Zweifel an Friedensabsicht bleiben
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
21. November 2025
Am 21. November 2025 überrascht US-Präsident Trump die Welt mit einem 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine. Drei Tage zuvor hatte Trump erstmals seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MBS) in Washington empfangen. (1) US-Geheimdienste machen MBS für den Mord an Khashoggi verantwortlich. Kongressmitglieder wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Summer Lee kritisierten daher den Besuch scharf. (2)
Mit dem Friedensplan, der von der Ukraine weitreichende Zugeständnisse an Russland fordert, gerät das Saudi-Problem (die Zusammenarbeit mit einem verbrecherischen Regime) in den Hintergrund.
Im Einzelnen verlangt der Plan die De-facto-Anerkennung der Krim, Donezk und Luhansk als russisch (einschließlich noch von der Ukraine gehaltener Teile); Kherson und Saporischschja sollen entlang der aktuellen Frontlinie „eingefroren“ oder geteilt werden. (3)
Kiew müsste auf einen NATO‑Beitritt verzichten und die Stationierung von NATO‑Truppen auf seinem Gebiet ausschließen, dürfte aber perspektivisch der EU beitreten. (4)
Die ukrainischen Streitkräfte sollen auf 600.000 Soldaten verkleinert und ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, Ukraine und NATO/Europa geschlossen werden, das von einem Friedensrat unter dem Vorsitz von Trump überwacht werden soll; 100 Tage nach Inkrafttreten soll es Neuwahlen in der Ukraine geben. (5)
Die Sanktionen gegen Russland sollen schrittweise gelockert werden. Bei Einhaltung des Waffenstillstands gelten die Konflikte der letzten 30 Jahre als „geklärt“. (6)
Während Trump als Peace-Maker auftritt, lässt er in der Karibik die Marine vor Venezuela und Kolumbien aufmarschieren.
22. November 2025
Europäische und andere G20‑Staaten erklären auf dem Gipfel in Johannesburg den US-Plan zwar zur „Basis“ für Gespräche, verlangen aber „erhebliche Nacharbeit“, insbesondere weil er territoriale Zugeständnisse der Ukraine und Beschränkungen ihrer Verteidigungsfähigkeit vorsieht. (7)
Mehrere Staats‑ und Regierungschefs betonen, Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden (die Abtrennung des Kosovo von Serbien nach dem Jugoslawienkrieg wurde kritiklos hingenommen), und warnen, dass eine zu starke Demilitarisierung der Ukraine sie verwundbar machen und ein gefährliches Signal an Putin senden würde. (8)
Weiter werden vor allem Änderungen gefordert, die territoriale Integrität, militärische Selbstverteidigungsfähigkeit und offene Westintegration der Ukraine sichern. (9)
UK, Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, Japan und weitere (inkl. EU) einigen sich in einer Neben-Erklärung auf diese "Nacharbeit" des US-Plans als Basis für nachhaltigen Frieden; Kanzler Merz betont gegenüber Trump die Mitwirkung von Ukraine und Europa. (10)
23. November 2025
Der Gegenentwurf von UK, Frankreich, Deutschland (mit Ukraine und EU) streicht oder entschärft Passagen, die ein Ende der NATO‑Erweiterung oder einen Verzicht Kiews auf Sicherheitsoptionen festschreiben; stattdessen wird ein umfassender Nichtangriffspakt zwischen Russland, Ukraine und NATO formuliert, ohne formale „NATO‑Sperre“. (11)
Territorialfragen werden nicht mehr als vorab festgelegte Abtretungen formuliert; Forderungen nach der Anerkennung russischer Souveränität über Krim, Luhansk und Donezk sowie dem „Einfrieren“ Frontlinie von Kherson/Saporischja fehlen oder werden auf spätere Verhandlungen nach einem Waffenstillstand verschoben. (12)
In Genf spricht US-Außenminister Marco Rubio von „enormen Fortschritten“. Die noch offenen Punkte seien „nicht unüberwindbar“. (13)
24. November 2025
An diesem Tag erscheint in der Hauspostille des Council on Foreign Relations, Foreign Affairs, der nachdenkenswerte, appellartige Artikel von Graham Allison, bekannt als Autor von „Vorbestimmt für Krieg: Können Amerika und China der Thukydides-Falle entgehen?" und James A. Winnefeld, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs (2022 bis 2025 Vorsitzender des Präsidentiellen Beratungsgremiums für Nachrichtendienste): "Das Ende des längsten Friedens? Eine der größten Errungenschaften der Geschichte ist in Gefahr."
„Die vergangenen acht Jahrzehnte waren die längste Periode ohne einen Krieg zwischen Großmächten seit dem Römischen Reich. Diese außergewöhnliche Ära des anhaltenden Friedens folgte auf zwei katastrophale Kriege, die jeweils so viel zerstörerischer waren als frühere Konflikte, dass Historiker es für notwendig hielten, eine völlig neue Kategorie zu schaffen, um sie zu beschreiben: Weltkriege.“ (14)
Zeit zum Innehalten
Trotz der begrifflichen Debatten ("Krieg", "Konflikt", "Operation" oder "Angriff") bleiben Bezeichnungen wie "russische Vollinvasion", "groß angelegte Invasion" oder "militärische Aggression" für den Konflikt in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 Standard in Berichten der Deutschen Leitmedien wie Tagesschau, Deutschlandfunk oder Süddeutsche Zeitung.
