Der Iran (Teil 2) – Wer regiert wirklich? | Von Michael Hollister

Macht und Entscheidung in Teheran

Ein Meinungsbeitrag von Michael Hollister.

Als im März 2023 die Nachricht um die Welt ging, dass Iran und Saudi-Arabien ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufnehmen würden, sprachen westliche Medien von einer Überraschung. Doch wer genau hatte diesen Deal ausgehandelt? Der iranische Außenminister? Nein. Es war Ali Shamkhani, damals Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats (SNSC), der die Verhandlungen führte – ein Mann mit militärischem Hintergrund, nicht ein Diplomat im klassischen Sinne. Wenige Wochen später wurde Shamkhani gefeuert und durch Ali Akbar Ahmadian ersetzt, einen pensionierten General der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Die Botschaft war klar: In Teheran entscheidet nicht das Außenministerium über strategische Außenpolitik.

Diese Episode illustriert eine fundamentale Realität des iranischen Systems, die im Westen oft missverstanden wird: Iran hat zwei Außenpolitiken. Eine formale, die in der Verfassung verankert ist und vom Außenministerium repräsentiert wird. Und eine informelle, die von Sicherheitsapparaten dominiert wird und die tatsächlichen Entscheidungen trifft. Wer Iran verstehen will – seine Nuklearpolitik, seine Regionalpolitik, sein Verhältnis zum Westen – muss verstehen, wie diese beiden Ebenen interagieren und wie sich ihr Verhältnis in den vergangenen Jahren dramatisch verschoben hat.

Die Architektur der Macht: Formale Strukturen

Die iranische Verfassung von 1979 etabliert ein komplexes System, das religiöse und republikanische Elemente verbindet. An der Spitze steht der Oberste Führer, derzeit Ayatollah Ali Khamenei, der seit 1989 im Amt ist. Die Verfassung gibt ihm die finale Autorität über alle strategischen Fragen der Außenpolitik, insbesondere über das Nuklearprogramm und die Beziehungen zu den USA. Khamenei ernennt die Kommandeure der Streitkräfte, den Leiter der Justiz und hat informell entscheidenden Einfluss auf die Besetzung des SNSC-Sekretariats. Seine Rolle ist jedoch komplexer als die eines Alleinherrschers: Khamenei muss zwischen verschiedenen Machtzentren balancieren und ist darauf angewiesen, dass seine Entscheidungen von Schlüsselinstitutionen umgesetzt werden.

Der Präsident führt formal die Exekutive und ist das öffentliche Gesicht der iranischen Außenpolitik. Er ernennt das Kabinett, einschließlich des Außenministers, und repräsentiert Iran bei internationalen Foren wie den Vereinten Nationen. Doch seine tatsächliche Macht ist begrenzt. Unter Präsident Hassan Rouhani (2013-2021) gelang es, das historische Atomabkommen JCPOA auszuhandeln – aber nur, weil Khamenei grünes Licht gab und weil der damalige SNSC-Sekretär Ali Shamkhani den Deal intern absicherte. Als Donald Trump 2018 aus dem Abkommen ausstieg, distanzierte sich Khamenei schnell und bezeichnete den JCPOA rückblickend als "pure Damage". Die Episode zeigt das Muster: Erfolge beansprucht die oberste Führung, Misserfolge werden anderen zugeschrieben.

Das Außenministerium sollte theoretisch das Zentrum der iranischen Diplomatie sein. Unter Rouhani führte Außenminister Mohammad Javad Zarif die JCPOA-Verhandlungen und war international respektiert. Doch selbst in dieser Zeit klagte Zarif intern über systematische Sabotage durch militärische Akteure. In einem 2021 geleakten Audio sagte er:

"Das Land hat zwei Außenpolitiken: eine vom Außenministerium und eine von den Streitkräften. Das Battlefield sabotierte wiederholt meine diplomatischen Bemühungen."

Unter Rouhanis Nachfolger Ebrahim Raisi (2021-2024) wurde das Außenministerium weiter marginalisiert. Raisis Außenminister Hossein Amirabdollahian, der im Mai 2024 zusammen mit Raisi bei einem Helikopterabsturz starb, war offen IRGC-nah und formulierte die neue Doktrin explizit: "Es gibt eine enge Koordination zwischen Diplomatie und Battlefield."

