Bitte anschnallen, das Imperium könnte explodieren | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Bevor wir nach Australien schauen, das in einem bevorstehenden US-Krieg gegen China die gleiche Funktion einer Opferanode übernehmen soll, wie Deutschland im US-Krieg gegen Russland, werden wir einige andere Aspekte der sich mit Windeseile entwickelnden neuen multipolaren Weltordnung betrachten. Um die Chancen erkennen zu können, ob der Kelch von zwei großen Kriegen an uns vorbeigehen wird. Nicht zuletzt werden Sie, auch durch die Anlagen zu diesem PodCast, wieder eine Sicht auf die Weltpolitik und Propaganda bekommen, deren Abgründe sie vielleicht erschrecken wird, die aber deshalb nicht weniger der Wahrheit vor Ort entspricht.

Chinas Image in der Welt

Trotz der extremen Kriegspropaganda gegen China, oder vielleicht wegen derselben, hat sich das Image Chinas außerhalb der NATO-Länder und ihrer Vasallen deutlich verbessert. Das ergab eine Studie des Bennett Institute for Public Policy in Cambridge (8). Der Aufstieg war besonders deutlich in den sich entwickelnden Ländern, wo China bereits vor den USA, aber noch hinter Russland liegt.

„Während in den westlichen liberalen Demokratien (1,2 Mrd. Menschen) 75 % eine negative Einstellung zu China haben, sind im Rest der Welt (6,3 Mrd. Menschen) 70 % positiv gegenüber China eingestellt. In diesen Ländern hat China sogar die USA überholt!“ (9)

Der Twitter-Thread (in Englisch) gibt einen Kurzabriss über die Ergebnisse der Studie, die bestätigt, was hier in der PodCast-Serie seit einiger Zeit erklärt wird.

Übersicht über aktuelle politische Entwicklung

Zunächst will ich neue Entwicklungen zusammenfassen, wodurch sich die Erosion des Anspruchs auf eine unipolaren Weltordnung durch die USA manifestiert:

Pakistan

In Pakistan wurde der gewählte Premierminister Imran Khan durch einen US-Regimewechsel gestürzt. Als daraufhin Millionen Menschen mit Demonstrationen begannen, in Nachwahlen Khans Partei in 7 Wahlkreisen über 50% der Stimmen gewann, und ein Marsch auf die Hauptstadt gestartet wurde, verletzten Schüsse eines Attentäters den Ex-Premierminister (1). Sein Tod wurde wohl nur durch den beherzten Eingriff von Unbeteiligten verhindert. Um die nächsten Wahlen vielleicht doch noch gewinnen zu können, flog der neue Premierminister nach Peking, um zu bekräftigen, dass das Land weiter am China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) teilnehmen wird.

Schweiz

Der Chef der Großbank UBS sagte, dass China im wirtschaftlichen Aufwind sei.

Indien

Das Land beharrt auf seiner Souveränität und erhöht die Zusammenarbeit mit Russland in mehreren Bereichen. Die Verbindung zwischen Indien und Russland waren noch nie besser und herzlicher.

Singapur

Singapur lehnt es ab, sich zwischen den USA und China entscheiden zu müssen, beharrt auf Neutralität.

Katar

Katar weist die von der EU und den USA beabsichtigte Preisobergrenze für russische Energielieferungen eindeutig ab. Und weist deutsche Kritik als Heuchelei zurück.

Argentinien

Argentinien wird BRICS-Mitglied

Iran

Iran wird BRICS-Mitglied

Saudi Arabien

Saudi Arabien will BRICS Mitglied werden und nähert sich immer stärker dem Iran an. Das Land lehnt die US-Forderung nach Steigerung der Produktion ab und beschließt gemeinsam und einstimmig mit allen OPEC+-Staaten das Gegenteil.

Brasilien

Lula gewinnt die Wahlen, was bedeutet, dass sich BRICS mit Turbo-Antrieb weiter entwickeln könnte, falls es nicht zu einem Militärputsch oder von USA geförderten Bürgerkrieg im Land kommt. Lula wirft der NATO vor, den Krieg in der Ukraine provoziert zu haben.

Deutschland

Bundeskanzler Scholz reist nach China, obwohl die USA das Gegenteil verlangten. Der türkische Präsident Erdogan behauptet sogar, Scholz beabsichtige mit Putin zu sprechen. Es wird spannend zu sehen, ob er die Grünen aus der Regierung wirft und eine große Koalition mit der CDU eingeht, um den Würgegriff des US-Hegemons wenigstens etwas lockern zu können.

Frankreich

Frankreich unterhielt sich am Rande der Klimaschutzkonferenz sehr freundlich mit Venezuelas Maduro, und betonte engere Beziehungen aufnehmen zu wollen.

USA Pläne scheitern an allen Fronten

Russland Wirtschaft entwickelt sich entgegen den Voraussagen gut, während die der USA und seiner Vasallen, darunter Deutschland, in einem schrecklichen Zustand sind. China ist ebenfalls auf soliden Füßen. Lateinamerika versucht aus der Monroe-Doktrin auszubrechen, durch welche die USA ganz Lateinamerika als ihren Hinterhof definierten, und der Petro-Dollar wird von immer mehr Staaten durch alternative Zahlungssysteme ersetzt.

Aber von dieser Krise des Unipolarismus geht eine Gefahr aus. Als 2014 der Zusammenhalt gegen Russlandsanktionen bröckelte, „passierte“ der Abschuss von MH17, wodurch die Reihen schnell wieder geschlossen wurden. Im Jahr 2022 wurden die NordStream-Pipelines gesprengt, als der Druck der Bevölkerung auf die deutsche Regierung zunahm, den Gashahn zu öffnen.

Und Russland übergab der britischen Botschafterin Unterlagen über die Beteiligung Großbritanniens an einem Anschlag gegen die russische Flotte unter Nutzung eines für humanitäre Zwecke geöffneten „Getreidekorridors“, während die USA zugaben, dass US-Soldaten in der Ukraine bereits aktiv sind, wenn natürlich auch „nicht mit Kampfauftrag“.

Westliche Einmischung in Äthiopien scheitert

Kommen wir nun zu einem Detail in Afrika, der aufzeigt, wie Länder immer widerstandsfähiger gegen die inzwischen bekannte „teile und herrsche“ Politik des Imperiums werden.

In Äthiopien, einem Land mit 113 Millionen Einwohnern, endete weitgehend unbeachtet von deutschen Medien am 2. November ein Konflikt durch ein Friedensabkommen zwischen der Regierung (GOE) und der alten Regierungspartei TPLF, die sich zwei Jahre lang bekämpft hatten. Andrew Korybko (4) hat daraus Lehren gezogen.

1. Je stärker Eliten mit dem Staat verwachsen, desto gefährlich wird es, wenn ihre Privilegien bedroht werden.
2. Ethnischer Föderalismus kann zu separatistischen Zwecken missbraucht werden.
3. Informationskrieg schürt die Flammen eines Ethno-Seperatismus
4. Externe Akteure nutzen innenpolitische Spannungen, um ihre Interessen im neuen globalen kalten Krieg durchzusetzen. „Im Falle Äthiopiens wollten sie das Land für seine prinzipielle Neutralität bestrafen, mit der es sich weigerte, sich gegen Seite Chinas zu stellen, das zu diesem Zeitpunkt ihr Hauptgegner in dem gemeinsam von den BRICS und der SCO geführten Globalen Süden war, bevor die jüngste Phase des Ukraine-Konflikts Russland zu ihrem Hauptfeind machte.“ (2)
5. Humanitärer Imperialismus ist die neueste Form der hybriden Kriegsführung.„Die Instrumentalisierung humanitärer Probleme – ob objektiv vorhanden, frei erfunden oder eine Kombination daraus – zur Durchsetzung politischer Ziele auf Kosten eines anderen Landes mit Hilfe wirtschaftlicher (Sanktionen) und/oder militärischer Mittel/Drohungen (Responsability2Protect) kann als humanitärer Imperialismus bezeichnet werden.“ (2)
6. Graswurzelbewegungen entstehen organisch, um Fake News und Neo-Imperialismus entgegenzutreten.
   Der Autor beschreibt, wie sich Menschen im In- und Ausland zusammenschlossen, um in der Bewegung #NoMore gemeinsam auf FakeNews zu reagieren, welche verbreitet wurden, um neoimperialistische Agenda westlicher Kräfte, die sich in den Äthiopienkonflikt einmischten, entgegenzutreten.
7. Existenzielle Bedrohungen durch ausländische Spaltungs- und Herrschaftspläne können die nationale Einheit stärken.
8. Starke Synergie zwischen der Zivilgesellschaft und den Sicherheitsdiensten bewahrt die innenpolitische Stabilität.
   Der Autor erklärt, dass es in Äthiopien eine starke Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften, insbesondere dem Militär und der Zivilbevölkerung gebe, wodurch eine „Balkanisierung“ des Landes, wie man sie in Jugoslawien beobachten konnte, verhindert wurde.
9. Nationale Krisen verschaffen Klarheit über die wahren Freunde und Feinde eines Landes.
   Hier meint Korybko, dass westliche Staaten, die behauptet hatten, Demokratie und Menschenrechte schützen zu wollen, am Ende jene waren, die Äthiopiens nationales Demokratiemodell und die Menschenrechte der Bevölkerung verletzten, während Staaten des Globalen Südens wie Russland, China, Iran und die Türkei sich zusammentaten, um das „schikanierte“ Land zu unterstützen. Eine Versöhnung mit der ersten Kategorie sei möglich, aber niemand werde je vergessen, was geschehen ist.
10. Gut gemeinte regionale Vermittlungsbemühungen können zu unerwarteten Durchbrüchen führen.
    Der Autor berichtet, dass der Friedensprozess der Afrikanischen Union unter der Führung von Südafrika erfolgreich war, weil sie nicht, wie der Westen, mit Hintergedanken vermittelten.

