oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik
Ein Kommentar von Bernd Murawski.
In russischen Medien wurde die Stellungnahme Angela Merkels mit Bestürzung aufgenommen, wonach das Minsker Abkommen dem Zweck gedient hätte, die Ukraine zu stärken. Die implizite Annahme, dass diese Position bereits bei Vertragsschluss bestanden habe, wird jedoch nicht durch Fakten gestützt. Ebenso wenig dürfte Wladimir Putin einer Täuschung aufgesessen sein.
Wurde der Kreml durch Deutschland und Frankreich beim Abschluss der Minsker Vereinbarungen hinters Licht geführt? Wenn sich ehemalige Regierungschefs zu früheren Absichten äußern, hat dies meist Auswirkungen auf die Gegenwart. Um die Relevanz solcher Aussagen für spätere Entscheidungen beurteilen zu können, müssen sie jedoch im Kontext der damaligen Ereignisse gesehen werden. Eine korrekte Einordnung von Merkels Worten erfordert daher einen Blick zurück auf die Lage in der Ukraine seit Sommer 2014.
Als Minsk I Anfang September 2014 verabschiedet wurde, befand sich das durch den Maidan-Putsch an die Macht gelangte Kiewer Regime in militärischer Bedrängnis. Zuvor konnte es größere Teile der Donbass-Oblaste erobern, die von den ostukrainischen Separatisten kontrolliert wurden. Da die ukrainische Armee gespalten und weitgehend handlungsunfähig war, stützte sich Kiew in erheblichem Umfang auf Söldnerverbände, die von Oligarchen finanziert wurden und überwiegend einer ultranationalistischen Agenda folgten.
Die Donbass-Republiken, die sich im Mai mit einem Referendum von Kiew trennten, rekrutierten ihr Militär aus den Reihen der Berkut-Einheiten und der zerfallenden Armee. Nachdem sie während des Sommers in die Defensive gerieten, erhielten sie massive Unterstützung durch russische Freiwillige, woraufhin sie im August eine Gegenoffensive starteten. Der in Minsk I vereinbarte Waffenstillstand kam somit Kiew entgegen, das Zeit für die Aufstockung und Neuformierung seiner Militärkräfte erhielt. Weitere Kämpfe im Vorzeitraum des Abkommens von Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde, brachten keine größeren Veränderungen an der Front.
Merkels Aussagen, die sie in einem „Zeit“-Interview machte und die vom früheren französischen Präsidenten François Hollande unterstützt wurden, werden vielerorts derart interpretiert, dass der Zweck der Minsker Vereinbarungen in der Stärkung der Ukraine bestanden hätte. Hier die entscheidende Passage:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“
Merkel bezieht sich erkennbar auf das erste Minsker Abkommen. Der betrachtete Zeithorizont reicht allerdings bis in die Gegenwart, da sie von der heutigen Stärke der Ukraine spricht. Dennoch lässt sich aus ihren Worten nicht ableiten, dass damals kein deutsches Interesse an der Umsetzung von Minsk II bestand. Eine relativierte Interpretation ihrer Aussage könnte lauten, dass die Minsker Vereinbarungen ein Nebenaspekt waren und das primäre Vorhaben der westlichen Garantiemächte in der militärischen Stärkung der Ukraine bestand. Da Kiew dadurch in die Lage versetzt würde, den Donbass gewaltsam zu übernehmen, hätte eine solche Zielvorgabe jedoch dem Geist von Minsk II widersprochen. In diesem Fall wäre die russische Seite berechtigt, die westlichen Garantiemächte der Unehrlichkeit zu bezichtigen und sich hintergangen zu fühlen.
Merkels Absichten und Erwartungen
Mancherorts wird die Meinung vertreten, dass Merkels Aussage dem Zweck diente, sich vom Vorwurf einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber Russland während ihrer Regierungszeit freizusprechen. Ebenfalls könnte Thomas Röpers Vermutung zutreffen, dass sie sich als potenzielle Verhandlungsführerin im Ukraine-Konflikt disqualifizieren wollte. Trotz solcher möglichen Motive muss davon ausgegangen werden, dass Merkels Äußerungen kein bloßes Phantasieprodukt waren. Sie dürfte sich der Sprengkraft ihrer Worte bewusst gewesen sein.
Erwartungsgemäß war das Echo am heftigsten in Russland. Empörte Kritiker unterstellten dem Westen Hinterhältigkeit und dem Kreml Naivität. Man sah sich motiviert, ein weiteres Puzzlestück zur Rechtfertigung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine hinzuzufügen. Gleichwohl gibt es Hinweise, dass sich die deutsche Bundesregierung zumindest in den ersten Jahren zu Minsk II bekannte und dessen Umsetzung anstrebte. Ebenso wenig ist anzunehmen, dass sich die russische Führung von Wunschvorstellungen leiten ließ und den Bezug zur Realität verlor.
