in der Gesellschaft führt."
Solche Aktionen und Worte hätte ich auch gerne von den Entscheidern in Deutschland gesehen und gehört, die Demonstranten in Coronazeiten, die das Grundgesetz in ihren Händen hochhielten, zu Boden reißen ließen. Die machtbesessenen Nieten in Deutschland kleben alle noch auf ihren Stühlen, und sehen keine Veranlassung, Verantwortung für ihre Fehltritte zu übernehmen!
Die Massendemonstrationen weiter Teile der Bevölkerung gegen Aleksandar Vučić reißen nicht ab. Letztes Wochenende (15./16. März 2025) versammelten sich Hunderttausende Demonstranten zu Protesten gegen den serbischen Präsidenten. Die bei den bisherigen Demonstrationen meist friedlich verlaufende Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Ordnungsorganen verlief diesmal anders. Am 15. März kam es laut Teilnehmern zum Einsatz von Pfefferspray und Steinwürfen sowie durch den von der Regierung dementierten Einsatz einer Schallkanone, um Demonstranten auseinanderzutreiben.
Der Rücktritt des Premierministers Vucevic reicht den Demonstranten nicht. Sie wollen dem Präsidenten Aleksandar Vučić ans Leder, der das Ausmaß des Widerstands scheinbar falsch eingeschätzt hat und ernsthaft unter Druck geraten ist. Es wird bereits mit seinem Rücktritt spekuliert.
Mittlerweile geht es in Serbien längst nicht mehr – und ging es vermutlich nie – um das eingestürzte Bahnhofsdach in Novi Sad. Dieses Unglück steht – aus Sicht der protestierenden Studenten – symptomatisch für das kaputte demokratische System in Serbien. Die Studenten mögen glauben, dass diese Proteste ausschließlich aus möglicherweise berechtigtem Unmut und freiem Willen entstanden sind. Nun, das glaube ich nicht. Ich denke, diese Proteste wurden von langer Hand vorbereitet.
Otpor und CANVAS
Otpor wurde in den 1990er Jahren unter anderem von Srđa Popović in Serbien gegründet, und bedeutet Widerstand. Otpor war eine von 1998 bis 2004 bestehende serbische Organisation, die ab 2000 auch als Partei – allerdings ohne großen Wahlerfolg (2003: 1,6 Prozent der Stimmen) – auftrat. Otpor spielte eine maßgebliche Rolle bei den Protesten nach der serbischen Präsidentschaftswahl 2000 und dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević. Danach leistete Otpor Unterstützung für oppositionelle Gruppen bei politischen Umwälzungen durch sogenannte Farbrevolutionen, insbesondere in Nachfolgestaaten der Sowjetunion wie zum Beispiel in der Ukraine (Orangene Revolution 2004 und Euromaidan 2014) und Georgien (Rosenrevolution 2003), aber auch bei den Revolutionen des arabischen Frühlings Anfang der 2010er Jahre, insbesondere in Ägypten und Tunesien.
Als Farbrevolutionen werden unbewaffnete, meist friedliche, jedoch nicht immer gewaltfreie Revolutionen seit den frühen 2000er-Jahren bezeichnet, die nach einer identifikationsbildenden Farbe (z.B. Wahlfarbe Orange des von den USA und der EU gewünschten Präsidentenanwärters Wiktor Juschtschenko) oder nach einer positiv anmutenden Pflanze (z.B. Rosenrevolution in Georgien oder Zedernrevolution in Libanon) benannt werden.
Nach der Auflösung von Otpor bildeten ehemalige Aktivisten das „Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies“ (CANVAS), das Oppositionsgruppen in aller Welt, insbesondere im Nahen Osten und Nordafrika schulte, wie zum Beispiel die ägyptische „Jugendbewegung des 6. Aprils“, eine der Initiatoren der Revolution von 2011.