„‘Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‘ ist jetzt mehr als nur ein Slogan, denn das wichtigste Ergebnis, der Frieden in Äthiopien, wurde gerade erreicht, was wiederum einen praktischen Rahmen für die Lösung anderer afrikanischer Krisen bieten wird.“ (2)

Abschließend stellt er fest, dass der Äthiopienkonflikt eine Lehre für ganz Afrika sei. Er meint, dass Äthiopiens Sieg über die neoimperialistischen Kräfte, die ihren hybriden Terrorkrieg als Strafe für die pragmatische Politik der prinzipiellen Neutralität dieses Landes im neuen Kalten Krieg geführt haben, werde andere afrikanische Staaten dazu inspirieren, seinem Beispiel zu folgen, anstatt sie abzuschrecken, wie es die Niederlage getan hätte. Darüber hinaus würden die verärgerten einheimischen Kräfte, die der TPLF ähnlich gesinnt sind, davon abgehalten, ihr Land in Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften zu destabilisieren.

Korybko erwartet, dass ganz Afrika zu einem ähnlichen Stellvertreter-Schlachtfeld in diesem Kampf um die Richtung dieses Übergangs wird, aber das Beispiel des äthiopischen Sieges könnte helfen, einige der schlimmsten kommenden Krisen abzuwenden.

Angriff gegen Iran

Gegen den Iran führt der Westen gerade einen ähnlichen Angriff wie gegen Äthiopien. Aber ich will hier nicht auf die Kopftuchproblematik eingehen, die ich schon vor Jahren beschrieb (3), und die andere Autoren aktuell erklärten (4). Vielmehr will ich auf einen Terroranschlag im Iran vom 26. Oktober 2022 eingehen, bei dem 15 Menschen getötet und 45 verwundet wurden. In den Medien wurde kolportiert, dass der Geheimdienst Saudi Arabiens seine Finger im Spiel habe.

Nun erscheint das aber vollkommen der seit einigen Monaten zu beobachtenden Politik des Köngreiches zu wiedersprechen. Und man erinnert sich, dass der iranische General Soleimani durch die USA mit einer Drohnenrakete zusammen mit ca. 10 anderen Personen im Irak ermordet wurde, angeblich als er auf dem Weg zu Geheimverhandlungen mit dem Iran war.

Jedenfalls wollen Iran und Saudi Arabien im BRICS+ Rahmen und vielleicht sogar in der SCO/SZO zusammenarbeiten. Und es mag sein, dass sowohl im Iran als auch in Saudi Arabien Hardliner das gar nicht mögen. Noch mehr dürften aber die USA und die verlängerten Arme, Großbritannien und Israel diese Annäherung hassen. Sie untergräbt die „teile und herrsche“ Politik und es droht Frieden und Wohlstandsentwicklung in Ländern, die auf der Feind-Liste stehen.

Nun gibt es Gerüchte, dass an dem Terrorakt nicht saudische Geheimdienste ihre Finger im Spiel hatten, sondern britische. Der russlandfreundlicher Twitter-Account @CanadianKitty1 weist darauf hin, dass der Warlord, dessen Männer den Anschlag verübten, lange Zeit in Großbritannien ansässig war und enge Verbindungen zum britischen Flügel von ISIS unterhalte. Der Hauptzweck dieser Aktion bestehe darin, den Iran um jeden Preis gegen Saudi-Arabien aufzuhetzen. Denn die bevorstehende Wiederannäherung sähen Großbritannien und die Vereinigten Staaten als große Bedrohung für ihre Position im Nahen Osten an. Um die Wirkung des Terroranschlags zu verstärken, hätten die amerikanischen und britischen Medien zeitgleich eine Informationskampagne über einen angeblich bevorstehenden Vergeltungsschlag gestartet, der innerhalb von 48 Stunden stattfinden sollte, aber ausblieb.

Und es gebe allen Grund zu der Annahme, so der Autor weiter, dass eine militärische Provokation auch gegen Saudi-Arabien eingesetzt werden könnte, um einen Keil zwischen die Länder zu treiben. Dabei sei ein Kamikaze-Drohnenangriff wahrscheinlich, weil solche Waffen auch der Iran benutzt. Es sei möglich, dass Teile der abgeschossenen Geran-Drohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt wurden und die mit den iranischen Schahid-Drohnen völlig identisch sind, eingesetzt werden, um die Schuld dem Iran zuzuweisen.

Diese Information mag man als Verschwörungstheorie abtun, aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie zutreffend ist, wird durch die Aktionen Großbritanniens im Ukraine-Konflikt bestätigt. Die britische Botschafterin hat das russische Außenministerium wortlos verlassen, nachdem sie dort entsprechende Dokumente eingesehen hatte, welche aufzeigen, dass Großbritanniens Geheimdienste Terrorakte gegen Russland verüben. Und am 3. November 2022 schrieb Kit Klarenberg in The Greayzone, wie geleakte Dokumente beweisen, dass britische Spione eine geheime Terrorarmee in der Ukraine aufgebaut haben. (5)

Man kann nur hoffen, dass der Iran ähnlich sorgfältig nachdenkt und plant wie nach dem Mord an Soleimani, und damit die Möglichkeit von Frieden in der Region nicht aufgibt.

Der Terror kommt nach Europa

Wenn der Terror nun schon in der Ukraine angekommen ist, ist der Weg in die EU nicht mehr weit. Deshalb scheint auch ein Artikel logisch, der titelt: „Der Krieg gegen den Terror wird wohl demnächst Europa treffen“.

Pepe Escobar schreibt darin (6), dass man ein zerfallendes Imperium niemals unterschätzen sollte. Der imperiale Modus operandi gegen geopolitische und geoökonomische Konkurrenten bleibe derselbe: eine Lawine von Sanktionen, Embargos, Wirtschaftsblockaden, protektionistische Maßnahmen, Kultur-Boykotte, militärische Aufrüstung der Nachbarländer des Gegners und permanente Drohungen. Und natürlich beobachte man die immer ungehemmtere Kriegspropaganda.

Möglich sei das, weil der Hegemon immer noch ein massives internationales Netzwerk von Institutionen, Finanzmarktteilnehmern, Politikern, Konzernchefs, Propagandaagenturen unterhalte und die wichtigsten Teile seiner Industrie kontrolliere.

„Mit der Zerstörung von Nord Stream 1 (NS1) und Nord Stream 2 (NS2) – jeder weiß, wer dahinter steckt, aber der Verdächtige darf nicht genannt werden – wurde das zweigleisige imperiale Projekt, billige russische Energie sowohl von Europa als auch von der deutschen Wirtschaft zu kappen, auf die nächste Stufe gehoben. Aus imperialer Sicht wäre die ideale Nebenhandlung die Entstehung eines von den USA kontrollierten Intermarium – einer Konföderation von Staaten von der Ostsee über die Adria bis hin zum Schwarzen Meer unter der Führung Polens – das eine Art neue Hegemonie in Europa ausübt, im Geiste der Drei-Meere-Initiative. Aber so, wie es aussieht, bleibt das ein feuchter Traum.“ (6)

Was Deutschland betreffe, so habe es bereitwillig die Rolle des Sündenbocks übernommen. Berlin behauptete, es habe sich um Sabotage gehandelt, habe jedoch vermieden zu benennen, wer diese durchgeführt haben könnte. Das alles sei unheimlich, denn Schweden, Dänemark und Deutschland und die ganze EU wissen, meint Escobar, dass, wenn man das Imperium öffentlich konfrontiert, das Imperium zurückschlagen und einen Krieg auf europäischem Boden anzetteln werde. Hier ginge es um Angst – aber nicht um Angst vor Russland.

