Neue Medien legen Akten offen. Möglicher inszenierter Skandal in Deutschland zur Wahlbeeinflussung.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Die Berichterstattung über eine vermeintliche Terrorzelle mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ schlug letztes Jahr im November hohe Wellen. Ermittlungsbehörden, Geheimdienste und zahlreiche Medien zeichneten das Bild einer gefährlichen Gruppe, die sich auf den sogenannten „Tag X“ vorbereitete – einen Moment, an dem das bestehende politische System zusammenbrechen sollte. Doch eine intensive Analyse der Ermittlungsakten, die dem Sender AUF1 über einen Whistleblower zugespielt sein sollen, zeigt ein völlig anderes Bild: Es gab keine gefährliche Terrorzelle, keine Waffenlager, keinen konkreten Umsturzplan. Vielmehr handelte es sich um eine lose Gruppe junger Menschen, die migrations- und systemkritische Positionen vertraten, sich in sozialen Netzwerken austauschten und gelegentlich harmlose „Wehrsportübungen“ – sprich: Spaziergänge im Wald – veranstalteten.
Trotz dieser dünnen Faktenlage führten die Ermittlungen der deutschen Behörden zu umfangreichen Hausdurchsuchungen, Festnahmen und langen Untersuchungshaftstrafen für die Beschuldigten. Gleichzeitig wurde eine auffällige Verbindung zur AfD konstruiert, die in den Medien eine zentrale Rolle spielte. Besonders brisant ist die Rolle ausländischer Geheimdienste, insbesondere des FBI, das offenbar maßgeblich an der Entwicklung des Falls beteiligt war.
Die fragwürdigen Ermittlungsansätze, die politische Instrumentalisierung der Vorwürfe und die weitreichenden Geheimdienstverflechtungen, die diesen Fall zu einer brisanten internationalen Angelegenheit machen, sind die zentralen Elemente des Skandals.
Angebliche Terrorgruppe: Was steckt wirklich dahinter?
Laut offiziellen Berichten handelte es sich bei den „Sächsischen Separatisten“ um eine Gruppe von Personen, die sich auf eine Destabilisierung des deutschen Staates vorbereiteten. Die Verdächtigen seien im Besitz von Waffen gewesen und hätten paramilitärische Übungen durchgeführt. Doch die Untersuchung der Akten zeigt ein anderes Bild, denn es gab keine organisierten Strukturen. Die Beteiligten kannten sich lose aus Online-Foren oder politischen Veranstaltungen, so geht aus den Akten hervor, die im wesentlichen Mitschriften aus Telegram-Chats sind. Ein klarer Gruppenverband existierte nicht. Zum anderen waren die angeblichen „Wehrsportübungen“ nur Spaziergänge. Es gab keine echten militärischen Trainings, keine Schusswaffen und keine Pläne für Gewalt. Die Jugendlichen inszenierten sich vielmehr in Online-Chats als „Widerständler“, ohne dass eine reale Bedrohung erkennbar wäre. Aus den vorliegenden Unterlagen geht demnach auch vor, eine politische Radikalisierung gab es, aber keine terroristischen Absichten: Viele der Beschuldigten äußerten migrationskritische und systemkritische Positionen. Einzelne Äußerungen in internen Chats könnten als problematisch oder gar strafbar gelten, aber sie reichten in keinem Fall aus, um eine terroristische Bedrohung zu begründen.
Die Vorwürfe gegen die „Sächsischen Separatisten“ basieren auf einer überzogenen und politisch motivierten Interpretation harmloser Jugendaktivitäten. Dennoch dienten sie als Grundlage für eine massive Polizeiaktion mit weitreichenden Konsequenzen für die Betroffenen.
Geheimdienstverstrickungen: Warum mischte das FBI mit?
Besonders auffällig ist die Rolle der Geheimdienste in diesem Fall. Neben deutschen und österreichischen Behörden war auch das FBI beteiligt – ein US-amerikanischer Inlandsgeheimdienst, dessen Zuständigkeitsbereich eigentlich nicht über die USA hinausgeht. Die Akten zeigen, dass das FBI nicht nur mit deutschen Behörden zusammenarbeitete, sondern aktiv an den Ermittlungen beteiligt war. Besonders bemerkenswert ist eine wiederkehrende Klausel in den übermittelten Dokumenten:
„Nichts aus diesen Akten darf für eine juristische Anklage oder in einem Gerichtsverfahren verwendet werden.“
Warum sollte das FBI explizit darauf bestehen, dass seine Erkenntnisse nicht in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen? Eine mögliche Erklärung, so führen Stefan Magnet, Geschäftsführer von AUF1 und der AUF1-Redakteur Martin Müller-Mertens in einem am Sonntag veröffentlichten Podcast aus: Die Ermittlungen beruhen auf fragwürdigen Methoden, möglicherweise auf unzuverlässigen oder gar konstruierten Informationen. Zudem gibt es Hinweise auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem FBI und deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin. Das FBI unterhält eine Residentur in der US-Botschaft am Brandenburger Tor, nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt. Dort laufen offenbar internationale Geheimdienstoperationen, die auch Deutschland betreffen.
Das FBI agiert also in Deutschland fast wie ein Auslandsgeheimdienst und liefert Informationen, die bewusst nicht gerichtlich verwertbar sind. Dies wirft die Frage auf, ob es hier um echte Sicherheitsbedrohungen oder um politische Einflussnahme geht.
