“AfD” steht nicht für Deutschland, sondern gegen die Verfassung und gegen das Völkerrecht

Von Bernhard Trautvetter.

Die AfD-Vorsitzende hat am 20.08.2016 in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) fast auf einer ganzen Seite ihre Gedanken in einem Interview ausbreiten können.

Sie beherrscht die Methode der strategischen Kommunikation, eine Provokation mit einem seichten Beginn zum brutalen Höhepunkt zu steigern, damit schnelle LeserInnen leichter zu ködern sind. Ein wichtiges Element ist die Trennung einer Information von der emotionalen Wirkung, die sie eigentlich transportiert. Das Verharmlosen, Beschwichtigen, in-Abrede-Stellen, Relativieren, Abwälzen, Sündenbock-aufbauschen, dann auch in zweiter Instanz mit Halbwahrheiten und konstruierten Zusammenhängen falsche Eindrücke zu wecken, dann die Schlussfolgerung, die Provokation, die- so herbei geleitet- für SchnellleserInnen mundgerecht daher kommen kann, das sind Instrumente dieser Abspaltung, dieser Dissoziation von Fakt und Gefühl. Im Privaten Alltagsleben komme solche Abwälzungen auch vor, wie: „Du hast mich dazu provoziert, das zu tun“, „Ich hatte keine Wahl”, „Sei nicht so naiv, das machen doch alle!“ oder als Beschönigung: „So schlimm ist das nun auch wieder nicht“. „Ich habe doch nur …“ usw. Das Militär kennt die strategische Kommunikation ebenfalls, hier heißt die Hiroshimabombe ‚Little Boy‘. Angriff ist eine Operation, ein Bombardement ein Luftschlag, vielleicht sogar noch ein chirurgischer. In der Politik kennt man die strategische Kommunikation als die Propaganda für „RealPolitik“, die immer gegen Grundsätze verstößt, die ins Reich der Naivität verwiesen werden. Da wir dann aus Bestechung eine Luxusreise in eine der Öffentlichkeit vorgespielte Konferenz in Oman und Zentren für milliardenschweren Betrug heißen „Steuerparadies“.

Diese Propaganda-Kommunikation beherrscht die AfD-Vorsitzende Petry auch.

Zur Waffengewalt gegen Fliehende an der Grenze sagt sie zunächst, dass sie zur Aussage stehe, „dass deutsche Grenzen geschützt und kontrolliert werden müssen“.  Wer sollte da etwas dagegen haben! Die Wortwahl lädt ein, nicht weiter zu denken. Grenzen werden geschützt, nicht Menschen. Kontrolle muss sein. Die Schlussfolgerung, dass auch Zollbeamte und nicht nur der Bundesgrenzschutz zu bewaffnen ist, folgt auf dem Fuß. Dann die nächste Steigerung: „Grenzbeamten kommt beim Einsatz ihrer Waffe ein großer Ermessensspielraum zu.“ Jetzt kommt die Hilfe für den unbedarften Leser, da mitzugehen: „Mit einem Schießbefehl (…) hat das nichts zu tun.“ Frau Petrys Lebensgefährte und NRW-AfD-Chef Pretzel sagte es etwas ungehobelter: Der Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge sei eine „Ultima Ratio“ (Spiegel, 1.11.15). Ihre Stellvertreterin Storch hatte Ähnliches so formuliert: “Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer” und gegen Angriffe müssten wir uns verteidigen (tagesschau 31.01.2016). Kurz danach – am 5.2.-  schrieb die Süddeutsche Zeitung, Frau Petry selbst zitierend: “Die Polizei müsse an der deutschen Grenze notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen”, hat AfD-Chefin Frauke Petry vor etwa einer Woche dem ‚Mannheimer Morgen‘ gesagt.“

Als nächstes reißt die AfD-Chefin im WAZ-Interview die Deportation von Flüchtlingen an, die sie „Rückführungsprogramm“ nennt; der Duden nennt Deportation ‚Zwangsverschickung (…) von (…) ganzen Volksgruppen‘ u.a.. Frau Petry will, dass sie auf Inseln außerhalb der EU „gebracht werden“. Sie hilft ihren Anhängern, dies gut zu heißen, indem sie Frauen und Familien vor „allein reisenden Männern“ schützen will. Flüchtlinge sind Reisende, die in ihrem Weltbild die Wahl haben oder hatten, ob sie bleiben oder reisen. Das Deportations-Unternehmen will sie nicht konkretisieren: „Die genauen Konzepte zu entwickeln, ist Aufgabe der Bundesregierung mit ihren Ministerien und Behörden.“ So als würden die einfach die Gesetzesbrüche umsetzen, die die AfD ins Unreine formuliert.

Als Weiteres fordert die AfD-Vorsitzende die Beendigung des staatlichen Gewaltmonopols, u.a. nach Art. 91 Grundgesetz. Zuerst erklärt sie die Polizei für „kaputt gespart“.  In der nächsten Steigerungsstufe ihrer Argumentation behauptet sie, der Staat habe „sein Gewaltmonopol bereits stellenweise verloren“. Jetzt kommt der Höhepunkt. Die WAZ fragt: „Sollen die Bürger sich deswegen Waffen zulegen?“. Die strategisch aufgebaute Antwort: „Das ist kein Grund zur Besorgnis. Viele Bürger fühlen sich zunehmend unsicher. Jeder Gesetzestreue sollte in der Lage sein, sich selbst, seine Familie, seine Freunde zu schützen (…) die AfD ist die einzige Partei, die sich einer Verschärfung des Waffenrechts widersetzt.“

Der Plan, das Waffenrecht zugunsten einer Bewaffnung an anderer Stelle ‚anständige Bürger‘ genannter Deutscher zu lockern, stellt eine Gefahr für die Bevölkerung Deutschlands dar. Die USA sind uns eine Warnung, wohin dann die Reise gehen würde: Dort nähern sich die Zahlen der Verkehrstoten und der Toten durch Schusswaffengebrauch an. Eine solche Partei darf nicht mit Steuergeldern finanziert werden, sondern gehört verboten.

 

Foto: By Harald Bischoff – Own work, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48765632

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