Gefährlicher als der wirtschaftliche Abstieg, der nun der EU bevorstehe, sei aber ein „Gespenst“, das nur wenige erkennen würden, nämlich die bevorstehende Syrisierung Europas. Das werde eine direkte Folge des NATO-Debakels in der Ukraine sein. Aus imperialer Sicht seien die Aussichten auf dem ukrainischen Schlachtfeld düster. Russlands spezielle militärische Sonderoperation sei nahtlos in eine Antiterror-Operation übergegangen: Moskau betrachte Kiew nun offen als ein terroristisches Regime. Die Schmerzskala steige schrittweise an, mit präzisen Schlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur, die Kiews Wirtschaft und sein Militär völlig lahmlegen werden. Und im Dezember komme ein gut ausgebildetes und hoch motiviertes Kontingent von mobilisierten Reservisten an der Front an.

Die einzige offene Frage betreffe den Zeitplan. Moskau sei jetzt dabei, das Regime in Kiew langsam aber sicher zu enthaupten und damit letztendlich die “Einheit” der NATO zu zerschlagen. Der Prozess der Folterung der EU-Wirtschaft gehe unerbittlich weiter und die wirkliche Welt außerhalb des kollektiven Westens – der globale Süden, von Afrika über Lateinamerika bis Asien – stehe auf Seiten Russlands.

Es sei Moskau – und bezeichnenderweise nicht Peking –, das die hegemonial geprägte “regelbasierte internationale Ordnung” auseinanderreiße. Und in Abstimmung mit China, dem Iran und wichtigen eurasischen Akteuren arbeite Russland daran, alle von den USA kontrollierten internationalen Organisationen endgültig in der Unwichtigkeit versenken zu lassen, während der globale Süden praktisch immun geworden sei gegen die Ausbreitung psychologischer Einflussnahme durch die NATO.

„In diesem Prozess der Syrisierung Europas könnten US-Militärstützpunkte zu idealen Zentren werden, in denen Truppen aus osteuropäischen Emigranten konzentriert und/oder “trainiert” werden, deren einzige Verdienstmöglichkeit – abgesehen von Drogengeschäften und Organhandel –, darin bestehen wird, als imperiale Söldner zu dienen, die gegen jedes Aufflammen zivilen Ungehorsams eingesetzt werden können, der in einer zusehends verarmenden EU auftauchen wird.“ (6)

Natürlich kann man das für eine Verschwörungstheorie halten. Vielleicht ebenso wie Gladio einmal eine war? Oder die Kriegslügen, mit denen die USA und die NATO alle Angriffskriege der Vergangenheit begründeten?

Der Autor schließt dann mit der Feststellung, dass eine deindustrialisierte EU, eingebettet in mehrere Schichten einer toxischen Zwischenkriegsperiode, in der die NATO die bewährte Rolle des Robocop spielen könnte, dem gegenüberstehe, was zumindest in den Träumereien der amerikanischen Neokonservativen eine Insel des Wohlstands wäre: die US-Wirtschaft als idealer Hafen für globales Kapital, einschließlich europäischen Kapitals.

Hoffen wir, dass dies ausnahmsweise eine Verschwörungstheorie bleibt.

Haitis Versuch der Befreiung

Ein Nebenschauplatz der Versuche, sich vom Imperium loszusagen, findet derzeit in Haiti statt. Haiti ist ein, wenn nicht der ärmste Karibikstaat. Der Staat wird durch eine korrupte Elite, angeführt vom nicht gewählten de facto Premierminister und Präsident Ariel Henry. Er war von den USA ausgewählt worden, das Land zu verwalten, wird aber vom größten Teil der Bevölkerung abgelehnt. Auf Druck des IMF hat er neoliberale „Reformen“ eingeführt, die es den US-Konzernen ermöglichen, das Land auszubeuten und unter Kontrolle zu halten. Um einer Rebellion der Bevölkerung zu entgehen hat Henry nun die USA um eine Militärintervention gebeten.

Ashley Smith hat dazu einen sehr informativen Artikel in CounterPunch veröffentlicht (7), der auch die Geschichte der Unterdrückung durch die USA beschreibt. Um das Format dieses PodCasts nicht zu sprengen, lesen Sie bitte Details im Anhang. Hoffen wir, dass der Widerstand der Rest der Welt, angeführt durch Russland und China und einigen Staaten des globalen Südens im Sicherheitsrat ausreichen, um Haiti endlich die Selbstbestimmung und Entwicklung zu erlauben, die dem Land seit Jahrzehnten vorenthalten wird.

Australiens Upgrade zur Opferanode

Nachdem Australien Frankreich unerwartet einen Vertrag für die Lieferung von U-Booten gekündigt hatte, und statt dessen ein Angebot der USA „annahm“, kommt nun der nächste Streich des Imperiums. Es wird atomwaffenfähige B-52-Bomber in Australien stationieren, und natürlich die damit verbundenen Kernwaffen.

„Das Ziel ist klar. Die Vertreter kriegsbefürwortender Denkfabriken, die am Montagabend in der Sendung „Four Corners“ der Australian Broadcasting Corporation zu Wort kamen, und diejenigen, die sich seither in der Presse geäußert haben, erklären offen, dass die Bomber entsandt werden, um einen Krieg mit China vorzubereiten. Dies bedeutet nichts anderes als die Vorbereitung einer globalen nuklearen Katastrophe. Mit anderen Worten: Während die USA und ihre Verbündeten den Krieg mit Russland wegen der Ukraine immer weiter eskalieren, verwandeln sie gleichzeitig den gesamten indopazifischen Raum in ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.“ (10)

Das schreibt Oscar Grenfell in der World Socialist Web Seite. Er meint, dass für die Strategen des US-Imperialismus der bereits begonnene Krieg gegen Russland das notwendige Vorspiel für den Krieg gegen China sei. Denn China ist demnach die größte Herausforderung für die Dominanz der USA. Das sei durch die jüngste Nationale Sicherheitsstrategie der USA klar geworden. Die USA wollten mit allen Mitteln verhindern, dass China „der einzige Konkurrent“, der in der Lage sei, die internationale Ordnung umzugestalten, dies realisiert.

Der Artikel hat noch viele weitere Informationen, die nahelegen, dass die USA ernsthaft einen Krieg gegen China planen, weil ansonsten die immensen Investitionen keinen anderen Sinn machen. Aber lesen Sie den Artikel in Deutsch selbst. Australien wird dadurch zu einem unsinkbaren Flugzeugträger, ähnlich wie Deutschland auch, mit Atomwaffen der USA, wie Deutschland auch, und damit zum Ziel für die Hyperschallraketen Chinas.

Aussicht

Leider fehlt der versprochene Bericht über die Folgen der Wahl Lulas in Brasilien. Ich verschiebe es auf einen folgenden Bericht, da derzeit noch unklar ist, ob das Militär putschen wird, sich ein Bürgerkrieg entwickelt, oder ein anders gearteter RegimeChange Lula doch noch davon abhält, für eine BRICS+ Politik den Turbo einzuschalten.

Quellen, Anhang und Antwort auf Kommentare

(1) https://twitter.com/444333account/status/1588165197302308873

(2) https://korybko.substack.com/p/twelve-lessons-to-be-learned-from

(3) https://www.heise.de/tp/features/Iran-Die-Kopftuchikone-der-USA-4182018.html

(4) The Tragedy of the Islamic Republic and the Progressives’ Dilemma – CounterPunch.org https://twitter.com/MintPressNews/status/1580624700723855360

https://www.moonofalabama.org/2022/10/behind-the-iranian-riots.html

https://thecradle.co/Article/Analysis/16372

https://public-assets.graphika.com/reports/graphika_stanford_internet_observatory_report_unheard_voice.pdf

https://twitter.com/jacksonhinklle/status/1586070425368305664

(5) https://thegrayzone.com/2022/11/03/british-spies-terror-army-ukraine/

Siehe Details im Anhang

(6) https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152903-krieg-gegen-terror-wird-europa-treffen/

(7) https://www.counterpunch.org/2022/11/02/no-u-s-intervention-in-haiti/

(8) https://www.bennettinstitute.cam.ac.uk/publications/a-world-divided/

(9) https://twitter.com/RnaudBertrand/status/1586700853158846469

(10) https://www.wsws.org/de/articles/2022/11/01/plfb-n01.html

Die Terror-Armee Großbritanniens in der Ukraine (5)

Der Autor Kit Klarenberg berichtet, dass Dokumente, die The Grayzone zugespielt wurden, die Pläne einer Zelle des britischen Militärgeheimdienstes enthüllen, eine verdeckte ukrainische “Partisanen“-Armee zu organisieren und auszubilden, mit der ausdrücklichen Anweisung, russische Ziele auf der Krim anzugreifen. Siehe Abbildungen und viele Links im Original-Link.

Diese Enthüllungen wurden bekannt, nachdem am 28. Oktober ein ukrainischer Drohnenangriff das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte im Krimhafen Sewastopol angegriffen hatte. Moskau beschuldigte Großbritannien sofort, den Angriff unterstützt und orchestriert, sowie die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben.

