Unübersehbar – Unüberhörbar
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Alles Rechtsextreme oder was? Wer den Tausenden Bauern bei ihren Aktionen in Berlin zuhörte, wer sie sich selbst anschaute, der wusste: Das waren Bürger aus der immer wieder beschworenen Mitte der Gesellschaft. Anders als zum Beispiel die Tagesschau mit ihrer Warnung vor „Rechtsextremisten“ vorher unterstellte, waren Rechtsextreme nirgendwo zu sehen oder zu hören. Der Trick, die außerparlamentarische Opposition als „rechts“ zu diffamieren - seit den Tagen des Corona-Regimes sattsamen bekannt -, hatte nicht verfangen. Auch die beschwörenden Töne des FDP-Finanzminister Lindner, der auf der Kundgebung reden durfte, nützten nichts: Die Bauern haben die Schnauze voll.
Pakt der konservativen Landwirte mit den Parteien ist gekündigt
Aber die Bauern waren bis jüngst eine feste Bank für die rechte Politik der Ampel: Im Ergebnis einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen bei der Bundestagswahl 2021 kam die rechte CDU/CSU bei Landwirten auf 45 % der Stimmen; die rechte SPD erreichte 12 % der Stimmen, und die Rechts-Koalitions-Partei FDP erzielte 14 Prozent, sogar die GRÜNE Kriegspartei erreichte 5 Prozent. Der ungeschriebene Pakt der eher konservativen Landwirte mit den herrschenden Parteien ist aufgekündigt.
Solidaritäts-Sirenen von der russischen Botschaft
In Deutschland findet ein Wandel statt, der angesichts der rechten Medienmacht erstaunlich ist: Von der Demokratiebewegung gegen das Corona-Regime, die wesentlich von Normalos aller Art getragen wurde, über den jüngsten Streik der Hausärzte, die als Säulen der Rechtsparteien galten, bis zu den Bauernprotesten: Eine Mehrheit der Bundesbürger ist mit der herrschenden Politik unzufrieden und sucht nach neuen Lösungen. Dass der Protest der Bauern von der russischen Botschaft mit Solidaritäts-Sirenen unterstützt wurde, wird Stoff für die nächste Legende geben: ‚Putin lenkt deutsche Bauern‘.
Wie lange kann sich die Ampel halten?
Bei den bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2023 musste sich die AfD mit 14,6 Prozent zufrieden geben. Die Bauern haben offenkundig begriffen, dass Wahlen kein Allheilmittel sind. Und wer in Berlin mit ihnen redete, der erfuhr, wie ihre Wut das Land ergriffen hat: Von Vorpommern bis zum Bodensee waren sie nach Berlin gekommen, und sie konnten nicht beschwichtigt werden. Wenn ihre aktuelle Stimmung über den Großkampftag in Berlin hinausreicht, wird sich die „Ampel“ nicht mehr lange halten.
Räte wüssten Rat
Hätte die außerparlamentarische Opposition ein gemeinsames Gremium der Vernetzung und des Dialogs, wäre nicht nur das Ende der Ampel abzusehen. Es könnte dann jene Zeit der direkten Demokratie anbrechen, wie sie sich in Deutschland traditionell in Räten geäußert hatte. Von der Münchner Räterepublik bis zu den Bremer Räten: Die Geschichte hält Beispiele bereit und gute Ratschläge.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 15.1.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: hanohiki / Shutterstock.com
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