Dieser Terminus suggeriert umfassende Truppenkonzentration, Luftangriffe und Bodenoffensiven auf breiter Front und orientiert sich an der ukrainischen und westlichen Deutung als "Angriffskrieg" oder "Überfall".
Mit der Bezeichnung "Vollinvasion" wird in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild eines völkerrechtswidrigen, massiven Angriffs Russlands verankert; sie schafft klare Feindbilder und erhöht die Unterstützung für Sanktionen sowie militärische Hilfe an die Ukraine. Der dramatische Begriff "Invasion" aktiviert emotionale Frames von Aggression und Bedrohung und fördert Schwarz-Weiß-Denken; die russische Bezeichnung "Spezialoperation" erscheint dann ganz von selbst als Propaganda. (15)
Damit wird die westliche Politik gerechtfertigt, ähnlich wie die Bezeichnung "Angriffskrieg" Mobilisierung schafft.
Bei den völkerrechtswidrigen US-Angriffen auf den Irak, Afghanistan, Jugoslawien usw. konnte das Gegenteil beobachtet werden. Hier wurde und wird der Krieg oder eine Invasion wie im Irak 1991 euphemistisch als "Operation" bezeichnet.
Studien zeigen, dass prägnante Militärbegriffe die Wahrnehmung polarisieren und für Zustimmung sorgen können. Beispiel: Der Euphemismus "Operation Desert Storm" für die komplette Zerstörung des Irak. (16)
Um den Weg einen Frieden zu ebnen, muss die Sprache auf jede verhetzende Polarisierung verzichten. Zugleich wäre es wichtig, zu den Ursachen des Konflikts zurückzukehren.
Völlig vergessen scheint zu sein, dass Russland mit den Vertragsentwürfen vom 17. Dezember 2021 im Kern drei Dinge verlangt hat: (17)
- einen rechtlich bindenden Verzicht weiterer NATO‑Erweiterung, insbesondere der Ukraine und Georgiens;
- Rückbau von NATO‑Infrastruktur und Waffenstationierungen in osteuropäischen Staaten auf den Stand von vor 1997;
- keine Stationierung von US-/NATO‑Truppen und Offensivwaffen in der Ukraine sowie anderen Staaten der ehemaligen UdSSR.
Statt auf die russischen Texte im Sinne eines Kompromisses einzugehen, antworteten USA/NATO mit Gesprächsangeboten über Rüstungskontrolle, Transparenz und Manöverbeschränkungen – ohne Kernforderungen (kein weiterer Beitritt, Rückzug auf 1997) auch nur prinzipiell zu akzeptieren. Aus Sicht vieler in der Friedensbewegung blieb damit das zentrale russische Sicherheitsanliegen politisch „unberücksichtigt“, auch wenn zum Schein Verhandlungen geführt wurden. (18) Und bereits am 19. Januar 2022 wurde im US-Kongress der "Ukrainian-Land-Lease-Act" eingebracht.
Präsident Wolodymyr Selenskyj (korrekt: Zelenskyy) erließ am 24. März 2021 das Dekret Nr. 117/2021, das die Umsetzung der "Strategie der De-Okkupation und Reintegration" der Krim und Sewastopols genehmigte – ein politisches Dokument zur Wiedergewinnung der 2014 annektierten Gebiete durch diplomatische, wirtschaftliche und rechtliche Maßnahmen, ohne explizite militärische Offensive. Russische und prorussische Quellen interpretieren es als "Kriegserklärung", doch es enthielt keinen Aktionsplan für Truppenentsendungen und wurde im Kontext der Krim-Plattform als Druckmittel gegen die Annexion gesehen. (19)
25. November 2025
Ohne die Vorstellungen des Kreml überhaupt nur zu berücksichtigen, erklärt Emmanuel Macron, dass die von der Koalition vorgesehene sogenannte "Beruhigungstruppe" nach der Einstellung der Feindseligkeiten an strategischen Orten in der Ukraine, wie Kiew und Odessa, stationiert werden soll.
Der britische Premierminister Keir Starmer äußert sich ähnlich und fordert die Koalition auf, ihre Zusagen für die künftige Truppe zu "festigen".
"Wir müssen die Planung und Finanzierung der zukünftigen Streitkräfte der Ukraine vorbereiten, damit sie sich selbst verteidigen kann. Die multinationale Truppe, die wir ausbilden, wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Unsere Militärplaner, die in den letzten Monaten sehr hart gearbeitet haben, werden weiter an der Bereitschaft dieser Truppe arbeiten" (20).