Der Oberste Nationale Sicherheitsrat (SNSC) fungiert als Brücke zwischen den verschiedenen Machtstrukturen. Er besteht aus dem Präsidenten (Vorsitz), Vertretern des Militärs, der Justiz, der Legislative sowie dem Außen- und Innenminister. Der SNSC-Sekretär, formal vom Präsidenten ernannt, bedarf faktisch der Billigung Khameneis. Zwischen 2003 und 2013 führte der SNSC die Nuklearverhandlungen unter Ali Larijani und später Saeed Jalili. Rouhani verlagerte diese Verantwortung 2013 auf sein Außenministerium, doch seit 2021 ist sie zurück beim SNSC – jetzt unter Ahmadian, der nicht nur Ex-General ist, sondern auch enge Verbindungen zur IRGC-Führung hat. Der SNSC führte die Saudi-Annäherung, er verhandelt mit Russland über strategische Partnerschaft, er koordiniert die Positionen zu SCO und BRICS. Das bedeutet: Sicherheitslogik dominiert über diplomatische Überlegungen.

Die unsichtbare Hand: Informelle Machtstrukturen

Neben diesen verfassungsmäßigen Institutionen existiert ein Netzwerk informeller Akteure, die oft mehr Einfluss haben als die formalen Amtsträger. An erster Stelle stehen die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC, persisch: Sepah-e Pasdaran). Die IRGC wurden 1979 gegründet, um die Revolution zu schützen – nicht die Nation, sondern die Revolution. Sie unterstehen nur dem Obersten Führer, nicht der Regierung, und haben keine zivile Kontrolle. Mit geschätzten 190.000 aktiven Soldaten und einer eigenen Marineeinheit sind sie parallel zur regulären Armee organisiert. Ihre Quds-Einheit (übersetzt: Jerusalem-Einheit) ist für Auslandsoperationen zuständig und baut seit Jahrzehnten die sogenannte "Achse des Widerstands" auf – ein Netzwerk von Verbündeten in Libanon, Syrien, Irak, Jemen und Palästina.

Die IRGC ist aber weit mehr als eine Militärorganisation. Sie kontrolliert große Teile der iranischen Wirtschaft: Baukonzerne, Ölschmuggel-Netzwerke, Telekommunikation. Durch diese ökonomische Macht haben die Garden ein Eigeninteresse an bestimmten außenpolitischen Konstellationen. Sanktionen etwa schaffen lukrative Schwarzmärkte, die von IRGC-nahen Händlern dominiert werden. Im April 2024 luden die Revolutionsgarden den Schweizer Botschafter ein, um eine Botschaft an die USA zu übermitteln – ein beispielloser Bruch diplomatischen Protokolls, der zeigt, dass die IRGC mittlerweile offen als außenpolitischer Akteur auftreten.

Ein weiteres informelles Machtzentrum ist der Strategische Rat für Außenbeziehungen (Strategic Council on Foreign Relations, SCFR), der 2006 als Beratergremium für Khamenei gegründet wurde. Vorsitzender ist Kamal Kharrazi, der von 1997 bis 2005 Außenminister war. Der SCFR fungiert als eine Art außenpolitischer Think Tank der obersten Führung und betreibt informelle Track-Two-Diplomatie mit ausländischen Delegationen. Kharrazi selbst machte im Mai 2024 Schlagzeilen, als er öffentlich die Möglichkeit einer Revision der iranischen Nukleardoktrin erwähnte – eine Aussage, die nur mit Billigung Khameneis gemacht worden sein kann.

Schließlich spielten bis 2021 politische Fraktionen eine Rolle im außenpolitischen Diskurs. Reformisten und Moderate, repräsentiert durch Figuren wie Mohammad Khatami (Präsident 1997-2005) und Hassan Rouhani, argumentierten für Engagement mit dem Westen, während Konservative und Hardliner auf Konfrontation setzten. Doch seit 2020 ist diese pluralistische Phase vorbei. Durch einen Prozess, den iranische Insider als "Purification" (Reinigung) bezeichnen, wurden Reformisten systematisch aus allen Machtzentren entfernt: Das Parlament ist seit 2020 hardliner-dominiert, nachdem der Wächterrat tausende moderate Kandidaten disqualifizierte. Die Präsidentschaftswahlen 2021 und 2024 liefen nach demselben Muster.

