Ein Kommentar von Rainer Rupp.
In den frühen Morgenstunden des 20. und 21. Oktober 2025 ereigneten sich fast zeitgleich zwei schwere Sabotageakte in der Europäischen Union: Explosionen richteten in Öl-Raffinerien in Ungarn und Rumänien große Schäden an. In Ungarn traf es die MOL-Raffinerie in Százhalombatta, die hauptsächlich russisches Öl verarbeitet – ein seltener Ausnahmefall in der EU, wo die meisten Länder seit der Invasion in der Ukraine 2022 ihre Importe aus Russland stark reduziert haben. In Rumänien explodierte die Petrotel-Lukoil-Raffinerie in Ploiești, ein Tochterunternehmen des russischen Konzerns Lukoil.
Der Anschlag in Rumänien forderte mindestens ein Todesopfer, während in Ungarn ein großer Brand ausbrach, der jedoch ohne Verletzte eingedämmt werden konnte. Die MOL-Raffinerie bestätigte, dass die Feuer unter Kontrolle seien und die Ursache untersucht werde. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versicherte der Bevölkerung, dass die Treibstoffversorgung des Landes gesichert sei.
Gerade diese beiden Raffinerien sind von besonderer politischer Bedeutung, weil sie russisches Öl weiterverarbeiten – eine Praxis, die vor allem in der benachbarten Ukraine, aber nicht nur dort, als Unterstützung der russischen Kriegsmaschine gesehen wird. Der Zeitpunkt der Anschläge ist dabei höchst verdächtig: Sie ereigneten sich nur Stunden, nachdem der Europäische Rat seine Pläne zur nahezu vollständigen Sperre russischer Gasimporte genehmigt hatte. Neue Verträge sollen ab Anfang 2026 verboten werden, und alle bestehenden Langzeitverträge laufen bis 2028 aus. Eine ähnliche Sperre für Ölimporte wird in Kürze erwartet. Ungarn und die Slowakei haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen einzuleiten.
Diese Vorfälle passen in eine beunruhigende Eskalation: Nur Tage zuvor hatten hochrangige EU-Vertreter quasi einen Freibrief für Terrorakte im gesamten EU-Raum erteilt, indem sie nicht nur die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines billigten, sondern sogar Angriffe auf ungarische Ölleitungen offen gutheißen. Hierzu äußerte sich Polens Außenminister Radosław Sikorski direkt gegenüber seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, eine klare Provokation, die die Spannungen innerhalb der EU auf die Spitze treibt.
Folgender Beitrag eines „X“-Nutzers (ehemals Twitter) am 21. Oktober 2025 fasst die Absurdität der Lage prägnant zusammen:
„Es sieht so aus, als hätte … die EU einen terroristischen Krieg gegen ihre eigenen Mitgliedstaaten begonnen, mit der Hilfe eines Nicht-EU-Landes. Ja. So weit ist diese Wahnsinnigkeit schon fortgeschritten. Und es ist purer Wahnsinn, kein Zweifel. Nach den Worten des polnischen Premierministers Donald Tusk, der vor ein paar Tagen auf X schrieb, dass alle ‚russischen Ziele‘ in der EU legitim seien, ist jeder, der die Explosionen für einen Zufall hält, ein Idiot. Leider führt dieser Wahnsinn und die Worte dieses Wahnsinnigen zu den ersten Opfern unter unschuldigen Zivilisten in der EU.“
Die Anschläge fielen zudem in eine sensible Phase der internationalen Diplomatie: Sie ereigneten sich unmittelbar nach dem Telefongespräch zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump, wobei auch der Ukraine-Konflikt diskutiert wurde. Trump hatte zuvor abgelehnt, Tomahawk-Raketen an die Ukraine zu liefern, die Angriffe in die Tiefe des russischen Territoriums ermöglichen würden.
Laut bewährten Beobachtern handelt es sich bei den Terroranschlägen auf die beiden Raffinerien in Ungarn und Rumänien um eine verzweifelte Reaktion des ukrainischen Geheimdienstes SBU, der in einer Phase agiert, in der der Ukraine-Krieg für Kiew ein ungünstiges Ende zu nehmen droht. Mit diesen Terroranschlägen in EU-Ländern soll versucht werden, die beiden Länder zu drängen, auf russische Brennstoffe zu verzichten, obwohl die für ihre Wirtschaft, vor allem Ungarns, überlebenswichtig sind. Aus polnischer und ukrainischer Sicht waren die Terrorakte eine Art ‚indirekter Angriff auf Putin‘, und damit legitim, auch wenn sie zum Tod eines unschuldigen Menschen geführt haben.
