Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Mehr als 100 SPD-nahe Personen, darunter einflussreiche SPD-Politiker wie der ehemalige Fraktionschef Rolf Mützenich, der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel, stellen sich gegen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der deutschen Regierung und ihrer eigenen Parteiführung. In einem als „Manifest“ benannten Grundsatzpapier fordern sie die Abkehr von der auf Aufrüstung basierenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und auch der aktuellen SPD-Führung. Sie fordern direkte diplomatische Gespräche mit Russland, und bezeichnen das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben als „irrational“. Überdies fordern sie einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Jeder klar denkende Mensch, der sich nicht zur Zielscheibe machen möchte, der seine Steuergelder für nützliche Dinge investiert sehen will, und keinen Krieg mit irgendeinem Land haben möchte, sollte die oben genannten Punkte in meinen Augen fordern.
Nachfolgend ein Auszug aus diesem „Manifest“:
„Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“
Dieser Ansicht stimme ich zu 100 Prozent zu. Das dumme, unbegründete, völlig aus der Luft gegriffene Narrativ, Russland könnte einen NATO-Partner angreifen – das Märchen von einem drohenden Krieg – ist mehr als eine Farce. Die Umschreibung "militärische Alarmrhetorik" im „Manifest“ trifft das substanzlose Geschwätz der scheinbar hirnlosen Kriegstreiber recht gut. Wann hat Russland auch nur einmal eine entsprechende Andeutung gemacht? Wenn natürlich Kasperlköpfe mit einem Beschuss der Krimbrücke mit dem Marschflugkörper Taurus drohen, ist klar, dass Russland sich diese Unverfrorenheit und Dummheit nicht einfach bieten lässt und gesetzten Falles mit einem Vergeltungsschlag droht. Russland agiert nicht, sondern reagiert auf Provokationen. Die mit dem Schauermärchen „drohender Krieg“ verbundene, absolut unverhältnismäßige Aufrüstung – die NATO hat bereits ein mehr als zehnfach so hohes Verteidigungsbudget wie Russland – ist Gewaltandrohung.
Gewalt führt zu weiterer Gewalt und endet in einem dritten Weltkrieg, der von den Bellizisten gewollt zu sein scheint. Unverantwortliche Kriegstreiber wie Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Keir Starmer und Emmanuel Macron betreiben diesen bellizistischen Kurs mit fadenscheinigen Argumenten wie: Putin versteht nur die Sprache der Härte! In meinen Augen hirnverbrannter Schwachsinn! Der europäische „Wertewesten“ möchte Russland in die Knie zwingen und seine Regierung durch eine prowestliche ersetzen. Hintergrund hierfür sind neokolonialistische Interessen wie die Ressourcenausbeutung des rohstoffreichen Landes. Auch die Ackerflächen der Ukraine locken internationale Konzerne. Darum geht es, und nicht um die Verteidigung (...) „unserer Demokratie“ in der Ukraine oder seinerzeit am Hindukusch. Heute wie damals dummes Gelaber!
Das Manifest dürfte zu einem heftigen Streit innerhalb der SPD und in der Bundesregierung ausarten, und kommt der SPD mehr als ungelegen. Vom 27. bis 29. Juni 2025 wählen die Sozialdemokraten erneut ihre Spitze, und wollen nach der historischen Wahlniederlage im Februar 2025 – Stimmenanteil von 16,4 – ihr Parteiprogramm auf andere Füße stellen. Ein paar Tage vor dem Parteitag der SPD steht am 24. und 25. Juni der Nato-Gipfel an, bei dem es um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Verteidigungsbündnis – mittlerweile Angriffsbündnis – gehen wird.
Das Manifest der friedenstüchtigen SPD-Politiker, das jeder Pazifist vermutlich unterschreiben würde, ist den friedensuntüchtigen Bellizisten der NATO selbstverständlich ein Dorn im Auge. Europäische Kriegstreiber wollen die europäische Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft verwandeln, zumal sie insbesondere aufgrund ihrer Unfähigkeit – Paradebeispiel Robert Habeck – die Wirtschaft an die Wand gefahren haben. Anstatt die Steuergelder für sozial notwendige Zwecke zu verwenden oder in die Infrastruktur zu investieren, sollen sie in – für den Bürger – unproduktive Rüstungsvorhaben gesteckt werden. Was mich am meisten erschüttert: Der Großteil der deutschen Bevölkerung scheint diesen Wahnsinn abzunicken.
Erste Stimmen
Kritische Stimmen gegen das Positionspapier fallen teils gelassen, teils scharf aus. Fraktionschef Matthias Miersch meinte noch relativ relaxed: "Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile", erklärte er sich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gegenüber. Diplomatie bleibe zwar oberstes Gebot, sagte Miersch.