Vier Wege der Transformation

Zwischen 2021 und 2024 hat das iranische System eine radikale Umstrukturierung erlebt, die sich in vier Kategorien einordnen lässt: rechtliche, institutionelle, funktionale und personelle Veränderungen. Jede dieser Transformationen hat dazu beigetragen, das Außenministerium zu marginalisieren und die Sicherheitsapparate zu stärken.

Die rechtliche Transformation zeigt sich am deutlichsten im Januar 2024 verabschiedeten Entwicklungsplan-Gesetz. Ursprünglich sah dieses Gesetz vor, dass militärische Einheiten, die Atomenergie-Organisation (AEOI) und der Geheimdienst das Außenministerium nicht mehr über ihre internationalen Aktivitäten informieren müssen. Nach öffentlichen Protesten, insbesondere von Ex-Außenminister Zarif, wurde das Gesetz leicht modifiziert: AEOI und Geheimdienst müssen nun doch informieren, das Militär – sprich die IRGC – jedoch nicht. Zarifs Kommentar dazu war vernichtend: "Jedes Ministerium hat sein eigenes Außenministerium." Die rechtliche Fragmentierung der Außenpolitik ist damit kodifiziert.

Institutionell hat sich die Rolle des SNSC fundamental gewandelt. Während Rouhani den SNSC weitgehend umging und Zarif direkt mit der JCPOA-Diplomatie beauftragte, ist der SNSC unter Raisi zum Zentrum aller strategischen außenpolitischen Entscheidungen geworden. Die Nukleardiplomatie liegt wieder beim SNSC, ebenso die Beziehungen zu Saudi-Arabien, Russland, China und den regionalen Nachbarn. Die Verhandlungen über SCO- und BRICS-Mitgliedschaft laufen über den SNSC. Diese institutionelle Verschiebung bedeutet, dass technokratische Expertise (die das Außenministerium bereitstellen könnte) durch sicherheitspolitische Kalkulationen ersetzt wird.

Die funktionale Transformation zeigt sich in der neuen Hierarchie zwischen "Diplomatie" und "Battlefield". Zarif beschrieb unter Rouhani eine ständige Spannung: Während er versuchte, mit Saudi-Arabien zu verhandeln, unterminierte die IRGC durch militärische Operationen über ihre Proxies diese Bemühungen. Amirabdollahian drehte diese Logik um: Diplomatie sollte nun die Militärstrategie unterstützen, nicht umgekehrt. Das klassische Primat der Politik über das Militär wurde invertiert. Ein symbolisches Beispiel: Als die IRGC im April 2024 den Schweizer Botschafter einlud, um eine Nachricht an Washington zu übermitteln (die Schweiz vertritt US-Interessen in Iran), geschah dies unter Umgehung des Außenministeriums. Die IRGC agiert mittlerweile als eigenständiger außenpolitischer Akteur.

Die personelle Transformation schließlich eliminierte die letzten pragmatischen Stimmen aus dem System. Ali Shamkhani, der als SNSC-Sekretär von 2013 bis 2023 amtierte, war ein erfahrener Sicherheitsexperte mit militärischem Hintergrund (er kämpfte im Iran-Irak-Krieg), aber auch ein Pragmatiker. Er verhandelte nicht nur den Iran-Saudi-Deal, sondern war auch ein Befürworter der JCPOA-Umsetzung. Im Mai 2023, nur zwei Monate nach dem Triumph der Saudi-Annäherung, wurde er gefeuert. Sein Nachfolger Ahmadian ist ein ehemaliger IRGC-General ohne diplomatische Erfahrung. Ali Larijani, der als Parlamentspräsident (2008-2020) eine zentrale Rolle in der iranischen Politik spielte und die Verhandlungen für den 25-Jahres-Deal mit China (2021) vermittelte, wurde ebenfalls marginalisiert. Der Grund für diese Säuberungen liegt in der Vorbereitung auf die Post-Khamenei-Ära: Die IRGC-Führung will sicherstellen, dass keine unabhängigen Machtbasen existieren, die nach Khameneis Tod (er ist 85 Jahre alt) eine Rolle spielen könnten.

Vier Trends mit weitreichenden Folgen

Diese strukturellen Veränderungen haben vier übergreifende Trends erzeugt, die Irans Außenpolitik prägen und künftig prägen werden.