Klarenberg schreibt, dass das britische Verteidigungsministerium die Vorwürfe energisch zurückgewiesen habe und sie als „falsche Behauptungen epischen Ausmaßes” bezeichnete. Wer auch immer hinter diesen konkreten Angriffen stecke, der Verdacht, dass die Briten bei der Zerstörung ihre Hand im Spiel hatten, sei aber nicht unbegründet. Dann verweist der Autor auf die Papiere, in denen beschrieben werde, wie britische Militärs eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Sicherheitsdienst in Odessa unterzeichneten, um eine geheime ukrainische Partisanen-Terrorarmee aufzubauen und auszubilden.

Die Pläne sähen vor, dass die Geheimarmee im Auftrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SSU) Sabotage- und Aufklärungsaktionen auf der Krim durchführen sollte – genau die Art von Angriffen, die in den vergangenen Wochen zu beobachten waren.

Dann wird in dem Artikel auf frühere Berichte verwiesen und erklärt, dass dieselbe Gruppe von Militärgeheimdienstlern für die Ausarbeitung von Plänen zur Sprengung der Kertsch-Brücke auf der Krim verantwortlich sei. Die Pläne für den Angriff auf die Krimbrücke seien von einem Militärveteranen namens Hugh Ward auf Ersuchen von Chris Donnelly erstellt worden. Letzterer sei ein britischer Militärgeheimdienstler, der vor allem für die Ausarbeitung des verdeckten, vom britischen Außenministerium finanzierten Informationskriegsführungsprogramms Integrity Initiative bekannt ist.

Die Pläne seien in Donnellys privatem transnationalen Netzwerk von Militärs, Gesetzgebern und Geheimdienstmitarbeitern verbreitet worden. Solche hochrangigen Verbindungen unterstreichen, dass er in diesem Konflikt alles andere als ein passiver Beobachter ist, meint der Autor. Er habe vielmehr seine Position und seine Kontakte genutzt, um die notwendigen Ressourcen für die Ausbildung des geheimen Saboteur-Bataillons zu sichern, das russische Ziele auf der Krim angreifen soll. Diese zerstörerische Strategie werde den Krieg mit Sicherheit eskalieren lassen und jegliche Verhandlungsdynamik untergraben.

Der geplante Angriff auf die Krim, der als “Unterstützung für Seeüberfalloperationen” bezeichnet werde, ziele darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Blockade Kiews zu “schwächen“, Moskaus “Kriegsführungsfähigkeit” zu “untergraben” und die russischen Land- und Seestreitkräfte auf der Krim zu isolieren, indem “Nachschub auf dem See- und Landweg über Kertsch verweigert wird“.

Aus den erhaltenen Dokumenten gehe hervor, dass diese Pläne in enger Abstimmung mit der Odessa-SSU durchgeführt werden, während ein politisch einflussreicher ukrainischer Oligarch zur Finanzierung des bösartigen Vorhabens herangezogen worden sei.

Seit einem vom Westen unterstützten Putsch zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 habe Donnelly unermüdlich daran gearbeitet, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu schüren. Private Memos, die Donnelly verfasst habe und welche die The Grayzone im Oktober dieses Jahres erhalten habe, zeigten, dass seine Lust an der Eskalation seit dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine im Februar nur noch größer geworden ist.

In einem Schreiben vom 21. September an seinen engsten Kreis, so der Artikel weiter, beklagte Donnelly, dass die Biden-Administration nicht voll und ganz auf einen totalen Krieg mit Russland ausgerichtet sei. Unter Berufung auf öffentliche Erklärungen von Beamten in Washington, die auf eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland hoffen, erklärte Donnelly (siehe unten): “Diese US-Position muss sofort und entschieden in Frage gestellt werden.“

In einem separaten Kommuniqué habe Donnelly Biden als “so unklug, dass man es kaum glauben kann” genannt, weil er davor gewarnt hatte, der Ukraine-Konflikt könne zu einem “Armageddon” führen.

Der Autor erklärt dann, dass The Grayzone nicht bestätigen kann, dass die ukrainischen Angriffe auf die Krim direkt auf Donnellys Team zurückzuführen sind, doch die jüngsten Ereignisse würden die Strategien und Taktiken widerspiegeln, die in den Dokumenten beschrieben werden. Darüber hinaus hätten die Angriffe dazu beigetragen, die von Donnelly und der britischen Regierung verfolgten Eskalationsziele zu erreichen, die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau zu torpedieren.

Die Dokumente enthüllen dem Artikel zufolge, dass eine private britische Militärfirma namens Prevail Partners mit der Rekrutierung und Ausbildung der geheimen ukrainischen Partisanenkämpfer beauftragt wurde. Prevail sei von Veteranen der Spezialeinheiten gegründet worden, darunter der ehemalige Brigadegeneral der Royal Marine und Kommandeur des Special Boat Service, Justin Hedges. Das Unternehmen habe seinen Sitz nicht weit von RM Hamworthy, einem militärischen Elite-Ausbildungszentrum, das über ein „straßenähnliches Gelände“ und eine “Improvised Explosive Device Lane” verfügt, um Kampfszenarien zu erproben.

Die Entstehung des Programms sei das Ergebnis einer verdeckten Lobbyarbeit gewesen, welche Donnelly, ein MI6-Veteran namens Guy Spindler und Audrius Butkevičius, ein ehemaliger litauischer Verteidigungsminister mit langjährigen Verbindungen zum ukrainischen Sicherheits-, Militär- und Geheimdienstapparat, über mehrere Monate hinweg betrieben haben.

Als das Prevail-Team seine Bemühungen zur Bildung der Geheimarmee aufnahm, erklärt der Autor weiter, seien mehrere Hindernisse aufgetreten. Erstens zögerten ukrainische Beamte, die von Donnellys Team geforderten beträchtlichen Summen aufzubringen. Auch britische Beamte seien zögerlich gewesen, wenn es darum ging, private Auftragnehmer mit der Ausbildung zu beauftragen, vielleicht aus Angst, auf frischer Tat ertappt oder sogar wegen einer derartigen Provokation strafrechtlich verfolgt zu werden.

Auch innerhalb von Donnellys Clique seien Bedenken gegen den ursprünglichen Vorschlag von Prevail geäußert worden. Alex Finnen, Mitglied der Spionagezelle Specialist Group Military Intelligence der britischen Armee und der geheimen Russland-Einheit des Außenministeriums, kommentierte Ende März in einer E-Mail, das Angebot von Prevail sei “sehr teuer für das, was es ist”, mit prognostizierten Kosten von 600.000 Dollar pro Partisanenkämpfer und Jahr – ein Hinweis darauf, dass sich das Unternehmen “in einem Verkäufermarkt” befinde.

Dann zitiert der Artikel Finnen mit den Worten: “Ich vermute, dass sie die erste Zahl, an die sie gedacht haben, genommen und sie dann verdoppelt haben. Es muss also mehr darüber diskutiert werden, wie und was diese Leute tun werden. Partisanen leben in und unter den Menschen. Das bedeutet, dass man Menschen aus der ganzen Ukraine braucht, die sich in kleinen Teams beteiligen, so wie es Prevail vorschlägt: ‘Oblast für Oblast’.  Wie wollen sie das erreichen?“

Nach einigem Hin und Her sei dann aber am 18. April eine vorläufige Vereinbarung zwischen Prevail und seinem Durchführungspartner, einer selbsternannten “Londoner Krisenmanagementfirma” namens Thomas in Winslow, getroffen worden. Dem Vertrag zufolge würde Prevail eine kostenlose “Kapazitätsbewertung” der Operationen der SSU in Odessa, “dann anderer wichtiger regionaler SSUs und schließlich der Sicherheitsdienste der gesamten Ukraine” durchführen. Damit sollte eine größere Investition in das Partisanenprogramm gerechtfertigt werden.

Dieses Ziel sei dann in einer Prevail-Bewertung eines Bataillons der 24. Brigade der ukrainischen Armee, “das für den Einsatz an der Front mobilisiert wird“, deutlich hervorgehoben worden. Das Memo sei von Justin Hedges verfasst worden, nachdem er Ende Mai einen militärischen Ausbildungsstützpunkt in der westlichen Stadt Jaworiw, nahe der polnischen Grenze, besucht hatte. Hedges sei von Darren Liddle, einem Veteranen des britischen Militärgeheimdienstes, und zwei ukrainischen Spezialkräften zum Stützpunkt begleitet worden.

Die Einladung zu dem Treffen sei “nicht vom ukrainischen Generalstab” gekommen, sondern “auf regionaler Ebene” erfolgt. Was eine Anspielung auf die Odessa-SSU sei. Im Laufe von 36 Stunden auf dem Stützpunkt in Jaworiw beobachteten Hedges und seine Begleiter einen Teil einer, wie er es nannte, “unzureichenden” 12-tägigen Ausbildung für Wehrpflichtige im Alter zwischen 20 und 58 Jahren, von denen keiner über militärische Erfahrung verfügte und die schließlich nach Popasna geschickt werden sollten, “wo die Russen derzeit die [ukrainischen] Linien durchbrechen“.

