Ungarn wehrt sich gegen erpresserisches Brüssel
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Ungarn schlägt zurück: Mit einer mutigen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stellt sich die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die drakonische Strafe von 1 Million Euro täglich, die die Europäische Kommission wegen der Weigerung des Landes, illegale Migranten aufzunehmen, verhängt hat. Dieser Schritt ist nicht nur ein Akt des Widerstands gegen die übergriffige Brüsseler Bürokratie, sondern ein kraftvolles Bekenntnis zu nationaler Souveränität und Sicherheit. Ungarn zeigt, dass es nicht bereit ist, seine Identität und Werte auf dem Altar einer fehlgeleiteten EU-Migrationspolitik zu opfern.
Ein klares Nein zum EU-Migrationspakt
György Bakondi, der Nationale Sicherheitsberater Orbáns, machte in der Sendung „Mokka“ des ungarischen Senders „TV2“ am Mittwoch, den 11. Juni deutlich, dass Ungarn den neuen Migrationspakt der EU als „Einladung an illegale Einwanderer“ ablehnt. Angeführt von einem Team hochkarätiger Anwälte, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs, bereitet Budapest eine Klage vor, die die Unrechtmäßigkeit der Strafmaßnahmen der EU-Kommission aufdecken soll.
Die juristische Möglichkeit, wegen der Nichtaufnahme von illegalen Einwanderern ein Mitgliedsland zu bestrafen, ist in keinem EU-Abkommen kodifiziert. Vielmehr spiegeln die jüngsten Strafmaßnahmen die schleichende illegale Machtergreifung der Brüsseler EU-Kommission ist, mit Salami-Taktik die Souveränität der Mitgliedsstaaten scheibchenweise zu beschneiden. Ziel der demokratisch nicht gewählte EU-Kommission, als zentrale Institution von Brüssel aus autoritär in die Mitgliedsländer durchzuregieren.
Wenn es heutzutage eine Neuauflage des gallischen Helden Asterix und seiner Kämpfe gegen das übermächtige Imperium in Rom gäbe, dann würde Victor Orbanix darin die Hauptrolle spielen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, lautet denn auch die Botschaft aus Budapest an die Möchtegern Imperatoren in Brüssel. So und so ähnlich lauteten auch die Botschaften aus dem kleinen gallischen Dorf, mit demselben Resultat: Die Haltung der Ungarn, die in einer Zeit, in der viele europäische Staaten unter dem Druck Brüssels einknicken, zeigt Wirkung als Leuchtfeuer und zur Nachahmung, siehe Slowakei, jetzt Polen und Italien stellt sich zunehmend quer bei Brüsseler Machtanmaßung.
Ungarns Widerstand gegen die EU-Migrationspolitik ist kein plötzlicher Impuls, sondern eine konsequente Linie. 2015, als über 400.000 illegale Grenzübertritte das Land in nur zwei Monaten überfluteten, reagierte die Regierung entschlossen mit Grenzzäunen und strengen Gesetzen. Das Ergebnis? Terroristische Bedrohungen, No-Go-Zonen und die Überlastung öffentlicher Dienstleistungen, eine ungeahnte Welle von Messermorden und sexuellen Gewaltdelikten, wie sie andere europäische Länder erlebten, blieben Ungarn erspart. Diese Politik fand breite Unterstützung in der heimischen Bevölkerung: Im Referendum von 2016 sprachen sich 98 Prozent der Wähler gegen die von der EU geforderte Zwangsaufnahme ungewollter Migranten aus. Das war ein klares Votum für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen jede Form von „Zwangsumvolkung“, die laut rechtskonservativer Kreise in anderen EU-Länder bereits weit fortgeschritten ist, was wiederum von EU-Politikern vehement bestritten wird. Orban ist da anderer Meinung.