Der erste Trend ist Zentralisierung. Unter Rouhani existierte ein außenpolitischer Dualismus: Das Außenministerium verfolgte Engagement mit dem Westen, während hardliner Institutionen (IRGC, Justiz, konservative Medien) diese Politik sabotierten. Das klassische Beispiel ist die gescheiterte Annäherung an Saudi-Arabien: Rouhani und Zarif versuchten mehrfach, Gespräche mit Riad aufzunehmen, doch jedes Mal torpedierten IRGC-Operationen (etwa Angriffe auf saudische Ölanlagen durch jemenitische Houthis) diese Bemühungen. Unter Raisi war die Situation fundamental anders: Die gesamte außenpolitische Elite – Präsident, SNSC, Außenministerium, IRGC – verfolgte dieselbe Strategie. Als Ahmadian und Shamkhani 2023 mit den Saudis verhandelten, gab es keine internen Blockaden. Das Paradox: Der Iran-Saudi-Deal gelang nicht trotz, sondern wegen der Hardliner-Dominanz. Zentralisierung schafft kurzfristig Handlungsfähigkeit, eliminiert aber gleichzeitig jede Kurskorrektur durch interne Debatten.

Der zweite Trend ist Anti-Westernism als ideologische Grundlage. Während Rouhani zwischen 2013 und 2021 auf eine doppelte Strategie setzte – Engagement mit dem Westen plus Absicherung durch östliche Partner (Russland, China) –, hat die Raisi-Administration den Westen komplett abgeschrieben. Die Ideologie dahinter ist simpel: Die USA sind eine Supermacht im Niedergang, Europa ist ein Vasall Washingtons, der Westen ist historisch feindselig gegenüber Iran und Kompromisse sind nutzlos, weil der Westen sie immer brechen wird (Trump-Beweis: Ausstieg aus JCPOA 2018). Khamenei selbst formulierte diese Sichtweise in zahlreichen Reden, in denen er von "Shattered Hegemony" sprach – der zerfallenden US-Dominanz. Diese Ideologie ist nicht nur Rhetorik: Sie übersetzt sich in konkrete Policy-Entscheidungen. Unter Raisi gab es keine ernsthaften Anstrengungen, das Atomabkommen wiederzubeleben, obwohl Biden dazu bereit gewesen wäre. Stattdessen wurde die "Look East"-Strategie intensiviert: SCO-Vollmitgliedschaft (2023), BRICS-Beitritt (2024), strategische Partnerschaft mit Russland, 25-Jahres-Abkommen mit China. Diese Orientierung ist mittlerweile systemisch verankert, nicht personenabhängig. Selbst wenn ein "moderater" Präsident wie Masoud Pezeshkian (seit Juli 2024 im Amt) Annäherung an den Westen sucht, fehlen ihm die institutionellen Hebel dafür.

Der dritte Trend ist Militarisierung der Außenpolitik. Außenpolitische Entscheidungen werden zunehmend durch eine Sicherheitslinse betrachtet, nicht durch eine diplomatische. Ein Beispiel aus dem Januar 2024 illustriert dies: Iran feuerte Raketen auf kurdische Stellungen im Nordirak und auf separatistische Gruppen in der pakistanischen Provinz Baluchistan. Offiziell waren dies Anti-Terror-Operationen, aber die Botschaft war politisch: Iran zeigte Stärke gegenüber Israel (das kurdische Ziele in Irak angeblich für Mossad-Operationen nutzt) und gegenüber Pakistan (das mit Saudi-Arabien verbündet ist). Traditionelle Diplomatie hätte solche Aktionen als eskalierend und kontraproduktiv betrachtet – aus IRGC-Sicht waren sie rationale Signale. Die Achse des Widerstands, also die Unterstützung von Hezbollah, Hamas, irakischen Schiiten-Milizen und jemenitischen Houthis, wird vollständig von der IRGC-Quds-Einheit koordiniert, nicht vom Außenministerium. Der Export iranischer Shahed-Drohnen nach Russland (die in der Ukraine eingesetzt werden) war ein IRGC-Deal, keine Regierungsentscheidung. Das Risiko dieser Militarisierung liegt in Fehlkalkulationen: Militärische Logik neigt zu Eskalation, diplomatische Kanäle zur Deeskalation werden vernachlässigt.

