Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2026 verabschiedet. Mit 322 Ja-Stimmen gegen 252 Nein-Stimmen billigte das Parlament den Etat der schwarz-roten Koalition. Der Kernhaushalt umfasst Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro mit einer Nettokreditaufnahme von knapp 98 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung der Sondervermögen summieren sich die Gesamtausgaben auf über 630 Milliarden Euro, wobei die Gesamtneuverschuldung 181,5 Milliarden Euro beträgt – der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Schwerpunkte des Etats sind eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 82,7 Milliarden Euro sowie eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine auf 11,5 Milliarden Euro. Der größte Haushaltsposten bleibt das Bundesarbeitsministerium mit 197,3 Milliarden Euro, wobei 128 Milliarden Euro auf Rentenzahlungen entfallen. Geplant sind zudem Rekordinvestitionen von fast 127 Milliarden Euro, insbesondere für Infrastruktur, Digitalisierung und Krankenhausinfrastruktur.
Der Bundesrat muss dem Haushalt noch am 19. Dezember zustimmen. Finanzminister Lars Klingbeil warnt bereits vor Finanzierungslücken ab 2027 in Höhe von über 30 Milliarden Euro.
Bildquelle: blue spruce media / shutterstock
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