Die geballte Faust – das grafische Symbol von Otpor – diente „als Symbol der Bewegung zum Identifikationszeichen der demokratisch orientierten Jugendlichen in Serbien“. Als geistiger Vater dieser Bewegung kann der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Gründer der Albert Einstein Institution, Gene Sharp, gesehen werden, der sich vor allem mit Studien zur und der Verbreitung von gewaltfreien Aktionen beschäftigte. Mit Büchern wie „The Politics of Nonviolent Action“ (1973) und „Von der Diktatur zur Demokratie. Ein Leitfaden für die Befreiung“ (2008) sowie preisgekrönten Dokumentarfilmen wie „How to start a revolution“ (2011), erregte Sharp viel Aufsehen in der Öffentlichkeit. 2012 bekam Sharp den alternativen Nobelpreis verliehen.
CANVAS möchte in Ländern, dessen politische Führungen autoritär oder diktatorisch – aus westlicher Sicht – regieren, freie Wahlen durch strukturierte, durchdachte, friedliche Revolutionen ermöglichen und auf diese Weise demokratisch legitimierte Regierungen installieren. Das klingt erst einmal sehr positiv. Aber, es ist nicht alles Gold, was glänzt, wie die Wahlen in Rumänien aktuell zeigen.
Eine „sanfte“ Revolution läuft in der Regel in folgenden Phasen ab:
- Gründung oder Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im zu revolutionierenden Land, die mit medial spektakulären "Widerstandsaktionen" im Ausland auf sich aufmerksam machen, und das Bedürfnis nach moralischer Überlegenheit bei „Gutmenschen“ ansprechen.
- Entwicklung von Symbolen mit Wiedererkennungswert (Rosen, Tulpen, Zedern, die Farbe Orange und so weiter)
- Infragestellen eines demokratischen Wahlverlaufs: Das war zuletzt bei der Wahl in Rumänien wegen angeblicher Einmischung Russlands beobachtbar, bei der im Nachhinein keine Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten, und lediglich aus „wertegeleiteter“ EU-Sicht der „falsche“ und russlandfreundliche Kandidat Călin Georgescu den ersten Wahlgang gewonnen hatte. Daraufhin bewirkte die EU die Annullierung der Wahl. Grundsätzlich wird in dieser Phase eine Behinderung der Opposition im Wahlkampf unterstellt, und auf diese medial flächendeckend und einseitig zu Gunsten der Opposition in der westlichen Welt hingewiesen. Die angeblich demokratische Opposition wird verherrlicht, die bestehende Regierung diffamiert und diskreditiert, und deren Führende teilweise auch dämonisiert (siehe Putin). Spätestens in dieser Phase einer sanften Revolution, müssten eigentlich den meisten Zeitgenossen die Tomaten von den Augen kullern, um zu erkennen, was in Serbien gespielt wird.
- Es erfolgen unmittelbar nach der Wahl gut organisierte und geplante, medial wirksame und friedliche Bürgerproteste und Kundgebungen – im Sinne von Gene Sharp.
- Aus Sicht der „Revolutionäre“ wird dieser hoffentlich nach wie vor friedlich verlaufende Reigen optimalerweise abgeschlossen durch Neuwahlen, die der ehemalige EU-Kommissar, Antidemokrat und Politkasperl, Thierry Breton, – der die Manipulation der Wahl in Rumänien durch die EU indirekt zugab – auch für Deutschland nicht ausschloss, hätte die AfD die Oberhand gewonnen. So viel zur Demokratie in der EU, die doch sehr an Faschismus erinnert.
Finanziert wurden die Aktivitäten von Otpor beziehungsweise CANVAS teilweise verdeckt und teilweise offen beispielsweise durch Institutionen wie das vornehmlich vom Außenministerium alimentierte Institut „National Endowment for Democracy“ (NED), die „United States Agency for International Development“ (USAID), das „National Democratic Institute“ (NDI) von den US-Demokraten, einst geführt von der mittlerweile verstorbenen Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright, die 500.000 tote Kinder im Irak ganz okay fand, das „Freedom House“ in Washington, das „Committee on the Present Danger“ (CPD), und nicht zu vergessen das „Open Society Institute“ von George Soros, der weltweit seine Finger im politischen Spiel hat.
