Die Trump-Administration will weiter Frieden in der Ukraine, doch die EU blockiert – mit Ausnahmen
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die westlichen Staaten wollen den Krieg in der Ukraine anscheinend nicht beenden – bis auf die USA. Nachdem deren bisherige Führungskräfte den Stellvertreterkrieg gegen Russland beförderten und provozierten, versucht US-Präsident Donald Trump seit seiner zweiten Amtsübernahme im Januar einen Kurswechsel zu bewerkstelligen. Während er mit intensiver Diplomatie und mit „Deals“ den Krieg beenden will, blockiert nun Westeuropa in der NATO und in der EU diesen Versuch.
Inzwischen hat Trump laut Medienberichten angedroht, dass die USA sich aus den Gesprächen zum Ukraine-Krieg zurückziehen können, falls nicht in absehbarer Zeit eine Einigung für einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt wird. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach Gesprächen mit Vertretern von EU-Staaten am Freitag in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei, sagte er den Berichten zufolge. Er wies demnach auch auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin:
„Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen“.
Doch von diesen kommen weiterhin keine Vorschläge für ein Kriegsende. Stattdessen wollen einige EU-Staaten und Großbritannien anscheinend um jeden Preis und bis zum letzten Ukrainer den Krieg gegen Russland verlängern. Darauf macht auch der investigative US-Journalist Seymour Hersh (88) in einem am 16. April veröffentlichten Beitrag in seinem Blog aufmerksam. Zugleich zeigt er, wie tief das innerwestliche Zerwürfnis zu sein scheint, seit Trump wieder US-Präsident ist.
Hersh berichtet, er habe in der letzten Zeit mit US-Regierungsvertretern gesprochen, die über die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg informiert seien. Er hatte bereits zuvor über diese Gespräche und seine Informationen dazu geschrieben – „vielleicht mit mehr Optimismus, als angebracht war“, wie er hinzufügt. Das Problem aus seiner Sicht:
„Aus Angst vor einer katastrophalen Niederlage in der Ukraine hat sich Europa hinter Wolodymyr Selenskyj gestellt, den umkämpften Präsidenten der Ukraine, dessen jüngster Besuch im Weißen Haus in einer demütigenden Niederlage endete, die ihm die Sympathie vieler Beobachter einbrachte.“
US-Präsident Trump sehe den russischen Präsidenten Wladimir Putin als möglichen Geschäftspartner, so der Journalist. Er schreibt, ihm sei berichtet worden, dass es Gespräche mit Russland über den Bau eines großen Strandresorts durch die Familie Trump auf der Krim gegeben habe. Ähnliches sei für den Donbass im Gespräch. Die USA würden alle Sanktionen gegen Russland aufheben, so Hersh, wieder russisches Gas und Öl kaufen und möglicherweise den Abbau von Seltenerdmetallen in Sibirien finanzieren.
Mehr Krieg statt Frieden
Doch die Gespräche, die als Schlüsselelement einer früheren möglichen Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine dargestellt wurden, seien aus Trumps Sicht ins Leere gelaufen. Der Grund: Die NATO und die Europäische Union (EU) haben der Ukraine noch mehr politische und militärische Unterstützung im anhaltenden Krieg zugesagt.
Dem US-Journalisten zufolge hat sich der hartnäckige Bodenkrieg verlangsamt. Die russischen Truppen an der Front dringen weiterhin entlang der langen ukrainischen Front vor, auch wenn Hersh sie als „erschöpft“ beschreibt. Doch der Bodenkrieg werde laut einem gut informierten US-Regierungsvertreter nicht der entscheidende Faktor sein, „solange das zunehmend besorgte Europa nicht beschließt, NATO- und andere Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden“.
In Washington ist demnach bekannt und klar, dass Russland das nicht akzeptieren würde. Laut Hersh führen beide Seiten weiter Gespräche, an denen hochrangige Berater von Trump teilnehmen. Einige Treffen hätten in Saudi-Arabien stattgefunden. Das Ziel sei es, „einen Krieg zu beenden, den alle als militärisch destruktiv bezeichnen“, zitiert der Journalist seinen Informanten.
Der habe darauf hingewiesen, der weit verbreitete Hass auf Putin in Europa verhindere bisher eine Einigung. Der russische Präsident werde von vielen in Westeuropa als jemand angesehen, „der sich in Schafskleidern präsentiert, aber in Wirklichkeit der Teufel ist“. Hersh zitiert auch Mark Medish, ein Demokrat und Washingtoner Anwalt ukrainischer Abstammung, der das Ukraine-Referat des Nationalen Sicherheitsrats geleitet hat und in einer hohen Position im Finanzministerium tätig war. Dieser habe ihm gesagt, dass die Europäer nicht monolithisch seien.