"Aber wir müssen auch ehrlich sagen: Viele Gesprächsangebote – auch von Bundeskanzler Olaf Scholz – sind ausgeschlagen worden. Wladimir Putin lässt bislang nicht mit sich reden."
Zum einen, Herr Miersch: Wie Sie sicherlich wissen, hat Wladimir Putin noch im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Invasion in die Ukraine, Washington zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, die die Neutralität der Ukraine garantieren sollten. Das Biden-Regime hat gemeint, darüber rede es mit Putin erst gar nicht. Und warum nicht? Weil die USA Krieg wollten!
Bereits in Istanbul hätte Ende März 2022, also gute fünf Wochen nach der Invasion der Krieg beendet werden können. Aber der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“, wie der Bellizist und von den USA vorgeschickte, seinerzeitige britische Premierminister Boris Johnson verlauten ließ. Auch nach Istanbul zeigte Putin Verhandlungsbereitschaft, die der Westen mit noch mehr Waffenlieferungen beantwortete. Erst kamen Panzer, dann urangereicherte Munition und Streubomben, und letztlich Marschflugkörper von den USA, Großbritannien und Frankreich. Und jetzt überlegt sich der Kriegstreiber Friedrich Merz auch noch die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus. Bellizisten im Kriegsrausch unter sich! Ich frage mich: Was hat die NATO mit der Ukraine am Hut? Weder Russland noch die Ukraine sind NATO-Länder!
Zum anderen, Herr Miersch: Wie würden Sie an Putins Stelle reagieren, wenn Ihnen die NATO – seit dem Versprechen des seinerzeitigen Außenministers James Baker „not an inch eastwards“ kurz nach dem Mauerfall – durch eine ständige NATO-Osterweiterung immer mehr auf die Pelle rückt? Die Ukraine in die NATO einbeziehen zu wollen, war ein Schritt zu viel. Und das wussten die USA und ihre Vasallen. Nicht wer den ersten Schritt macht, ist der Aggressor, sondern wer zu diesem ersten Schritt zwingt. Und das waren die USA beziehungsweise die NATO.
Laut Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeils sei es richtig, Wege zu einem Frieden zu suchen (...). Eine Volkspartei wie die SPD müsse über das Thema auch diskutieren und dies aushalten. „Ich habe eine andere Meinung.“ Klingbeil wolle das Papier nicht als Angriff auf ihn als Parteichef werten. Es müsse akzeptiert werden, dass es unterschiedliche Meinungen gebe.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte zu dem Grundsatzpapier, sie teile dessen Vorschläge nicht. Im "Playbook-Podcast" des Portals Politico machte sie allerdings deutlich,
"dass Ralf Stegner oder Rolf Mützenich diese Position vertreten, ist nicht wahnsinnig überraschend." Sie lehne zwar die Debatte darüber nicht ab, aber: "Zusammenarbeit mit Putins Russland, das glaube ich, ist nicht das, was die Situation gerade hergibt."
Es könnte natürlich schon sein, dass Putin sauer ist, 42 Bomber in Milliardenwert zu verlieren, während die Friedensverhandlungen in Istanbul laufen.
Juso-Chef Philipp Türmer meinte in der Zeit, er habe zwar Verständnis für das Ziel der Abrüstungs- und Friedenspolitik. "An anderer Stelle erscheint mir die Linie, die dort skizziert wird, leider zu kurz gedacht und unausgegoren - insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine." Da bleibe das Papier eine zentrale Antwort schuldig:
"Wie geht man mit einem Russland um, das keine Gespräche führen will?"
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das Papier als "Realitätsverweigerung".
Herr Pistorius, in meinen Augen sind Sie ein Wolf im Schafspelz, wenn Sie zur Nachrichtenagentur dpa sagen, Russland wolle den Frieden nicht, und wenn nur zu eigenen Bedingungen. "Mit diesem Putin können wir nur aus einer Position der Stärke verhandeln." Nötig sei die eigene Verteidigungsfähigkeit.
Allein schon die Verwendung des Ausschließlichkeitswortes „nur“ zeigt Ihre Verbohrtheit und Engstirnigkeit, Herr Pistorius. Mit Putin hätte man schon fünf Wochen nach Ausbruch des Konflikts verhandeln können, was der „Westen“ aber nicht wollte. Warum wohl nicht?