Der vierte Trend ist Authoritarismus, sowohl innen als auch außen. Im Inland hat das Regime nach den massiven Protesten 2022 (ausgelöst durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam) die Repression verschärft: Internetzensur, Überwachung, Niederschlagung von Zivilgesellschaft. Nach außen manifestiert sich dieser Autoritarismus in enger Kooperation mit Russland und China bei Cyber-Technologie, Informationssicherheit und Überwachungssystemen. Im Jahr 2023 unterzeichnete Iran ein Abkommen mit Russland über "Information Security", das technischen Austausch bei Internet-Filtering beinhaltet. Chinas Social-Credit-System inspiriert iranische Plattformen zur Überwachung von Bürgern. Der Vorteil dieser autoritären Kooperation liegt darin, dass östliche Partner keine Menschenrechts-Kritik üben – im Gegensatz zum Westen, für den Menschenrechte (zumindest rhetorisch) Teil der Außenpolitik sind. Innere Repression und äußere Orientierung verstärken sich gegenseitig: Je autoritärer das System, desto weniger anschlussfähig an westliche Demokratien, desto notwendiger die Bindung an autoritäre Partner.

Was bedeutet das für die Praxis?

Diese strukturellen und ideologischen Veränderungen haben konkrete Auswirkungen auf Irans außenpolitisches Verhalten. Die Zentralisierung macht Iran kurzfristig berechenbarer: Wenn Khamenei, SNSC und IRGC dieselbe Linie verfolgen, wird diese auch umgesetzt. Die Saudi-Annäherung zeigt, dass Iran durchaus fähig ist zu pragmatischer Regionalpolitik, wenn die interne Sabotage fehlt. Auch die Stabilisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und zur Türkei folgt dieser Logik. Iran hat 2023 und 2024 systematisch seine Beziehungen zu regionalen Nachbarn verbessert – nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern weil es strategisch sinnvoll war und weil die interne Koordination funktionierte.

Gleichzeitig schafft dieselbe Zentralisierung langfristige Risiken. Systeme ohne interne Gegenstimmen neigen zu Fehlentscheidungen, weil Groupthink nicht korrigiert wird. Die vollständige Elimination reformistischer oder moderater Perspektiven bedeutet, dass niemand mehr intern argumentiert "vielleicht sollten wir doch mit dem Westen reden" oder "diese militärische Eskalation könnte nach hinten losgehen". Ali Larijani etwa war jemand, der sowohl konservative Credentials hatte (er war nie ein Reformist) als auch pragmatisch agierte. Solche Figuren fehlen jetzt komplett.

Der Anti-Westernism als Ideologie führt zu einer self-fulfilling prophecy: Iran handelt, als sei der Westen irrelevant, was westliche Politiker bestätigt, die Iran isolieren wollen, was Iran wiederum in seiner Ideologie bestärkt. Diese Spirale macht Diplomatie extrem schwierig. Selbst wenn ein US-Präsident oder ein EU-Außenminister Verhandlungen anbieten, ist die iranische Seite ideologisch darauf programmiert, dies als Täuschung zu interpretieren. Der JCPOA funktionierte 2015, weil beide Seiten glaubten, etwas zu gewinnen; die Bedingungen für einen "JCPOA 2.0" existieren heute nicht mehr, weil in Teheran niemand mehr glaubt, dass der Westen ein verlässlicher Partner sein kann.

Die Militarisierung erhöht die Gefahr von Eskalationen, die keine Seite wirklich will. Der Gaza-Krieg seit Oktober 2023 ist ein Beispiel: Die IRGC unterstützt Hamas, aber Iran hat kein Interesse an einem direkten Krieg mit Israel. Dennoch zwingen militärische Dynamiken – Raketenabschüsse, Drohnenangriffe, israelische Vergeltungsschläge – beide Seiten in eine Spirale. Diplomaten könnten Offramps schaffen, aber wenn Militärs die Agenda setzen, fehlen solche Auswege. Die Tötung von General Qassem Soleimani (Januar 2020) und die anschließende iranische Reaktion (Raketenabschuss auf US-Stützpunkte im Irak) zeigten bereits, wie schnell solche Dynamiken außer Kontrolle geraten können.

Der Authoritarismus schließlich macht Iran immun gegen bestimmte westliche Druckversuche, aber nicht gegen alle. Sanktionen etwa haben die Wirtschaft massiv beschädigt: Inflation liegt bei über 40 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt stagniert, die Währung (Rial) ist kollabiert. Doch solange das Regime die Bevölkerung kontrollieren kann, übersetzt sich wirtschaftlicher Druck nicht in politische Konzessionen. Die Proteste 2022 waren die größte Herausforderung seit der Revolution 1979 – und das Regime überlebte, weil es bereit war, mit brutaler Gewalt zu reagieren. Diese Brutalität ist möglich, weil die IRGC und die Bassij-Milizen (eine paramilitärische Freiwilligenorganisation unter IRGC-Kontrolle) ideologisch loyal sind. Externe Sanktionen verstärken sogar die Macht der IRGC, weil sie die Schwarzmärkte kontrolliert.