Sollte Merkel das Ziel verfolgt haben, Putin zu täuschen, dann wäre es opportun gewesen, das Nordstream II-Projekt angesichts des Risikos einer späteren Aufdeckung dieser Hinterlist aufzugeben. Doch die 2013 begonnene Planung und Realisierung der Pipeline wurde nach dem Maidan-Konflikt trotz politischen Drucks aus Washington und einigen europäischen Hauptstädten fortgesetzt. Für die konsequente Haltung der Bundesregierung sprachen wirtschaftliche Interessen, aber auch die Zuversicht, den US-Amerikanern dieses „Zugeständnis“ abtrotzen zu können. Moskau gegenüber verlangte die Realisierung eines solchen Großprojekts ein Mindestmaß an Vertrauen, sodass sich führende deutsche Politiker zu jener Zeit beim Russland-Bashing zurückhielten.
Dem Zweck einer hinreichend guten Beziehung zum Kreml hätte insbesondere die Umsetzung von Minsk II gedient. Einen ernsthaften Willen dazu bekundete der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende 2015 mit einem Kompromissvorschlag, der von den Verhandlungsführern positiv aufgenommen wurde. Danach würde das ukrainische Parlament einen Sonderstatus für die abtrünnigen Gebiete beschließen, der in Kraft treten sollte, nachdem im Donbass freie Wahlen durchgeführt und von der OSZE anerkannt wurden. Die ukrainische Führung äußerte sich zunächst zurückhaltend, schließlich aber wegen des massiven Drucks aus den eigenen Reihen ablehnend. Dagegen unterstützte Russland die „Steinmeier-Formel“ und erzwang die Zustimmung der Vertreter des Donbass nach deren anfänglichem Widerstand.
Ein Pokerspiel mit den USA als Gewinner
Die politische Lage nach der Unterzeichnung von Minsk II kann mit einem Pokerspiel beschrieben werden, bei dem neben den Garantiemächten Deutschland, Frankreich und Russland auch die USA am Tisch saßen. Die eigentlichen Vertragsparteien, die Vertreter Kiews und des Donbass, wurden in Nebenräumen platziert und mussten hoffen, dass ihr „Mentor“ keinem untragbaren Kompromiss zustimmt. Die ukrainische Führung konstatierte mit Genugtuung, dass die US-Administration jede Sabotage von Minsk II unterstützte und auch sonst Rückendeckung gewährte. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, das Vertragswerk zu retten, verfestigte sich in Berlin und Paris die Erkenntnis, dass Washington die besseren Karten hatte bzw. höher pokern würde.
Solange das Minsker Abkommen nicht umgesetzt war, nahm sich die EU das Recht, die Russland-Sanktionen alle sechs Monate zu verlängern. Mit dieser Praxis sollte Moskau zur Einflussnahme auf die Donezker und Lugansker Herrscher veranlasst werden. Die Situation veränderte sich jedoch, als Deutschland und Frankreich nicht mehr bereit waren, sich mit der US-Führung anzulegen und ihren Verpflichtungen als Garantiemächten nachzukommen. Dass die Fortsetzung des Sanktionsregiments durch die EU weiterhin mit der Nichtumsetzung von Minsk II begründet wurde, empfand man in Moskau als zynische Provokation.
Der Machtantritt Donald Trumps Anfang 2017 begrub vollends die Chancen, das Weiße Haus zu einer Rücksichtnahme auf europäische Interessen zu bewegen. Derweil blies, wie die russische Führung während der Skripal-Affäre im Frühjahr 2018 erfahren musste, der politische Wind aus westlicher Richtung immer rauer. Eine bis dahin undenkbare Propagandaoperation gipfelte in der Ausweisung russischer Diplomaten in westlichen Hauptstädten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt dürften die aktuellen Aussagen Merkels und Hollandes über die westlichen Absichten zugetroffen haben. Dass in Berlin und Paris kein Wille zur Umsetzung von Minsk II bestand, wurde durch den im Dezember 2021 veröffentlichten Schriftverkehr mit Moskau bestätigt. Darin wurde verlangt, die Donbass-Vertreter entgegen den Vertragsbestimmungen von Verhandlungen auszuschließen.
Nachdem es den USA gelungen war, Deutschland und Frankreich zum Rückzug zu bewegen, musste auch der Kreml die Schwäche der eigenen Karten anerkennen. Dennoch wäre es falsch, der russischen Führung Naivität vorzuwerfen, denn die Erwartungen an das EU-Spitzenduo waren angesichts des bis dahin bestehenden konstruktiven und vertrauensvollen Verhältnisses durchaus berechtigt. Noch während des Irak-Kriegs 2003 befand man sich im gemeinsamen Schulterschluss gegen die USA. Auch der Georgienkrieg 2008 führte zu keiner spürbaren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den europäischen Partnern.
Den ersten größeren Stolperstein lieferte der Maidan-Umsturz 2014. Die Bemühungen der politischen Führungen in Berlin und Paris um eine Deeskalation der Spannungen mit Russland waren fortan zaghaft und trugen eher den Charakter einer Gesichtswahrung. Die „Annexion“ der Krim bot schließlich einen geeigneten Vorwand, die russische Seite zum Urheber der Konfliktlage zu deklarieren und auf Distanz zu gehen.