Entschuldigen Sie, aber Ihre Aussagen sind in meinen Augen grober Unsinn, und dienen dazu, das Volk weiterhin hinters Licht zu führen. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist bei Ausgaben von 2 Prozent vom BIP mehr als ausreichend. Friedfertige Völker – einige europäische Regierungen sind es momentan nicht – benötigen keine schwachsinnigen 3,5 oder 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. 100 Milliarden pro Jahr für Verteidigungsausgaben sind mehr als genug. Und Sie wollen eventuell auf 225 Milliarden gehen? Wo wollen Sie beziehungsweise der Finanzminister Lars Klingbeil bei momentan rückläufigen Steuereinnahmen denn einsparen? Bei den Renten? Beim Kindergeld? Bei der Bildung? Im Gesundheitswesen? Und das alles wegen der scheiß Aufrüstung? Entschuldigen Sie den unflätigen Begriff, ist aber doch auch wahr!
Der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestags-Fraktion, Sebastian Fiedler, kritisierte das Papier scharf. Das Schreiben habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler den Sendern ntv und RTL.
"Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen."
Was mich "irritiert, verstört und verärgert", Herr Fiedler, sind Menschen mit einseitigen Sichtweisen wie Sie einer sind. Pseudo-Gutmenschen wie Sie lassen lieber in ihrer Hybris das eigene Land bluten, in dem sie einen von Anfang an verlorenen Krieg weiter befeuern. In Ihrer scheinbaren moralischen Überlegenheit würden Sie es wahrscheinlich sogar in Kauf nehmen, wenn Deutschland in Trümmern läge, Hauptsache Sie standen auf der richtigen Seite. Vielleicht steht das dann ja auf Ihrem Grabstein: „Er stand auf der richtigen Seite,“ Und die richtige Seite ist meines Erachtens nicht die eines faschistisch unterwanderten Regimes! Und wer sagt Ihnen, dass die Ukraine keine Kriegsverbrechen begangen hat?
Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, distanzierte sich von dem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", das nicht der Beschlusslage von Fraktion und Partei entspreche.
Aha! Ein Gesinnungsethiker! Sie sollten sich ein Beispiel an Stegner, Mützenich und Walter-Borjans nehmen, die das momentane Treiben der SPD nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Das sind Verantwortungsethiker, Herr Ahmetovic, die sich über die Konsequenzen der falschen Verteidigungspolitik der GroKo ernsthafte Gedanken gemacht haben, und nicht Fraktionsfuzzis, die immer das tun, was ihnen die Partei sagt!
Die SPD müsse auch als Friedenspartei, die sie bleibe, erkennen, "dass es neue Realitäten gibt, die neben Diplomatie auch militärische Stärke bedingen".
Da sind Sie nicht der Erste, der diesen Satz reproduziert. Na ja, wenigstens die Rüstungsindustrie kann sich bei Kriegstreibern wie Ihnen bedanken.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, schrieb auf X: "Dieses 'Manifest' ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung."
Dieses Manifest, Herr Roth, ist in erster Linie ein pazifistischer Beitrag, den ihr Friedensuntüchtigen nicht mehr leistet. Ich bin sehr froh, dass wenigstens ein paar von euch Sozialdemokraten den Mumm haben, gegen die Kriegstreiberei der schwarz-roten Spitzenpolitiker aufzustehen. Im August 2024 sagten Sie:
„Wenn ich an Sahra Wagenknecht und an ihre russlandfreundliche und chinafreundliche und autoritäre Politik denke, bekomme ich Brechreiz.“
Ich bekomme Brechreiz, Herr Roth, wenn ich Ihre Zeilen zum Manifest auf X lese.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und klassische Philologe Fritz Felgentreu sprach von Protagonisten einer gescheiterten Politik, die "Zauberformeln von 1982" heraufbeschwörten.
Und Sie sind möglicherweise ein Protagonist im Wahrheitsministerium, wie sie George Orwell in seinem Buch 1984 beschrieb.
Aussagen von Politikern anderer Parteien
Bundeskanzler Friedrich Merz sah die Angelegenheit relativ nüchtern und setzt angesichts der Kritik an der Verteidigungspolitik seiner Regierung auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. "Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig", sagte der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende in Berlin. "Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt", fügte er hinzu.
Es bleibt zu hoffen, Herr Merz, nicht für Sie, aber für Deutschland, dass diese Einigkeit nicht bestehen bleibt. Denn Einigkeit in der Kriegstreiberei führt irgendwann zum Krieg und nicht zum Frieden. Es gibt keinen Weg zum Frieden, Frieden ist der Weg, hat Gandhi einmal gesagt, dem Sie nicht das Wasser reichen können.
Roderich Kiesewetter (CDU) schrieb auf X: "Wann wird begriffen, dass Russland nicht verhandeln und keinen Frieden will."