Sergei Lawrow am 25. November 2025 in Minsk
Der russische Außenminister schilderte ausführlich Präsident Putins Äußerungen bei einem Treffen mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Russischen Föderation zum Friedensplan von Präsident Trump. (21)
„Unsere Einschätzungen bleiben in dem Sinne gültig, dass die wichtigsten Bestimmungen von Donald Trumps Plan auf den Verständnissen basieren, die auf dem russisch-US-Gipfel in Anchorage im August dieses Jahres erzielt wurden. Nach Anchorage, als es uns schien, dass diese Verständigungen auf fruchtbaren Boden gefallen war, gab es eine lange Pause, und jetzt wurde sie durch die Einführung dieses Dokuments unterbrochen“. (22)
Sollte der Geist und der Buchstabe von Anchorage gelöscht werden, dann wird es laut Lawrow eine grundlegend andere Situation geben: „Aber bisher, ich wiederhole, hat uns niemand offiziell etwas übergeben. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, als wir keine andere Möglichkeit mehr hatten, unsere Sicherheitsinteressen und die legitimen Interessen von Russen und Russischsprachigen in der Ukraine zu gewährleisten, boten die Ukrainer einige Tage später Verhandlungen an“. Für diese Zusammenkünfte hätten die belarussischen Freunde einen Tagungsort zur Verfügung gestellt, wo mehrere Runden stattfanden.
„Die Tatsache, dass später, aus den Launen der ukrainischen Seite, alles an einen anderen Ort verlegt wurde, schmälert nicht die Bedeutung der Rolle, die Weißrussland gespielt hat. Der andere Ort war Istanbul, wie Sie wissen. Dort fanden auch mehrere Runden statt“. (23)
Enttäuscht und verärgert stellt Lawrow fest, dass es die Europäer waren, die das Minsker Abkommen zerstörten. Obwohl Frankreich und Deutschland auch Garanten waren (und in deren Vertretern auch die Europäische Union). Es war laut Lawrow letztlich Europa (wenn auch in der Person des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson), das Wolodymyr Zelenskyj davon abhielt, die von der ukrainischen Delegation selbst im April 2022 in Istanbul vorgeschlagenen Abkommen zu unterzeichnen.
Ein neuer Minsk-Prozess?
Für Lawrow schließt sich aktuell eine Mediation durch Frankreich oder Deutschland generell aus. Dagegen schätzt das russische Außenministerium die Position der Vereinigten Staaten im Gegensatz zu London, Brüssel, Paris und Berlin. Donald Trump sei die einzige Führungspersönlichkeit der westlichen Welt, die die Initiative ergreift, um Wege zu einer Konfliktlösung zu finden: „Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass Donald Trumps 28-Punkte-Plan (den wir haben, wir haben keine andere Version gesehen), vor allem die wichtigsten Aspekte des Gipfels in Alaska widerspiegelt“. (24)
Laut Lawrow gibt es den Geist der Konferenzen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht mehr. Da waren die Grundsätze des Konsenses festlegt und es wurden Vereinbarungen getroffen, die das Gleichgewicht der Interessen widerspiegelten. Die vom Westen vollständig „privatisierte“ OSZE nehme ihre ursprüngliche Rolle überhaupt nicht mehr wahr. Sie sei zu einem exklusiven Instrument zur Förderung der westlichen Interessen geworden, vor allem im Medienbereich.
Es würden all diejenigen verurteilt, die mit den Versuchen des Westens nicht einverstanden sind, seine Dominanz zurückzugewinnen und in die als Neokolonialismus beschriebenen Zeiten zurückzukehren. NATO und die OSZE sind für Lawrow euro-atlantische Strukturen.
Deshalb unterstütze Russland aktiv den eurasischen Ansatz zu Sicherheitsfragen.
Gemeint ist eine multipolare Weltordnung mit Eurasien (Russland, Zentralasien, Teile Europas) als Gegenpol zum westlichen Atlantizismus mit der Betonung auf regionaler Souveränität, Integration eurasischer Staaten gegen globale Hegemonie und kollektiver Sicherheit durch nicht-westliche Bündnisse. (25)
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) dient dabei als multilaterales Forum für Zentralasien, Russland, China und Indien zu Themen wie Terrorbekämpfung, Wirtschaft und Sicherheit, als Baustein einer anti-globalistischen Achse. (26)
Lawrow wörtlich:
„Dies ist ein einziger geopolitischer Raum, und der Ansatz zur Gewährleistung der Sicherheit sollte vereinheitlicht sein, das Gleichgewicht der Interessen aller Länder auf dem Kontinent widerspiegeln und nicht vom Wunsch (in diesem Fall dem westlichen Teil Eurasiens) abhängen, 'alles und alles' zu diktieren, wie die Europäische Union und die NATO zu tun versuchen“.