Überschwang statt Blauäugigkeit
Die Übernahme der Krim in den russischen Staatsverband war im Rückblick möglicherweise ein taktischer Fehler. Da sie völkerrechtswidrige Elemente enthielt, wurde den USA eine argumentative Basis geliefert, um eine gemeinsame Front gegen Russland zu schmieden. Indes wäre nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in Kiew eine Stationierung russischer Militärverbände auf der Krim wie auch im Donbass angemessen gewesen. Dies hätte bereits im Frühsommer geschehen sollen, als sich das gesamte Gebiet der ostukrainischen Oblaste noch unter Kontrolle der Separatisten befand.
Die russische Führung hätte argumentieren können, Spannungen entschärfen und ethnische Russen beschützen zu wollen. Ein Truppenabzug wäre für den Fall einer Beruhigung der Lage im Rahmen einer Kompromissregelung in Aussicht gestellt worden. Damit hätte zugleich ein Druckmittel bestanden, um eine Umsetzung von vertraglichen Vereinbarungen mit Kiew und dem Westen zu gewährleisten. Ein militärisches Engagement wäre – im Gegensatz zur Angliederung der Krim an Russland – revidierbar gewesen, was sich auf das Verhandlungsklima positiv ausgewirkt hätte. Hätten sich die Beziehungen zum Westen dennoch dramatisch verschlechtert, wäre eine Übernahme der Krim zu einem späteren Zeitpunkt möglich gewesen, wie es aktuell mit den vier Oblasten im Osten und Süden der Ukraine geschehen ist.
Wenn hier eine mögliche Fehleinschätzung auf der russischen Seite vorlag, so resultierte sie kaum aus Blauäugigkeit im Sinne eines falschen Vertrauens in die westlichen Partner. Vielmehr hat man sich durch die Welle des Patriotismus betören lassen, die im Zuge der Rückkehr der Krim in die russische Föderation über das Land schwappte. Sie brachte zwar einen Propagandaerfolg an der Heimatfront und verschaffte der politischen Führung Sympathiepunkte, belastete aber die Beziehungen zur EU und war überdies ein Rückschlag für die russische Diplomatie.
Wenn ein Akteur Naivität offenbarte, dann eher die deutsche Bundesregierung. Sie hätte frühzeitig begreifen müssen, dass eine fortwährende Brüskierung Russlands nicht mit intensiven Wirtschaftskontakten vereinbar ist, die sich für Deutschland als äußert vorteilhaft erwiesen haben. Auch wenn der Westen selbst die jüngsten Sanktionen verhängt und die Energielieferungen gekappt hat, wurden in der russischen Wirtschaft bereits Jahre vorher die Weichen gestellt, um sich von westlicher und insbesondere deutscher Technologie unabhängig zu machen. Noch im Jahr 2014 war die russische Wirtschaft in erheblichem Umfang auf westliche Lieferungen angewiesen, was allgemein als Grund angesehen wird, weshalb der Kreml mit einer resoluten Antwort auf die Sticheleien und Respektlosigkeit des Westens viele Jahre zögerte.
Eine fundamentale Neuorientierung wurde mit der im Sommer 2021 verabschiedeten nationalen Sicherheitsstrategie Russlands vorgegeben. Zum ersten Mal wurden die westlichen Staaten in einem offiziellen Dokument als feindselig beschrieben. Ihnen wird vorgeworfen, ihre globale Dominanz rücksichtslos zu verteidigen und sich nicht um das Völkerrecht zu scheren. Ein aktueller Verstoß ist die Stationierung von Militär in Syrien gegen den Willen der international anerkannten Regierung. Da sich die russische Föderation nicht dem Westen unterwirft, würde sie schikaniert und diffamiert werden.
Um militärische Überlegenheit zu erlangen und eventuell einen Enthauptungsschlag riskieren zu können, haben die USA Abrüstungsverträge gekündigt bzw. nicht ratifiziert. Daraufhin nutzte auch Russland die Gelegenheit, sein Rüstungspotenzial zu vergrößern, wobei es mittels Hyperschall-Raketen und den S400- und S500-Luftverteidungssystemen einen waffentechnischen Vorsprung erlangt hat. Daher sei das Land laut dem Sicherheitsbericht ausreichend militärisch gewappnet und keinen unmittelbaren Gefahren ausgesetzt.
Größere Bedrohungen werden im Wirtschafts- und Finanzsektor lokalisiert, wenn auch die vorausgegangenen Jahre genutzt wurden, die Abhängigkeit vom Westen merklich zu verringern. Mittels verstärkter Autarkie und einer wachsenden Kooperation mit nichtwestlichen Staaten soll dieser Weg fortgesetzt werden. Als wichtigste Partner werden im Dokument China und Indien genannt.
