EU weiter auf dem Irrweg
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am vergangenen Donnerstag, den 12. Februar 2026 erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump gemeinsam mit dem Leiter der US-Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency), Lee Zeldin in einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass das sogenannte Endangerment Finding (auf Deutsch: die Gefährdungsfeststellung) der Treibhausgase aufgehoben wird. (1)
Bei dem Endangerment Finding handelt es sich um eine wissenschaftliche Grundlage, die beinhaltet, dass Treibhausgase, wie das CO2, eine Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Diese wissenschaftliche Grundlage erklärte Donald Trump mit der US-Umweltbehörde nun offiziell für nichtig.
Wörtlich sagte Trump: „Im Rahmen des gerade von der EPA abgeschlossenen Verfahrens heben wir offiziell die sogenannte Gefährdungsfeststellung auf, eine katastrophale Politik aus der Obama-Ära, die der amerikanischen Autoindustrie schweren Schaden zugefügt und die Preise für amerikanische Verbraucher massiv in die Höhe getrieben hat.
Diese Maßnahme wird Regulierungskosten in Höhe von über 1,3 Trillionen Dollar einsparen und dazu beitragen, dass die Preise für Autos drastisch sinken. Sie werden ein besseres Auto bekommen, ein Auto, das leichter anspringt, ein Auto, das besser funktioniert und viel weniger kostet.
Im Jahr 2009 stufte Barack Hussein Obama, dessen Umweltbehörde EPA fossile Brennstoffe wie Öl, Gas und andere Dinge, die Fabriken zum Laufen bringen und andere Dinge sehr gut fahren lassen, als Gefahr für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen ein, bekannt als „Endangerment Finding".
Diese Feststellung entbehrte […] jeglicher Grundlage, und […] jeder rechtlichen Grundlage. Im Gegenteil: Über Generationen hinweg haben fossile Brennstoffe Millionen von Menschenleben gerettet und Milliarden von Menschen weltweit aus der Armut befreit.
Das sieht man an den Stromausfällen überall dort, wo sie nicht genutzt werden, wo man auf Windkraft umgestiegen ist, auf unbeständige Windkraft, die schwach und ineffektiv und sehr, sehr kostspielig ist. Die teuerste Energie, die es gibt. Und Menschen sterben, weil es keine Klimaanlagen gibt oder keine Heizung gab […].
Und doch wurde diese radikale Regelung zur rechtlichen Grundlage für den Green New Deal, einen der größten Betrugsfälle der Geschichte, der wahrscheinlich genauso groß oder sogar noch größer ist als die Russland-Affäre, mit der die Regierungen Obama und Biden unzählige Arbeitsplätze vernichtet haben. Diese Arbeitsplätze wurden zwar aufgrund von Zöllen wieder zurückgebracht, aber sie kehren in einem Ausmaß zurück, das wir noch nie zuvor gesehen haben. Das hat jedoch zu Preissteigerungen geführt und der US-Automobilindustrie immensen Schaden zugefügt. […]
Ich war in Detroit, wie Sie wissen, bei Ford, und dort gab es eines der frühesten Werke aus den frühen 1900er Jahren. Und dieses sollte eingestellt werden. Als ich gewann, sagten sie, wir sollten es noch eine Weile offen halten und abwarten, was passiert. Und wie Sie wissen, haben sie gerade angekündigt, dass sie aufgrund unserer Bemühungen nun rund um die Uhr in demselben Werk produzieren werden, das eigentlich geschlossen werden sollte, wegen dem, was wir getan haben.
Beispielsweise wurde den amerikanischen Verbrauchern aufgrund der Gefährdungsfeststellung die verhasste Start-Stopp-Funktion aufgezwungen, die den Motor eines Autos unnötigerweise abschaltet, wenn man an einer roten Ampel hält. Mit anderen Worten: Die Energie geht verloren. Die Gefährdungsfeststellung wurde auch genutzt, um die massive und wirklich sehr teure Vorschrift für Elektrofahrzeuge durchzusetzen, die insofern teuer ist, als dass niemand sie wollte. Jeder wurde gezwungen, innerhalb kürzester Zeit ein Elektroauto zu kaufen, obwohl man das Auto nicht mit Strom betreiben kann, weil wir 5 Trillionen Dollar für Kraftwerke ausgeben müssten. […]
Diese lähmenden Beschränkungen trugen maßgeblich dazu bei, dass die Autopreise auf ein beispielloses Niveau stiegen und die Autos, die man bekam, bei weitem nicht so gut waren. In den vier Jahren unter der Biden-Regierung stiegen die Preise für Neu- und Gebrauchtwagen um mehr als 22 Prozent, um den „Green New Deal“ voranzutreiben, ohne, dass dies nennenswerte Auswirkungen auf die Umwelt hatte […].