Der Schatten der Sukzession

Ein oft übersehener, aber entscheidender Faktor für die strukturellen Veränderungen der letzten Jahre ist die Frage der Nachfolge Khameneis. Mit 85 Jahren ist der Oberste Führer statistisch gesehen in seiner letzten Amtsperiode. Die iranische Geschichte kennt nur eine Transition zwischen Obersten Führern: 1989, als Ayatollah Ruhollah Khomeini starb und Ali Khamenei sein Nachfolger wurde. Diese Transition verlief reibungslos, weil Khamenei von Hashemi Rafsanjani (damals mächtigster Politiker Irans) und der gesamten revolutionären Elite unterstützt wurde. Die heutige Situation ist komplexer.

Die systematische Entfernung von Ali Larijani, Ali Shamkhani und anderen pragmatischen Figuren aus Machtpositionen ist Teil einer Strategie, mögliche Alternative-Machtbasen zu eliminieren. Die IRGC will sicherstellen, dass nach Khameneis Tod nur IRGC-loyale Kandidaten für die Nachfolge infrage kommen. Das Expertengremium (Assembly of Experts), das formal den Obersten Führer wählt, ist seit 2016 komplett hardliner-dominiert. Einer der Namen, der intern kursiert, ist Mojtaba Khamenei, der zweite Sohn des Obersten Führers – ein Tabubruch, weil dies einer dynastischen Erbfolge gleichkäme, was der revolutionären Ideologie widerspricht. Doch die IRGC könnte dies unterstützen, wenn sie dafür ihre eigene Machtstellung sichern kann.

Diese Sukzessionsdynamik erklärt, warum die strukturellen Veränderungen der letzten Jahre so radikal waren. Es geht nicht nur um Außenpolitik, sondern um die Architektur des gesamten Systems für die Post-Khamenei-Ära. Die Marginalisierung des Außenministeriums, die Stärkung des SNSC, die IRGC-Dominanz – all dies sind Bausteine eines Systems, das auch ohne Khamenei funktionieren soll. Aus dieser Perspektive war Raisis Tod im Mai 2024 weniger dramatisch, als westliche Beobachter erwarteten: Das System lief weiter, weil es nicht von individuellen Personen abhängig ist, sondern von Strukturen.

Illusionen und Realitäten: Was der Westen verstehen muss

Westliche Analysen von Iran leiden oft unter drei Fehlwahrnehmungen. Die erste ist die Hoffnung auf "Moderate", die das Regime von innen reformieren könnten. Diese Hoffnung war unter Khatami (1997-2005) teilweise berechtigt, unter Rouhani (2013-2021) gerade noch plausibel, heute ist sie Illusion. Die Purification der politischen Landschaft ist abgeschlossen. Selbst Pezeshkians Präsidentschaft, die mit dem Label "moderat" versehen wurde, ändert nichts am System: Er hat weder die Macht, die IRGC zu kontrollieren, noch kann er die SNSC-Agenda bestimmen. Seine Rolle ist es, ein freundlicheres Gesicht nach außen zu präsentieren, während die Hardliner die Politik machen.

Die zweite Fehlwahrnehmung ist, Iran als monolithischen Block zu sehen. Iran ist nicht monolithisch, aber die verbliebene Pluralität liegt nicht auf der ideologischen Ebene (alle relevanten Akteure sind Hardliner), sondern auf der institutionellen: Khamenei, IRGC, SNSC, Justiz, Parlament, Wirtschaftsakteure haben unterschiedliche Interessen und Prioritäten. Die IRGC etwa profitiert von Sanktionen und hat daher weniger Anreiz zu Kompromissen als wirtschaftliche Eliten außerhalb der IRGC-Sphäre. Diese internen Spannungen existieren, aber sie verlaufen nicht mehr zwischen "Reformisten" und "Hardlinern", sondern zwischen verschiedenen Hardliner-Fraktionen.