Herausforderungen durch die Lage in der Ukraine
Für das inzwischen frostige, aber dennoch überwiegend sachliche Verhältnis Russlands zu den führenden EU-Staaten erwies sich die Situation in der Ukraine zunehmend als Ballast. Zum einen wurde das Land in einen wirtschaftlichen Hinterhof der EU verwandelt, in dem die Bevölkerung infolge neoliberaler Maßnahmen weiter verarmt ist. Zum anderen wurde es zu einem NATO-Bollwerk ausgebaut. Das Ziel des Westens, Russland unter Druck zu setzen und zu schwächen, wurde offen benannt.
Die Kreml-Führung empfand die Aufrüstung der ukrainischen Armee, die wachsende NATO-Präsenz und das unbehinderte Agieren ultranationalistischer Kräfte verständlicherweise als Bedrohung. Untermauert wurden die russischen Ängste durch das im März 2021 von Kiew erlassene Dekret zur „De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol” und die Konzentration von Truppenverbänden in der Ostukraine.
Nach offizieller Lesart war die militärische Sonderoperation in der Ukraine eine Reaktion auf die Weigerung von USA und NATO, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen und in Verhandlungen einzutreten. Dennoch dürfte der Vertrauensverlust gegenüber Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten dazu maßgeblich beigetragen und insbesondere deren Umfang beeinflusst haben. Spätestens das unsachliche und provokative Verhalten der Bundesregierung im Fall Nawalny hat die Hoffnungen zerstört, dass Deutschland als Fürsprecher russischer Interessen fungieren könnte. Wenn Putin in seiner Rede vom 24. Februar 2022 hervorhob, dass jede alternative militärische Maßnahme zu denselben harten Sanktionen des Westens geführt hätte, dann artikuliert er tiefes Misstrauen gegenüber den früheren Partnern.
Im anderen Fall hätte sich die russische Führung möglicherweise für eine begrenzte Aktion zur Verteidigung des Donbass entschieden, etwa vergleichbar mit dem Georgienkrieg 2008. Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten wäre in den vom Minsker Abkommen festgelegten Grenzen anstatt denen der Oblaste erfolgt. Auf dieser Grundlage wäre Russland zwar mit Truppen eingerückt, hätte aber auf eine Eroberung von Territorien verzichtet, die unter ukrainischer Kontrolle standen. Hätte Kiew die seit Mitte Februar 2022 verstärkten Angriffe auf zivile Objekte des Donbass fortgesetzt, wären russische Gegenschläge erfolgt, die bis ins ukrainische Hinterland geführt hätten.
Eine solche aus völkerrechtlicher Sicht weniger bedenkliche Option wäre erwägenswert gewesen, wenn sich die Moskauer Führung auf eine sachgemäße Reaktion Deutschlands und anderer EU-Staaten hätte verlassen können. Diese gab es noch anlässlich des Georgienkriegs, als die von der EU beauftragte Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini in ihrem Bericht die georgische Armee als Aggressor identifizierte. Ebenso wären heute in der Ostukraine Untersuchungen durchführbar, die sich auf Erkenntnisse der OSZE-Beobachter stützen könnten. Vorwürfe gegen Russland, die von Medien und politischen Hardlinern kolportiert werden, ließen sich dadurch entkräften. Eine kooperationswillige EU hätte überdies die Sorgen des Kremls über ultranationalistische Aktivitäten und die Unterdrückung der russischen Sprache und Kultur in der Ukraine geteilt und Kiew offen kritisiert.
Die Maßnahmen der russischen Führung zeigen, dass die Intentionen der ehemaligen westlichen Partner durchaus realistisch eingeschätzt wurden. Sowohl die Kompromissbereitschaft während der Minsker Verhandlungen als auch die spätere Unterwerfung des EU-Spitzenduos unter US-Vorgaben blieben in Moskau nicht unbemerkt. Merkels letzte Regierung mit dem unsäglichen Außenminister Heiko Maas hat es der russischen Seite zudem leicht gemacht, sich von der Illusion zu verabschieden, Deutschland sei zu einer vertrauenswürdigen und respektvollen Partnerschaft bereit.
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Passend dazu eine aktuelle Analyse von Scott Ritter: Kurz: Auf was soll Russland noch vertrauen? Der Westen hat alles Vertrauen verspielt.
https://rtde.site/kurzclips/video/159392-scott-ritter-russland-wird-siegen/
Hallo,
wenn es um USA & Mitläufer geht, dann kann man darauf vertrauen, dass die ihr Wort brechen.
Also wenn die was sagen, kann man darauf vertrauen, dass sie das Gegenteil davon machen.
So gesehen hat man da auch eine gewisse Planungssicherheit. :-)
Minsk 2 war nicht umsetzbar da einfach schon zuviele geflüchtet waren und nur noch Separatisten übrig geblieben sind welche aber nur 15-18% der dortigen Bevölkerung ausmachen
Hallo,
im Donbass nur russisch ferngesteuerte Separatisten zu sehen und in Kiew nur genuin ukrainische Demokraten, das ist auch so eine typische Einseitigkeit.