Aus diesem Grund heben wir mit sofortiger Wirkung die absurde Gefährdungsfeststellung auf und beenden alle zusätzlichen Umweltemissionsstandards, die zwischen 2012 und 2027 sowie darüber hinaus unnötigerweise für Fahrzeugmodelle und Motoren eingeführt wurden. […]
Wir haben die absurden – einfach völlig absurden Abgasnormen der EPA aufgehoben, die für die Automobilindustrie eine Katastrophe waren. Und wir haben Bidens Ausnahmeregelung für Emissionen widerrufen, die es Kalifornien erlaubt hätte, die Automobilvorschriften für die gesamte Nation festzulegen. […]
Diese Deregulierungen in Verbindung mit unseren Steuersenkungen und Zöllen sind der Grund, warum die größten Automobilhersteller der Welt angekündigt haben, dass sie in den nächsten Monaten mehr als 100 Billionen Dollar in den Vereinigten Staaten investieren werden, um neue Automobilwerke zu bauen. Wir erwecken unsere Automobilwerke, Montagewerke und Fabriken wieder zum Leben, ganz zu schweigen von KI und all den anderen Dingen.“ (2)
Endangerment Finding
Das sogenannte Endangerment Finding wurde am 07. Dezember 2009 von der US-Umweltbehörde beschlossen und unter dem Clean Air Act veröffentlicht. Es beinhaltet rechtliche und wissenschaftliche Feststellungen. Darunter, dass die prognostizierten Konzentrationen der sechs wichtigsten gut durchmischten Treibhausgase in der Atmosphäre - Kohlendioxid, Methan, Lachgas, Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorkohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid - die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der heutigen und zukünftigen Generationen gefährde. Als Ursache bzw. Mitursache werden in diesem Papier neue Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugmotoren zur Treibhausgasverschmutzung genannt. Diese Feststellung allein schrieb zwar der Industrie keine Neuerungen vor. Jedoch wurde sie als notwendige Rechtfertigung genutzt, um neue Treibhausgasemissionsstandards für Fahrzeuge und andere Sektoren umzusetzen. (3) Zusätzlich sind auf der offiziellen Webseite der US-Umweltbehörde die „wissenschaftlichen und technischen Informationen zur Untermauerung der Feststellungen zur Gefährdung und Ursache oder Mitverursachung von Treibhausgasen gemäß dem Clean Air Act“ zu finden. Diese hat Trump nun für nichtig erklärt.
Die Aufhebung des Clean Air Acts und des Endangerment Finding ist ein weiterer Schritt von den USA, um sich aus den Zwängen der Regeln aufgrund der erdachten Klimakrise zu befreien. Denn bereits im Januar 2026 gab Trump bekannt, aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Weltklimarat auszutreten. (4)
Nun fehlt nur noch eine Aussage. Und zwar eine offizielle Erklärung davon, dass es sich bei der Aussage die Mehrheit der Forscher ist sich einig, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt, in Wahrheit um Wissenschaftsbetrug handelt. Dies hat der Diplombiologe, Markus Fiedler bereits seit Jahren nachprüfbar offengelegt. (5)
Kommentar
Nun, da die USA und die zuständige US-Umweltbehörde praktisch die einzigen notwendigen wissenschaftlichen Voraussetzungen für die neuen Emissionsstandards zurückgezogen und für nichtig erklärt haben, stellt sich die Frage, wie Europa reagieren wird. Denn nun ist Europa der einzige Ort auf dem Planeten Erde, der sich noch an die Klimapolitik hält. China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika haben weder jemals Klimapolitik betrieben noch daran irgendein Interesse gezeigt. (6)
Deutschland hat auf der Grundlage des Clean Air Acts und dem Endangerment Finding jedoch seine Wirtschaft komplett zerstört. Viele Experten sagen sogar, dass die jetzige deutsche wirtschaftliche Lage bereits schlimmer ist, als nach dem zweiten Weltkrieg. Dass dieses Ausmaß noch nicht erkennbar ist, liegt zum einen an den zahlreichen Verschleierungs- und Verschleppungstaktiken der deutschen Bundesregierung. Zum anderen liegt es jedoch auch an den Medien. Denn diese berichten nur sehr sporadisch über die Insolvenzen in Deutschland – und dies vermutlich nur dann, wenn es nicht mehr verschwiegen werden kann.
