Staatsterror wird mit Terror bekämpft
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
„Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet“. Zitat von Otto Triffterer: Bestandsaufnahme zum Völkerrecht. - Von Beginn an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Deren Verbrechen: Sie lebten dort, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Das nächste Verbrechen der Palästinenser: Sie lösten sich nicht in Luft auf, nachdem der Staat Israel gegründet worden war. Die lästigen Ur-Einwohner mussten, um die Herrschaft der jüdischen Kolonisten zu sichern, anders „behandelt“ werden als die Neu-Einwohner. Die unterschiedliche Behandlung dauert bis heute an.
Nach Landraub - Unterdrückung
Dem Landraub folgte die militärische Unterdrückung der Palästinenser, die 2018 sogar in ein Gesetz gegossen wurde: Das „Nationalstaatsgesetz“, in dem behauptet wird: „Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, und nur dieses hat dort das exklusive Recht auf nationale Selbstbestimmung“. Die Grenzen jener Heimat wurden nie definiert, können also jederzeit ausgedehnt werden. Zudem wurde in diesem Gesetz dem Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung, der Status als Amtssprache aberkannt. - Dass die Grenzen Israels sich auf die Bibel beziehen, eine Textsammlung fabelhafter Herkunft ohne jede Beweiskraft, definiert Israel als religiöses Konstrukt.
Jüdische Israelis bevorzugt
Nur eine Minderheit von Palästinensern, die auf dem von Israel kontrollierten Land leben, sind israelische Staatsbürger, also Bürger, die Rechte haben. Selbst mit Staatsbürgerschaft sind ihre Bürgerrechte im Vergleich zu jüdischen Mitbürgern stark eingeschränkt. Israelische Regierungen der letzten Jahre bedienten sich zudem intransparenter Rechtsverfahren, um Land von Palästinensern auf beiden Seiten der grünen Linie zu enteignen, Häuser abreißen zu lassen, Wohngenehmigungen zu entziehen und das Bebauen von Grundstücken zu verbieten – das Bauen und die Landnutzung durch jüdische Israelis dagegen wird aktiv gefördert.
Militärrecht gegen Palästinenser
Während jüdische Bürger Israels frei durch die Westbank reisen können, unterliegen palästinensische „Nichtbürger“ starken Reisebeschränkungen. Circa fünf Millionen entrechtete Palästinenser dürfen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Palästinensern in den besetzten Gebieten ist es außerdem verboten, ohne Genehmigung zu protestieren. Tun sie es doch, unterliegt ihr Verhalten einer anderen Rechtssprechung als der der jüdischen Siedler. Hebron – wo Siedler und Palästinenser sehr nah beieinander leben – ist ein gutes Beispiel: Wirft ein palästinensischer Jugendlicher einen Stein auf einen Soldaten, wird er nach Militärrecht bestraft. Wirft ein Siedler einen Stein auf einen Palästinenser, greift das israelische Zivil- und Verwaltungsrecht.
Monatlich etwa 200 - 300 Palästinenser-Kinder in israelischer Haft
Israel bringt palästinensische Kinder vor Militärgerichtshöfe. In den letzten Jahrzehnten sind schätzungsweise 45.000 palästinensische Kinder vom Militär festgenommen worden. Seit dem Jahr 2000 sind geschätzte 12.000 palästinensische Kinder von israelischen Streitkräften aus dem besetzten Westjordanland festgenommen und in israelischen Militärhaftanstalten festgehalten worden. Viele der Kinder sind gerade einmal zwölf Jahre alt. In einigen Fällen sind sogar Sechs- und Siebenjährige vom Militär festgenommen worden. Israel bringt jedes Jahr 500 bis 700 palästinensische Kinder vor Militärgerichtshöfe und Hunderte weitere werden inhaftiert und später ohne Anklage wieder freigelassen. Monatlich befinden sich im Durchschnitt 200 bis 300 Kinder in israelischer Haft. Von israelischen Kindern in israelischen Gefängnissen ist nichts bekannt.
Rassismus israelischer Justiz
Der Rassismus israelischer Justiz reicht bis in die Ehe: Ein 30-jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem wurde von einem Gericht in Jerusalem zu 18 Monaten Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt. Zwar wendete er in Wirklichkeit keine Gewalt an, aber er habe einer Frau vorgemacht, er sei ein alleinstehender Jude auf der Suche nach einer Freundin. Kurz darauf schliefen die beiden einvernehmlich miteinander. Die „Gewalt“, so befand das Gericht, bestand in der falschen Herkunft.
Terror der Unterdrückten gegen den Terror der Macht
Der Begriff „Apartheid“ stammt aus Südafrika. Das dortige weiße, gegen die Farbigen gerichtete Unrechts-Regime wurde unter anderem durch bewaffneten Widerstand (Umkhonto we Sizwei) beseitigt. Natürlich wurden die bewaffneten Formationen der Befreiungsbewegung im Westen als Terroristen bezeichnet. Der Terror der weißen Staatsmacht wurde mit dem Terror der Unterdrückten bekämpft. Parallelen ergeben sich aus dem Zufall, den man Geschichte nennt.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 9.11.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Tupungato / Shutterstock.com
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