Ähnlichkeiten zu früheren Sabotageakten drängen sich auf, etwa der Explosionen der Nord-Stream-1- und -2-Pipelines. Die von der deutschen Bundesstaatsanwaltschaft als mutmaßliche Täter per Europäischem Steckbrief gesuchten Täter – zwei Ukrainer – waren in Polen und Italien verhaftet worden, aber die Auslieferung an Deutschland, wo Anklagen wegen Sabotage kritischer Infrastruktur laufen, wurde sowohl von Polen als auch von Italien verweigert. In Polen ist inzwischen der Verdächtige vom Gericht auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem er vom polnischen Außenminister als Held des Widerstands gegen Putin gefeiert worden war. Das ist ein Spiel von Psychopathen, deren pathologischer Hass auf Russen ihre Hirne vernebelt hat. Dabei ist der vernünftige Menschenverstand verloren gegangen. Die EU droht, zur Geisel von Fanatikern zu werden, die bereit sind, ihre eigenen Bürger zu opfern. Wie ist die Europäische Union dazu gekommen, derart tief zu sinken?
Die Demokratur der Europäischen Union.
Diese so genannte Europäische Union hat mit Demokratie genau so wenig zu tun wie mit einer Union. Stattdessen ist die angebliche „Union“ ein Regime, das von politischen Marionetten, die von transnationalen Kapitalsinteressen in die Spitzenpositionen der EU-Kommission gehievt worden sind, autokratisch regiert wird. Dabei werden selbstredend die Kapitalinteressen derjenigen, die hinter der Kommission stehen, gegen die Völker der Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Kein einziges Mitglied der EU-Kommission ist demokratisch gewählt und kann von den Völkern der Mitgliedsstaaten zur Verantwortung gezogen oder entlassen werden. Trotzdem beschließen diese Leute für alle Mitgliedsländer verbindliche Außenhandelsgesetze, sie erlassen nach UNO-Charta völkerrechtswidrige Sanktionen, z.B. gegen Russland oder Iran und andere Länder, und bestehen unter Androhung empfindlicher finanzieller Strafen darauf, dass alle Mitgliedsländer Folge leisten. Gleiches gilt für die „Green Deal“ - Direktiven der EU-Kommission und ihrer CO2-Klima-Hysterie, die einerseits die Deindustrialisierung der deutschen und europäischen Industriezentren erfolgreich eingeleitet hat, und andererseits der EU-Kommission Milliarden Euro an CO2 Abgaben in die Kasse spült.
Die einzige Institution der Europäischen Union, die nach außen wenigsten eine scheindemokratische Fassade hat, ist die Versammlung, die fälschlicherweise unter dem Titel „EU-Parlament“ firmiert. Das fake EU-Parlament hält in vielen wesentlichen Kriterien einem Vergleich mit einem echten Parlament nicht stand. Jedes echte Parlament hat die Gesetzes-Initiative, d.h. aus dem Parlament heraus entstehen neue Gesetzesvorlagen, die schließlich – wenn es dazu Mehrheiten gibt – zu Gesetzen werden. Nichts davon gibt es im EU-Parlament. Das darf – und auch das erst seit einigen Jahren - lediglich den Direktiven der EU-Kommission entweder zustimmen oder sie ablehnen.
Die Europäische Union wurde durch den Vertrag von Maastricht gegründet. Dieser Vertrag wurde am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet und trat am 1. November 1993 in Kraft. Er ersetzte die bisherigen Europäischen Gemeinschaften (wie die EWG) durch eine vor allem engere politische Union. Versprochen wurde den Völkern Europas eine Zukunft in Wohlstand, Sicherheit und Frieden. Dennoch trauten die Eliten der Entscheidung der einfachen Menschen nicht. Die Gründung der EU erfolgte ohne das Volk, also ohne einheitliche, EU-weite Volksabstimmung. Stattdessen wurde die EU durch die Regierungen der Mitgliedsländer und deren nationale Parlamente, in denen sich die jeweiligen Regierungsmehrheiten widerspiegeln, gegründet.
Nur in drei EU-Ländern gab es eine Volksbefragung und die sprach sich mehrheitlich nicht überwältigend für die neue politische Union aus.
