Biden begnadigt Fauci und andere, was sind die Hintergründe und die Folgen?
US-Präsident Biden hat Leute begnadigt, denen Trump mit Strafverfolgung gedroht hat. Darunter sind Dr. Fauci und General Mark Milley, ein erklärter Gegner von Trump. Außerdem hat Biden pauschal noch eine ganze Reihe anderer vorsorglich begnadigt.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Das Weiße Haus hat eine Erklärung von Präsident Biden veröffentlicht, in der namentlich Dr. Anthony Fauci und General Mark Milley, den ehemaligen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, begnadigt hat. Außerdem hat Biden pauschal die Mitglieder des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 untersucht hat, und die Polizisten, die in dem Fall ausgesagt haben, begnadigt.
Die veröffentlichte Erklärung ist recht allgemein gehalten und enthält, im Gegensatz zur Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter, keine Details. Im Falle von Hunter war die Erklärung des Weißen Hauses weitaus detaillierter und gab Hunter Biden eine pauschale Begnadigung für alle Verbrechen, die er von 2014 bis 2024 begangen hat oder haben könnte.
Ob die Begnadigungen der nun begnadigten Personen ähnlich pauschal und umfangreich ausfallen und für welche möglichen Vergehen und Zeiträume sie gelten, geht aus der Erklärung des Weißen Hauses nicht hervor.
Generell sind solche Begnadigungen sehr ungewöhnlich, denn normalerweise kann jemand nur für ein Vergehen begnadigt werden, für das er rechtskräftig verurteilt wurde. Das letzte Mal, dass in den USA jemand pauschal und für alle Verbrechen, die er in einem bestimmten Zeitraum begangen hat, für die er aber noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn verurteilt wurde, begnadigt wurde, war die Begnadigung von Präsident Nixon nach dem Watergate-Skandal.
Präsident Biden hat mindestens seinem eigenen Sohn eine so umfangreiche Begnadigung zukommen lassen, und vielleicht nun auch weiteren Personen.
Am Ende seiner Erklärung schrieb Biden:
„Die Erteilung dieser Begnadigungen darf nicht als Eingeständnis verstanden werden, dass sich jemand eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat. Ebenso wenig darf ihre Annahme als Schuldeingeständnis für irgendeine Straftat missverstanden werden. Unsere Nation schuldet diesen Staatsbediensteten Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land.“
Der „Rechtsstaat“ USA
Wenn die USA ein Rechtsstaat wären, in dem gleiches Recht für alle gilt, bräuchte es solche pauschalen Begnadigungen nicht. Biden argumentiert, und die den US-Demokraten treu ergebenen Medien plappern das nach, dass der Rechtsstaat in den USA unter Trump in Gefahr sei und dass diese Leute unter Trump zu Unrecht verfolgt und verurteilt werden könnten.
Allerdings hat Trump am Rechtsstaat USA und seinen Institutionen nichts geändert und hat das auch nicht vor.
Das braucht er auch nicht zu tun, denn die USA sind kein Rechtsstaat, in dem die Justiz unabhängig von der Regierung ist. Der Justizminister ist in den USA auch gleichzeitig oberster Dienstherr des FBI und Generalstaatsanwalt in einer Person. Das ermöglicht es der US-Regierung, selbst zu entscheiden, gegen wen das FBI ermittelt und gegen wen der Staatsanwalt Anklage erhebt.
Das war dort schon immer so und diese Instrumente hat Biden genutzt, um einerseits gegen Trump vorzugehen und andererseits seinen korrupten Sohn (siehe beispielsweise hier und hier) zu schützen, weil das FBI wegen der wichtigen Vergehen von Hunter Biden nie ermittelt hat, sondern nur wegen vergleichsweiser Bagatellen.
Trump wird diese Möglichkeiten, die nun einmal Teil des US-Systems sind, nun ganz nach dem Vorbild der Biden-Regierung auch nutzen. Davor haben die US-Demokraten Angst und das ist der Grund, warum Biden nun pauschal so ziemlich alle begnadigt, die (zu Recht) Angst vor Trumps Rache haben.
Allerdings ist die Gefahr für diese Leute damit nicht vom Tisch, denn trotz Begnadigung kann es Ermittlungen in den Fällen geben und die Begnadigten können als Zeugen vorgeladen werden. Da sie nach der Begnadigung nicht befürchten müssen, angeklagt zu werden, genießen sie dabei kein Zeugnisverweigerungsrecht und müssen wahrheitsgemäß aussagen, auch wenn sie sich dabei selbst belasten.
Wird ihnen dabei eine Falschaussage unter Eid nachgewiesen, drohen ihnen trotz Begnadigung in der Hauptsache empfindliche Strafen wegen Meineids.
Es kann also trotz der Begnadigungen noch sehr interessant werden.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Januar 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle:Below the Sky/ shutterstock
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