Ungarns Wahlkampf steuert auf ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen zu. Während Premierminister Viktor Orbán Stabilität verspricht, setzt Herausforderer Péter Magyar auf radikale Erneuerung. In diesem Ringen steht das Land im Fokus ausländischer Interventionen – zwischen nationaler Souveränität und dem massiven Druck der globalistischen Front. Ein geopolitischer Krimi, bei dem bis zum 12. April mit heftigen Überraschungen zu rechnen ist.
Ein Meinungsbeitrag von Gábor Stier – aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
Mit den machtvollen Demonstrationen am 15. März ist der Wahlkampf in Ungarn in die Zielgerade eingebogen. Während die Regierungspartei Fidesz zum „Friedensmarsch“ aufrief, mobilisierte die „Tisza“-Partei (Tisztelet és Szabadság Párt – Partei für Respekt und Freiheit) ihre Anhänger zum „Nationalen Marsch“. Beide politischen Lager können zufrieden sein: Sowohl vor dem Parlament als auch auf dem Budapester Heldenplatz versammelten sich gewaltige Menschenmengen. Die Veranstaltungen hielten, was sie versprachen – allen voran die massive Mobilisierung der eigenen Basis. Auch die Reden waren darauf zugeschnitten und lieferten inhaltlich kaum Neues.
Der Fidesz verspricht Stabilität. Folgerichtig appellierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an die Ängste vor der Ukraine und einem drohenden Krieg. Péter Magyar hingegen suggerierte – mit nicht geringer Übertreibung –, dass seine Tisza-Partei für einen Systemwechsel und die damit verbundenen Hoffnungen auf Erneuerung stehe. Die Botschaft des Fidesz war klar: Die Opposition würde das Schicksal des Landes an die Ukraine binden, Brüssel kritiklos dienen und damit Ungarn in Gefahr bringen. Die Tisza-Partei wiederum warf der Regierung vor, das Land aus der EU herauszuführen und es an autoritäre Systeme, primär an Russland, zu ketten.
Der Kern des Wahlkampfs lässt sich somit auf eine Frage reduzieren: Gelingt es dem Fidesz, die Wahl als reine Sicherheitsfrage umzuwidmen, oder wird sie zu einem Referendum über die Regierungsführung, den Ministerpräsidenten und den Zustand des Landes? Ein bekannter ungarischer Politologe bemerkte hierzu treffend: Es gewinnt nicht derjenige, der mehr Themen besetzt, sondern wer es schafft, ein einziges Thema zum entscheidenden Dreh- und Angelpunkt der Wahl zu machen.
Stabilität gegen Erneuerung
Der Wahlkampf schwankt zwischen dem Versprechen von Stabilität in einer instabilen Weltlage und der Verheißung einer Erneuerung. Beide Anführer sprechen primär ihre eigene Basis an. Doch auffallend ist, dass hinter der Tisza-Partei neben den Unzufriedenen auch ein Teil der traditionellen Nichtwähler steht. Man kann jedoch nicht eindeutig behaupten, dass dieser unpolitische Teil der Gesellschaft ausschließlich die Opposition unterstützt; die enorme Herausforderung mobilisiert auch jene, die bereit sind, für Orbán an die Urne zu gehen.
Für Orbán ist die Situation neu: Anders als früher ist es ihm diesmal nicht gelungen, die Opposition zu polarisieren. Das größte Problem für den Fidesz und Viktor Orbán besteht darin, dass sie Schwierigkeiten haben, die Sprache der Jugend und jener Unentschlossenen zu finden, die den „Wind der Veränderung“ spüren. Zwar gibt es – wenn auch zaghafte – Versuche der Öffnung; so gibt Orbán entgegen früherer Gepflogenheiten zahlreiche Interviews, gelegentlich sogar Oppositionsmedien. Doch gegen den Wunsch der Jugend nach einem neuen Gesicht und Veränderung ist schwer anzukommen – dabei scheint es viele junge Wähler kaum zu stören, dass die Alternative der narzisstische und psychisch unausgewogene Péter Magyar ist, dem man wahrlich keine Regierungskompetenz nachsagen kann.
Die unter 30-Jährigen – ein Segment, in dem der Fidesz nur bei etwa zehn Prozent liegt – lassen sich auch kaum davon beeindrucken, dass junge Menschen in Ungarn derzeit durch Drei-Prozent-Kredite und millionenschwere Förderungen beim Kinderkriegen so günstig wie nirgendwo sonst in der EU zu Wohneigentum kommen können. Wer mindestens zwei Kinder zur Welt bringt, zahlt zudem keine Einkommensteuer. Orbán formulierte diese Haltung pointiert: „Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist steuerfrei.“ Auch die Tatsache, dass sich das öffentliche Vermögen Ungarns verdoppelt hat und die Devisenreserven auf einem historischen Hoch stehen, prallt an den Unzufriedenen ab, während die Wirtschaft zweifellos mit ernsthaften Problemen kämpft.
