In Ungarn sind am 12. April Wahlen und die EU setzt alles daran, einen Wahlsieg von Orbán zu verhindern. Facebook wurde offenbar von der EU angewiesen, regierungsfreundliche ungarische Medien zu sperren und auch die Verbreitung von Posts des ungarischen Ministerpräsidenten wurde eingeschränkt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am 3. Februar hat das US-Außenministerium einen Bericht veröffentlicht, in dem es der EU vorwirft, mit Zensur bei sozialen Medien Wahlen in Europa beeinflusst zu haben. Ich habe darüber berichtet, den ausführlichen Artikel finden Sie hier.
Dazu nutzt die EU als Instrument den Digital Services Act, das Zensurgesetz der EU, nach dessen Bestimmungen die EU-Kommission sozialen Medien und Internetplattformen vorschreiben kann, welche Meldungen sie zensieren und in der Verbreitung beschränken sollen, weil sie laut der EU-Kommission Desinformation sein sollen. Dabei werden die Inhalte nicht zwangsläufig gelöscht, sondern ihre Verbreitung wird eingeschränkt, sie erscheinen schlechter im Ranking und werden mit Warnhinweisen versehen.
Zu den Ländern, in deren Wahlen die EU-Kommission laut den Autoren des Dokuments eingegriffen haben soll, heißt es in dem US-Bericht:
“Seit Inkrafttreten des DSA im Jahr 2023 hat die Kommission Druck auf Plattformen ausgeübt, um Inhalte im Vorfeld nationaler Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldawien, Rumänien und Irland sowie vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 einzuschränken. Nicht-öffentliche Dokumente, die dem Ausschuss vorgelegt wurden, zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig mit Plattformen in Kontakt trat, bevor nationale Wahlen in den Mitgliedstaaten stattfanden, was nach Ansicht der Autoren dazu führte, dass konservative oder populistische Parteien benachteiligt wurden.”
Wie das funktioniert, erleben wir gerade am Beispiel Ungarn, wo Orbán sich am 12. April zur Wahl stellt und wo die EU seinen Opponenten mit allen Mitteln unterstützt. Am 1. März hat Facebook beispielsweise unter Berufung auf Verstöße gegen die Community-Grundsätze die Social-Media-Seiten von drei ungarischen Medienunternehmen (Bama.hu, Szabolcs Online und Kisalföld.hu) gesperrt. Nach Protesten erklärte Facebook, das sei durch einen Fehler geschehen und sie würden wieder online gestellt werden.
Man muss schon sehr an Zufälle glauben, wenn man da keinen Zusammenhang mit dem Digital Services Act und Anweisungen aus Brüssel erkennen will.
Das bestätigte sich am Mittwoch, denn der bekannte Blogger Mario Nawfall (über 3 Millionen Follower auf X) hat an dem Tag auf X exklusiv mitgeteilt, dass Facebook begonnen habe, Orbans Beiträge vor den Wahlen im April einzuschränken und gleichzeitig den Vorsitzenden der Oppositionspartei Tisza Péter Magyar zu aktiv bewerben. Ein regionaler Meta-Funktionär habe außerdem öffentlich Positionen geäußert, die mit den europäischen Mainstream-Narrativen übereinstimmen, darunter pro-ukrainische Botschaften und Inhalte, die in Ungarn als regierungsfeindlich angesehen werden.
Zoltan Kovács, Staatssekretär für Internationale Kommunikation und Beziehungen in Orbans Büro, bezeichnete die Einschränkung der Facebook-Beiträge des ungarischen Ministerpräsidenten als „empörend“.
Später identifizierte der Staatssekretär den Meta-Mitarbeiter, der angeblich die Einschränkung der Inhalte des ungarischen Ministerpräsidenten gefordert hatte, als Oskar Braszczyński. Der sei „Partner des Unternehmens Meta für staatliche und soziale Wirkungsanalysen in Mittel- und Osteuropa“.
Laut Kovács hat Braszczyński
„wiederholt Sympathie für die ungarische Opposition bekundet“, was sein „direktes Interesse an der ungarischen Oppositionspolitik belegt und Besorgnis über ausländischen Einfluss auf die ungarische Innenpolitik weckt“.
Darüber hinaus zeige sein Social-Media-Profil „eine stark pro-ukrainische Haltung, [Engagement] für LGBT-Aktivismus sowie Unterstützung für regionale Bewegungen“, die unter anderem mit der weißrussischen Opposition in Verbindung stehen.
Auch Orbán äußerte sich am Mittwoch und erklärte in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender GB News, die EU versuche, die ungarische Regierung zu schwächen und die oppositionelle Tisza-Partei an die Macht zu bringen, indem sie sich offen in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischt, und betonte, dass die Führung der EU ihre Absichten nicht verheimlicht:
„Es besteht kein Zweifel, dass Brüssel offiziell Parteien unterstützt, die der EU uneingeschränkt loyal ergeben sind. Sie werden genauso finanziert wie Nichtregierungsorganisationen, die in Ungarn die Opposition unterstützen. Diese Einmischung geht weiter.“
Bis zur Wahl in Ungarn sind es noch dreieinhalb Wochen und ich bin sicher, dass wir noch mehr derartige Meldungen sehen werden, denn für die EU ist es existenziell wichtig, Orbán loszuwerden, weil er deren Politik stört. Dass das das offizielle Ziel der EU ist, das sie schon seit Jahren verfolgt, indem sie Orbans Gegenkandidaten systematisch aufgebaut, gefördert und finanziert hat, wurde im Januar durch ein geleaktes Dokument bestätigt.
Anmerkungen
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 19. März 2026 auf anti-spiegel.ru.
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Bild: Dallas, TX - 4. August 2022: Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban spricht auf der CPAC Texas-Konferenz 2022 in Hilton Anatol
Bildquelle: lev radin / Shutterstock
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