Russophobie statt Vernunft
Es gebe „eine Gruppe von Calvinisten und Kreuzrittern von den baltischen Staaten über die nordischen Länder bis hin zu den Niederlanden und Großbritannien, die von Russophobie zerfressen sind“. Sie würden sich als Hauptopfer eines angeblichen russischen hybriden Krieges gegen sie sehen.
„Auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe von überwiegend katholisch-orthodoxen Pragmatikern in Südeuropa, die zwar nicht um jeden Preis Frieden wollen, aber skeptisch gegenüber dem Eskalationsdrang der nordischen Falken sind.“
Medish habe die EU informell in Fragen der Geheimdienstarbeit und Politik beraten. Er habe gesagt:
„Abgesehen von Ländern wie Ungarn sind die Europäer fast alle einig in ihrer Bestürzung über Trumps unverhohlene Kehrtwende gegenüber Kiew und der EU zugunsten Moskaus.“
Hersh berichtet außerdem, dass laut dem erwähnten US-Regierungsvertreter die saudische Regierung als Vermittlerin auftrete, weil sie eine Einigung im Ukraine-Konflikt wolle. Dabei gehe es nicht nur darum, dass das gut für den weltweiten Ölmarkt und die mögliche Produktionssteigerung wäre.
„Aber Europa will das nicht. Sie kämpfen mit allen Mitteln dagegen. Trump sagt den Europäern: ‚Friss oder stirb.‘ Er glaubt, dass es großartig für die europäische Wirtschaft sein wird.“
Der US-Vertreter habe die Bereitschaft der saudischen Führung gelobt, sich in die europäische Diplomatie einzuschalten. „Die Welt verändert sich, und niemand bemerkt es“, sagte er demnach zu Hersh.
„Europa ist bankrott, und die Saudis sind die Zukunft.“
Die Saudis hätten erkannt, dass sie sich der modernen Welt anschließen müssten. Das habe schon vor Jahren begonnen, und die Saudis würden nicht mehr in Gewändern herumlaufen und in Zelten leben. Dagegen seien die EU-Führung und die westlichen Medien unfähig, über ihren „instinktiven Hass auf Putin“ und ihre anhaltende Ablehnung einer Einigung hinauszudenken, die Russland die Kontrolle über weite Teile der von ihm besetzten Ukraine belassen würde.
Trump als Feind
Hersh schreibt außerdem, ein Politikwissenschaftler, der sich mit der Nachkriegsgeschichte Europas beschäftigt, habe ihm gesagt, dass das Argument für eine Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland nicht nur auf der gemeinsamen Verachtung der Europäer für Putin beruht, sondern auch auf einer gemeinsamen Feindseligkeit gegenüber Trump. Die Europäer hätten Angst vor Russland und Russland wolle nicht, dass die Ukraine ein freies Land ist, behauptete demnach der Politologe. Die Europäer hätten auch Angst vor Trump, „weil er Russland nahesteht und Europa verkaufen wird, um von Putin zu bekommen, was er will.“
Der zitierte Politikwissenschaftler behauptet, Trump wolle die EU schwächen, „um Putin zu beschwichtigen. „Die Europäer“ würden nicht glauben, „dass Amerika Europa verteidigen wird, wenn Putin in ein Nachbarland einmarschiert“. Die EU und ihre führenden Mitgliedsstaaten hätten nach dem Amtsantritt von Trump alle ihre Pläne geändert, „weil sie davon ausgehen, dass Trump jedes geplante NATO-Einsatzgebiet mit seinem Veto blockieren wird“.
Aus Sicht von Hersh führt das zu einer Reihe von Fragen, auf die es in Zeiten des Chaos und der Kriegslust im Weißen Haus keine Antworten gibt.
„Wird Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine fortsetzen oder eskalieren, wenn er in den aktuellen Friedensgesprächen nicht bekommt, was er will? Glaubt er, dass Trump ihn unterstützen oder zumindest wegschauen wird, wenn er dies tut?“
Hersh geht in seinem Text am Ende noch einen Schritt weiter und fragt: „Ist Amerika wirklich bereit, gegen die NATO in den Krieg zu ziehen?“
Umkämpfter 9. Mai
Unterdessen nimmt die grassierende Russophobie in der EU immer krassere Ausmaße an: So hat die estnische EU-Außenbeauftragte und bekannte Russlandfeindin Kaja Kallas Politiker aus EU-Ländern vor „Konsequenzen“ gewarnt, wenn sie es wagen, die Moskauer Einladung zur Militärparade aus Anlass des „Tages des Sieges“ über den Faschismus am 9. Mai anzunehmen.
