Ein Kommentar von Paul Clemente.
Da sage noch einer, die klassische Bildung sei auf dem Rückzug! Um das aktuelle CDU-Desaster zu illustrieren, greifen gleich mehrere Medien auf Goethes „Faust“ zurück. Verglichen wird der Pakt zwischen Faust und Mephisto mit den gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz. Kein Witz: Jouwatch, Reitschuster oder mehrere X-User bemühen diese Analogie, Und die geht so: Der Kanzler in spe habe dem grünen Mephisto seine Seele verkauft. So schreibt Reitschuster,
„Faust ging den Pakt mit Mephistopheles ein – jener Figur, die stets verneint und nichts Gutes schafft. Merz geht den Pakt mit Rot-Grün ein – einer politischen Kraft, die ebenso gerne Traditionen zerstört wie Mephisto den Glauben an das Gute. Einst der Mann mit Prinzipien, einst das Gesicht der bürgerlichen Vernunft, verrät Merz nun die letzte Überzeugung, um endlich das Kanzleramt zu erobern. Als Mephisto könnte man heute problemlos Lars Klingbeil, aber auch Robert Habeck oder Anton Hofreiter besetzen – sie machen Merz das Angebot, das er nicht ausschlagen kann: die Macht, um den Preis des eigenen Anstands.“
Diese Analogie ist nur bedingt stimmig. Merz ist kein Faust. Den Blackrocker jucken keine Existenzfragen, sondern ausschließlich der Geldfluss. Eines seiner Bücher trägt den Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. Was ihn sonst noch interessiert? Zum Beispiel, die radikale Einkürzung sozialer Hilfsleistungen. Nein, Merz besitzt weder Herz noch Seele. Und so wenig wie er ein Faust ist, so wenig verfügen Hofreiter oder Habeck über die dialektische Finesse eines Mephisto. Nicht einmal im Ansatz. Gemeinsam ist dem Trio allerdings der Wille zur Macht. Und Merz weiß, dass er die ersehnte Krönung zum Bundeskanzler nur auf grünen Pfaden erreicht. Und die freuen sich, dass ihre Projekte, trotz ihrer Abwahl, weiter laufen. Fortgeführt von einem libertären CDU-Kanzler.
Merz erklärte ohne zu erröten: Sein Gesinnungswandel sei eine Reaktion auf veränderte Umstände. Und die würden, „vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt". Ex-Oberst Roderich Kiesewetter assistierte im Spiegel-Gespräch, „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen". Allerdings läuft der Ukraine-Krieg schon seit gut drei Jahren. Mit anderen Worten: Die Schuldenorgie ist schon lange in Planung. Man war halt nicht so blöd, das Vorhaben vor der Wahl zu kommunizieren. Das hätte zu viele Wählerstimmen gekostet. Um sie durchzudrücken, aktivierte man kurzfristig den alten Bundestag, dessen Frischhaltedatum bereits abgelaufen war. Mehr noch: Ohne Scham wird eingeräumt, dass man die Zustimmung einzelner Akteure erpresst hat. Ein Opfer dieser Mafia-Methode: Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Der einstige Impf-Wendehals gestand gegenüber dem Sender RTL: Er sei zwar Gegner des Beschlusses, aber: Hätte er nicht zugestimmt, dann, „stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen.“ Söder habe ihn gewissermaßen gezwungen, ihn mit Karriere-Abbruch bedroht. Klar, dafür hat der Wähler vollstes Verständnis. Wer will in Zeiten wie diesen noch seinen Job riskieren? Als Trost versprach Aiwanger, dass er für eine effiziente Verwendung des Billionenbetrags sorgen werde.
„Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert.“
Na dann. Natürlich ahnt man, dass ein Kriegstrommler wie Kiesewetter dabei an Aufrüstung denkt.