Die dritte Fehlwahrnehmung betrifft die Rolle einzelner Personen. Westliche Diplomatie konzentriert sich oft auf den Außenminister als Ansprechpartner, weil dies der Logik westlicher Systeme entspricht. Doch in Iran ist der Außenminister oft der unwichtigste Akteur in strategischen Fragen. Wer mit Iran verhandeln will, muss verstehen, dass die Entscheidungen anderswo fallen: beim Obersten Führer, beim SNSC-Sekretär, bei der IRGC-Führung. Zarif hatte diese Macht zeitweise, weil Rouhani sie ihm gab und Khamenei zustimmte; seine Nachfolger haben sie nicht.

Ausblick: Stabilität durch Rigidität

Die strukturellen Transformationen der vergangenen Jahre haben Irans Außenpolitik paradoxerweise sowohl stabiler als auch riskanter gemacht. Stabiler, weil interne Konflikte minimiert wurden und strategische Entscheidungen nun effizienter umgesetzt werden. Die Saudi-Annäherung, die Deeskalation mit den VAE, die pragmatische Regionalpolitik – all dies wäre unter Rouhani am internen Widerstand gescheitert. Riskanter, weil die Militarisierung der Entscheidungsprozesse zu Kalkulationen führt, die diplomatische Auswege ignorieren.

Iran unter dem aktuellen System ist kein irrationaler Akteur, aber einer, der nach einer fundamental anderen Logik operiert als westliche Demokratien. Die IRGC-Dominanz bedeutet, dass Außenpolitik primär durch das Prisma von Sicherheit, Abschreckung und regionaler Machtprojektion betrachtet wird. Wirtschaftliche Prosperität, internationaler Handel, ausländische Investitionen – Ziele, die einem Außenministerium wichtig wären – sind sekundär. Das macht Iran schwer berechenbar für westliche Gesprächspartner, die mit wirtschaftlichen Anreizen oder Sanktionen operieren: Diese Instrumente treffen nicht die Entscheider.

Für europäische Staaten, die ihre eigenen Kanäle zu Iran aufrechterhalten wollen, bedeutet dies, dass Track-Two-Diplomatie und informelle Kontakte wichtiger werden als offizielle Verhandlungen. Der SCFR etwa ist offen für Gespräche mit europäischen Think Tanks und ehemaligen Diplomaten, weil solche Formate keinen offiziellen Charakter haben und damit innenpolitisch leichter zu rechtfertigen sind. Auch Oman hat sich als Vermittler etabliert, weil Muscat sowohl mit Iran als auch mit westlichen Hauptstädten gute Beziehungen pflegt.

Die fundamentale Frage für die kommenden Jahre ist, ob Irans strukturelle Rigidität – die Elimination von Gegenstimmen, die ideologische Verengung, die Militarisierung – langfristig Stärke oder Schwäche bedeutet. Kurzfristig hat sie dem System Stabilität verschafft: Die Proteste 2022 wurden niedergeschlagen, die Wirtschaft funktioniert trotz Sanktionen auf Überlebensniveau, die Regionalpolitik war teilweise erfolgreich. Langfristig jedoch könnten genau diese Faktoren zu strategischen Fehlern führen: Eine Außenpolitik ohne Korrektive neigt zu Overstretch, eine Wirtschaft ohne ausländische Investitionen stagniert, ein Regime ohne Legitimität muss immer mehr Ressourcen für Repression aufwenden.

Die iranische Außenpolitikstruktur ist kein Rätsel, sondern ein System – ein System, das sich in den vergangenen Jahren fundamental gewandelt hat und dessen Logik man verstehen muss, um Irans Handeln zu interpretieren. Wer in Teheran regiert, ist keine einfache Frage mit einer einfachen Antwort. Formal regiert der Oberste Führer. Praktisch regiert ein Netzwerk aus IRGC, SNSC und Khameneis engstem Beraterkreis. Das Außenministerium regiert nicht – es führt aus, was andere entschieden haben. Diese Realität zu akzeptieren ist der erste Schritt zu realistischer Iran-Politik.

Anmerkungen und Quellen

Michael Hollister war sechs Jahre Bundeswehrsoldat (SFOR, KFOR) und blickt hinter die Kulissen militärischer Strategien. Nach 14 Jahren im IT-Security-Bereich analysiert er primärquellenbasiert europäische Militarisierung, westliche Interventionspolitik und geopolitische Machtverschiebungen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf dem asiatischen Raum, insbesondere Südostasien, wo er strategische Abhängigkeiten, Einflusszonen und Sicherheitsarchitekturen untersucht. Hollister verbindet operative Innensicht mit kompromissloser Systemkritik – jenseits des Meinungsjournalismus. Seine Arbeiten erscheinen zweisprachig auf www.michael-hollister.com , bei Substack unter https://michaelhollister.substack.com sowie in kritischen Medien im deutsch- und englischsprachigen Raum.