Ihre Äußerungen richteten sich in erster Linie an den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Beide haben angekündigt, an den Gedenkfeierlichkeiten in der russischen Hauptstadt teilzunehmen. Während eines Gipfeltreffens in Luxemburg erhielten den Berichten nach Vertreter der westlichen Balkanstaaten – Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft – „sehr klare Anweisungen“, die Parade am 9. Mai in Moskau zu boykottieren, da sie „nicht im Einklang mit den europäischen Werten“ stehe.
Kallas forderte demnach die EU-Spitzenpolitiker außerdem auf, an diesem Tag stattdessen Kiew zu besuchen. Laut dem Portal Euractiv lud der ukrainische Vize-Außenminister Andriy Sybiha in Luxemburg seine EU-Kollegen ein, am 9. Mai nach Kiew zu kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle außerdem gern mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen über die „Koalition der Willigen“ am selben Tag empfangen.
Der slowakische Ministerpräsident Fico erklärte zu den Drohungen aus der EU-Kommission:
„Frau Kallas, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich der rechtmäßige Ministerpräsident der Slowakei, eines souveränen Staates, bin. Niemand kann mir vorschreiben, wohin ich gehen soll oder nicht. Ich werde nach Moskau reisen, um den Tausenden von Rotarmisten, die bei der Befreiung der Slowakei gefallen sind, die letzte Ehre zu erweisen. Und auch den Millionen anderer Opfer des Naziwahns. Genauso wie ich den Opfern der Landung in der Normandie oder im Pazifik meine Ehre erwiesen habe oder den Piloten der RAF meine Ehre erweisen werde.“
Außerdem erklärte der slowakische Premier, dass er einer der wenigen in der EU sei, der ständig von der Notwendigkeit des Friedens in der Ukraine spreche und nicht zu den glühenden Befürwortern der Fortsetzung des Krieges gehöre.
Auch Serbiens Präsident Vučić will trotz der Kallas-Drohung wie geplant nach Moskau fahren. „Ich weiß nicht, wie andere entscheiden werden, aber ich habe meine Meinung nicht geändert. Ich bin bereit, dass mir der Himmel auf den Kopf fällt“, sagte Vučić laut dem russischen Portal Geofor. Der serbische Präsident habe darauf hingewiesen, dass er trotz der Forderungen Brüssels dreieinhalb Jahre lang keine Sanktionen gegen Russland verhängt habe. Er habe auch bestätigt, dass auch ein serbisches Militärkontingent an der Parade teilnehmen werde.
Panische EU-Elite
Der russische Präsident Putin hat unterdessen den „Mut“ der europäischen Staats- und Regierungschefs gelobt, die zum 9. Mai nach Russland reisen werden, wie die Berliner Zeitung am Dienstag berichtet. Der Kreml erwarte nach eigenen Angaben mehr als 20 Staats- und Regierungschefs bei der Militärparade zum 9. Mai, neben Fico und Vučić auch Chinas Staatschef Xi Jinping und Brasiliens Präsident Lula da Silva.
Laut einem am Montag veröffentlichten Beitrag von Geofor erklärte der deutsche Politologe Alexander Rahr, dass „alles, was mit den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai zu tun hat, massiv angegriffen wird“. „Führende deutsche Medien und sogar Schul- und Universitätslehrbücher behaupten, dass der Zweite Weltkrieg gemeinsam von Stalin und Hitler begonnen wurde. … Die grundlegende Wahrnehmung des 9. Mai verändert sich“, wird Rahr zitiert. Er schließe nicht aus, dass der Feiertag letztendlich in der gesamten EU verboten wird.
„Europa sieht sich nun in einem direkten Krieg mit Russland – einem Krieg, den es gewinnen muss. Deshalb werden alle pro-russischen Ideen in der gesamten EU zunehmend unterdrückt.“
Die heutige EU-Führung und NATO-Elite vertrete nicht die Interessen der 27 EU-Mitgliedstaaten und der 32 NATO-Mitgliedstaaten, erklärte der frühere ungarische Botschafter und OSZE-Missionschef an der russisch-ukrainischen Grenze György Varga dazu gegenüber apolut. Die EU-Bevölkerung brauche „europäische Sicherheit durch Zusammenarbeit mit allen internationalen Akteuren und nicht Sicherheit durch militärische Kräfte“. Letzteres führe nur zu neuen Konfrontationen.
„Diese objektiven Interessen von Europa sind näher zu der Friedenspolitik von Präsident Trump als zu der Eskalationspolitik der europäischen Globalisten.“
Die politische Elite der EU befinde sich im Panikzustand, weil sie sehe, dass die Dinge in der Ukraine in den letzten drei Jahren schlecht gelaufen sind, so Varga. Der Krieg habe nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht. Seit Jahren habe die europäische politische Elite Schritte unternommen, „deren langfristige Folgen sie nicht durchgedacht hat“.