Außerdem haben die bösen Separatisten komischerweise das Abkommen eingehalten und die gute ukrainische Regierung hat den Beschuss der Menschen in Lugansk und Donezk fortgesetzt.
Separatisten… Ein unsachgemäßer Begriff.
Es ist aber tatsächlich so, dass Luhansk und Donezk überwiegend von der recht großen russischen Minderheit (wenn man das so sagen kann) bewohnt werden. Was auch nicht schlimm ist. Es gab und es gibt viele solche "Konstrukte" auf der Welt. Manche funktionieren ganz gut, manche weniger. Luhansk und Donezk wollten eigentlich eine gewisse Autonomie bekommen, was in den Minsker Verträgen auch verbrieft war. Derartige autonome Gebiete innerhalb eines Staates gibt es auch so einige auf der Welt. Es gibt Enklaven und Exklaven und sonst noch was. Wie man jetzt weiß, waren aber die Minsker Verträge nicht "ernst" gemeint.
Die Spaltung oder die Aufhetzung verschiedener Gruppen gegeneinander wird von Imperien fast immer basierend auf religiösen Hintergründen getrieben oder eben auf Volkszugehörigkeitsbasis. Funktioniert leider immer sehr schnell und "zuverlässig". Und so werden von jetzt auf gleich aus Nachbarn, die jahrelang ohne Probleme miteinander klar kamen. plötzlich Todesfeinde.
Hat mit "Separatismus" nicht allzu viel zu tun.
@Observator
"Separatisten & russ. Minderheit" sehe ich als Begriffe in der Ukraine ach völlig deplatziert & eigentlich eine billige PR-Masche des Westens!
Da die Ukraine UR – russisch war in mehreren hundert Jahren, ist es völlig normal, dass die russische Sprache dort gesprochen wurde & wird. Deshalb sind die Bewohner dort alle Ukrainer! Und genau das wollten die auch bleiben!
In der Ostukraine leben ganz offensichtlich sogar nach westlichen Werten, echte Demokraten!
Die demokratisch legitimierte Regierung wurde – besonders durch DE ( Steinmeier + 2 EU-AM) & die USA – durch Nazis geputscht!
Der Autor ist wie immer eigentlich auf dem Holzweg. DE hat zu KEINEM Zeitpunkt das Minsker Abkommen unterstützt! Man kann sogar soweit gehen, dass man es Putin abverlangt hat ( sicher mit Sanktionen gegen RF im Hinterkopf) um Russland die Schuld zuzuschieben.
Die Autonomie war keine Idee von Steinmeier sondern wurde von Putin in das Abkommen geschrieben.
Merkel als Marionette hat noch nie selber regiert! Sie hat immer nur auf Anweisung gehandelt, nicht mehr & nicht weniger.
Ich habe auch nicht gesagt, dass die Autonomie eine Idee von Steinmeier war. Ist letztendlich auch völlig unwichtig wessen Idee das war. Wichtig ist, dass es vertraglich festgelegt war und es nicht dazu kam. In der Ukraine gibt es auch eine rumänische Minderheit sowie in der Moldau auch.
Im Übrigen war Russisch die Amtssprache in allen Sowjetrepubliken.
Was Steinmeier, Merkel & Co anbelangt, sind wir uns definitiv einig.
Hallo,
es war eine der ersten Amtshandlungen der2014 neu an die Macht gekommenen ukrainischen Regierung, Russisch als Amtssprache zu verbieten.
Da steht die Frage im Raum, was diese Regierung damit erreichen wollte.
Und was sie erreichen wollte, das muss nicht unbedingt das sein, was sie erreicht hat (die Abwendung von Lugansk und Donezk), aber das war eine sehr wahrscheinliche Entwicklung, wenn man die Sprache der Mehrheit in diesen Regionen als Amtssprache verbietet, es war klar, dass das provozieren wird.
Also ist die ukrainische Regierung mindestens wissentlich das Risiko eingegangen, dass sie diese Abwendung provozieren könnte.
Und daraus ergibt sich die Frage, warum die ukrainische Regierung das Risiko einging.
(Wenn man nach dem Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" vorgeht und der ukrainischen Regierung nicht unterstellt, dass die Eskalation, die damit begann, volle Absicht war. ;)
Genau das war es – Absicht. "Gelenkt" und instrumentalisiert von Onkel Tom und seinen "Verwandten"…
Fahrradkette ist ja immer. Wann passt denn auch mal ne sachliche Gelegenheit gerade zur Anwesenheit und Handlungsstaerke eines kompetenten Sachwalters im zustaendigen Amt?
Seltenst, also nur zufaellig.
Deshalb taumelt unser Schicksal ja auch laufend 3 Schritte vor, mind. 2 zurueck.
Weil die Qualiifizierungsauswahl der Leute, denen wir zeitliche Sachwaltung zumuten wollen, unsachgemaess aus Unmoralischen, Unethischen, Lebensunerfahrenen erfolgt.