Sie sehen schon, werte Leserinnen und Leser, lauter Finanziers, welche die Demokratie-Vorstellung der imperialistischen Macht USA weltweit verbreiten wollen – so auch in Serbien. Es bleibt zu hoffen, dass US-Präsident Donald Trump auch weiterhin bei einigen dieser „demokratischen“ NGOs aufräumt oder zumindest den Rotstift ansetzt.
Wenn Sie mehr über Otpor, CANVAS, Farbrevolutionen und dergleichen wissen wollen, lege ich Ihnen folgendes aufschlussreiche Video vom ORF2 ans Herz.
In einem Interview mit Donald Trump Junior, dem Sohn des US-Präsidenten, am 12. März 2025 in Belgrad, erklärte Vučić, dass NGOs die Proteste in Serbien organisieren würden, und aus den USA finanziert worden wären, insbesondere durch USAID und die National Endowment for Democracy. Zu Donald Trump Junior sagte er:
„Stellen Sie sich vor, all diese NGOs, die an der Organisation dieser Ereignisse beteiligt waren, wurden aus den Vereinigten Staaten bezahlt – von USAID, der National Endowment for Democracy und weiteren Organisationen. Und ich behaupte nicht, dass sie dieses Geld nur dafür genutzt haben. Sie haben es für alles genutzt – aber auch dafür.“ (...) „Diese Organisationen unterstützen stets eine anarcho-liberale, vermeintlich grüne Agenda und richten sich gegen souveräne Führer. Sie mischen sich aktiv in Wahlen ein und finanzieren regierungskritische Medien.“
Überdies betonte Vučić:
„Wir verfolgen eine unabhängige Außenpolitik und lassen uns nicht fremdbestimmen. Doch manche erwarten, dass wir uns der EU zu 100 Prozent anpassen. Meine Frage bleibt: Wozu brauchen wir dann eine eigene Regierung?“
Er bezeichnete die aktuellen Proteste als Versuch einer „importierten Farbrevolution“ und verwies auf Parallelen zu ähnlichen Entwicklungen weltweit. „Es ist nicht einfach, aber wir sind auf dem richtigen Weg, uns dagegen zu behaupten“, so Vučić.
Orangene Revolution und Euromaidan – Parallelen zu den aktuellen Vorgängen in Serbien
Die „Orange Revolution“ in Kiew wurde im Herbst 2004 durch eine Serie aus Protesten und Demonstrationen sowie durch einen geplanten Generalstreik in der Ukraine herbeigeführt. Auslöser war die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2004, bei welcher von beiden Seiten Wahlfälschungen der jeweiligen Gegenseite vorgeworfen wurden. Die Proteste steuerten die Anhänger des Präsidentenanwärters Wiktor Juschtschenko, dessen Wahlfarbe Orange war. Als Kandidat der Opposition „Unsere Ukraine“ unterlag er dem von Russland priorisierten Wiktor Janukowytsch der „Partei der Regionen“. Aufgrund der gesteuerten Proteste wurde die ursprüngliche Stichwahl vom Obersten Gericht der Ukraine für ungültig erklärt – wie auch in Rumänien 2024 – und eine Wiederholung angeordnet, bei welcher der von westlicher Seite gewünschte Kandidat Wiktor Juschtschenko im Dezember 2004 gewann. Das verstehen also US- und EU-Demokraten unter Demokratie: Was nicht passt, wird passend gemacht!
Die Proteste in Belarus (Weißrussland) 2006 nach dem Vorbild der Orangenen Revolution in der Ukraine dagegen scheiterten, ebenso wie ein Mordversuch am weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Ende November 2013 bis Februar 2014 dann der „Euromaidan“ in der Ukraine, bei dem es erneut zu einem von den USA inszenierten Bürgeraufstand kam. Teils bezahlte Demonstranten wurden scharenweise mit Bussen nach Kiew gekarrt – wie es auch aktuell in Belgrad der Fall ist. In Belgrad nisten sich bezahlte Demonstranten in Zeltlagern ein – wie 2014 in Kiew beim Euromaidan.
