Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]
Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]
Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account:
„Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]
Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]
Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:
„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]
Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:
„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]
Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]
Inhalt des 20. Sanktionspaketes
Neben der finanziellen Unterstützung für die Ukraine sieht das 20. Sanktionspaket laut tagesschau.de ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen für Tanker mit russischem Rohöl an Bord“ vor.[9] Des Weiteren sollen Schritte gegen Banken und dem Handel mit Kryptowährung beschlossen werden.[10] Der Austausch wird durch den ukrainischen Außenminister, Andrii Sybiha eröffnet, der per Videokonferenz teilnimmt und die EU-Minister über die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine informiert.[11] Die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen erklärte bereits am 06. Februar 2026 in einer Rede zum 20. Sanktionspaket: „Wir [werden] es Russland auch [erschweren], Tanker für die Schattenflotte zu erwerben, und führen weitreichende Verbote für die Bereitstellung von Wartungs- und anderen Dienstleistungen für LNG-Tanker und Eisbrecher ein, um Gasexportprojekte noch stärker zu behindern.“[12]
Reaktionen aus Deutschland und der EU
Laut tagesschau.de und zdf.heute hat der deutsche Bundesaußenminister, Johann Wadephul Ungarn Verrat vorgeworfen. Wörtlich sagte er:
„Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät.“[13]
Merz erklärte am Montag, dass das Sanktionspaket dennoch beschlossen werde. „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen. Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen. Das 20. Sanktionspaket […] der Europäischen Union wird morgen, am vierten Jahrestag dieses Krieges, verabschiedet werden.“, äußerte der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.[14]
Der polnische Außenminister, Radoslaw Sikorski äußerte sich ebenfalls kritisch zu Ungarns Position. Er erklärte, dass er „von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet [hätte].“[15] Der Außenminister aus Litauen, Kestutis Budrys soll sich laut zdf.heute bezüglich der Situation frustriert gezeigt haben.[16]
Die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas erklärte bereits am Montag vor dem Zusammentreffen in Brüssel, dass „eine Einigung auf das neue Sanktionspaket gegen Russland unwahrscheinlich sei. Bei dem Treffen der EU-Außenminister werde kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden können.“[17]
Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico erklärte in einem Interview: „Unsere Geheimdienste, unsere Informationen zeigen, dass die beschädigte Anlage, die die ukrainische Regierung als Vorwand nutzt, repariert wurde und weiterhin problemlos Gas in die Slowakei und weiter nach Ungarn liefern kann. Ich sehe das im Kontext der ungarischen Wahlen, das setzt Viktor Orban enorm unter Druck.“[18]
Ungarn hat Ausnahmeerlaubnis
Am 07. November 2025 besuchte der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban den US-amerikanischen Präsidenten, Donald J. Trump im Weißen Haus.[19] Während dieses Treffens kam es zu einer Übereinkunft, die sich auf den ungarischen Bezug von russischem Öl und Gas bezog. So erreichte Orban, dass der US-Präsident einer Ausnahme für die US-Sanktionen zustimmte. Ungarn hat somit die Erlaubnis, weiterhin günstiges russisches Öl und Gas zu beziehen. Viktor Orban erklärte auf der Pressekonferenz im Weißen Haus: „In Ungarn wird es weiterhin die niedrigsten Energiepreise geben. Im Fall von Turk Stream und der Druschba-Pipeline wurde von ihm [Trump] die Immunität vor Sanktionen gewährt. Dies ist eine allgemeine und unbefristete Ausnahme.“[20]
Zudem erklärte Orban, dass sich er und Trump auch auf die Aufhebung der Sanktionen gegen das Kernkraftwerk Paks geeinigt hätten. Diese Aufhebung gelte ebenfalls für einen unbefristeten Zeitraum.[21]
Merz und die EU halten weiter am Krieg fest
Der deutsche Bundeskanzler, Friedrich Merz erklärte zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass
„der Krieg gegen Russland geführt werden [müsse], bis eine Seite erschöpft sei, also zur Kapitulation gezwungen ist.“[22]
Des Weiteren äußerte er in einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft am 19. Februar 2026: „Unser europäisches Ziel ist es, dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann. Daran arbeiten wir.“[23]
Aktueller Stand der Friedensverhandlungen
Da die Verhandlungen mittlerweile nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden, sind nur wenige Details zum aktuellen Stand bekannt. Das letzte trilaterale Treffen zwischen der Ukraine, Russland und den USA fand letzte Woche in Genf statt – ohne die Europäer.[24] Der russische Vizeaußenminister, Michail Galusin erklärte diese Entscheidung wie folgt: „Die Leute, die den Krieg bezahlen, sollen an Verhandlungen teilnehmen, bei denen es, zumindest von unserer Seite, um Frieden geht? Wie stellen Sie sich das vor? Ich wünschte, die Leute im Westen, die so denken, würden ihre Vorstellungen irgendwie neu formatieren und sich wieder auf Frieden konzentrieren, anstatt für Krieg zu bezahlen.“[25]
Die Verhandlungen erstreckten sich über zwei Tage und wurden von dem Berater des russischen Präsidenten, Wladimir Medinski geleitet. Für die USA war u. a. der US-Sondergesandte, Steve Witkoff vor Ort. Die Ukraine wurde u. a. von dem Leiter der ukrainischem Delegation Rustem Umerow, dem engen Verbündeten Selenkskyjs, Davyd Arachamija und dem Diplomaten, Serhiy Kislitsa vertreten.
Nach zwei offiziellen Terminen fand offenbar noch ein informelles Treffen zwischen der russischen und ukrainischen Delegation im Intercontinental Hotel statt.