Abschließend unterstreicht Lawrow:
„Es ist auch klar, dass weder die NATO noch das Imperium die Fähigkeit hat, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen“. (27)
27. November 2025
Frankreich und das Vereinigte Königreich haben die Mitglieder der "Koalition der Willigen" aufgefordert, der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben, um ein künftiges Friedensabkommen zu sichern, auch durch die Entsendung von Bodentruppen im Rahmen einer multinationalen Truppe. (28)
28. November 2025 (Erscheinungsdatum) Alexander Dugin in "Escalation"
Vor dem 28. November sprach Alexander Dugin in der Sendung „Escalation“ von Radio Sputnik über die Hintergründe des sogenannten „28-Punkte-Friedensplans“ im weiteren geopolitischen Kontext und argumentierte, dass die globalistischen Eliten den Ukrainekrieg um jeden Preis verlängern müssen, um sich selbst vor dem Zusammenbruch zu retten (29) – doch Trump, Russland und die entstehende Weltordnung hätten ganz andere Pläne. (30)
Laut Alexander Dugin ist dieser „Friedensplan“ für alle Beteiligten bis auf Trump selbst eine äußerst heikle Situation. Trump will als Friedensstifter dastehen. „Selbst wenn er neue Kriege beginnt“, so Dugin, „sieht er sich in seinem eigenen Verständnis weiterhin als Friedensstifter und als jemanden, der den Friedensnobelpreis verdient. Das ist eine absolute Konstante in seiner Politik. In allen anderen Fragen hat er seine Position dutzendfach geändert, gezögert, alles auf den Kopf gestellt – aber nicht hier. Er ist ein großer Friedensstifter, Punkt.“
Laut Dugin will Trump den Ukrainekrieg wirklich beenden und ihn von seiner Liste abhaken – er mag dann in Venezuela, Kolumbien, Mexiko kämpfen. Trumps 28-Punkte-Plan sei von den Globalisten und von den Ukrainern selbst als Kapitulation Kiews wahrgenommen worden. Auch wenn es für Russland unangenehme Punkte geben würde, könne man damit im Großen und Ganzen leben: „Krim, Donbass, Lugansk und Donezk vollständig für Russland, Aufhebung der Sanktionen, Rückkehr Russlands in die Weltpolitik – so etwas habe man aus dem Westen schlicht noch nie gehört. Diese Punkte seien von Putin bereits in Anchorage formuliert worden, Trump habe sie übernommen und quasi akzeptiert. Der Plan habe am seidenen Faden gehangen“. (31)
Dann beginne der interessanteste Teil. Zelenskyj treffe sich in Europa mit EU-Spitzen, und die Amerikaner kämen, darunter Außenminister Marco Rubio. Um „Papa Trump“ nicht zu verärgern, sagten alle im Chor: „Wir akzeptieren den Plan, Papa ist zufrieden.“ Trump lehne sich im Sessel zurück: „Hab ich doch gesagt, ich bin ein Friedensstifter.“ Fantastisch!
Doch dann, so Dugin, fügten am 23. November 2025 die EU-Spitzen mit US-Außenminister Marco Rubio und Zelenskyj in Genf hinzu: „Wir akzeptieren alles, mit nur vier kleinen Änderungen – Punkt 6, 7, 8 und 21.“
- Punkt 6: Aufhebung der Beschränkungen für die Größe der ukrainischen Streitkräfte.
- Punkt 7: Die Ukraine setzt ihren Kurs in Richtung NATO fort.
- Punkt 8: Die Ukraine kann beliebige ausländische Truppen einladen.
- Punkt 21: Sofortiger Waffenstillstand und Einfrieren der Frontlinie ohne Gebietsaustausch.
Mit diesen Änderungen sei es nicht mehr die Ukraine, die eine Niederlage eingestehe, sondern Russland, das eine demütigende Niederlage zu schlucken habe.
"'War das alles von Anfang an nur eine Inszenierung?', fragt Dugin und stellt fest, dass nun alles begraben sei. Man werde sehr bald sehen, worum es in diesem Spiel wirklich gehe.“ (32)
Nach Dugins Ansicht wird in zwei oder drei Jahren Kiew und die gesamte Ukraine russisch sein – daran gebe es keinen Zweifel: „Entweder werde es ein nukleares Armageddon geben, falls Europa und Zelenskyj die USA in eine direkte Eskalation hineinziehen könnten (dann schließe er das Ende der Welt nicht aus), oder – unter den derzeitigen Umständen – werde Russland immer stärker, mächtiger und kehre auf seinen historischen Pfad zurück.“
In diesem Zusammenhang erinnerte Dugin an die historische Bedeutung des Schlachtfeldes "Ukraine":
„Peter der Große habe in der Ukraine gegen die Schweden gekämpft, die russisch-polnischen Kriege, die russisch-türkischen Kriege um Neurussland, der Erste und der Zweite Weltkrieg – alle hätten auf demselben Territorium stattgefunden. Für Russland sei das Kämpfen dort nichts Neues. Es sei die ewige Grenze, die Grenze des russischen Reiches.“ (33)
Dann beleuchtet Dugin die Interessen des Westens in der Ukraine:
„Die globalistischen Eliten – die Eliten der EU, die Eliten, die diesen Krieg begonnen und in der Ukraine provoziert hätten – hätten ihren eigenen Handlungsplan. Sie glaubten, der Aufstieg eines souveränen Führers wie Wladimir Wladimirowitsch Putin in Russland sei ein historisches Missverständnis. Sie seien überzeugt, Russland sei seit den 1980er-Jahren längst Teil der westlichen Welt, träume davon, dem Westen anzugehören, und sei in Wirklichkeit dasselbe wie die Ukraine: dieselbe verfallende modernistische Stadtbevölkerung, dieselbe Intelligenzija, dieselben Westler“. (34)