Der Artikel behauptet, dass Hedges feststellte, dass die Zahl der Ausbilder sehr gering war, dass es keinen festen Lehrplan und keine feste Doktrin gab, dass keine Erfahrung in der Einheit vorhanden war und dass es kein Planungstraining gab, und dass “unsolide Taktiken von unerfahrenen ausländischen Ausbildern gelehrt wurden“, so dass das Bataillon “nicht auf das vorbereitet war, was ihnen bevorstand“.

Er schätzt dem Artikel zufolge, dass viele der Anwesenden “wissen, dass es bei einem Einsatz an der Front zu einem Blutbad kommen wird“, zumal das vorherige Bataillon, das dieselbe 12-tägige Ausbildung erhalten hatte, “innerhalb der ersten drei Tage 60 Tote zu beklagen hatte“.

Der Artikel zitiert weiter: “[Dies führt] zu einer wohl nicht tragbaren Opferzahl. Meines Erachtens sind sie aus Sicht des Humankapitals und damit auch aus politischer Sicht langfristig nicht tragbar. Dieses Problem darf nicht länger unbehandelt bleiben; die Ausbildungslücke muss jetzt geschlossen werden, sonst könnten unhaltbare Opferzahlen aufgrund unzureichender Ausbildung politisch entscheidend werden, indem Zelensky gezwungen wird, gegenüber Putin nachzugeben.”

Im Gegensatz dazu, so der Artikel weiter, seien die Prevail-Ausbilder als “alle qualifiziert und erfahren” mit “Kampferfahrung” bezeichnet worden.

Wie aus einer E-Mail von Spindler an Donnelly Anfang Mai hervorgehe, gab es bereits Pläne, den Stützpunkt zu nutzen, um sechs Monate lang alle vier Wochen 40-köpfige Gruppen von Partisanen darin zu schulen, wie man “schießt, sich bewegt, kommuniziert und überlebt“, sowie im Wald lebt und “überlebt“. Begabte Auszubildende sollten identifiziert und in “Spezialmodulen” unterrichtet werden.

Im Laufe der Entwicklung des Plans sei das Trainingsgelände in Jaworiw an ungenannte Orte in Griechenland und Polen verlegt worden. Bisher sei das geheime britische Partisanenprogramm in den Mainstream-Medien nie erwähnt worden. Und wie der Bericht deutlich mache, wurden von allen beteiligten Akteuren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Initiative vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Hedges, der Veteran der Special Forces, hielt dem Artikel zufolge eine staatliche Finanzierung für “unerlässlich, um dieses Programm auf eine solide Grundlage zu stellen“. Er stellte sich vor, dass die Finanzierung von Großbritannien, den USA, der Ukraine “oder sogar von den baltischen/nordischen Ländern” kommen könnte. Wenn eine “Trennung der staatlichen Finanzierung von der Aktivität” notwendig sei, könne die Finanzierung “durch ‘Spenden’ über die von Prevail gegründete Nichtregierungsorganisation Rhizome Insights Ltd. erfolgen“, eine Fassade, die dem Unternehmen als “derzeitiger Weg zur Finanzierung von Ausrüstung und Ausbildung” diene und es daher ermögliche, vor der Öffentlichkeit verborgen zu bleiben.

Der Artikel zitiert Hedges: “Auf diese Weise erhält Prevail Spenden von Nichtregierungsorganisationen / Privatpersonen zur Finanzierung von Ausrüstung und geringer sonstiger Unterstützung“. Außerdem soll Prevail auch mit dem Büro des Bürgermeisters von Lemberg, Andriy Sadovyi, einem der reichsten Oligarchen der Ukraine und Eigentümer des ukrainischen Nachrichtensenders Channel 24, über die Finanzierung gesprochen habe.

Chris Donnellys Bemühungen um eine Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seien von britischen Beamten nicht unbemerkt geblieben. Erst am 8. Oktober dieses Jahres sei er von Brigadegeneral Julian Buczacki von der Elitebrigade 1 der britischen Armee (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Brigade) begeistert eingeladen worden, als wichtiger Berater des Londoner Chefs des Verteidigungsstabs, General Nick Carter, und David Williams, Londons wichtigstem zivilen Ratgeber in Verteidigungsfragen, zu fungieren.

In einer E-Mail am Nachmittag, nur wenige Stunden nach dem Bombenanschlag auf der Kertsch-Brücke, so erklärte Buczacki dem Artikel zufolge, er sei kürzlich “tief in den Strudel der Krisenarbeit” geraten – und “in diesem Zusammenhang” habe er Carter und Williams empfohlen, Donnelly als “Rat der Weisen” einzusetzen, weil sie von einem Experten für “Abschreckung/Eskalation und all das” profitieren würden.

“Es wäre ziemlich bald, wenn man den Kontext betrachtet… Ich werde in Kürze zum ACDS [Assistant Chief of Defence Staff Military Strategy] aufsteigen (noch nicht öffentlich)”, schloss Buczacki Dokumenten nach, die der Autor zitierte.

Donnelly habe prompt erklärt, er sei “hocherfreut“, eine solch zentrale Rolle in Großbritanniens Verfolgung des Stellvertreterkriegs zu übernehmen. “Kurzfristig” sei “kein Problem“, habe er mitgeteilt, und seine offizielle Sicherheitsfreigabe der britischen Regierung sowie zwei aktuelle Kommentare zum Konflikt in der Ukraine beigefügt.

Der Inhalt seiner Kommentare mache deutlich, dass Donnelly die ungezählten Milliarden an Waffenlieferungen, die durch Bidens Dekret in die Ukraine fließen, für unzureichend hält, und dass er befürchtet, dass Biden Putin bald beschwichtigen könnte, indem er Verhandlungen zulässt.

Präsident Joseph Biden, so Klarenberg weiter, sorgte für internationale Schlagzeilen, als er während einer Benefizveranstaltung im Haus von James Murdoch, dem Sohn des rechtsgerichteten Medienmoguls Rupert Murdoch, erklärte, Putin scherze nicht, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen spreche, und es bestehe die sehr reale Aussicht, dass der Konflikt in der Ukraine “mit einem Armageddon enden könnte“.

In seinem E-Mail-Austausch mit Brigadier Julian Buczacki vom 8. Oktober habe Donnelly daraufhin beklagt, dass die “unbedachten Äußerungen” des US-Präsidenten “so unklug sind, dass man sie kaum glauben kann. Ich bin mir nicht sicher, was das Gegenteil von ‘Abschreckung’ ist, aber Biden tut das leider aktiv”, habe Donnelly beklagt. Er argumentierte, dass Putins Drohungen mit einem Atomkrieg als Bluff zu betrachten seien, der den Willen des Westens zur Eskalation bis zum totalen Sieg schwächen solle. Aus seiner Sicht müsse offensichtlich etwas unternommen werden, um Washington daran zu hindern, eine Verhandlungslösung zuzulassen, die irgendeine der Bedingungen Russlands erfüllen würde.

Die Kertsch Brücke

Am 25. Mai habe Guy Spindler in einer E-Mail an Donnelly mitgeteilt, dass er “ein paar Mal” mit Butkevičius, dem ehemaligen litauischen Verteidigungsminister, gesprochen habe. Dieser habe  “hervorragende Arbeit geleistet, um das ukrainische Zögern bei der Ausbildungsunterstützung zu entkräften, und hat nun dafür gesorgt, dass der Name von Prevail der britischen Regierung und ihrer Botschaft in Kiew – und damit dem Außenministerium und dem MI6 – ‚als potenzieller Lieferant‘ zugetragen wurde“.

Spindler bewertete den Dokumenten folgend, Hedges als “positiv”, da die britischen Verteidigungsminister “angeblich nicht mehr grundsätzlich gegen privatwirtschaftliche Ausbildungslösungen sind.” Es müsse nur noch die offizielle Genehmigung für eine Art von Guerilla-Operationen eingeholt und “sichergestellt werden, dass unsere Beiträge” – auch die von Butkevičius – “angemessen vergütet werden.”

Der „MI6-Geselle“ habe dann hinzugefügt, dass er einen “sehr partiellen Einblick” in Hugh Wards “verschiedene Pläne” habe – eine Anspielung auf “Unterstützung von Raubzügen auf See“, der Donnelly dazu einlud, “mich so einzubinden, wie Sie es wollen.” Es scheine, dass die verschiedenen Sabotagepläne des Plans so geheim und sensibel sind, dass selbst hochrangige britische Geheimdienstler, die mit der Überwachung der Operationen betraut sind, nicht alle Details kennen.