Die geopolitische Karte
Orbán verspricht Berechenbarkeit. Seine Botschaft lautet: Er hält Ungarn aus dem bewaffneten Konflikt heraus und bewahrt die Stabilität. Damit erreicht er nicht nur seine eigene Basis, sondern durch seine Antikriegs-Haltung potenziell auch Wähler jenseits des rechten Spektrums. Péter Magyar erkennt diese Falle; er meidet das Thema auffällig und versucht stattdessen, die Wahl zu einer Abstimmung über die Person Orbán zu machen. Doch gelegentlich kommt die Wahrheit ans Licht – etwa, wenn Oppositionspolitiker in kleinen Kreisen über Steuererhöhungen sprechen oder jene Ungarn aus Transkarpatien als Deserteure und Vaterlandsverräter beschimpfen, die nicht in einem sinnlosen Krieg an der Front sterben wollen.
Die Mobilisierung wird für den Ausgang der Wahl der entscheidende Faktor sein. Sollte die Wahlbeteiligung spürbar die Marke von 75 Prozent überschreiten, könnte der Fidesz ernsthaft in Bedrängnis geraten. Da die Mittelschicht in Budapest und den anderen Großstädten bereits als hochgradig aktiv gilt, hängt das Endergebnis maßgeblich davon ab, ob es Orbán gelingt, die ländlichen Regionen in ähnlicher Weise zu bewegen. Zudem ist ein Generationenkonflikt spürbar: Erst ab 45 Jahren verschiebt sich der Trend deutlich zugunsten des Fidesz. Bei den Parteilisten dürfte der Unterschied innerhalb der Fehlertoleranz liegen – derzeit führt die Opposition knapp –, doch in den Direktwahlbezirken könnte der Fidesz das Blatt wenden und so eine minimale Mehrheit erringen. Als dritte Kraft könnte die national-radikale „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) ins Parlament einziehen, was Orbáns Spielraum unter Umständen erweitern würde.
Einmischung von außen: Washington, Brüssel und Kiew
Das Besondere dieser Wahl ist die Intensität, mit der die Geopolitik zum innenpolitischen Faktor geworden ist. In einer Welt im Umbruch, geprägt von Migrationskrisen, Pandemien, Energiekrise und Kriegen in Europa, wächst die Bedeutung von erfahrenen Spitzenpolitikern, die entschlossen nationale Interessen vertreten. Orbán hat als eines der Gesichter der europäischen Rechten das „kleine Ungarn“ geopolitisch groß gemacht. Budapest gilt mittlerweile als das europäische Zentrum einer erstarkenden „rechten Internationale“. Die Botschaft der Conservative Political Action Conference (CPAC) kürzlich in Budapest war deutlich: Sollte Orbán scheitern, wäre dies auch ein Fiasko für die patriotischen und souveränistischen Kräfte Europas. Es ist kein Zufall, dass vor den Wahlen sogar der Vizepräsident der USA, James David Vance, Ungarn besucht, um Orbán zu stärken, während der globalistische Mainstream – unter Instrumentalisierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – alles unternimmt, um ihn zu stürzen.
In diesem Wahlkampf werden sowohl die „ukrainische“ als auch die „russische Karte“ gespielt. Das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew ist seit langem gespannt, da Ungarn die Unterstützung Kiews und dessen beschleunigte EU-Integration kritisch sieht. Die Ukraine greift nun – nach eigenem Eingeständnis – in den Wahlkampf ein, etwa durch die Blockade der „Druschba“-Ölpipeline. Was Kiew bisher als technisches Problem behandelte, wurde nun mit stillschweigender Unterstützung Brüssels zur politischen Erpressung hochgestuft. Budapest reagiert darauf mit der Drohung eines Vetos gegen EU-Milliardenkredite für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland.
Während die Einmischung Brüssels und Kiews zugunsten der Opposition offensichtlich ist, bereiten Orbáns Gegner ein Narrativ vor, wonach ein Fidesz-Sieg nur russischer Einmischung zu verdanken und somit illegitim sei. Dies wird unter anderem durch einen gezielten Artikel der Washington Post untermauert, der die Ankunft angeblicher russischer Experten in Ungarn sowie die engen Kontakte zwischen dem ungarischen und dem russischen Außenminister thematisiert. Auch Berichte über die Überwachung von Außenminister Péter Szijjártó dienen dazu, Orbán international zu isolieren und die Opposition zu radikalisieren.
Der „Wahlhelfer“ Selenskyj
Interessanterweise kommt die effektivste Wahlhilfe für den Fidesz derzeit von Selenskyj. Seine harschen, teils unflätigen Attacken gegen die ungarische Führung stoßen selbst bei neutralen oder oppositionellen Wählern auf Ablehnung. Während Brüssel sich offiziell zurückhält, bestätigt das aggressive Auftreten Kiews genau jene Narrative, die Orbán vertritt. Die anti-ungarischen Ausfälle werden nur vom „harten Kern“ der Opposition beklatscht; Unentschlossene werden dadurch eher abgestoßen. Diese Politik Kiews könnte sich als schwerer Fehler erweisen, denn sollte Orbán gewinnen – woran Selenskyj dann einen erheblichen Anteil hätte –, wird eine künftige Zusammenarbeit mit Budapest für Kiew alles andere als einfach. Viele Ungarn empfinden Selenskyjs Stil schlichtweg als Beleidigung ihres Landes.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bild: Ungarisches Plakat mit: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar mit dem Schirftzug "Ők adót emelnek" (Sie erhöhen die Steuern)
Bildquelle: csikiphoto / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