- Dänemark: Erstes Referendum im Juni 1992 (Nein, 50,7 % der Stimmen), nach intensiver und manipulativer „Überzeugungsarbeit“ unter Mithilfe der Medien wurde ein zweites Mal gewählt im Mai 1993 und damals gab es 56,7 % Ja-Stimmen.
- Das Referendum in Irland, das sich aus der Umarmung seines ehemaligen Kolonialherren UK befreien wollte, brachte im Juni 1992 eindeutig 69,1 % Ja-Stimmen für die EU.
- Frankreichs Referendum im September 1992 dagegen hatte wieder ein knappes Resultat von nur 51,0 % Ja-Stimmen.
Was ist seither aus der Europäische Union, in der angebliche „gemeinsame Werte“ im Vordergrund stehen sollten, geworden? Das ambitionierte Projekt der „Union“ hatte nicht nur Frieden, Sicherheit und Wohlstand durch Wirtschaftswachstum versprochen, sondern es wollte als politische Union auch „auf Augenhöhe“ mit der Supermacht USA und dem aufsteigenden China operieren. Doch eine kritische Betrachtung offenbart bereits auf den ersten Blick ein anderes Bild:
Statt Frieden führt die EU einen Stellvertreter-Krieg gegen Russland und hat sich einer Politik der Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung verschrieben, was unendlich große Summen an Geld verschlingt, das in sozialen Belangen eingespart wird.
Statt Wohlstand und Wachstum haben wir in der EU Deindustrialisierung, Stagnation und Rezession und das Einzige, was rapide wächst, ist Armut und Arbeitslosigkeit.
Statt Sicherheit hat die EU mit ihrer Migrationspolitik, die sie allen Mitgliedern abgezwungen hat- mit Ausnahme von Ungarn und Polen, die sich wehrhaft widersetzten – nicht nur ein weit verbreitetes Klima der Unsicherheit geschaffen, das durch die realen Zahlen des exponentiellen Wachstums an Gewalttaten und anderer krimineller Vergehen im Laufe der letzten 10 Jahre untermauert wird.
Zugleich hat sich die supranationale Konstruktion der EU-Kommission als die Zentralmacht in Brüssel als strenger Blockwart etabliert, der Mitgliedsstaaten mit Bußgeldern und Sanktionen für Regelverstöße diszipliniert und sie so zwingen will, der von Brüssel vorgegeben Linie zu folgen. Zugleich haben sich die endlosen Streitereien zwischen Mitgliedstaaten um Ressourcen, Kompetenzen und Ideologien potenziert.
Die EU als „Straf-Union“
Längst ist es kein harmonisches Orchester mehr, das da aus Brüssel herüberschallt, sondern eher ein chaotisches Hauen und Stechen, bei dem die Matriarchin der Kommission mit dem Rohrstock den Unfolgsamen auf die Finger haut, um die europäische Union des Großkapitals zusammenzuhalten. Tatsächlich verkörpert die Europäische Kommission in Brüssel die Strafjustiz der EU und sie ist zugleich Vollstrecker, wenn Staaten ihre ungeschriebene und wechselhafte „Regelbasierte Ordnung“ missachten.
Die EU-Verträge sehen vor, dass die Kommission bei Verstößen gegen EU-Recht Verfahren einleitet, die mit Mahnungen beginnen, aber rasch zu hohen Bußgeldern oder dem Einfrieren von Fördermitteln führen können. Im Jahr 2025 hat dies konkrete Formen angenommen: So hat die Kommission gegen 18 Mitgliedstaaten Verfahren eröffnet, weil diese die EU-Richtlinie zur Strafverfolgung von Sanktionsverstößen (insbesondere gegen Russland) nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt hatten – die Frist lief am 20. Mai ab.
Betroffen sind Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien, die nun mit potenziellen Strafen rechnen müssen, die in die Millionenhöhe gehen könnten. Dieses unterstreicht, wie Brüssel die Souveränität der Staaten einschränkt. Wer die Direktiven der Kommission nicht umsetzt, muss zahlen oder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Ähnlich hart fährt die EU im Rechtsstaatsbereich vor. Der jährliche Rule-of-Law-Report der Kommission vom Juli 2025 warnt vor „keinem Fortschritt“ in mehreren Ländern, darunter Ungarn und Polen, wo angeblich Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wird. In diesen Fällen hat die Kommission EU-Mittel eingefroren- Im Februar 2025 belief sich eine solche Strafe gegen Ungarn auf 443 Millionen Euro – Geld, das für Infrastruktur gedacht war, nun aber von der Kommission als Druckmittel gegen das souveräne Ungarn eingesetzt wird.