Der Artikel berichtet, dass The Grayzone zuvor Wards Plan für einen Angriff auf die Brücke von Kertsch enthüllt habe. Nach diesen Plänen sollten Marschflugkörper, speziell ausgebildete Taucherteams oder Unterwasserdrohnen die Betonpfeiler der Brücke zerstören, da Ward sie als “schwächsten Teil” der Konstruktion ansah.

Obwohl sich der ukrainische Sicherheitsdienst SBU letztlich für einen Lkw-Bombenanschlag entschieden habe, zeige eine von Kiew nur wenige Stunden nach dem Anschlag herausgegebene Gedenkbriefmarke zwei Explosionen an genau den von Ward vorgeschlagenen Stellen. Die Schnelligkeit, mit der die Briefmarke verfügbar wurde, deute darauf hin, dass sie lange vor dem Anschlag vorbereitet wurde.

Prevail habe auch Pläne für alternative Strategien ausgearbeitet. In einer von der Firma erstellten Präsentation mit dem Titel “Kerch Bridge information pack” wurde demnach vorgeschlagen, ein mit Ammoniumnitrat beladenes Schiff unter einem Teil der Brücke zu sprengen, der über einer Fahrrinne liegt.

Als Vorbild für diesen Anschlag habe Prevail die Explosion in Beirut im August 2020 gedient, bei der eine gewaltige und auf mysteriöse Weise ausgelöste Explosion den Hafen der libanesischen Hauptstadt zerstörte und in den umliegenden Stadtvierteln erheblichen Schaden angerichtet hatte. Die private Militärfirma stellte anerkennend fest, dass die 552 Tonnen Ammoniumnitrat, die in Beirut explodierten, “einen 140 m breiten Krater und ein Erdbeben der Stärke 3,3 auf der Richterskala verursachten“, eine Menge, die “viel geringer ist als die 2.754 Tonnen“, die 2013 angeblich auf einem von Russland gepachteten Frachtschiff auf der Krim ankamen.

Es sei unklar, warum letztlich das Szenario eines Lkw-Bombenanschlags gewählt wurde – vielleicht, weil es den Hintermännern des Anschlags ein gewisses Maß an plausibler Abstreitbarkeit bot, meint der Autor. Nachdem ukrainische Beamte den Vorfall zunächst gefeiert hatten, behaupten sie dann doch, es habe sich um eine russische Operation unter falscher Flagge gehandelt.

Darüber hinaus habe Russland Ende August die Schutzmaßnahmen auf und um die Krim verstärkt und beispielsweise ein S-300-Raketenabwehrsystem auf die Halbinsel verlegt, was eine andere Vorgehensweise als die ursprünglich gewählte erforderlich gemacht haben könnte.

(Bei dem Bombenanschlag auf die Kertsch-Brücke wurde ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug von Odessa (Ukraine) über Bulgarien, Georgien und Armenien auf die Krim transportiert, wobei verschiedene Fahrer auf verschiedenen Etappen der Reise eingesetzt wurden. Der letzte Fahrer wusste angeblich nichts von dem Selbstmordkommando.)

Sollten britische Agenten den Anschlag auf die Kertsch-Brücke tatsächlich inszeniert haben, so hätten sie sich wahrscheinlich auf frühere Operationen gestützt, die unheimliche Ähnlichkeiten aufwiesen. Im Jahr 2006 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation British Irish Rights Watch Aussagen anonymer ehemaliger britischer Geheimdienstinformanten, aus denen hervorging, dass der MI6 in Nordirland eine Terrorstrategie unter falscher Flagge, die so genannte “menschliche Bombe“, geleitet hatte. Der Artikel erklärt: Zivilisten wurden in mit Sprengstoff beladenes Fahrzeuge geschnallt und dann gezwungen, in militärische Kontrollpunkte zu fahren und Brandanschläge auf Ziele zu verüben, bei denen Soldaten und Zivilisten gleichermaßen getötet wurden. Die Welle von Bombenangriffen verschärfte die lokalen Spannungen und habe eine Rechtfertigung für die drakonische staatliche Unterdrückung der katholischen Bevölkerung der Provinz geliefert.

“Es ist bekannt, dass mindestens zwei Agenten der Sicherheitskräfte an diesen Bombenanschlägen beteiligt waren, und es wurden Behauptungen aufgestellt, dass die Strategie der menschlichen Bomben vom britischen Geheimdienst entwickelt wurde,“ so die britische Irish Rights Watch in einem begleitenden Bericht.

Abschließend bemerkt der Autor, dass der Sprengstoff für den Anschlag auf die Kertsch-Brücke aus Odessa stammte, und dass sich dort die SSU-Einheit befand, die als Basis für Donnellys und Prevails geheime Terrorarmee diente. Russische Offizielle hatten lange erklärt, dass sie die Krim als russisches Territorium betrachten und dass jeder Angriff auf die Krim eine rote Linie überschreiten und eine eskalierende Reaktion auslösen würde. Als Donnelly und sein Team Pläne zum Aufbau einer geheimen ukrainischen “Partisanen“-Armee vorstellten, hätten sie offenbar genau das im Sinn gehabt, schließt der Artikel.

Haitis Kampf um Selbstbestimmung (7)

Es ist beschämend, wie die Massenmedien einfach Politikeraussagen verbreiten, ohne die wahre Geschichte Haitis zu erzählen. Hier sieht man das Land als „Shithole“ an, das selbst schuldig an seiner Misere sei. Und die Guten, das sind natürlich die USA und ihre Vasallen, müssten wieder mal den „Menschen helfen“, damit das Land „stabilisiert“ wird. Wenn sie den folgenden Artikel gelesen haben, werden sie begreifen, warum in Haiti die ersten russischen Fahnen auftauchten.

Ashley Smith  beschreibt in seinem Artikel, wie Washington und seine so genannte Kerngruppe, die sich aus den USA, Brasilien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Spanien, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten zusammensetzt, bereits die Verabschiedung einer UN-Resolution erwirkt haben, welche Sanktionen gegen einen angeblichen Bandenführer und ehemaligen Polizeibeamten, Jimmy “Barbecue” Chérizier, vorsieht und den Weg für eine weitere Resolution ebne, die den Einsatz von Militärkräften, die nicht der UNO angehören, in Haiti genehmigen würde.

Auch wenn jegliche Intervention mit humanitären Begriffen verbrämt werde, würden die USA, andere Großmächte und ihre Stellvertreter keine Lösung für die Krise im Land anbieten. Wie die Geschichte ihrer Interventionen und ihre gegenwärtige Politik zeigten, so der Autor, seien sie sogar die Ursache für die Probleme Haitis. Sie zu bitten, diese Probleme zu lösen, sei, als würde man Brandstifter bitten, ein Feuer zu löschen, das sie gelegt haben und weiter schüren.

Imperialisten gegen die Freie Schwarze Republik

Die USA und andere imperiale Mächte seien Haitis Oberherren und Unterdrücker seit der siegreichen Revolution des Landes, die das französische Kolonialregime und seine sklavenhaltende herrschende Klasse stürzte und schließlich 1804 eine freie schwarze Republik gründete. Frankreich, Großbritannien und Spanien hätten allesamt versucht, das Land mit militärischen Invasionen zurückzuerobern, die Haiti abwehrte, und Frankreich erkannte die Unabhängigkeit des Landes nur unter der Bedingung an, dass es den Sklavenhaltern ihr verlorenes “Eigentum” zurückzahlte, wodurch das Land seither in Schulden gefangen sei.

Die USA erkannten die Unabhängigkeit Haitis erst an, als die Sklavenhalter des Südens im amerikanischen Bürgerkrieg gestürzt worden waren. Danach sei es Washington in Bezug auf Haiti jedoch nur noch um imperiale Interessen gegangen, mit denen man sicherstellen wolle, dass kein anderer Staat seine Hegemonie in der Hemisphäre gefährdet, und um die Regierung des Landes zu kontrollieren und die Gewinne aus der Wirtschaft des Landes zu ernten.

Um diese Ziele zu erreichen, habe die USA wiederholt in dem Land interveniert. Diese Interventionen erreichten ihren Höhepunkt mit der Invasion und Besetzung des Landes von 1915 bis 1934, während der sie handverlesene Führer einsetzten, die haitianische Armee aufbauten und Befreiungskämpfer unterdrückten. Während des Kalten Krieges hätten sie die brutale Vater-Sohn-Diktatur von François “Papa Doc” und Jean-Claude “Baby Doc” Duvalier als ihren konterrevolutionären Verbündeten gegen Kuba in der Karibik unterstützt,.