Viktor Orbán selbst hat die Debatte auf den Punkt gebracht. Bei einer die Massen mitreißenden Rede[i] auf einer Veranstaltung der „Patrioten für Europa“ in Loiret in Frankreich erklärte er:
„Was geschieht, ist keine Migration, sondern ein organisierter Austausch, um Europas kulturelle Basis zu ersetzen.“
Für Ungarn als kleines Land sei die tägliche Strafe von 1 Million Euro ein hoher Preis. Doch Orbán sieht darin eine Investition in die Zukunft – eine Zukunft, in der Ungarn seine Identität, Sicherheit und Werte bewahrt. Seine Forderung, Asylverfahren außerhalb der EU abzuwickeln, ist nicht nur vernünftig, sondern könnte ein Modell für ganz Europa sein.
Ein Signal für Europa
Die Klage Ungarns ist mehr als ein juristischer Akt; sie ist ein Weckruf für alle, die die Souveränität ihrer Nationen verteidigen wollen. Während Brüssel mit Strafen und Vorschriften droht, zeigt Ungarn, dass Widerstand möglich ist. Die EU-Migrationspolitik, die nicht grundlos als Einladung für unkontrollierte Einwanderung wahrgenommen wird, gefährde nicht nur die Sicherheit, sondern auch den sozialen Zusammenhalt Europas. Unter großem Applaus bekräftigte Orbán, dass er und seine Regierung an vorderster Front stehen, um diese Entwicklung aufzuhalten.
Die Europäische Kommission hat sich zu der Klage Orbans bisher nicht geäußert, aber Ungarns Botschaft schallt laut: Souveränität ist nicht verhandelbar. Budapest hat bereits 600 Millionen Forint (ca. 1,5 Millionen Euro) für diesen Rechtsstreit bereitgestellt – ein Zeichen, dass das Land bereit ist, diesen Kampf bis zum Ende zu führen. Für Orbán und seine Unterstützer geht es um mehr als Geld: Es geht um die Zukunft ihres Landes und seines europäischen Umfeldes. Und in diesem Kampf steht Ungarn nicht allein – er spricht für Millionen Europäer, die sich gegen die Bevormundung durch Brüssel wehren.
Unheilvolle Winde wehen vom Westen
Für die Ungarn ist ein Blick über die Grenze nach Österreich ein schockierendes Beispiel, das Orbans populäre Unterstützung im eigenen Land noch verstärkt. Neue offizielle Daten aus Österreich zeigen auf, wie massiv in den letzten zehn Jahren die demografische Veränderung in dem Land infolge der illegalen Migration gewesen ist. Demnach ist der Anteil von Menschen in Österreich, die zu Hause kein Deutsch sprechen, rasant gestiegen, so ein ungarischer Ökonom. Noch schlimmer sieht es an den Schulen aus.
„Laut den neuesten österreichischen Statistiken sprechen ein Drittel (32,8 %) der Grundschüler in Österreich kein Deutsch als Muttersprache. In Städten ist der Anteil noch höher: In Salzburg beispielsweise spricht jedes zweite Kind (51,8 %) zu Hause kein Deutsch“, stellte der ungarische Ökonom Géza Sebestyén auf seiner Facebook-Seite fest.
Dort hatte er am 29. Mai seine umfassende Studie auf der Grundlage von offiziellen österreichischen Schuldaten vorgestellt. Der Beitrag enthielt eine Karte[ii], die jede Region Österreichs aufschlüsselt und den enormen Anteil der Kinder zeigt, die zu Hause kein Deutsch als erste Sprache sprechen.
„Unheilvolle Winde wehen vom Westen“, schrieb der ungarische Ökonom Sebestyén, Leiter des MCC-Wirtschaftspolitik-Workshops[iii]. Unter seiner Leitung wirkt der Workshop nicht nur aufklärend, sondern beeinflusst auch die öffentlichen politischen Debatten wie in seinem Kommentar zu den demografischen Trends und den proaktiven Wirtschaftsmaßnahmen Ungarns zu sehen ist.
