Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat einen 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Der Plan wurde am Donnerstag offiziell an die ukrainische Regierung übermittelt und von Oppositionspolitikern veröffentlicht. Er ist laut Weißem Haus ein „Arbeitsdokument“ und wurde maßgeblich von Trumps Gesandtem Steve Witkoff ausgearbeitet.
Wesentliche Punkte:
- Bestätigung der Souveränität der Ukraine, jedoch Anerkennung der Krim sowie der Regionen Donezk und Luhansk als de facto russisch, auch durch die USA.
- Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa; Russland verpflichtet sich, keine Nachbarländer anzugreifen, die NATO verzichtet auf eine Erweiterung und stationiert keine Truppen in der Ukraine.
- Ukraine verzichtet auf NATO-Beitritt und verankert dies in ihrer Verfassung; die NATO schließt eine Aufnahme der Ukraine dauerhaft aus.
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die USA, die dafür entschädigt werden; bei Verstößen drohen Sanktionen und militärische Reaktionen.
- Demilitarisierte Pufferzonen in Teilen des Donbass, Rückzug der ukrainischen Armee aus noch kontrollierten Gebieten.
- Amnestie für alle Kriegsbeteiligte, Austausch von Gefangenen und Toten, Familienzusammenführung.
- Wiederaufbauprogramm für die Ukraine, Integration Russlands in die Weltwirtschaft, Einrichtung eines Friedensrats unter Vorsitz von Trump zur Überwachung der Umsetzung.
Der Plan überschreitet mehrere rote Linien der Ukraine und entspricht in Teilen russischen Forderungen. Die Umsetzung und Akzeptanz sind daher umstritten.
Bildquelle: miss.cabul / shutterstock
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