Und plötzlich stelle sich heraus, dass es nicht mehr weitergehe, dass es keine Straße mehr gebe, dass man umkehren müsse – und dass man dann seine historische Niederlage gegenüber jenen Zivilisationsstaaten eingestehen müsste, die ihren Anspruch auf Recht und Souveränität immer deutlicher durchsetzen. Das sei nicht der Untergang von allem; nicht der Untergang des Westens, der westlichen Staaten, der westlichen Gesellschaften oder der USA, sondern der Untergang der westlichen Eliten. Und Trump sei für sie eine Katastrophe, ein Zusammenbruch. (35)
In dieser Untergangsphase erleben die westlichen Eliten das Entstehen neuer souveräner Zivilisationsstaaten, wobei Russland zusammen mit China vielleicht das eindrucksvollste Beispiel sei. Russland stelle seine Souveränität wieder her und gewinne Einfluss in den Bereichen zurück, die zu seinem Sicherheitssystem gehören: der gesamte postsowjetische Raum, Osteuropa, Asien – und das sei noch nicht das Ende. (36)
Wenn Russland aufstehe und souverän werde, „werde nicht nur irgendein Merz, Macron, Starmer oder von der Leyen, sondern die gesamte politische globalistische Elite ihr Ende finden. Innerlich fürchteten sie weniger die russischen Truppen als vielmehr die Rache ihrer eigenen Bürger. Sie hätten ein Drittel der Mittelschicht ruiniert. Das, was sie getan hätten, treffe das Herz der letzten verbliebenen menschlich-moralischen Werte in Bezug auf Familie und Kinder. Sie hätten ein riesiges infernalisches Sodom errichtet, in ihrem eigenen Gebiet, und sie wüssten, dass die Vergeltung nahe sei“. (37)
Für Dugin ist diese liberale globalistische Elite dem Untergang geweiht und könne nur noch durch irgendeinen technologischen Durchbruch gerettet werden – durch eine neue Pandemie, durch die Übertragung der Macht auf künstliche Intelligenz im Zuge einer Singularität, durch bereits völlig unglaubliche Dinge. So, wie die Deutschen in den letzten Tagen des Großen Vaterländischen Krieges hofften, dass Flugmaschinen, Wernher von Brauns „Fliegende Untertassen“, auftauchen und plötzlich den Ausgang des Kampfes mit den Russen entscheiden würden. Die heutigen Eliten würden ebenfalls auf ein Wunder setzen – ein dunkles, satanisches Wunder. Es werde einfach nicht eintreten. Sie sähen die Realität nicht, so Dugin.
Nach Dugins Einschätzung wählen sie den Krieg ganz bewusst. Sie verstünden sehr wohl, dass es im normalen Verlauf keine Siegeschance gebe, aber in ihrer Weltanschauung seien „magische Ereignisse“ immer noch möglich. Und die Klügeren und Nüchternen unter ihnen setzten ausschließlich darauf, Amerika vollständig in den Konflikt hineinzuziehen. Denn wenn Amerika seine gesamte Macht in die Waagschale werfe – und er betont: die gesamte, nicht die jetzigen „Krümel“, sondern alles –, dann sei das eine völlig andere Geschichte. Dann käme es zum Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen, und der Ausgang sei ungewiss. Dugin sei sicher, Russland würde gewinnen, aber der Preis wäre das absolute Risiko der Vernichtung der Menschheit. Russland habe Poseidon, Burewestnik, „Oreschnik“ – man habe gezeigt, was man tun könne, um die Geschichte dieser Welt zu beenden. Aber das wolle man in Wahrheit nicht. Und Dugin sei sicher, dass Trump das auch nicht wolle.
Für Dugin sind G20, G7 und andere Formate nur Relikte einer unipolaren Welt, ein Abbild des Westfälischen Systems, das längst verschwunden sei. Souveräne Nationalstaaten gebe es selbst in Europa nicht mehr, von Gebieten jenseits Europas ganz zu schweigen. Die UNO arbeite noch immer nach einem Modell aus den 1930er-Jahren – sie sei schlicht ein Museum. Die Zukunft gehöre den Zivilisationsstaaten und BRICS.
Und damit diese Zukunft endgültig und unumkehrbar eintrete, müsse Russland den vollständigen Sieg auf dem gesamten Territorium der Ukraine erringen, sodass dort keine andere Souveränität mehr existiere als die Souveränität der gemeinsamen russischen Welt. (38)
2. Dezember 2025 Treffen im Kreml
Am 2. Dezember 2025 führte der Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump Steve Witkoff zusammen mit dem Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner ein fast fünfstündiges Gespräch mit Wladimir Putin. Die Verhandlungen drehten sich um einen überarbeiteten Friedensplan für die Ukraine, der auf dem geleakten 28-Punkte-Vorschlag basierte und nach Rücksprache mit Kiew angepasst wurde. (39)
Kernpunkte der Diskussion
- Russland beharrt auf Kontrolle über die gesamte Donbass-Region, Cherson, Saporischschja und Schutz für russischsprachige Ukrainer; keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine und Begrenzung ihrer Armee. (40)
- Putin warf europäischen Staaten Sabotage vor und warnte vor schnellen militärischen Konsequenzen bei Eskalation.
