Ein Kommentar von Susan Bonath.
Der Spätkapitalismus im Hightech-Zeitalter wankt. Das beklagen selbst immer mehr Superreiche. In der Washington Post philosophierten kürzlich Milliardäre aus dem Silicon Valley darüber, wie man mit denen verfahren könne, die der allseits geheiligte, für die Profitmaschine unabdingbare Arbeitsmarkt ausgespuckt hat (1). Es werden mehr. In den Ex-Kolonien ist es längst dramatisch. Kapitalismus produziert Arme genauso wie Superreiche. Er zwingt immer größere Massen zur Migration. Doch soweit denkt das Gros der deutschen Untertanen nicht. Ungeachtet der globalen Verhältnisse verteidigen sie verbissen ihr Privileg, ihren Herren in einem der wirtschaftlich stärksten Imperien dienen zu dürfen. Und ihre Aufseher spornen sie an.
Und das funktioniert so: Seit 1993 stampft die Bundesregierung das Asylrecht immer weiter ein. Sie reagierte damals damit auf die Ausschreitungen „deutscher Patrioten“ – die in brutalen Übergriffen, Brandstiftungen und Morden mündeten. Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda seien dazu nur als Beispiele genannt. Das ging so weit, dass der Staat Flüchtlingen im Jahr 2012 weniger als zwei Drittel der Hartz-IV-Leistungen zubilligte und ihnen verbot, den Landkreis zu verlassen. Jeder weiß, dass schon Hartz IV kaum reicht.
Dann schritt das Bundesverfassungsgericht ein. Es erklärte die willkürliche Schlechterstellung von Asylsuchenden zum Verstoß gegen die Menschenwürde. Zwar hob die Bundesregierung die Leistungen danach widerwillig an, während Springer und Co. mit Begriffen wie Sozialschmarotzer – wer schon mal mit Hartz IV leben musste, kennt das Wort aus eigener Erfahrung – um sich warfen. Doch das hielt nicht lange an. Entgegen aller Propaganda stagnieren die Leistungen seit 2016. Heute bekommt ein alleinstehender Flüchtling 70 Euro weniger als ein Hartz-IV-Bezieher zugestanden – zum Teil als Sachleistung. Für Paare gibt es 128 Euro weniger, bei Kindern liegt die Differenz zwischen 31 und 60 Euro.
Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter SPD-Minister Hubertus Heil legt nun nach: Trotz massiv gestiegener Lebenshaltungskosten senkt es die Asylbewerberleistungen weiter. Laut seinem neuen Gesetzesentwurf – bejubelt von der Union, der FDP und der AfD – erhält ein alleinstehender Flüchtling ab 2020 nur noch 344 statt 354 Euro (2). Auch für Paare und für Kleinkinder soll es weniger geben. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Repressionen verschärfen. Noch einfacher als bisher soll es Ausländerbehörden möglich sein, die Existenzsicherung Betroffener auf null zu kürzen.
Damit nicht genug: Die Bundesregierung verkauft die Kürzungen gar als Erhöhung, und zwar mit einem fiesen Trick: Sie splittet, anders als bei Hartz IV, die Leistung in einen notwendigen und persönlichen Bedarf. Ersteres ist das physische Minimum, also Nahrung, Kleidung, Medizin. Letzteres nennt sie – und die Presse schreibt es dankbar ab – zynischer Weise „Taschengeld“.
Man nehme nun das physische Minimum für einen Alleinstehenden, kürze es von 219 auf 194 Euro und erhöhe dann das sogenannte „Taschengeld“ von 135 auf 150 Euro. Macht insgesamt zehn Euro weniger. Aber Springers Bild hat was zu hetzen: „Asylbewerber kriegen mehr Taschengeld!“ Da springt der frustrierte Untertan sofort drauf an: Die kriegen alles hinten rein gesteckt! Die Wahrheit will er gar nicht wissen.
Ohne Schaum vorm Mund betrachtet, ist von diesen paar Piepen ein Leben im teuren Deutschland nur unter massiven Entbehrungen möglich. Ein Wochenendeinkauf für 50 Euro ist da nicht drin. Wer an den Asylsuchenden tatsächlich verdient, sind die Heimbetreiber, Vermieter und Kursanbieter, die teils horrende Kopfpauschalen von den Kommunen abkassieren. Dafür kann der Flüchtling allerdings nichts.
Ohne Schaum vorm Mund kann man sich nur fragen: Wie soll sich ein Mensch, der eine lebensbedrohliche Flucht hinter sich hat, bei der Ankunft kein Wort deutsch versteht, dann für lange Zeit in ein Vierbettzimmer eines abgeschotteten Lagers verfrachtet wird, sich kaum die Butter auf dem Brot leisten kann und allseits deutschen Hass erfährt, überhaupt in die Gesellschaft integrieren? Das ist unmöglich. Mehr noch: Sie treiben die Betroffenen geradezu in die Illegalität. Ja, wenn es nicht reicht und zudem verboten ist, sich mit Arbeit was dazu zu verdienen, muss man eben sehen, wie man an Geld kommt. Würde fast jeder genauso tun.