Tatsächlich beantragt das Verteidigungsministerium für 2026 bis 2029 außerplanmäßige Investitionen von insgesamt 8,3 Milliarden Euro. In der Vorlage heißt es,
„Für die bedarfsgerechte Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material und Waffen, hauptsächlich in den Bereichen Luftverteidigung, Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen, geschützte Fahrzeuge, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer und Schützenpanzer, müssen im ersten Halbjahr 2025 zahlreiche weitere Beschaffungsverträge unverzüglich abgeschlossen werden.“
Und weil der böse Russe auch die Republik Moldau destabilisiere, will man auch deren militärische und zivilen Sicherheitskräfte stärken. Um das den frustrierten Wählern schmackhaft zu machen, wiederholt Merz den legendären Satz des Ex- Verteidigungsministers Peter Struck. Der propagierte 2004, dass Deutschland am Hindukush verteidigt werde. Und Merz beteuerte vor wenigen Tagen: Putins Krieg mit der Ukraine ist,
„ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet."
Deutsche Bürger, die bereits von Inflation, Horrormieten und Billiglohn geplagt sind, sollen sich mit der Ukraine identifizieren. Dann kommt das Verständnis ganz von selbst. Damit dürfte klar sein: Merz ist nicht Faust. Merz ist Mephisto!
Natürlich duldet die Verteidigung der eigenen Freiheit keinen Aufschub. Schon gar nicht jetzt, wo unsere amerikanischen Freunde dem Schlachtfeld Ukraine Lebewohl sagen. Sollen wir etwa warten bis zum Beschluss des Bundeshaushaltes 2025? Nein, bis dahin könnten die Iwans den Krieg bereits gewonnen haben. Außerdem wäre mit effizienter Ukrainehilfe auch den Grünen geholfen. Hatte ein Politiker dieser Partei doch gestanden, dass ukrainische Bodenschätze für die Energiewende unabdingbar seien.
Aber nicht nur Rheinmetall, auch bei den Herstellern von Windkraftanlagen und anderen Vogelschreddermaschinen dürften in diesen Tagen die Korken knallen. Die Grünen ließen die Aufnahme des Klimaschutzes nämlich ins Grundgesetz schreiben! Eine weitere, kleine Gegenleistung für die Merz-Unterstützung. Damit hat dieses ideologische Anliegen künftig Priorität und muss bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen miteinbezogen werden.
Dazu passt auch die 180 Grad-Drehung der CDU beim Heizungsgesetz: Vor der Wahl hatte die CDU noch dagegen gepestet. Auf der Website „Fair heizen“ hieß es im O-Ton: „Die Menschen haben angesichts des Heizungs-Hammers existenzielle Angst.“ Und Jens Spahn polemisierte, „Wenn man Frust in der Bevölkerung befördern will, muss man sich so verhalten.“ In diesem Streit stilisierte sich Merz zum Retter der Bevormundeten. O-Ton: „Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen.“ Auch im CDU-Parteiprogramm,
„Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“
Jetzt, nach der Wahl, schickt die CDU den Abgeordneten Thomas Heilmann an die Front. Der ist Vorsitzender der Klimaunion und erklärt in seinem Gutachten: Nein, das Gesetz könne nicht so einfach geändert werden. Wenn man es abschwäche, müsse man auch aus dem Pariser Klimaabkommen austreten – und das wollen wir doch nicht, oder?
Um Kriegs- und Klimapolitik den Wählern als alternativlos zu verkaufen, bedarf es gezielter Propaganda und einer Hetz-Jagd auf sogenannte Desinformanten. Also auf jeden, der Regierungsnarrative nicht kritiklos wiederkäut. Denen hat Ursula von der Leyen beim World Economy Forum in Davos den totalen Krieg erklärt. Und sie handelt entsprechend: Die EU investiert Milliarden in diverse NGOs. Die sollen vordergründig Rechtsstaatlichkeit und grundlegende EU-Werte fördern. Aber laut Apollo News verrät deren Bericht, dass sie vor allem die grüne Agenda durchpeitschen wollen. Dass sich auch Deutschland an dieser Propaganda-Kampagne beteiligen wird, dürfte kaum jemand bezweifeln.
Mit Sorge registrieren Mainstream-Medien, dass enttäuschte Merz-Wähler zur AfD wechseln. Laut aktuellem Sonntagstrend liegt sie nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. - Na und? Schließlich sind die nächsten Bundestagswahlen doch erst in vier Jahren. Da ist alles längst wieder vergessen. Oder fürchtet man, dass bald schon wieder Neuwahlen anstehen?
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: penofoto / shutterstock
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