Schaut Euch doch die crookes in der Politik an. Da gehoeren Stammesaelteste hin, nicht unreifes, bestochenes, gekauftes und stetig grinsendes Indoktrinierungsgemuese.
Ein insgesamt interessanter Artikel. Allerdings komme ich nicht umhin, Bernd Murawski selbst eine gewisse Blauäugigkeit zu attestieren. Dafür finden sich im Text mehrere Belege, ich möchte nur diesen hier kommentieren:
"Merkels letzte Regierung mit dem unsäglichen Außenminister Heiko Maas hat es der russischen Seite zudem leicht gemacht, sich von der Illusion zu verabschieden, Deutschland sei zu einer vertrauenswürdigen und respektvollen Partnerschaft bereit."
Wie ist er denn Außenminister geworden, der unsägliche Heiko Maas? Er verdrängte Sigmar Gabriel, einen Außenminister mit gewisser Statur, indem er sich vor dem Atlantic Council (nicht etwa vor dem Bundestag oder gar vor den Wählern) bewarb. Und was war sein Bewerbungsargument? Das "Netz-Durchsetzungs-Gesetz", also letztlich die grundgesetzwidrige Installation von Zensur und Überwachung in Deutschland, wie immer schön verbrämt als Kampf gegen Hetze und Desinformation, ist auf seinem Mist gewachsen. So was konnte Gabriel nicht vorweisen, er hat sich hingegen in Washington unbeliebt gemacht mit dem Einsatz für bessere Beziehungen zum Iran als Ergebnis des Atomabkommens und wollte dies sogar nach Trumps Aufkündigung noch retten. Ein Vertreter deutscher Interessen ist natürlich für Uncle Sam nicht geeignet, deutscher Außenminister zu sein. Der talentlose, dafür neu ergebene Maas dagegen schon.
Also wer schreibt in Deutschland und Europa das Drehbuch? Merkel war es nicht, Hollande auch nicht. Annalena B. oder Olaf S. können es erst recht nicht.
Es waren zu dem Zeitpunkt keine Separatisten, es war nie vorgesehen sich zu Separieren.
Das kam erst als der Donbass Bombardiert wurde.
Ueberschreiben kann man diesen Artikel mit „hätte, hätte, Ankerkette“!
Was hier alles im Konjuktiv bleibt, fuellt mitunter ganze Artikelserien!
z.B. liest man folgenden Satz von Morawski:
„Sollte Merkel das Ziel verfolgt haben, Putin zu täuschen, dann wäre es opportun gewesen, das Nordstream II-Projekt angesichts des Risikos einer späteren Aufdeckung dieser Hinterlist aufzugeben.“
Was ist so schwer daran anzuerkennen, dass die eh. BuKa. in besagtem Interview sagt:
„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. (…)“
Proschenkow hat das noch konkretisiert, dass es um den Aufbau des Militärs ging.
Scholz hat zugegeben, dass er (seine Regierung) und die EU-Partner schon von langer Hand vorbereitete Sanktionen ausgesprochen haben.
Und was das Nordstream-Projekt anbelangt, so hat die deutsche Wirtschaft vitales Interesse daran, billige Energie zu importieren fuer die Herstellung von Produkten fuer den Weltmarkt. Das kann/konnte auch eine Frau Merkel nicht mit einem Federstrich durchkreuzen, wie es ihr mit der Wahl des MP in Thueringen gelang („die Wahl muss wiederholt werden!“).
Trotz dieser ganzen Luegengeschichte kann man davon ausgehen, dass Merkel sich ihrem Grössenwahn soweit hingegeben hat, dass sie glaubte, dass es rechtens sei so vorzugehen. Nichtsdestotrotz eine Luege, die wohl nie wieder auszubuegeln geht.
an anderer Stelle liest man:
„Dennoch wäre es falsch, der russischen Führung Naivität vorzuwerfen, denn die Erwartungen an das EU-Spitzenduo waren angesichts des bis dahin bestehenden konstruktiven und vertrauensvollen Verhältnisses durchaus berechtigt.“
Auch wenn Morawski hier in sich geht, und versucht der russischen Seite noch die Leberwurst hinzuwerfen, um RU und Putin milde stimmen zu wollen, so kann man sagen, dass es nicht die geringste Rolle spielt, wie Morawski die Situation beurteilt, entscheidend ist, wie RU bzw. seine Entscheidungsträger die Situation beurteilen.
Und hier hat sich ein Wandel gezeigt; während bis vor ca. einem Jahr der Präsident von den Partnern im Westen sprach, redete er danach von freundlichen und unfreundlichen Staaten.
