Beim EU-Gipfel in Brüssel konnte sich die Europäische Union am 23. Oktober nicht auf die Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen zur Finanzierung der Ukraine einigen. Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängten auf die Genehmigung eines zinslosen Kredits in Höhe von 140 Milliarden Euro für Kiew, das aus russischen Zentralbankgeldern finanziert werden sollte. Der Plan sieht vor, dass Russland das Geld erst nach Kriegsende und Reparationszahlungen zurückerhält.
Belgien bremste konkrete Entscheidungen jedoch ab. Premierminister Bart De Wever fordert verbindliche Garantien aller EU-Staaten für mögliche finanzielle Risiken und juristische Konsequenzen. Deutschland könnte mit über 100 Milliarden Euro Unternehmensvermögen in Russland zu verlieren haben. Die Staats- und Regierungschefs beauftragten die EU-Kommission nur damit, Optionen zu prüfen. Eine endgültige Entscheidung ist für Dezember geplant. Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte schnellstmögliche Hilfen. Ungarn blockierte erneut den Ukraine-Teil der Gipfelerklärung.
Bildquelle: Urban_Reporter / shutterstock
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