Die Resultate, die aufgrund der Restriktionen des Clean Air Acts in der amerikanischen Wirtschaft entstanden und die Trump in seiner Rede beschreibt, erzeugen eine Gänsehaut. Denn sie sind nicht nur eins zu eins auf Deutschland übertragbar, sondern sie sind auch in Deutschland seit Jahren sichtbar.
Bereits im Januar 2026 hat das ZDF in einem Artikel zugegeben, dass es ohne die USA keinen Klimaschutz für die Erde geben kann und wird. Damit ist auch den öffentlich rechtlichen Medien klar, dass Europa allein nichts bewegen kann und dies wiederum treibt das Vorgehen und Vorhaben der EU faktisch ad absurdum. (7)
Selbst, wenn die EU bzw. Deutschland jetzt beschließen würde, die Klimapolitik zu beenden, ohne zugeben zu müssen, dass die CO2 Hysterie der letzten Jahre eine Lüge war, um keine Aufstände zu riskieren, bliebe explizit Deutschland der Weg zur Rückkehr zu den AKWs für mehrere Jahre versperrt. Denn die deutsche Bundesregierung hat 2023 die drei letzten verbliebenen AKWs in Deutschland stillgelegt und im Herbst 2025 die Kühltürme gesprengt. (8) Somit müsste Deutschland erst wieder neue AKWs bauen, um eigenständig zu werden. Bis dahin wäre natürlich die schnellste und günstigste Lösung die Pipelines nach Russland zu reparieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Danach sieht es aktuell jedoch nicht aus. Eher scheint Deutschland erneut mit dem Wiederaufleben der Nawalny-Propaganda gegen Russland schießen zu wollen. (9)
Zudem beteuerten sowohl der deutsche Außenminister, Johann Wadephul als auch die EU-Präsidentin, Ursula von der Leyen auf der kürzlich veranstalteten Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland und Europa an dem transatlantischen Bündnis nach wie vor festhalten. (10) Dies besiegelt praktisch weiterhin die Abhängigkeit von den USA und somit den Bezug des überteuerten Fracking-Gas aus den USA. Eines ist jedoch sicher, sollte sich in der europäischen Wirtschaft nichts ändern, ist Europa verloren. Vielleicht ist auch genau das das Ziel.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.youtube.com/watch?v=JnkR8MbPKaE; https://www.epa.gov/aboutepa/epa-administrator
(2) https://www.youtube.com/watch?v=JnkR8MbPKaE
(3) https://www.epa.gov/climate-change/endangerment-and-cause-or-contribute-findings-greenhouse-gases-under-section-202a; https://www.epa.gov/climate-change/endangerment-and-cause-or-contribute-findings-greenhouse-gases-under-clean-air-act-0
(4) https://www.zdfheute.de/politik/trump-klima-klimarahmenkonvention-klimaschutz-us-abschied-100.html
(6) https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/trump-klimapolitik-deutschland/
(7) https://www.zdfheute.de/politik/trump-klima-klimarahmenkonvention-klimaschutz-us-abschied-100.html
(8) https://www.grs.de/en/news/nuclear-energy-worldwide-2025; https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saalfeld-rudolstadt/sprengung-kuehltuerme-akw-100.html
(9) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-kreml-nawalny-vergiftung-100.html
(10) https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-13-februar-2026
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Niedersachsen - 19. August 2024: Luftaufnahme eines Windturbinenfeldes bei Sonnenuntergang
Bildquelle: Hansekopter / shutterstock
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