„Unter Baby Doc setzten die USA einen neoliberalen Strukturanpassungsplan durch, der die bäuerliche Landwirtschaft zerstörte und das Land für multinationale Konzerne öffnete, die die städtische Arbeiterklasse des Landes ausbeuteten. Die USA unterstützten die Armee, die Polizei und die berüchtigte Todesschwadron der Diktatur, die “Tontons Macoutes“, die zusammen bis zu 60.000 Haitianer töteten, um eine Wirtschaft der Ausbeutung und Unterentwicklung durchzusetzen, die Haiti zum ärmsten Land der westlichen Hemisphäre werden ließ.“

Angesichts dieser brutalen Unterdrückung und Verarmung hätten sich jedoch die haitianischen Massen erhoben. Sie organisierten eine aufständische Massenbewegung namens Lavalas und stürzten Baby Doc in einer erfolgreichen politischen Revolution, die schließlich zu den ersten freien und fairen Wahlen in der Geschichte des Landes führte. Die Bewegung habe dann den Befreiungstheologen Jean Bertrand Aristide als Präsident des Landes ins Amt gebracht.

Putsche, Besatzung und Naturkatastrophen

Anstatt seine Pläne für Demokratie, soziale Reformen und Entwicklung zu unterstützen, hätten die USA dann 1991 einem Staatsstreich Vorschub geleistet und das Regime drei Jahre lang toleriert. Die USA hätten ihre Politik erst geändert, als der Widerstand im Lande zunahm und die Flucht der Flüchtlinge, die Präsident Bill Clinton zu Tausenden in Guantanamo und im Krome Detention Center in Florida inhaftierte, die regionale Stabilität bedrohte.

Daraufhin seien die USA in Haiti einmarschiert und hätten eine UN-Besetzung organisiert. Sie brachten Aristide unter der Bedingung wieder an die Macht, dass er die neoliberalen Erlasse für wirtschaftliche “Reformen” befolgte, seine verlorenen Jahre im Amt aufgab und 1996 zurücktrat. Doch Aristide und sein Nachfolger Rene Preval leisteten teilweise Widerstand, und als Aristide 2001 wiedergewählt wurde, verlangte seine Regierung von Frankreich Reparationen für die ursprünglichen Schulden, die es Haiti auferlegt hatte. Daraufhin habe George Bush Jr. in Zusammenarbeit mit Kanada und Frankreich einen zweiten Staatsstreich durchgeführt, den gewählten Präsidenten entführt und deportiert, schließlich nach Südafrika verbannt.

Bush habe dann die UNO als Ordnungsmacht eingesetzt, die das Land von 2004 bis 2019 in verschiedenen Formen besetzte. Die Besatzung wurde zu einem internationalen Skandal: UN-Kräfte unterdrückten den demokratischen Widerstand, beuteten verarmte Frauen im Sexhandel aus und schleppten die Cholera ein – eine Krankheit, die zuvor im Land unbekannt war und an der schätzungsweise 10.000 Menschen starben.

Die USA und ihre Kerngruppe, so der Artikel weiter, unterstützten eine Reihe von zunehmend illegitimen und unpopulären Regierungen, die ihren neoliberalen Diktaten folgten. Dabei hätten sie den haitianischen Staat vollständig entmündigt, privatisierten seine staatlichen Industrien und Sozialdienste und verwandelten das Land in das, was Aktivisten eine “Republik der Nichtregierungsorganisationen” nennen, deren Flickenteppich an Wohltätigkeit den Staat bei der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen niemals ersetzen kann.

Die einzigen staatlichen Institutionen, die von den USA unterstützt werden, seien die repressiven. Da die alte haitianische Armee schon lange nicht mehr existiert, da sie von Aristide abgeschafft wurde, hätten die USA und ihre Kollaborateure Geld in die haitianische Polizei gesteckt, um verzweifelte Menschen zu unterdrücken.

All dies habe das Land anfällig für eine Reihe von „Naturkatastrophen” gemacht, angefangen bei dem schrecklichen Erdbeben im Jahr 2010, bei dem Hunderttausende von Menschen ums Leben kamen, über eine Reihe von Wirbelstürmen, die im letzten Jahrzehnt über das Land hinwegfegten, bis hin zu einem weiteren Erdbeben im Jahr 2021 und der COVID-19-Pandemie. Ohne einen funktionierenden Staat, eine geregelte Infrastruktur, ein soziales Sicherheitsnetz oder ein funktionierendes Gesundheitssystem – alles das Ergebnis der imperialistischen Intervention – sei das Land in eine nicht enden wollende politische, soziale und wirtschaftliche Krise gestürzt worden.

All dies habe die haitianische Arbeiterklasse, die städtischen Armen und die Bauernschaft ins Elend gestürzt. Nahezu 60 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, 30 Prozent sind ernährungsunsicher, und 50 Prozent haben keinen Zugang zu sauberen Wasser. Washington, das über das reichste Land der Menschheitsgeschichte regiert, sei für diese schrecklichen Zustände direkt verantwortlich.

„Die USA haben unter den Regierungen Obama, Trump und jetzt Biden eine Reihe von korrupten rechtsgerichteten Regierungen unterstützt, von der Regierung Michel Martelly bis zu Jovenel Moise, der 2021 ermordet wurde. Seitdem haben die USA den gewählten, aber nicht gewählten Premierminister und de facto amtierenden Präsidenten Ariel Henry unterstützt.“

Da es keine legitime gewählte Regierung gebe und die haitianische Gesellschaft von sozialen und wirtschaftlichen Krisen heimgesucht wird, habe sich der Volkszorn in Protestwellen entladen, in denen der Rücktritt von Henry gefordert wird. Gleichzeitig haben diese Bedingungen Wellen von Haitianern dazu veranlasst, aus dem Land zu fliehen.

Während Biden den befristeten Schutzstatus (TPS) für diejenigen, die nach dem Erdbeben in die USA geflohen waren, verlängert habe, sei aber ein brutales Grenzregime gegen neu ankommende Haitianer wie auch gegen alle anderen Migranten durchgesetzt worden, und sei er dabei sogar so weit gegangen, dass er während der Pandemie auf Trumps Einreiseverbot nach Titel 42 zurückgriff. Diese Politik, so Smith, habe zu den schrecklichen Szenen verzweifelter Haitianer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko geführt, die von der Grenzpolizei gejagt, verhaftet und brutal geschlagen wurden.

Sie hätten auch zu weit weniger öffentlichkeitswirksamen Gräueltaten wie dem Abfangen haitianischer Migranten durch die US-Küstenwache auf See geführt. Seine Regierung habe 20.000 Migranten, darunter einige, die seit mehr als zehn Jahren nicht mehr im eigenen Land gelebt haben, unter entsetzlichen Bedingungen und ohne jegliche Unterstützung abgeschoben und repatriiert, was deutlich zeige, wie sehr Biden das Leben und die Menschenrechte der Haitianer missachte.

In Haiti, wo das Land im Chaos versinkt, das ausschließlich von den imperialistischen Mächten verursacht worden sei, haben sich die privaten und staatlichen Führer an Banden gewandt, um ihre politische und wirtschaftliche Herrschaft zu schützen. In den verarmten Städten und auf dem Land seien weitere Banden entstanden, vor allem in Form mafiöser “Schutz“-Schlägerbanden, von denen einige wie Chérizier, vorgeben, ein revolutionäres politisches Projekt anzuführen.

Chériziers Truppen, so der Bericht, haben die Gas- und Wasserterminals im Haupthafen von Port-au-Prince blockiert und fordern den Rücktritt von Henry. Infolgedessen seien die Haitianer mit explodierenden Gaspreisen und fehlendem Zugang zu Trinkwasser konfrontiert, was zu einem neuen Ausbruch der Cholera im Land geführt habe.

Andere haitianische politische und zivilgesellschaftliche Organisationen hätten sich im Montana Accord zusammengeschlossen und fordern ebenfalls den Rücktritt von Henry und die Abhaltung von Neuwahlen, um den Haitianern die Möglichkeit zu geben, ihre eigene Regierung demokratisch zu wählen. Einige Linke befürchten aber, dass die USA versuchen könnten, diese Formation zu nutzen, um die haitianische Politik zu manipulieren und ein Ergebnis in ihrem Sinne zu erreichen. Infolgedessen habe sich Aristides Partei Fanmi Lavalas aus dem Abkommen zurückgezogen.

Für Wiedergutmachung und haitianische Selbstbestimmung!

Die Regierung Biden habe die durch die Schließung des Hafens durch Chérizier ausgelöste Krise genutzt, um eine weitere imperialistische Intervention in Haiti zu orchestrieren. Während sie ihren Vorstoß mit der angeblichen Sorge um das Leben, die Sicherheit und das Wohlergehen der Haitianer rechtfertigt, sollte niemand solche Behauptungen für bare Münze nehmen, meint der Autor.

In Wirklichkeit verfolgten die USA und ihre Kerngruppe imperialistische Ziele – sie wollten den haitianischen Staat und seine Polizeikräfte stärken, eine politische Lösung zu ihren Bedingungen herbeiführen, den Widerstand der Bevölkerung unterdrücken, einige, wenn auch nicht alle Gangster verhaften und vor allem den Zustrom von Migranten in die USA stoppen. Deshalb protestieren die Menschen auf den Straßen von Port-au-Prince gegen die Intervention.