Mal angenommen, nur mal angenommen, Herr Kiesewetter, Sie meinen das ernst, was Sie da auf X schreiben: Wann kapieren Sie endlich, dass die USA unter den Demokraten einen von ihnen provozierten Stellvertreterkrieg geführt haben. Ich befürchte allerdings, dass bei Ihnen – wenn ich mir Ihre bisherigen Aussagen zum Ukrainekonflikt so ansehe – Hopfen und Malz verloren ist.
Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen äußerte sich wie folgt: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt." Weiterhin meinte Haßelmann, das Papier blende ernste Realitäten aus und werde der wahren Bedrohung nicht gerecht.
Bei einigen Punkten bin ich bei Ihnen, Frau Haßelmann. Die wahre Bedrohung jedoch geht nicht von Russland aus, sondern mittlerweile von den europäischen Kriegstreibern, die trotz Verhandlungsversuchen durch Donald Trump immer wieder Öl aufs Feuer gießen.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, fand dagegen positive Worte für diesen mutigen Vorstoß der pazifistischen Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur AFP gegenüber: "Wenn nun selbst prominente SPD-Politiker eine Kurskorrektur fordern, dann ist das ein spätes, aber wichtiges Signal", so Frohnmaier, und weiter, die Initiatoren des SPD-"Manifests" hätten erkannt, dass der "Konfrontationskurs mit Russland in die Sackgasse" führe.
Richtig: In die Sackgasse, Herr Merz, Herr Klingbeil, Herr Kiesewetter, Herr Roth, Herr Felgentreu und Kriegstreiber-Konsorten.
Reaktionen diverser Unterzeichner des Manifests auf die Kritik
Prominente Unterzeichner halten trotz heftiger Kritik aus der eigenen Partei an dem Positionspapier für eine "Friedenssicherung in Europa" fest. Der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte am 12. Juni im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass die Strategie, Wladimir Putin militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, gescheitert sei. "Alleine mit Aufrüstung scheint das nicht zu funktionieren," so Stegner. Er forderte sowohl militärische Unterstützung der Ukraine als auch diplomatische Anstrengungen, mit Russland ins Gespräch zu kommen. "Militärisch besiegen kann man Russland nicht," und man müsse sich auch mit Ländern verständigen, deren "Werte man überhaupt nicht teilt".
Damit hat Ralf Stegner meines Erachtens den Nagel in zweifacher Hinsicht auf den Kopf getroffen. Zum einen: Größenwahnsinnige wie Napoleon Bonaparte oder Adolf Hitler haben geglaubt, Russland in die Knie zwingen zu können, und sind kläglich gescheitert. Leider gibt es immer wieder Größenwahnsinnige wie die in der europäischen, bellizistischen „Politelite“ vereinten Keir Starmer, Ursula von der Leyen, Emanuel Macron, Donald Tusk und neuerdings Friedrich Merz – die Achse der (Bös-) Willigen – zeigen. Deutschland ist drauf und dran, sich zur Kriegspartei zu entwickeln. Jeder, der sich um seine Kinder, Enkel und Freunde sorgt, sollte mit seinen ihm möglichen Mitteln gegen die Stationierung von Raketen demonstrieren, die Deutschland definitiv zur Zielscheibe Nummer 1 in Europa macht.
Jeder, der wirklich Frieden will, sollte dem Sinnen des BlackRock-Agenten, Kriegstreibers und Bundeskanzlers 2.Wahl, Friedrich – besser " Kriegrich" – Merz, der die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine für den eventuellen Angriff auf die Krimbrücke ganz okay fände, die rote Karte zeigen. Mit solchen angriffsorientierten Gedanken und etwaigen Entscheidungen wendet Merz nicht etwa Schaden vom deutschen Volk ab, sondern fügt ihm enormen Schaden zu, und hätte damit einen Meineid geschworen, und ganz nebenbei auch gegen Artikel 26 Grundgesetz verstoßen, in dem es heißt, dass man das friedliche Zusammenleben der Völker nicht gefährden soll. Leider interessiert einige Politiker das Grundgesetz nur noch peripher, wie die Coronazeit gezeigt hat, zumal sich die Delinquenten dieser Zeit nicht vor einer seriösen Aufarbeitung zu fürchten brauchen.
Zum anderen sagte Stegner völlig zu Recht, dass man sich auch mit Ländern verständigen müsse, deren "Werte man überhaupt nicht teilt". Überdies: Wenn die Werte des sogenannten Wertewestens darin bestehen, andere Länder wegen ihrer Rohstoffe und billigen Arbeitskräfte auszubeuten, und ihnen unsere dekadente, woke Kultur aufzwingen zu wollen, sowie jedes andere Bestreben, jedes andere Denken und andere kulturelle Werte in faschistischer Manier madig zu machen, ist es durchaus verständlich, dass andere Kulturen die des Westens nicht wollen.