Übrigens, von der Einschränkung und sogar Strafverfolgung der Meinungs- und Medienfreiheit im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist in den EU-Klagen natürlich keine Rede.
Zurecht sehen Kritiker die Kommission als „Strafen-EU“, die vor allem kleinere Staaten im Osten unverhältnismäßig hart trifft, während größere wie Frankreich mit Defizitüberschreitungen (über 3 % des BIP) weitaus milder davonkamen. Die Europäische Zwangsunion sorgt immer öfter für nationale Empörung in den Mitgliedstaaten, die am Pranger stehen.
Interne EU-Streitigkeiten statt gemeinsamer Werte
Noch explosiver sind die Konflikte untereinander. Dabei handelt es sich um ein Netz aus bilateralen Reibereien, die die EU von innen aushöhlen und mittelfristig zu zerreißen drohen. Statt solidarischer Hilfe auf der Basis „gemeinsamer Werte“ herrscht ein „Jeder gegen Jeden“-Szenario, getrieben von Migration, Energieknappheit, Fiskal- und Geopolitik. Im Jahr 2025 eskalierten z.B. die Spannungen um die Migrations- und Asylrichtlinie (Pakt von 2024). Länder wie Ungarn und Polen blockieren die Umsetzung dieser EU-Richtlinie, indem sie Flüchtlingsquoten ablehnen, was zu offenen Vorwürfen von Italien und Griechenland führt, die sich allein gelassen fühlen.
Neun Staaten – darunter Italien, Belgien und Polen – attackierten im Mai 2025 sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in einem offenen Brief, weil er Migrantenschutz priorisiere; sie forderten eine härtere Linie gegen „instrumentalisierte Migration“ aus Drittländern.
Wirtschaftlich beißen sich die Großen in den Schwanz: Frankreich und Italien drängen auf Lockerungen der Schuldenbremse, was Deutschland und die Niederlande als „Südländer-Sozialhilfe“ brandmarken – ein Streit, der im Oktober 2025 beim Europäischen Rat in Brüssel hochkochte.
Im Bereich strategischer Autonomie tobt ein interner Krieg: Osteuropäer wie Polen fordern mehr Waffen gegen Russland, während Südeuropäer wie Spanien auf Klimaschutz setzen – Konflikte, die die EU-Aufrüstungspläne lähmen.
Und die griechisch-türkische Fehde, ein Relikt aus Jahrzehnten, flammt 2025 erneut auf: Athen wirft Ankara Einmischung in Zypern vor, was zu Drohungen mit EU-Sanktionen gegen die Türkei führt – ein Fall, in dem Mitgliedstaat Griechenland die EU in Brüssel als Waffe missbrauchte.
Diese inneren Kämpfe sind kein Zufall, sondern Symptom einer Union, die auf Kompromissen ruht, die längst bröckeln. Der Auswärtige Ausschuss im Oktober 2025 diskutierte nicht nur angebliche externe Bedrohungen durch Russland, sondern auch, wie bilaterale Spannungen unter Mitgliedsländern (z. B. um Energieimporte aus Norwegen) die EU schwächen. Hinzu kommen zunehmend Anti-Immigrationsprotest, zuletzt in acht Ländern – von Frankreich bis Schweden.
Was ist vom einstigen Glanz und den Versprechen der EU geblieben? Ein paradoxes Gebilde, Zwang zur Einheit und Chaos als Normalzustand. Brüssel bestraft mit bürokratischer Präzision, um die Fassade der Einheit zu wahren, doch die zentrifugalen Kräfte, die wieder zunehmend von nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten getrieben werden, lassen sich immer weniger kontrollieren. Es ist eine im Kern zerrisse Union der Widersprüche. Auch die Versuche der Brüsseler Eurokraten, die EU mit dem Kitt gemeinsamer Ängste vor Russland und China zusammenzuhalten, wird letztlich an den inneren Widersprüchen scheitern.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Feuer in einer Ölraffinerie, ein Kraftstofftank brennt und raucht nach einer Explosion.
Bildquelle: Anelo / Shutterstock.com
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