Politische Instrumentalisierung: Die Kampagne gegen die AfD
Ein besonders brisantes Element des Falls ist die auffällige Konstruktion einer Verbindung zwischen den Beschuldigten und der AfD. Es fällt besonders auf, in den Berichtsunterlagen der korrespondierenden Institutionen werden gezielte positive AfD-Äußerungen hervorgehoben. In den Ermittlungsakten wird jeder positive Bezug zur AfD besonders betont, während negative Äußerungen über die Partei kaum Beachtung finden. Auffällig sind zudem konstruierte paramilitärische Trainings. Ein einzelnes Zitat eines Beschuldigten verweist darauf, es habe „paramilitärische Trainings mit AfD-Leuten“ gegeben – ohne jegliche Belege oder weitere Nennungen. Auch die Erweiterung des Ermittlungszirkels ist interessant. Kurz vor den Razzien wurden nämlich kurzfristig neue Verdächtige in die Ermittlungen aufgenommen – auffällig viele von ihnen hatten eine Verbindung zur AfD.
Besonders aufschlussreich ist der Zeitverlauf: Während die ersten Verdächtigen nichts mit der AfD zu tun hatten, wurden ab dem 10. Oktober 2024 systematisch neue Beschuldigte in die Ermittlungen aufgenommen, die AfD-Funktionen bekleideten. Innerhalb weniger Tage wurden zahlreiche AfD-nahe Personen in das Verfahren hineingezogen – genau rechtzeitig für eine groß inszenierte Medienkampagne?
Unterstellt darf werden, dass die Ermittlungen gezielt auf AfD-nahe Personen ausgeweitet wurden, um eine Verbindung zwischen der Partei und einem angeblichen Terrorismus zu konstruieren. Dies geschieht kurz vor der Bundestagswahl und könnte ein deutliches Zeichen für eine politische Instrumentalisierung sein.
Die Rolle der Medien: Ein orchestrierter Skandal?
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Rolle der etablierten auflagenstarken Medien in diesem Fall. Während alternative und investigative Journalisten die Aktenlage kritisch hinterfragten, wie AUF1, übernahmen die großen Medienhäuser in den letzte Wochen weitgehend unreflektiert die Narrative der Behörden.
Die Mainstream-Medien präsentierten den Fall früh in einer unkritischen Berichterstattung als bewiesene Bedrohung, ohne eigene Recherchen anzustellen.
Insider-Informationen deuten nun darauf hin, dass in den kommenden Tagen eine groß angelegte Medienkampagne geplant sei, um die AfD durch diesen Fall nachhaltig zu diskreditieren. Alternative Medien kündigten daher – sozusagen als Gegenmittel – an, falls nötig, alle relevanten Akten öffentlich zugänglich zu machen, um eine unzensierte Aufklärung zu ermöglichen.
Die mediale Berichterstattung folgt einem auffälligen Muster der Skandalisierung. Es darf berechtigt an die aufwendige „investigative“ Berichterstattung des staatlich alimentierten Rechercheteams „Correktiv“ zu Beginn des Jahres 2024 erinnert werden, dessen vermeintlichen Enthüllungen nicht nur die größeren Medienhäuser auf Hochtouren brachte, sondern auch umgehend einen Tross an Menschen auf die Straßen spülte. Am Ende blieben die Derivate der denkwürdigen Berichterstattung ein übel-laues Lüftchen, wurden zurecht juristisch in die Schranken verwiesen. Die Geteert-und-Gefederten jener angeblichen konspirativen Besprechung in der Nähe von Potsdam hält sich jedoch immer noch in einigen beratungsresistenten Bevölkerungsgruppen. Es bleibt eben immer etwas „kleben“, wenn auch nur emotional – die Klaviatur guten Marketings. Genau dieses Gefühl könnte nun auch kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar erinnert und verstärkt werden. Sollte in den kommenden Tagen eine gezielte Kampagne anlaufen, wird dies den Verdacht der politischen Einflussnahme weiter erhärten.
Ein inszenierter Skandal zur Wahlbeeinflussung?
Die umfassende Analyse der Akten und der Hintergründe dieses Falls legt nahe, dass es sich nicht um die Aufdeckung einer echten terroristischen Bedrohung handelt, sondern um eine politisch motivierte Operation mit internationaler Geheimdienstbeteiligung. Ziel dieser Kampagne scheint es zu sein, die Bundestagswahl zu beeinflussen, die AfD gezielt zu diskreditieren und die politische Landschaft Deutschlands zugunsten der etablierten Parteien zu manipulieren. Die kommenden zwei Wochen werden daher zeigen, ob dieser Versuch erfolgreich sein wird – oder ob die Veröffentlichung der wahren Hintergründe das Narrativ zum Einsturz bringt.
Die deutsche Bloggerin Naomi Seibt, rief am 10. Februar auf der Plattform X dazu auf, die Informationen weit zu verbreiten, bevor die Medienkampagne voll durchschlägt und meinte in ihrer Videoaufzeichnung:
„Diese Kampagne ist nicht nur ein Angriff auf die AfD – sie ist ein Angriff auf euch (Anm. der Redaktion: Bürger). Ihr seid die Opfer einer massiven Manipulation, die eure Angst vor der ‚extremen Rechten‘nutzt, um euch von der Wahrheit abzulenken.“
Und sie erklärt weiter:
„Nutzt euren Verstand, denkt selbst und lasst euch nicht von den Systemmedien täuschen.“
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/festnahmen-rechtsextreme-terrorgruppe-100.html
(5) https://x.com/SeibtNaomi/status/1888714590344630418
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Wir danken der Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: ProleR / shutterstock
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