Als letzes Zitat:
„ Der Machtantritt Donald Trumps Anfang 2017 begrub vollends die Chancen, das Weiße Haus zu einer Rücksichtnahme auf europäische Interessen zu bewegen.“
Das mag sein, aber was ich sehe ist, dass der Immobilientycoon D. Trump genuin andere Interessen vertritt, als der jetzige US-Kaiser Biden,
Natuerlich vertreten beide in erster Linie die Interessen des US-Imperialismus, doch innerhalb jener herrschenden Clique von 400 Familien, gibt es auch unterschiedliche Prioritäten. So ist Trump als Immobilieneigner vielleicht nicht gar so scharf auf die Rohstoffe Russlands (vielleicht ein Grund fuer seine gescheiterte Wiederwahl!?), während J. Biden als labiler Greis nur seinen Vorteil in gewissen Geschäften familiärer Art sein Glueck zu finden hofft.
Also, lieber B. Morawski, bleib bei Deinem Freitag!
Dem kannich nur zustimmen.
Was den Anschluß der Krim betrifft, verwendet er vollends die Argumentation des WerteWestens, OHNE sich selbst über diese Situation im Klaren zu sein.
Der Anschluß der Krim an Russland ist internationalem Recht nach, weit demokratischer und rechtsstaatlichen erfolgt, als der Anschluß des Staatsgebiezes der ehemaligen DDR an die BRD. Das kann dieser Herr sich mal näher ansehen.
Hinzu kommt, daß durch den faschistischen Putsch in der Ukraine deren Verfassung schon vor dem Referendum außer Kraft gesetzt war – auch dazu kein Wort. Wo bleibt da Objektivität und Wissenschaftlichkeit in der Argumentation
Sehe ich genauso.
Als ich das Wort "Separatisten hörte war mir klar was da kommen wird.
Es waren zu dem Zeitpunkt keine Separatisten, es war nie vorgesehen sich zu Separieren.
Das kam erst als der Donbass Bombardiert wurde.
Daher stimme ich dem „hätte, hätte, Ankerkette“!voll und ganz zu .
Hallo,
"Merkel bezieht sich erkennbar auf das erste Minsker Abkommen.
… hätte eine solche Zielvorgabe jedoch dem Geist von Minsk II widersprochen."
Hä?
Wenn Geist I Betrug ist und Geist II Betrug ist, dann widerspricht sich da nichts, im Gegenteil; es passt nicht nur zusammen, sondern ist das gleiche.
Über Frankreich weiß ich wenig, aber Deutschland diesbezüglich als etwas anderes als USA zu betrachten …
Der Artikel erinnert mich an Die Zeit.
Es ist über 20 Jahre her, in einigen WGs lagen die herum, Studentenabos, man tat schon damals was für den Nachwuchs … ich war neugierig und habe ungelogen keinen einzigen Artikel geschafft vollständig zu lesen; so ein Geschwurbel von scheinbar bedeutenden Wörtern, die aber in ihrer Aneinanderreihung nur die Frage hinterließen:
Was wollte der Künstler mir damit sagen?!
Seitdem habe ich Die Zeit nie wieder angerührt, auch wenn sie irgendwo kostenlos rumlag, einfach Psychohygiene.
Das ist über 20 Jahre her und dann ahnt man nicht böses …
Okay, seit die Namen der Artikelautoren auch schon in der Übersicht erscheinen, kann man damit umgehen.
Von 4 Parteien bei den ersten Minsker Vereinbarungen haben 3 beteiligte Verhandlungspartner kürzlich verkündet, dass das eigentliche Ziel der Vereinbarungen im Zeitgewinn für eine Aufrüstung der ukrainischen Armee bestand. Nicht nur Merkel sondern auch Poroschonko und Hollande haben damit die Untergrabung einer friedlichen Lösung des Ukraine Konflikts zugegeben. Auch wenn man es schafft den Anteil Merkels kleinzureden, damit sind die Aussagen der beiden anderen Beteiligten immer noch nicht erklärt. Für die Nato-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden müssten solche Aussagen im höchsten Maße irritierend sein, denn hier wird das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine als Beitrittsgrund genannt und heraus stellt sich die Sabotage einer Friedenslösung von einer ganz anderen Seite. Willkommen in der Kultur der Doppelmoral.
Eine erfreulich differenzierte Sichtweise auf den Konflikt, wie sie bei Apolut wirklich selten zu lesen ist. Leider. Warum wird der Autor von der Redaktion Apolut nicht vorgestellt, warum werden seine vielen Veröffentlichungen in der Zeitung Freitag nicht erwähnt? Ich finde es bedauerlich, dass Autoren des Haltungsjournalismus mit umgekehrten Vorzeichen bei Apolut prominent zu Wort kommen, obwohl die Qualität ihrer Beiträge nicht überzeugt. Im vorliegenden Fall dagegen gibt man dem Leser keine Hinweise auf die Publikationstätigkeit des Autors, dessen Beitrag erfreulich differenziert und sorgfältig recherchiert von vergleichsweise guter Qualität ist. Nach dem Ausscheiden von Ken Jebsen ist das Erscheiningsbild unter dem Namen Apolut nach meinem Dafürhalten nicht besser geworden. Das ist bedauerlich.
Gut Recherchiert.?
