Nach Trumps Vorstoß
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Was ist eigentlich die Antifa? Ist sie im klassischen Sinne links? Nein, sozial Schwache finden bei ihr keine Hilfe. Klassenkampf war gestern. Ihren Frieden mit dem globalen Kapitalismus? Längst geschlossen. Ihr Programm? Fast deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der Grünen: Klima, Gendern und Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Spezialgebiet: Alle Gegner der linksgrünen Ideologie als „Faschos“ zu stempeln.
Beispiel: Als mehrere Bürger sich gegen Lockdown-Politik wehrten, stand die Antifa stramm auf Regierungsseite. Ihr Standpunkt: Gegner von Iso-Haft und Impfskeptiker sind irgendwie „voll Nazi“. Auf Transparenten warben sie für Impfzwang. Wenn es um Sachbeschädigung, Körperverletzung, Prangerung, Canceln und Existenzvernichtung geht: Die Antifa ist stets und gern dabei. Ihre Plattform „Indymedia“ quillt über von Droh- und Hassbeiträgen. Bleibt nur die Frage, ob sie demnächst als „terroristisch“ gelten darf. Genau darüber streitet aktuell die USA.
Hochgekocht wurde die Debatte durch den Mord am dem Trump-affinen Podcaster Charlie Kirk. Welche politische Ausrichtung hatte der mutmaßliche Täter Tyler Robinson? Für Trump war die Sache klar: Einige Online-Posts des 22-jährigen deuten auf einen Linken, der Hass gegen Konservative pflegt. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Besonders originell: Linke Blogger bezeichneten den Robinson als Ultra-Rechten. Dem war Charlie Kirk nicht „rechts“ genug – und deshalb griff er zur Waffe. Wieder andere Kommentatoren halten das Verbrechen für einen „Brainrot-Mord“. Gemeint ist damit eine „völlig sinnentleerte“ Tat, wie der Joker sie in „The Dark Knight“ vorspielte.
Bereits am letzten Montag kündigte US-Präsident Trump Konsequenzen an. Die Antifa sei eine „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“. Daher plane er ihre Einstufung als „terroristische Organisation“. Außerdem werde er
„dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden.“
Bei der Gelegenheit kritisierte US-Vize-Präsident J.D. Vance die „großzügige steuerliche Behandlung“, die linke NGOs in den USA genössen. O-Ton Vance:
„Wir müssen über diese unglaublich zerstörerische Bewegung des Linksextremismus sprechen, die in den letzten Jahren gewachsen ist und meiner Meinung nach ein Teil des Grundes ist, warum Charlie von der Kugel eines Attentäters getötet wurde"
Vance drohte: Gruppierungen, die Gewalt und Terrorismus propagierten, werde man zerschlagen. Auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller deutet den Mord als Resultat einer „organisierten Kampagne“ linker Gruppierungen. „Im Namen von Charlie“ werde man sie zerlegen. Damit ist Charlie Kirk zum Märtyrer der MAGA-Bewegung avanciert.
Zwar ist Trumps Plan von der Umsetzung noch weit entfernt, trotzdem sorgt er schon für internationale Inspiration. Beispielsweise in den Niederlanden. Dort gelangte ein solcher Antrag ins Repräsentantenhaus: Die Antifa sei als Terror-Organisation einzustufen. Und tatsächlich fand der Vorstoß dort eine Mehrheit. Eingebracht hatte ihn das konservative Forum für Demokratie FVD, die EU-skeptische Bauernpartei BBB und Geert Wilders Partei für die Freiheit. Unterstützung kam seitens der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie plus der wertkonservativen SGP.
Die Vorwürfe gegen die niederländische Antifa kommen einem bekannt vor: Laut dem NCTV, dem Nationalen Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit, beklagen die Antragssteller,
„dass Antifa-Zellen auch in unserem Land aktiv sind, Politiker bedrohen, Versammlungen stören, Studenten und Journalisten einschüchtern und nicht vor Gewalt zurückschrecken".
Außerdem würden Versammlungen gestürmt, Wohnungen politischer Gegner zertrümmert und deren Daten im Internet veröffentlicht. In den Niederlanden sei „der organisierte Linksextremismus (...) zersplittert, klein in der Anzahl der Menschen und vielfältig in Bezug auf Ideologien".
Natürlich gibt es auch kritische Stimmen. Zu ihnen zählt Laurens Dassen, Chef der Partei Volt Nederlande. Auf BlueSky bangt Dassen um die Zukunft der Meinungsfreiheit, warnt vor einer rechten Cancel Culture: Er sei überrascht von der Geschwindigkeit, mit der eine Parlamentsmehrheit dem US-Präsidenten folge:
„Mit Unterstützung der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie werden nun auch hier unliebsame Meinungen mit einem Federstrich gebannt."
Auch in Ungarn droht der Antifa das baldige Verbot. Auslöser war eine Prügelattacke von Antifa-Kriegern auf Passanten in Budapest. Es gab schwer Verletzte. Unter den Angreifern befanden sich deutsche Aktivisten. Staatschef Viktor Orbán kommentierte: „Die sind auch hier nach Ungarn gekommen, verprügelten friedliche Menschen auf der Straße, schlugen einige halbtot.“ Orban findet Trumps Entscheidung völlig richtig:
„Auch in Ungarn ist die Zeit gekommen, dass wir solche Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild zur Terrororganisation erklären.“
Bleibt nur noch die Frage: Welche juristischen Konsequenzen hätte eine solche Einordnung für die Antifa? Laut der Agentur Reuters würden ihre Straftaten damit als Terrorakte gelten. Die Folge: Ein höheres Strafmaß. Aber: Die Antifa-Gruppen besitzen keinen Dachverband, kein Hauptquartier, keine Organisationsstruktur, keine namentlich bekannten Vertreter. Im Grunde kann sich jede Gruppierung den Namen Antifa verpassen und deren Abzeichen tragen. Lediglich auf lokaler Ebene finden sich vereinzelte Gruppierungen mit einer festeren Organisationsstruktur.
Und was, wenn sie Namen und Symbole wechseln? Wie will man sie jenseits tradierter Erkennungszeichen definieren? Wie sie von linken nicht-terroristischen Gruppen abgrenzen? Hier gilt: Nichts überstürzen. Ein rasch erstelltes Verbot wird schnell zum Bumerang. Eine Erfahrung, die Vertreter linker Cancel Culture gerade in den USA durchmachen.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bild: Portland, OR / USA - 17. August 2019: Eine Gruppe maskierter Antifa-Demonstranten in schwarzer Kleidung bei den Protesten in der Innenstadt. Einer trägt ein Transparent mit Hammer und Sichel und der Aufschrift ACAB darauf.
Bildquelle: Alexander Oganezov / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