Der Euromaidan löste den Ukrainekrieg aus, der nicht erst am 24. Februar 2022, sondern mit dem Maidanputsch in Kiew begann. Seitdem führen die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg – notfalls bis zum letzten Ukrainer –, den Donald Trump jetzt beenden möchte. Seiner Meinung nach reicht es mit dem Blutvergießen. Dieser Meinung sind die europäischen Kriegstreiber jedoch nicht.
Auslöser für den Euromaidan war die überraschende Erklärung der ukrainischen, russlandfreundlichen Regierung im November 2013, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Das passte den USA und der EU natürlich gar nicht in den Kram. Also wurde die russlandfreundliche Regierung geputscht und durch eine USA-freundliche ersetzt. Die aufgehetzten und aufgebrachten Demonstranten forderten die Amtsenthebung des russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Im Gegensatz zur unblutigen Orangenen Revolution 2004 forderte der Euromaidan mehr als 100 Todesopfer. Janukowytsch flüchtete und wurde für abgesetzt erklärt, und Oleksandr Turtschynows zum Übergangspräsidenten ernannt, und mit der Bildung einer Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk beauftragt.
Sehen Sie nicht auch gewisse Parallelen zwischen den Vorfällen in der Ukraine seinerzeit und den aktuellen Geschehnissen in Serbien?
Aleksander Vučić passt nicht in das pseudo-demokratische Weltbild
Deswegen wollen die ach so demokratische EU und andere „wertegeleitete“ westliche Kräfte den demokratisch gewählten serbischen Präsidenten loswerden. Er besitzt zwei Eigenschaften, die nicht in die neue bellizistische Weltanschauung der EU, die 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam, passen: Vučić ist Pazifist und er kann auch gut mit Russland.
In einem Interview mit der Weltwoche am 9. Juni 2024 antwortete Vučić auf die Frage, wie nah die Welt an einem Dritten Weltkrieg wäre, unter anderem:
„Ich glaube, wir sind nicht weit davon entfernt, nicht mehr als drei, vier Monate, und es besteht die Gefahr, dass es sogar schon vorher passiert. Wo stehst du in diesem ganzen Wahnsinn, wo steht Serbien in diesem Konflikt? Wir werden Frieden, Stabilität und Ruhe in der Region und in unserem Land bewahren. Der Zug hat den Bahnhof verlassen und ist nicht zu stoppen. Es sieht so aus, und ich glaube, wir nähern uns den letzten möglichen Tagen für Überdenkung und Neubewertung der Ukraine-Situation, wenn diese Großmächte untätig bleiben. (…) Alle sprechen nur über Krieg, niemand strebt Frieden an, niemand spricht vom Frieden. Frieden ist fast ein Tabuwort …“
Allein diese Aussagen qualifizieren den serbischen Präsidenten weitaus mehr für sein Amt als die bellizistischen europäischen Spitzenmarionetten wie Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer, Donald Tusk und die anderen Kriegstreiber für die ihrigen, die nach wie vor Öl auf das ukrainische Feuer mittels weiterer Waffenlieferungen gießen, während die USA und Russland versuchen, das Feuer zu löschen. Alle Kriegstreiber sind in meinen Augen Verbrecher, und gehören dahin, wo Verbrecher hingehören: Vor Gericht und bei erwiesener Schuld ins Gefängnis.
Der EU-Beitrittsprozess Serbiens stockt auch deswegen, weil Belgrad weiterhin enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland pflegt und sich den Sanktionen gegen Moskau nicht anschließt. Das liegt möglicherweise am gesunden Menschenverstand von Aleksandar Vučić, den unsere europäischen sowie die deutschen grünen und schwarzen Kriegstreiber bereits abgegeben haben, ebenso wie ihr Gedächtnis, dass sich nicht mehr an die Worte „Nie wieder Krieg“ erinnert.
Nicht pazifistische Politiker wie Aleksandar Vučić, Victor Orbán oder Robert Fico sind in meinen Augen schiefgewickelt, sondern antidemokratische Institutionen wie die bellizistische EU, der andersdenkende Menschen ein Dorn im Auge sind.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Mirko Kuzmanovic / shutterstock
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