Beobachter sprechen davon, dass die ukrainische Delegation gespalten sei. So sollen Kislitsa, Umerow und mehrere andere ukrainische Delegierte bereit sein, so schnell wie möglich ein Abkommen zu erzielen. Während sich Kyrylo Budanow, Leiter von Selenskys Büro und Geheimdienstchef gegen ein Abkommen und somit gegen ein schnelles Ende des Krieges ausspricht.[26]
Ein weiteres Treffen soll in Kürze folgen.
Kommentar
In Anbetracht dessen, dass die EU seit dem Sommer 2025 versucht, die Friedensverhandlungen zu torpedieren, wo es nur möglich ist, ist die Entscheidung, die EU und die Öffentlichkeit komplett aus den Verhandlungen auszuschließen, die einzig richtige.
In Anbetracht der Umstände ist klar, dass die EU und die deutsche Bundesregierung offensichtlich das Ziel verfolgen, einen schnellen Frieden auszuschließen und Russland auf gut Deutsch regelrecht zu vernichten. Dies geschieht offensichtlich in einem Wahn, in dem sie vollkommen die Realität verloren zu haben scheinen. Aus diesem Grund kann die Weigerung der Slowakei und Ungarn momentan als Segen betrachtet werden, für all diejenigen die es leid sind, dass insbesondere die deutschen Steuergelder an die Ukraine verschwendet werden.
Sollte die aktuelle Situation so bleiben, führt diese über kurz oder lang durch den Strommangel zu einem Stillstand in der Ukraine. Jedoch ist Orban der EU schon länger ein Dorn im Auge, denn sie arbeitet mit allen Mitteln daran, die ungarischen Wahlen in knapp 2 Monaten so zu beeinflussen, dass Orban verliert und Magyar gewinnt. Dieser wird bei einem Sieg ohne Zweifel die Kriegsagenda der EU weiter führen.
Es ist zu hoffen, dass die Friedensverhandlungen - ohne die EU - zu einem schnellen Friedensabkommen führen, bevor die Politiker in der EU in ihrem selbstzerstörerischen Wahn den europäischen Kontinent zerstören.
Anstatt die Steuergelder der deutschen Bevölkerung an die Ukraine zu verschwenden, könnte das Geld für die Industrialisierung Deutschlands und für die Reparatur der kaputten Straßen, Kindergärten und Schulen verwendet werden. Eine weitere Idee wäre, dieses Geld an ausschließlich deutschstämmige zu verschenken, vielleicht in Form von Begrüßungsgeld für Babys, geringere Kosten für Kindergärten und Elterngeld für die ersten drei Lebensjahre, denn die Deutschen sterben aus. Dadurch könnten es sich die Deutschen wieder leisten, Kinder zu bekommen. Darüber hinaus könnte dieses Geld dafür genutzt werden, die Straßen, Kindergärten, Schulen und Parks wieder sicherer zu machen, denn wenn die Deutschen wieder mehr Kinder bekommen, ist der Morgenthau-Plan, der seit Jahrzehnten an den Deutschen vollzogen wird, Geschichte. Jemand sagte kürzlich, der einzig wahre Protest in Deutschland ist es, Kinder zu bekommen und dies macht mit dem Hintergrund des Morgenthau-Plans tatsächlich als einziges wirklich Sinn.
Quellen und Anmerkungen
[1] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://www.consilium.europa.eu/media/neqo2xxl/20260219-feb-fac-background-note.pdf
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html; https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/
[3] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/; https://t.me/Klartext2021Gemeinsam2/1350
[4] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2024907573556662783
[5] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2025511831721202100
[6] https://x.com/FM_Szijjarto/status/2025887690579673383
[7]https://x.com/FM_Szijjarto?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E2025511831721202100%7Ctwgr%5E14cfea2db8f4b0a70f2300c056c3ee86783a29bb%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Feuropa%2F270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket%2F
[8] https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt
[9] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html
[10] https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/
[11] https://www.consilium.europa.eu/media/neqo2xxl/20260219-feb-fac-background-note.pdf
[12] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_26_318
[13] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-treffen-aussenminister-100.html
[14] https://www.onvista.de/news/2026/02-23-merz-eu-wird-20-eu-sanktionspaket-gegen-russland-dienstag-verabschieden-0-20-26482054
[15] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html
[16] https://www.zdfheute.de/politik/ausland/eu-aussenminister-kredit-blockade-ungarn-wadephul-ukraine-krieg-russland-100.html
[17] https://de.rt.com/europa/270984-ungarn-blockiert-geplante-20-sanktionspaket/
[18] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/
[19] https://www.youtube.com/watch?v=7_DqpIeFAxg
[20] https://abouthungary.hu/blog/pm-orban-no-sanctions-hungary-will-continue-to-have-the-lowest-energy-prices-in-europe-690e69e86134f; https://anti-spiegel.ru/2025/orban-bekommt-von-trump-eine-ausnahmegenehmigung-zum-kauf-von-russischem-oel-und-gas/
[21] https://anti-spiegel.ru/2025/orban-bekommt-von-trump-eine-ausnahmegenehmigung-zum-kauf-von-russischem-oel-und-gas/
[22] https://anti-spiegel.ru/2026/auf-der-muenchener-sicherheitskonferenz-hat-die-eu-ihren-unbedingten-willen-zu-krieg-mit-russland-demonstriert/
[23] https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/friedrich-merz-bundeskanzler-cdu-interview-russland-afd-emissionshandel-4201812
[24] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/
[25] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/
[26] https://anti-spiegel.ru/2026/neue-details-ueber-die-ukraine-verhandlungen-von-vor-einer-woche/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Orban spricht auf der National Conservatism Conference in Rom
Bildquelle: Alessia Pierdomenico/ shutterstock
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