Die USA bieten Smith zufolge keine andere Lösung für Haiti als Unterdrückung. Die internationale Linke, die Gewerkschaften und die Aktivisten der Haiti-Solidarität müssten sich zusammenschließen und sich jeder politischen, wirtschaftlichen und militärischen Intervention widersetzen, die von Washington orchestriert oder in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen müssen alle fordern, dass sie und ihre Vertreter sich aus Haiti heraushalten und es dem Volk überlassen, sein Schicksal selbst zu bestimmen.

Vor allem müsse gefordert werden, dass die imperialistischen Mächte, einschließlich der UNO, mindestens 21 Milliarden Dollar an Reparationen an Haiti für ihre imperialistischen Verbrechen gegen das Land zahlen. Befreit von Washingtons Stiefel im Nacken und mit diesem Geld hätten die Haitianer endlich die Chance, ihr Land in ihrem Interesse wieder aufzubauen.

Soweit der Artikel. Natürlich werden weder Frankreich noch die USA Reparationen zahlen, oder auch nur die erpressten Ausgleichszahlungen für „entgangene Einnahmen aus Sklaven“ zurückzahlen. Nicht einmal ein Weltgericht, das die USA in einer Klage Nicaraguas zu Reparationen verurteilt hatte, konnte sich damit durchsetzen. Die einzige Hoffnung, sich von dieser imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien, besteht für die geschundenen Länder im Krieg Russlands gegen die NATO in der Ukraine. Ein Krieg, der entscheidend sein wird für den Siegeszug des Multipolarismus und den Rückzug des westlichen Imperialismus. Und da dies auch im Westen erkannt wird, müssen wir eine nie gesehene Kriegspropaganda über uns ergehen lassen, und erleben eine immer intensivere Eskalation.

Der neue Angriff auf den Iran

Im Moment läuft wieder mal ein hybrider Angriff gegen den Iran, der von weiteren Sanktionen (dass es die überhaupt noch gibt …) der EU, natürlich wegen „Menschenrechten“ unterstützt wird. Wie ein indischer Analyst und Ex-Diplomat darüber denkt:

„Inzwischen ist auch den USA und ihren Verbündeten klar, dass das JCPOA, ob nun mit oder ohne JCPOA, die große Neigung zu Russland und China, Teherans Version der israelischen Eisernen Kuppel (Iron Dome Raketenabwehr) in der Diplomatie ist. Unterm Strich wird der Iran zu einem Vorbild für die Region des Persischen Golfs, wie die immer länger werdende Warteschlange für die Mitgliedschaft in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit [SZO] zeigt, während die parallele Schiene der Abraham-Vereinbarungen im endorheischen Becken der Arabischen Halbinsel verschwunden ist.“

Lesenswert, der ganze Artikel (in Englisch)
https://www.indianpunchline.com/the-west-bullies-iran-again/

In diesem Sinne möchte ich noch einmal ausdrücklich davor warnen, besonders die Kriegspropaganda von Exiliranern, die nach der Revolution von 1979 das Land verlassen haben, zu glauben. Sie sind ihrem Hass wegen verlorenen Privilegien und auf das neue Regierungssystem so verhärtet, dass sie zu immer gröberen, von den Medien gerne aufgenommenen Fehlinformationen greifen.

Ein Beispiel für solche Falschinformationen ist ein Tweet des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Niema Movassat. Er behauptete in einem Tweet am 7. November:

„227 Abgeordnete des iranischen Parlamentes, welches 290 Sitze hat, haben beschlossen, dass alle Protestierenden hingerichtet werden sollen. Über 14.000 Menschen sind in Haft – ihnen droht der Tod. #Iran steht vor dem größten Massenmord seit Gefängnismorden 1988 #IranRevolution“

Dabei ist selbst die sicher nicht iranfreundliche Nachrichtenorganisation Reuters nicht so weit gegangen, das zu behaupten. Dort findet man folgenden Hinweis:

„‘Wir fordern die Justiz auf, mit den Tätern dieser Verbrechen und mit all jenen, die bei den Verbrechen geholfen haben und die Randalierer provoziert haben, entschlossen umzugehen‘, erklärten 227 Abgeordnete des 290 Sitze zählenden, von der Hardliner-Partei geführten iranischen Parlaments laut staatlichen Medien in einer Erklärung.

Die aktivistische Nachrichtenagentur RNANA meldete, dass bis Samstag 318 Demonstranten bei den Unruhen getötet worden seien, darunter 49 Minderjährige. Achtunddreißig Angehörige der Sicherheitskräfte seien ebenfalls getötet worden, hieß es weiter.

Staatliche Medien berichteten letzten Monat, dass mehr als 46 Sicherheitskräfte, einschließlich der Polizei, getötet worden seien. Regierungsbeamte haben keine Schätzung über die Zahl der Toten abgegeben. Die iranische Führung hat ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten angekündigt, die sie als Krawallmacher bezeichnet und Feinde, darunter die Vereinigten Staaten, beschuldigt, die Unruhen zu schüren.“ (https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-lawmakers-demand-severe-punishment-rioters-protests-rage-2022-11-06/ )

Ein iranischer Freund schrieb mir in einer E-Mail:

„Das Parlament hat absolut keinen Beschluss gefasst hinsichtlich der Todesstrafe. Es waren ein Paar Abgeordnete die im Plenar von der Justiz verlangten, die Demonstranten, die die unbewaffneten Bassidschi [Anmerkung: unbewaffnete freiwillige Hilfspolizisten] getötet hatten zum Tode zu bestrafen.“ (sic)

Ich frage mich, was in Deutschland passiert wäre, wenn Polizisten oder Mitglieder von Ordnungsämtern oder freiwillige Ordner gesteinigt und/oder erschossen worden wären. Also Vorsicht vor Kriegspropaganda. Immer daran denken, dass bis heute behauptet wird, dass auf dem Maidan die Demonstranten und Polizisten von Kräften des „Diktators“ erschossen worden wären, obwohl das Gegenteil längst bekannt ist. (https://www.academia.edu/8776021/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine)

USA Wahlen

Während Analysten erwarten, dass im Fall eines Sieges der Republikaner in den bevorstehenden Wahlen der Ukraine-Krieg ausgetrocknet werden könnte, besteht die Gefahr, dass stattdessen die rechtsextremste aller Regierungen, nun wieder unter Netanjahu, dabei unterstützt wird, endlich den feuchten Traum seines mit Korruptionsklagen belasteten israelischen Premierministers, nämlich mit Hilfe der USA den Iran ins Mittelalter zu bomben, realisiert wird. Spätestens, wenn der Krieg gegen China beginnen sollte, und bevor Saudi Arabien sich zu stark dem Iran im Rahmen von BRICS+ und/oder SZO annähert.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie derzeit in deutschen Medien wieder die Behauptungen von „russischen Botfabriken“ auftauchen, welche „die US-Wahlen manipulieren“, was zu neuerlichen Sanktionen gegen Russland führe. Interessant, weil genau das Gegenteil passierte, nämlich der Beweis, wie Google, Facebook & Co die Wahlen beeinflussen, und zu einem Zeitpunkt, da kurz vorher ein Bot-Netzwerk des Pentagon entlarvt wurde. (https://www.nytimes.com/2022/09/19/us/politics/pentagon-social-media.html)

Wirtschaftliche Aussichten

Derweil neutralisieren die sanktionierten Länder die Sanktionen durch noch stärkere Zusammenarbeit und der größte Teil der Welt freut sich, demnächst mit ihnen Geschäfte machen zu können. Nach den vereinbarten 200 Milliarden „Dollar“-Investitionen Chinas über das nächste Jahrzehnt, erhält der Iran nun auch Investitionen aus Russland:

„Der Iran rechnet mit der Unterzeichnung eines 40-Milliarden-Dollar-Abkommens mit dem russischen Energiekonzern Gazprom im Dezember, sagte der stellvertretende iranische Außenminister Mahdi Safari diese Woche. ‚Wir haben ein 6,5-Milliarden-Dollar-Geschäft mit Gazprom abgeschlossen. Wir hoffen, dass die verbleibenden Verträge über insgesamt 40 Mrd. USD im nächsten Monat unterzeichnet werden‘, sagte Safari der Nachrichtenagentur ISNA und fügte hinzu, dass die Verhandlungen im Gange seien.“ https://www.rt.com/business/565826-iran-russia-energy-deal/

Es ist zwar von „Dollar“ die Rede, aber wir können sicher sein, dass die Abwicklung nicht in dieser Währung erfolgen wird.

Der chinesische Präsident hatte Recht, als er sagte, dass in diesen Jahren historische Veränderungen und Herausforderungen auftreten werden. Und wieder einmal steht Deutschland leider auf der falschen Seite der Geschichte.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock / Delpixel

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