Die bellizistischen Rattenfänger verstehen es immer wieder, das Gutmenschentum der Deutschen anzuzapfen. Das übergroße Bedürfnis der Deutschen nach moralischer Überlegenheit und die deutsche Leichtgläubigkeit macht es den menschenverachtenden Verführern leicht, einen Großteil der deutschen Bevölkerung aufzuhetzen – sei es nun gegen Ungeimpfte oder gegen den vermeintlichen Berserker Wladimir Putin. Im Glauben, etwas Gutes zu tun, werden "Gutmenschen" so zu Werkzeugen des Bösen. Krieg ist böse. Kriegstreiber sind böse. Einen gerechten Krieg gibt es nicht, egal was die Demagogen dieser Welt uns erzählen.
Bezüglich des „ungelegenen“ Zeitpunkts der Veröffentlichung des Papiers – kurz vor dem Bundesparteitag der SPD – wies Stegner auf die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl hin. Es gehe darum, "Konsequenzen aus der Wahlschlappe zu ziehen". Man habe "sowohl das Migrationsthema wie auch das Friedensthema quasi kampflos den Populisten überlassen". Die SPD sei die einzige Partei, die über friedenspolitische Konzepte diskutiere.
Rolf Mützenich (...) sagte der Berliner Zeitung: "Unsere Überlegungen sollen eine breite, seit Jahren in der SPD und außerhalb geführte Diskussion ergänzen." Den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Positionspapiers betreffend, der dem eher bellizistisch eingestellten SPD-Chef Lars Klingbeil, der am Parteitag wiedergewählt werden möchte, natürlich absolut nicht passt, begründete Mützenich damit, dass seine Partei sich "ein neues Grundsatzprogramm geben wolle."
Ich hoffe mal ein pazifistisches. Dann wäre diese Partei in meinen Augen eventuell wieder wählbar.
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte dem Magazin Stern: "Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland." Es gehe nicht darum, eine Wahrheit gegen eine andere zu stellen, sondern es gehe um das Eingeständnis, dass ein Menschenverächter wie Putin nicht kaputtzurüsten sei. Der Westdeutschen Zeitung erklärte Walter-Borjans:
"Was wir beklagen, ist der Glaube, dass man einem Ende des Blutvergießens näherkommt, wenn man Abrüstungsverhandlungen für nicht mehr zeitgemäß erklärt."
Der einzige zeitlose, seriöse und menschengerechte Weg, ihr vermaledeiten Kriegstreiber, ist miteinander reden am Verhandlungstisch! So werden Kriege beendet und nicht anders. Aber dann wäre ja kein Geld mehr verdient auf Kosten Hunderter Toter jeden Tag, nicht wahr? Aber wen interessiert schon das Leid der Opfer und der Hinterbliebenen, wenn fetter Reibach gemacht wird. Was seid ihr Kriegstreiber abscheulich!
Walter-Borjans warnte in dem Zusammenhang vor einem "unbegrenzten Rüstungsrausch".
Dito! Die einzigen, die von diesem unverantwortlichen Aufrüsten profitieren, sind Rüstungskonzerne und Vermögensverwalter wie BlackRock, dem Friedrich Merz immer noch zu dienen scheint. Vergessen ist die Parole der Nachkriegszeit " Nie wieder Krieg"!
Walter-Borjans attackierte insbesondere seinen Nachfolger Lars Klingbeil, da dieser die Meinung vieler an der Parteibasis, in der Bundestagsfraktion und in Deutschland nicht wiedergebe, so Walter-Borjans zur FAZ.
"Was fehlt, ist die Doppelbotschaft: Verteidigungsbereitschaft und unablässige Aufforderung zum Dialog (…) Es wäre ein falscher Weg, wenn Lars Klingbeil nur auf Aufrüstung setzen würde."
Es bleibt zu hoffen, dass Vizekanzler und Wehrdienstverweigerer Lars Klingbeil sich noch eines Besseren besinnt, und wieder auf den pazifistischen Weg zurückfindet. Momentan atmet er die Luft der Macht, die ihn eventuell benebeln könnte, und ihn seine einstigen Überzeugungen vergessen lässt.
Hier geht es zum Manifest:
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Ralf Stegner (SPD-Mitglied des Bundestages) auf Friedenskundgebung am 03.10.2024
Bildquelle: Mo Photography Berlin / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
