Ein Kommentar von Paul Clemente.
Weshalb wurde im Februar eigentlich die CDU gewählt? Bestimmt nicht wegen des Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz’ Pläne für Sozialabbau, seinen Hang zur militärischen Konfrontation, sein Desinteresse an Inflation und Miet-Horror – all das war vor der Wahl bekannt. Nein, von seiner Regierung erhoffte man sich ein Ende der ideologischen Diktatur. Ein Ende linksgrüner Wokeness-Kultur. Aber selbst in dem Punkt enttäuscht die CDU. Auch wenn der Verfassungsschutz nicht mehr von „Delegitimierung des Staates“ redet: Die zahlreichen NGOs, wichtige Stützen der Ampel-Ideologie, von Steuergeldern gepampert, werden weiterhin finanziert, sind weiterhin aktiv. Ein Beispiel: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Gemeinsam mit der Linkspartei schürt sie derzeit Stimmung gegen das oppositionelle Apollo News-Portal.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung, bereits 1998 von einer Ex-Stasi-Zuträgerin gegründet, avancierte schnell zum Top-Online-Pranger für Oppositionelle. Auf ihrer Webseite „Netz gegen Nazis“, später umbenannt in „Belltower News“, konnten sich Antifa-Schreiber so richtig austoben. Da wurde geleakt, was der Server hergab. Es galt: Regierungskritiker mit Nazis zu assoziieren, braun färben, in das soziale Aus treiben. Während der Lockdown-Ära verteidigte die Stiftung sämtliche Regierungs-Narrative, selbst die dümmsten, und diffamierte hochrangige Kritiker als – na, was wohl? - natürlich als rechtsextrem.
Jetzt, wo das Antifa-Traumpaar Nancy Faeser und Thomas Haldenwang die politische Bühne verlassen hat, glauben sich linke NGOs besonders in der Pflicht. Wer sonst schützt die Bürger vor oppositionellen News? Zumal auf die Justiz kein Verlass ist. Die erklärt Meinungsfreiheit zum Bestandteil der Demokratie. Da bleibt nur noch Selbsthilfe. So auch in Berlin-Treptow. In dem Stadtteil residiert nämlich die Redaktion der Apollo-News. Ein kritisches, oppositionelles Portal, gegründet von dem Journalisten Max Mannhardt. Sein aktuelles Problem: Der Bezirksverband der Linkspartei mag keine Apollo-News. In einem Flyer heißt es: Man plane, der Redaktion „auf die Tasten zu treten“, ihr „das Leben unbequem zu machen“ und rechtes Gedankengut „aus den Köpfen zu treiben“. Es folgt der Appell zum fröhlichen Haudrauf:
„Lasst uns gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen.“
Dieser Bezirk sei schließlich „kein Ort für Neo-Nazis“. Trotzdem schien die Linkspartei dem Wehrwillen der Bürger nicht zu trauen. Also lud man zu einem informellen Treffen .
Mit an Bord: Der „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und Kira Ayyadi, Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Thema: „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Gemeinsam wolle man überlegen, wie man diesem grausigen Portal „einen Riegel vorschieben“ könne. 50 bis 70 Fans der Linkspartei und der lokalen Antifa folgten der Einladung. Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken, hatte subversive Tipps auf Lager: Man könne die Apollo-Seminare für journalistischen Nachwuchs stören. Außerdem sei ein Arbeitskreis in Planung, eine „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“. Zum Ausbrüten kollektiver Strategien.
Leider musste Warnke einräumen, dass auch farbige Menschen bei Apollo-News beschäftigt sind. Das passt nicht so ganz zum Rassismus-Vorwurf. Ach, egal. Man muss nicht alles so genau nehmen. Auch Kira Ayyadi blieb dabei, dass Apollo ein „gesäubertes Deutschland“ wünsche. O-Ton:
„Auch wenn ihr euch vielleicht nicht direkt betroffen fühlt, von der Gewalt, die von dieser Ideologie ausgeht, auch ihr seid in letzter Konsequenz Betroffene davon“.
Übersetzung: Auch wenn Ihr zu doof seid, die Gefährlichkeit von Apollo-News zu erkennen: Die machen euch trotzdem fertig.
Max Mannhart, Chefredakteur von Apollo-News, kommentierte die Attentatspläne so:
„Dass eine im Bundestag vertretene Partei mit einer Rhetorik der offenen Gewalt Strukturen organisieren will, um ein unliebsames Medium gezielt an seinem Erscheinen zu hindern, ist ein Novum und ein unsäglicher Angriff auf die Pressefreiheit.“
Wie? Angriff auf die Pressefreiheit? Den Vorwurf kann Warnke überhaupt nicht nachvollziehen. Gegenüber der Berliner Zeitung erklärte er: Man habe mit der Veranstaltung über Strategien rechts-alternativer Medien aufklären wollen:
„Auf der Veranstaltung war unter anderem Thema, dass Portale wie Apollo oder Nius versuchen, ihre extrem rechte Agenda anschlussfähig für die bürgerliche Mitte zu machen.“
Daraus folgt für Warnke: „Die Auseinandersetzung um extrem rechte Publikationen ist keine um die Pressefreiheit, sondern eine um die Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft, die permanent aus dieser Richtung angegriffen wird.“
Klar, ebenso ließe sich der Hackerangriff auf die Online-Zeitung Nius als Notwehr deklarieren: Im letzten Juli wurden die persönlichen Daten von tausenden Abonnenten geleakt.
A propos Nius: Kürzlich berichtete das Portal über den Antifa-Verlag Unrast. Der erhielt im Rahmen des Deutschen Verlagspreises ganze 18.000 Euro Steuergeld. Klar, diese Auszeichnung ist verdient. Schließlich enthält das Unrast- Verlagsprogramm Broschüren mit wertvollen Tipps für Nachwuchs-Antifanten. Beispiele: „Hinterlasst keine Fingerabdrücke“, „Bekenner*innen-Schreiben möglichst nicht fertig herumliegen lassen“, „angreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind“.
Die Antifa als Truppe fürs Grobe, die jene Regierungs-Kritiker zerstört, gegen die juristisch nichts vorliegt. So wie Apollo News. Deshalb wird bei der Antifa-Finanzierung nicht gespart. Auch die CDU mit ihrer Schredderung des Sozialstaats und ihrem Spiel mit dem Kriegsfeuer will nicht auf diesen schwarzen Block verzichten.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Das Mikrofon eines Reporters auf einer Pressekonferenz, über Stacheldraht. 3D-Rendering
Bildquelle: MeshCube /Shutterstock
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