Dänischer Testballon
Ungeachtet dessen wollen europäische Staaten weiterhin statt Diplomaten Soldaten in die Ukraine schicken, wie der EU-Korrespondent Eric Bonse in seinem Blog Lost in EUrope am 17. April berichtete: „Dänemark könnte schon bald die ersten nach Kiew abstellen“. Berichten nach will Dänemark unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Später ruderte das dänische Militär laut Bonse zwar zurück und wollte angeblich nur dänische Soldaten zu kürzeren Kursen in die Ukraine zu schicken.
„Doch da war das seit Kriegsbeginn aus guten Gründen beachtete Tabu – die Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine – schon gebrochen. Der Testballon aus Dänemark ist in der Luft.“
Die „Koalition der Willigen” aus 30 Ländern bereite sich schon auf die Entsendung von Truppen vor, allen voran Frankreich und Großbritannien. Bisher gehe es offiziell zwar nur um einen Einsatz nach einem Waffenstillstand, als „Rückversicherung” für die Ukraine. „Doch die Begehrlichkeiten gehen längst viel weiter“, betont Bonse und verweist auf einen Beitrag des von der EU geförderten Thinktanks EPC. In dem heißt es, dass westliche Truppen vor dem Sommer in der Ukraine zum Einsatz kommen müssen. Der EU-Korrespondent dazu:
„Zwar geht es noch nicht um einen Kampfeinsatz. Die EU-Experten fordern aber, die Ukraine gegen eine mögliche russische Offensive im Sommer zu unterstützen. Damit wäre EUropa mit einem Bein im Krieg …“
Am Mittwoch gibt es ein weiteres Treffen der „Koalition der Willigen“ mit der Ukraine und US-Vertretern in London. Dabei geht es auch um angebliche Vorschläge von Putin gegenüber dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, auf bestimmte Gebiete in der Ostukraine zu verzichten, wenn die Krim als russisch anerkannt und die Ukraine kein NATO-Mitglied wird. Das berichtete die Berliner Zeitung am Dienstag, die sich auf die Financial Times (FT) beruft.
Angebot aus Moskau
Demnach habe der russische Präsident sogar angeboten, den Vormarsch der russischen Truppen an der ganzen Frontlinie zu stoppen. Doch laut FT haben EU-Vertreter, die über die US-Bemühungen zur Beendigung des Krieges informiert sind, behauptet, dass Putin die offensichtlichen Zugeständnisse „wahrscheinlich als Köder nutzen würde“. Dieser solle Trump dazu verleiten, Russlands andere Forderungen zu akzeptieren und sie der Ukraine als fait accompli aufzuzwingen.
Der Zeitung zufolge schlagen die USA den beteiligten Ländern vor, dass sie die Krim als russisches Territorium anerkennen. Außerdem sollen die Sanktionen gegen Russland im Rahmen eines künftigen Abkommens aufgehoben werden, damit Moskau einem Friedensabkommen zustimmt. Die Verbündeten der Ukraine würden im Austausch für solche territorialen Zugeständnisse Sicherheitsgarantien und Wiederaufbauprogramme für das umkämpfte Land erreichen wollen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte laut der Berliner Zeitung zu dem US-Vorschlag, die Ukraine werde die russische Besetzung der Krim unter keinen Umständen „rechtlich“ anerkennen. „Es gibt nichts zu besprechen. Das verstößt gegen unsere Verfassung. Dies ist unser Territorium, das Territorium des ukrainischen Volkes“, sagte Selenskyj demnach am Dienstag gegenüber Reportern.
Dem Bericht nach gehört zu den US-Vorschlägen trotz der russischen Ablehnung ein europäisches Friedenskontingent in der Ukraine. Zudem soll eine separate, nicht von der NATO gestellte Militärtruppe einen Waffenstillstand entlang einer entmilitarisierten Zone über die gesamte, mehr als 1000 Kilometer lange Frontlinie entlang überwachen.
„Die EU- und die NATO-Eliten sind in einer sehr schwierigen Situation“, stellte der ungarische Diplomat Varga fest. Es sei sehr schwierig für sie, sich von ihrer eigenen Ukraine- und Russland-Politik und ihrer Linie bei der Führung der EU zu distanzieren, ohne das Gesicht zu verlieren. „Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Mark Rutte müssten sich von ihrer eigenen Politik praktisch in wenigen Monaten entfernen. Es scheint unmöglich zu sein, aber 450 Millionen EU-Bürger tragen die Konsequenzen.“
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Igor Y Eros / shutterstock
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