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Primärquellen (Middle East Council on Global Affairs)

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Middle East Council on Global Affairs, Juni 2024
https://mecouncil.org/publication/irans-evolving-foreign-policy-structure-implications-on-foreign-relations/

Raisi's Foreign Policy: Revitalizing Iran's International Position with a Non-Strategy
Middle East Council on Global Affairs, Kapitel aus: Iran's Foreign Policy Under Raisi
https://mecouncil.org/publication_chapters/raisis-foreign-policy-revitalizing-irans-international-position-with-a-non-strategy/

Iran on the Rise: Changing Perceptions and Global Ambitions Under Raisi
Middle East Council on Global Affairs, Kapitel aus: Iran's Foreign Policy Under Raisi
https://mecouncil.org/publication_chapters/iran-on-the-rise-changing-perceptions-and-global-ambitions-under-raisi/

Ergänzende wissenschaftliche Literatur

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https://www.chathamhouse.org/ (Institutional Repository)

Barzegar, Kayhan: Iran's Foreign Policy Strategy After Saddam, The Washington Quarterly, Vol. 28, No. 3, 2005
https://www.tandfonline.com/toc/rwaq20/current

Ehteshami, Anoushiravan: Iran's International Posture in the Wake of the Arab Uprisings, LSE Middle East Centre Paper Series, 2014
https://www.lse.ac.uk/middle-east-centre/publications

Tabatabai, Ariane: No Conquest, No Defeat: Iran's National Security Strategy, Oxford University Press, 2020
https://global.oup.com/

Maloney, Suzanne: Iran's Political Economy Since the Revolution, Cambridge University Press, 2015
https://www.cambridge.org/

Primärdokumente

Constitution of the Islamic Republic of Iran, Artikel 110, 176, 177
Iran Human Rights Documentation Center Archive
https://irandataportal.syr.edu/wp-content/uploads/constitution-english-1368.pdf

Leaked Audio: Mohammad Javad Zarif on IRGC-Diplomacy Tensions, April 2021
Transkript veröffentlicht von BBC Persian und Iran International
https://www.bbc.com/persian | https://www.iranintl.com/

Speech by Ayatollah Ali Khamenei to IRGC Commanders, September 2019
https://www.khamenei.ir/en

Iran's Seventh National Development Plan (2022-2026)
Parlament der Islamischen Republik Iran (Majles), Januar 2024
https://rc.majlis.ir/en

Nachrichtenquellen und Analysen

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https://www.theguardian.com/world/iran

"Iran's Revolutionary Guards Invite Swiss Ambassador in Rare Diplomatic Move", Financial Times, 15. April 2024
https://www.ft.com/world/mideast

"Death of Ebrahim Raisi: What It Means for Iran's Power Structure", Al Jazeera, 20. Mai 2024
https://www.aljazeera.com/video/inside-story/2024/5/20/what-does-ebrahim-raisis-death-mean-for-iran

"Masoud Pezeshkian Wins Iran Presidential Election", BBC News, 6. Juli 2024
https://www.bbc.com/news/articles/cx824yl3ln4o

"Iran's SNSC Takes Control of Nuclear Negotiations", Reuters, 22. August 2021
https://www.reuters.com/world/middle-east/

"Ali Shamkhani Removed as Iran's Security Council Chief", Iran International, 22. Mai 2023
https://www.iranintl.com/en

Hintergrundanalysen zu IRGC und Sicherheitsstrukturen

Wehrey, Frederic / Thaler, David et al.: The Rise of the Pasdaran: Assessing the Domestic Roles of Iran's Islamic Revolutionary Guards Corps, RAND Corporation, 2009
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Ostovar, Afshon: Vanguard of the Imam: Religion, Politics, and Iran's Revolutionary Guards, Oxford University Press, 2016
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Wirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension

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https://carnegieendowment.org/programs/middle-east/ (Seite nicht mehr abrufbar)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bild: Ayatollah Ali Khamenei (politisches und geistliches Oberhaupt des Iran)
Bildquelle: FotoField / shutterstock

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