Schon allein das Wort Separatisten sagt doch schon das Gegenteil. Der Autor hantiert und wirft mit Mainstream Narrativen umher.
ZB. Es waren zu dem Zeitpunkt keine Separatisten, es war nie vorgesehen sich zu Separieren.
Das kam erst als der Donbass Bombardiert wurde.
Meine Meinung : Diese Menschen sind bis zum Heutigen Tag keine Separatisten.
Wie nennet man eine Finte die zum Ergebniss hat, dass man in der Falle sitzt? Im Kindergarten hatten wir dafür einen Spottgesang:
Trick verrissen, Witz geschissen!
Dass die pathologische Lügnerin Merkel etwas damit zu tun hat, geschenkt. Aber historische Gerechtigkeit verlangt jetzt, dass das US/GB Imperium seine Weltgeltung in der Ukraine aushaucht.
Mal sehen, ob es Putin hinbekommt, die Merkel vors Gericht zu zerren.
Merkel kann ja von den USA und oder GB gezwungen worden sein, solche Lüge für Putin zu kreieren und Putin anzulügen.
Dennoch ist und bleibt Merkel für mich eine Politn*tte, die entweder den GB-/ US-Verbrecher-Banditen angedient wurde oder sich selber denen angedient hat.
Blablabla.
Warum spielt Ru nur richtig, wenn es nach den gerade aktuellen Regeln des Westens spielt ?
D's NS-2 Verhalten (oder nicht- Verhalten) beweist gar nix, schon seit geraumer Zeit ist klar, daß jemand das Projekt verhindern will und zwar zu den maximalen Kosten für Ru. Das ist gelungen. Diesen Jemand würde ich nicht pauschal als USA bezeichnen, sondern es ist die westliche Spekulanten Lobby, für die gerade alle Energie- Ampeln auf grün gestellt werden.
Minsk 2 wurde von den EU Mächten begrüßt und da man sich zufällig gerade bei einer NATO Tagung in Southampton traf, und Sanktionen schon vorbereitet hatte, hat man sie auch eingeführt – gegen Ru ! Merkel war dabei, es hätte zumindest eines NEIN bedurft. Das ganze Prozedere ist übrigens alt > Röhrenembargo > Stahlkrise.
Und so gießen EU & US weiter Öl ins Feuer in der Ukraine, das sie gar nicht haben, dumm nur, daß ich das schon lange merke, aber es den ReGIERungen erst ganz langsam dämmert. Für die Führung des US Gewaltapparates ist es business as usual, ham sie immer so gemacht und die Kosten haben sie nie interessiert, zumal man ja hinterher Beute machen konnte.
In den mächtigen Kreisen des Westens hat sich immer noch nicht rumgesprochen, daß ein großer Teil ihres BIP das Vermögen nicht nur nicht steigert, sondern reduziert, Umverteilung durch Verarmung.
Nein, dies mal läuft es anders. Und nicht nur D, der ganze EU Pudding hat sich des Potentials beraubt, an seiner Ostfront irgendwas zu regeln, das können dann vielleicht Tr oder China tun oder Ru alleine, einen netten kleinen Diktatfrieden.
Und dann, in 10 Jahren, eine Dolchstoßlegende und der echte Hitler 2 ? Und wie lange wird es dauern, bis das Szenario von Irak 1 zu Irak 2 gewandelt wird ?
In der Tat, reichlich drumrum Gerede.
Die Absicht war bereits 2008 klar:
Die Ukraine in die NATO zu bringen und Rußland zu provozieren.
Damals gab's ein Veto von Deutschland und eins von Frankreich.
Sehr vernünftig. Und genau das war die Begründung: Rußland nicht provozieren zu wollen.
Danach wurden die langsam aber sicher "umgepolt". Die wollten sich
ja nicht mit der USA-Führung "anlegen", nicht wahr…
Naja, muss man den Amis aber lassen – mit viel "Geduld", Zeit und Perfidie
(Victoria Nuland, die im Übrigen ukrainische Wurzeln hat) mündete
das Ganze in den Regimechange 2014. Was danach passierte wissen wir
ja mehr als uns lieb ist.
Die Nordstream 2 als "Vertrauensbeweis" zu bringen ist auch falsch.
Bis der Druck derartig groß wurde um das Ding auf Eis zu legen, war
das alles noch eine "privatwirtschaftliche Angelegenheit".
Da hätte man etwas Rückgrad zeigen können. Aber nicht mal als Biden
"versprochen" hatte (oder SICH versprochen hatte, wie man's nimmt")
"den Weg zu finden" um Nordstream aus der Welt zu schaffen, hat unser
mit selektiven Erinnerungslücken ausgestattete Kanzler was gesagt.
Er stand nur grinsend da. Ganz toll!
Vertrauen? Was ist das bitte schön?
Die Absicht war bereits 1991 klar.!
Das habe ich so nicht gewusst oder irgendwie nicht mitgekriegt. Das waren ja noch ziemlich "turbulente" Zeiten damals…
Kann man das irgendwo nachschlagen / nachlesen?