Ergebnis
Die Gespräche endeten ergebnislos: Russlands Berater Juri Uschakow nannte sie "nützlich", bemängelte fehlende Kompromisse bei Gebietsfragen, betonte aber, dass die Parteien ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, weiterhin zusammenzuarbeiten, um eine langfristige friedliche Einigung in der Ukraine zu erreichen. (41) Witkoff war damit zum sechsten Mal 2025 in Moskau. (42)
3. Dezember 2025
Der ehemalige US-Waffeninspekteur Scott Ritter sieht in den Verhandlungen von Jared Kushner und Steve Witkoff mit Putin einen Durchbruch, bei dem Europa und die Ukraine umgangen werden; Trump plane, Selenskyj zu entfernen, um Demilitarisierung (z. B. Reduktion auf 500.000–600.000 Soldaten) und Entnazifizierung durchzusetzen. Dies diene russischen Zielen wie Anerkennung der Krim und der vier Oblaste sowie Sanktionserleichterungen, um Russlands Wirtschaft anzukurbeln. (43)
Europa wirkt laut Ritter machtlos und irrelevant; Drohungen wie ein präventiver NATO-Angriff seien ein Wutanfall ohne US-Unterstützung, da Trump Artikel 5 ablehnt und Russland konventionell Europa vernichten könnte – ohne Atomwaffen. Die EU könne den Friedensprozess nicht sabotieren, da sie wirtschaftlich kollabiere und keine Ressourcen mehr habe. (44)
Die militärische und nukleare Lage schätzt Ritter wie folgt ein:
Russlands Armee habe sich vollständig angepasst, mit Drohnen-Dominanz und systematischer Rotation, während die Ukraine zusammenbreche; er warnt vor dem Ablauf des New-START-Vertrags 2026, der das Konzept der "Mutual Assured Destruction" (MAD), also der gegenseitigen gesicherten Zerstörung untergräbt. Abschließend prognostiziert Ritter ein Ende des Krieges zu russischen Bedingungen, mit einer ukrainischen Regierung unter Moskaus Einfluss. (45)
Kaum hatten sich die letzten Aufreger um die 28 Punkte gelegt, platzte in der ersten Dezemberwoche 2025 Trumps neue Nationale Sicherheits-Direktive in die politische Arena.
Nationale Sicherheits-Strategie der Vereinigten Staaten (NSS vom November 2025)
Das Weiße Haus hat eine neue nationale Sicherheitsstrategie der USA veröffentlicht. Europa wird als wirtschaftlich und menschenrechtlich im „Abstieg“ beschrieben; dem Kontinent wird eine kulturelle oder zivilisatorische Krise attestiert. (46) Ziel der USA wird es sein, den anti-russischen Kurs Europas zu ändern und das Konfliktrisiko zwischen Russland und europäischen Staaten zu verringern. Das US-Hauptinteresse bestehe darin, sich auf eine rasche Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu einigen und die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen.
Vor diesem Hintergrund begrüßte Russland die neue US-Sicherheitsstrategie als großen Fortschritt für die beiderseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Chinas Reaktion auf die neue US-Sicherheitsstrategie
Die neue "US-National Security Strategy" von November 2025 positioniert China als primären strategischen Wettbewerber in wirtschaftlichen, technologischen und militärischen Bereichen, ohne es explizit als "Hauptfeind" zu bezeichnen, betont jedoch die Notwendigkeit, Chinas Einfluss in der Indopazifik-Region und der westlichen Hemisphäre einzudämmen – eine diplomatische Umschreibung Chinas als Hauptgegner bzw. größte Bedrohung.
Chinesische offizielle Stellen haben auf die Strategie mit einer Mischung aus Kritik und Pragmatismus reagiert, indem sie die US-Politik als Versuch einer "technologischen Eindämmung" und als "geoökonomischen Transaktionalismus" darstellen, der Risiken von Fehlkalkulationen birgt. (47)
Die im Strategiepapier definierte Bedrohung wurde von China umgehend scharf zurückgewiesen und als Ausdruck eines "Kalten‑Krieg‑Denkens" und US‑Hegemonialpolitik bezeichnet. (48)
Chinas Außenministerium warf der US‑Regierung vor, mit der Einstufung Chinas als Bedrohung eine Blockkonfrontation zu schüren und legitime Entwicklungsinteressen zu diffamieren. In Stellungnahmen wurde betont, die USA projizierten ihre eigenen hegemonialen Praktiken auf andere und „kein anderes Land der Welt verdiene das Etikett Hegemon außer den USA selbst“. (49)
Sprecher des Außenministeriums betonten, China strebe Kooperation, Win‑win‑Beziehungen und Stabilität an und lehne jede Darstellung als Gegner im Rahmen einer US‑Führungsrolle ab. Gleichzeitig wurde gewarnt, dass US-Strategien der „Eindämmung“ und militärischen Aufrüstung im Indo‑Pazifik die regionale Sicherheit unterminieren und China zu Gegenmaßnahmen zwingen könnten. (50)
Die US‑Politik wird als „hegemonistisch“ beschrieben; sie übe durch Sanktionen, Technologiebeschränkungen und Militärallianzen gezielt Druck auf China aus. China interpretiert die US‑Sicherheitsstrategie daher als Teil einer langfristigen strategischen Konkurrenz, auf die man mit „aktiver Verteidigung“, Ausbau der eigenen Abschreckungsfähigkeit und engerer Partnerschaft mit Russland und anderen Staaten reagieren will.