In seinem Facebook-Post betonte er, dass Ungarn ein ähnliches Schicksal wie Österreich hätte erleiden können, wenn es nicht die Politik von Viktor Orbán verfolgt hätte, der die Grenzen schloss und Masseneinwanderung ablehnte. Er warnte, dass Ungarn sonst mit einem Multikulturalismus konfrontiert wäre, den viele Österreicher zunehmend als entfremdend und mit Kriminalität behaftet empfinden. Weiter führte er aus:
„In einigen Bezirken Wiens ist die Situation bereits dramatisch: In Brigittenau und Margareten liegt der Anteil der Menschen, die in der Familie kein Deutsch sprechen, bei über 80 %.“
“Laut der neuesten österreichischen Statistik sind ein Drittel (32,8%) der Grundschüler in Österreich keine deutschen Muttersprachler. In Städten ist der Anteil noch höher: Drei von vier Schülern in Wiens Mittelschulen sprechen zu Hause kein Deutsch. In Salzburg beispielsweise spricht jedes zweite Kind (51,8%) zu Hause kein Deutsch", stellte er fest.
Sebestyén bezeichnete die neuesten Daten als „Zeichen einer gesellschaftlichen Transformation, die die Zukunft Europas prägt“, ein Trend, der, wenn er anhält, dazu führen wird, dass Österreich seinen Charakter als Nationalstaat verliert. Denn das ursprünglich angedachte ‚Europa der Nationen‘ sei für die EU-Kommission der Ursula von der Leyen, die alles zentral kontrollieren und verordnen wollen, „ein Albtraum.“
Die alarmierenden Daten kommen zeitgleich mit einer Rede des österreichischen Politikers Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), auf der CPAC-Konferenz in Ungarn. Kickl warnte vor den massiven demografischen Veränderungen, - (kann man das schon „Bevölkerungsaustausch“ nennen?), die in seinem Land und in ganz Europa stattfinden, wobei Umfrage nach Umfrage zeige, dass die Mehrheit der Europäer diese Veränderungen ablehnt – jedoch nahezu machtlos ist, sie zu stoppen.
„Was in Europa geschieht, ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis einer Agenda, einer bewusst gesteuerten ethnischen und kulturellen Transformation. Denn Migration wird nicht gestoppt, nein, sie wird organisiert, gefördert und verherrlicht. NGOs sind keine edlen Hilfsorganisationen, sie sind Teil von Schleusernetzen mit einer politischen und ideologischen Mission“, sagte Kickl.
„Integration ist eine Lüge, denn sie bedeutet, dass die Mehrheit sich der Minderheit anpassen soll. Und unser Sozialstaat dient immer weniger denen, die Verantwortung für sich selbst, ihre Familien und ihr Heimatland übernommen haben. Er wird zu einem All-inclusive-Club für Menschen, die Tausende von Kilometern reisen, um von unseren Errungenschaften zu profitieren“, fügte er hinzu.
Die meisten Österreicher sind mit der demografischen Veränderung ihres Landes unzufrieden, wobei 80 Prozent sagen, dass sie strengere Asylmaßnahmen wünschen.
Die einwanderungskritische FPÖ ist derzeit mit großem Abstand die beliebteste Partei des Landes und erzielt zwischen 34 und 36 Prozent der Stimmen. Langfristig könnten sich die demografischen Veränderungen jedoch negativ auf die Partei auswirken, denn wenn die Migranten erst einmal das Wahlalter erreicht haben, werden sie sich wahrscheinlich für einwanderungsfreundliche Parteien entscheiden. Ist das womöglich so gewollt?
Anmerkungen und Quellen
[i] https://www.youtube.com/watch?v=MLiuEuoKbOE
[iii] Der MCC (Mathias Corvinus Collegium) Wirtschaftspolitik Workshop, unter Leitung von Géza Sebestyén ist ein Teil des MCC School of Economics. Der MCC-Workshop für Wirtschaftspolitik dient als Drehscheibe für die Entwicklung zukünftiger Wirtschaftsführer, die in der Lage sind, Ungarns Rolle in einer sich schnell verändernden Weltwirtschaft zu meistern. Durch die Kombination einer rigorosen akademischen Ausbildung mit praktischen Anwendungen und einem Fokus auf nationale Interessen unterstützt es Ungarns Bemühungen, die wirtschaftliche Souveränität und Widerstandsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Sebestyéns Leitung stellt sicher, dass der Workshop nicht nur aufklärend wirkt, sondern auch die öffentlichen politischen Debatten beeinflusst, wie in seinem Kommentar zu den demografischen Trends und den proaktiven Wirtschaftsmaßnahmen Ungarns zu sehen ist.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ shutterstock
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