Natürlich schüren permanente Armut und Ausgrenzung auch jede Menge Frust und Aggression bei den Betroffenen. Aggression ist die Voraussetzung dafür, gewalttätig zu werden. Die Ostdeutschen dürften sich damit bestens auskennen. Einst jubelten die meisten von ihnen der D-Mark zu. Als sie sie hatten, mussten sie zusehen, wo sie bleiben. Ihre Betriebe verscherbelte die Treuhand an den nächstbesten westdeutschen Protz. Heute schuften viele im Billliglohnsektor für die Profite lächelnder Schlipsträger. Gebrochene Biographien, niedrige Renten, als Zugabe immer mehr Obdach- und Erwerbslose und die Angst, dass es einen selbst auch treffen könnte – nicht nur im Osten, auch im Westen ist das Realität. Diese Realität will kompensiert werden. Ohnmachtsgefühle sind schwer zu ertragen.
Blöderweise geschieht das auf die widerlichste Weise: Die einen Opfer lecken ihre narzisstischen Wunden, indem sie selbst zum Täter werden und andere niederdrücken. Indem sie sich mit ihren Herren identifizieren, eifrig in deren Auftrag im Hamsterrad treten und Minderheiten oder Schwächeren die Schuld für ihre scheiß Lebenssituation in die Schuhe schieben. Und die andere Seite reagiert natürlich nicht permanent mit einem freundlichen Lächeln darauf. Mutmaßlich ist genau das gewollt.
Ganze Horden diverser kapitalfreundlicher Organisationen haben sich in Europa und den USA auf den Weg gemacht, um all den den angestauten Frust zu kanalisieren und damit Wähler zu ködern. Und die Parteien der viel gepriesenen „Mitte“ jaulen mit im Chor. Auch sie benutzen die brodelnde Wut für ihre Zwecke. Sei es, um Hartz-IV-Bezieher und Flüchtlinge zu drangsalieren, oder Demonstranten mit Zustimmung weiter Teile der Bevölkerung brutal niederzuknüppeln, wie etwa bei G20 in Hamburg.
Ja, es gibt eine Revolte, allerdings von rechts. Ihr Ziel: Ein homogener, autoritärer Law&Order-Staat mit Herrschern und Untertanen. Und letztere scheinen massenhaft begeistert: Diverse Pseudogruppen, zum Beispiel „die Nation“, werden zu Mutter und Vater fantasiert, zur autoritären Domina, bei der man sich ein Gefühl von Stärke durch Unterordnung erkaufen möchte. Die einem großzügig erlaubt, auszumerzen, was man nicht denken, nicht fühlen will, was man an sich selbst hasst und um jeden Preis verdrängt. Man schwatzt von Kultur und meint Unterwerfung. Man frohlockt über Freiheit und meint den inneren Selbstzwangapparat, der keinen Ausweg, nicht einmal den kleinsten Gedankensprung aus lebenslang eingetrichterten Normen erlaubt.
Und jeder, der nicht mitläuft oder anders erscheint, als die herbei fantasierte Gruppe oder man selbst, wird zum Feind erklärt. Dass es so funktioniert, ist inzwischen lang genug erprobte Massenpsychologie, die Strategen und PR-Berater sehr gut kennen. Sie fördern Scheingefechte, kollektive Massenhysterie und kollektive Trance. Oder wie Heinrich Heine es bemerkte: Anstatt sich aufzulehnen, neigt der Untertan viel eher dazu, den Stock, mit dem man ihn geschlagen hat, zu verschlucken.
Selbstbefreiung geht anders, und vor allem erst dann, wenn man bewusst versucht, den Knüppel wieder auszuspucken. Das ist ein langwieriger und schmerzhafter Prozess der Selbsterfahrung und Reflexion, am besten mit anderen gemeinsam. Doch nur so kann es gelingen, sich den Scheingefechten, den medial aufoktroyierten Meinungen und den Filterblasen, in denen man nur allzu schnell landet, zu entziehen.
Und wenn man dann darüber nachdenkt, was die Milliardäre im Silicon Valley wohl ausbrüten, wird einem klar, dass die rechten »Lösungen« keine sind. Dass es schon aufgrund der technologischen Entwicklung kein Zurück in die 60er Jahre geben kann und wird. Dass es deren Profitmaschine ist, die uns alle einbindet und unserer Freiheit beraubt. Und dass die Profiteure sehr wahrscheinlich mit überflüssig werdendem Humankapital genauso umgehen werden, wie sie es nach pragmatischer kapitalistischer Logik auch mit unrentablem Kapital tun – wenn sich „die da unten“ weiter bekriegen, sich weiter weigern, ihre Ketten zu spüren und „die da oben“ nicht endlich gemeinsam davon abhalten.
Quellen:
- https://www.washingtonpost.com/politics/capitalism-in-crisis-us-billionaires-worry-about-the-survival-of-the-system-that-made-them-rich/2019/04/20/3e06ef90-5ed8-11e9-bfad-36a7eb36cb60_story.html?noredirect=on&utm_term=.8a0affbe0dd1
- https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/reform-asylbewerberleistungsgesetz.html
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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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