Das "China Daily-Editorial" vom 7. Dezember 2025 fordert, die USA mögen China "objektiv betrachten" und die Liste der Kooperationsbereiche verlängern sowie Problembereiche verkürzen, da stabile wirtschaftliche Beziehungen für beide Seiten essenziell seien. Es hebt hervor, dass die Strategie US-Dominanz in Schlüsseltechnologien sichern und Koalitionen gegen China aufbauen wolle, warnt jedoch vor einer Eskalation und betont Chinas Fokus auf technologische Selbstständigkeit sowie offene Märkte. Dies spiegelt kürzliche Gespräche zwischen Vize-Premier He Lifeng und US-Vertretern wider, die eine Erweiterung kooperativer Felder vereinbarten. (51)
China plant, ruhig und selbstbewusst zu bleiben, Innovationen in Halbleitern, KI und Quantentechnologien voranzutreiben und multilaterale Initiativen zu stärken, um US-Druck auszugleichen. Die Reaktion unterstreicht eine defensiv-souveräne Haltung: Kritik an US-"Nullsummen-Rhetorik" gepaart mit Aufrufen zu Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen in den Beziehungen. Bisher fehlt eine formelle Erklärung des Außenministeriums, doch das Editorial signalisiert Pekings Linie der Deeskalation bei Wahrung nationaler Interessen. (52)
US-Strategien zu Eindämmung Chinas
China kritisiert die "Strategien der Eindämmung" als Schüren einer "China-Bedrohung" zur Rechtfertigung von militärischen Aufrüstungen und exklusiven Bündnissen im Sicherheitsumfeld des Indo-Pazifik. (53) In diesem Raum wurde der von USA, Japan, Indien und Australien "Quadrilaterale Sicherheitsdialog" (Quad) geschaffen.
Es wurde 2017 reaktiviert und beschäftigt sich mit nicht-traditionellen Sicherheitsfragen wie Gesundheit, Klima, Cybersecurity und maritimer Aufklärung. Dabei unterstützt er die ASEAN-Initiative "Outlook on the Indo-Pacific" (AOIP). ASEAN wurde 1967 von Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand und inzwischen durch gegründet und anschließend um Brunei Darussalam, Kambodscha, Laos, Myanmar, Vietnam und Osttimor erweitert. Ziel ist die Förderung von politischer Stabilität, wirtschaftlicher Integration und regionaler Kooperation in Südostasien.
AUKUS ist eine Allianz zwischen den USA, Großbritannien und Australien, die 2021 gegründet wurde und sich vor allem auf nuklearbetriebene U-Boote und fortschrittliche Technologien konzentriert. Während Quad und AUKUS vor allem nach Vorgabe der USA darauf abzielen, den Einfluss Chinas einzudämmen, legt ASEAN Wert auf seine zentrale Rolle und eine Politik weitgehender Neutralität.
