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Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Wolfgang Schmidt:
Mainstreammedien zufolge läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen den (sozialdemokratischen) Staatssekretär Wolfgang Schmidt im Hinblick auf § 353d StGB (Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) wegen der etwaigen Weitergabe eines Durchsuchungsbeschlusses an Medien.
Insoweit soll angeblich das Ministerium sämtliche Mitarbeiter (inklusive Herrn Schmidt) befragen, die mit dem Durchsuchungsbeschluss befasst waren. Wieso werden diese Leute nicht durch Staatsanwaltschaft befragt? Zumal es m.E. die Besorgnis der Befangenheit bzw. eines Interessenkonfliktes gäbe, wenn Leute des Finanzministeriums durch ihre eigenen Kollegen befragt würden.
Herr Schmidt soll kritisiert haben, dass seinerzeit die Durchsuchungen im Finanzministerium vor der Wahl stattfanden. Erstens dulden strafrechtliche Untersuchungen in der Regel keinen Aufschub. Außerdem gilt: Wenn Herr Schmidt diese Durchsuchung durch Weitergabe des Durchsuchungsbeschlusses an Medien oder Veröffentlichung von Auszügen des Durchsuchungsbeschlusses auf Twitter publik gemacht haben sollte, dann hätte er doch selbst dafür gesorgt, dass sie sich womöglich auf die Wahl ausgewirkt hat. Denn ohne eine Bekanntmachung durch Medien hätte sich die Durchsuchung nicht auf die Wahl auswirken können. Im Übrigen ist diese Angelegenheit marginal im Vergleich zu der falschen und unterlassenen Berichterstattung vieler staatlicher und privater Massenmedien zu den Corona-Maßnahmenkritikern, die sich zum Nachteil der maßnahmenkritischen Parteien ausgewirkt hat, sodass es nach meinem persönlichen Geschmack keine faire Wahl gab.
Quelle: Tagesspiegel, Artikel „Umgang mit Durchsuchungsbeschluss im Finanzministerium: Olaf Scholz muss Verdacht gegen seinen Staatssekretär aufklären“ vom 7.11.2021
Bei Odyssee kann man die Qualität nicht auf 144p runterregeln, ist für mobiles Internet mit limitierten Danten ganz schlecht. Bitte um eine Alternative.