Einige ASEAN-Länder äußern wegen möglicher nuklearer Rüstungsprobleme Besorgnis. ASEAN selbst umfasst zehn Staaten (und setzt auf Einheit und multilaterale Zusammenarbeit, wobei es sowohl Chancen als auch Herausforderungen in den US-Bündnissen sieht. (54)
Durch die aktuelle Entwicklung könnte China zu notwendigen Gegenmaßnahmen gezwungen sein. Die chinesische Position bleibt friedlich, aber konsequent gegen Provokationen, mit Forderungen nach direkten Verhandlungen zu Streitfragen wie z.B. im Südchinesischen Meer. (55)
Am 10. Dezember 2025 demonstrierten US-atomwaffenfähige Bomber gemeinsam mit japanischen Kampfflugzeugen über dem Japanischen Meer Stärke gegenüber China. Damit bekräftigten Japan und die USA ihre Entschlossenheit, jeden einseitigen Versuch einer gewaltsamen Änderung des Status quo zu verhindern. Zudem sei die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte beider Länder bestätigt worden. An dem Flug waren zwei US-Bomber vom Typ B-52 sowie drei japanische Tarnkappenjets vom Typ F-35 und drei F-15-Kampfflugzeuge beteiligt. (57)
Am Ende bleibt die immer wiederkehrende Frage, wie ernst die Friedensabsicht Trumps wirklich ist. Es leuchtet ein, dass er an der Russlandfront Ruhe haben will um China besser ins Visier nehmen zu können und eine zu große Verbrüderung Russlands mit China zu verhindern. Doch es ist auch denkbar, dass man den durch die transatlantische Propaganda aufgehetzten Europäern die Weiterführung und -finanzierung des Ukrainekriegs überlässt und damit Europa und vor allem Deutschland soweit schwächt, dass von europäischer Seite keine wirtschaftliche Konkurrenz mehr zu befürchten ist. Wir können also wie immer bei den US-Strategen, nicht sicher sein, dass wir es nicht mit einer raffinierten Inszenierung zu tun haben.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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(1) Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul, Türkei, ermordet. Ein 15-köpfiges saudisches Kommando strangulierte ihn kurz nach seinem Eintreffen um 13:14 Uhr Ortszeit, zerstückelte die Leiche mit einer Knochensäge und beseitigte sie, wobei der genaue Verbleib unbekannt bleibt. Türkische Behörden suchten das Konsulat ab und veröffentlichten Tonaufnahmen, die Folter und die Tötung dokumentieren, https://www.spiegel.de/politik/ausland/jamal-khashoggi-uno-bericht-liefert-grausame-details-zum-mord-im-konsulat-a-1273261.html
(3) https://www.axios.com/2025/11/20/trump-ukraine-peace-plan-28-points-russia
(5) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/us-plan-ukraine-100.html
(7) https://www.theguardian.com/world/2025/nov/22/us-peace-plan-ukraine-g20-changes
(9) https://www.theguardian.com/world/2025/nov/22/us-peace-plan-ukraine-g20-changes
(10) https://www.theguardian.com/world/2025/nov/22/us-peace-plan-ukraine-g20-changes
(11) https://www.nytimes.com/2025/11/22/world/africa/g20-south-africa-ukraine-russia-united-states.html
(15) https://intrapsychisch.de/krieg-und-sprache/
(17)https://www.dw.com/de/russland-verlangt-klare-sicherheitsgarantien-vom-westen/a-60177267; https://www.ostinstitut.de/files/de/2021/Schramm_Die_russische_Forderung_nach_Sicherheitsgarantien_und_der_Aufbau_einer_Sicherheitsarchitektur_in_Europa_OL_2_2021.pdf
(21) http://kremlin.ru/events/president/news/78524
(22) http://www.kremlin.ru/events/president/news/77793
(23) http://kremlin.ru/events/president/news/67843
(24) http://www.kremlin.ru/events/president/news/77793
(25) https://www.mtrlegal.com/wiki/gemeinsame-aussen-und-sicherheitspolitik/
(26) https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/foreign-and-security-policy_de
(27)| https://karlof1.substack.com/p/lavrovs-short-q-and-a-and-summation
(29) https://www.arktosjournal.com/p/the-28-point-peace-plan-misses-the
(30) https://ciessm.org/2025/01/23/alexander-dugin-trumps-revolution/
(31)https://karlof1.substack.com/p/lavrovs-short-q-and-a-and-summation
(32) https://www.multipolarpress.com/p/how-russia-plans-to-shock-the-west
(33)https://karlof1.substack.com/p/lavrovs-short-q-and-a-and-summation
(34) https://shop.freiheit.org/download/P2@1990/1019761/BRICS%20IN%20THE%20EVOLVING%20GLOBAL%20ORDER.pdf
(35) https://ciessm.org/2025/01/23/alexander-dugin-trumps-revolution/
(37) https://brownpoliticalreview.org/a-bric-to-the-head-the-g20-stumbles-into-multipolar-future/
(38) https://ciessm.org/2025/01/23/alexander-dugin-trumps-revolution/
(39)https://www.reuters.com/world/china/witkoff-kushner-meet-putin-moscow-discuss-an-end-ukraine-war-2025-12-02/; https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-witkoff-putin-treffen-in-moskau-endet-ohne-konkrete-ergebnisse/100180133.html
(41)http://kremlin.ru/events/president/news/78638
(43) https://www.youtube.com/watch?v=Y-L9yWcoNeo
(45)https://english.spbu.ru/news-events/news/diplomacy-patience-and-search-future-russia-united-states-relations-discussed-st | https://www.youtube.com/watch?v=sB1vk9YEIdI
(46) https://de.euronews.com/my-europe/2025/12/05/us-sicherheitsstrategie-trump-europa
(47) https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
(48) https://www.newsweek.com/beijiing-pete-hegseth-china-threat-2079450
(49)https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/fyrbt/lxjzh/202409/t20240923_11495195.html; https://gb.china-embassy.gov.cn/eng/zgyw/202209/t20220924_10771028.htm
(50) https://german.cgtn.com/2025/09/05/ARTI1757077010385213
(51) https://mickryan.substack.com/p/shell-be-right-mate-the-new-us-national
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Alexander Dugin (russischer politischer Philosoph)
Bildquelle: swift21 / shutterstock
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