Vor wenigen Wochen hat die “Wahrheitskommission über die öffentlichen Schulden Griechenlands” ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der englische Bericht findet sich hier: http://issuu.com/debttruth/docs/mnimo…
Diese Wahrheitskommission war von der kämpferischen Parlamentspräsidentin der Syriza, Zoe Konstantopoulou, ins Leben gerufen worden. Ein hochkarätig besetztes Team internationaler Spezialisten untersuchte im Detail, was genau sich hinter den gigantischen Summen der griechischen Staatsschulden verbirgt. Angeleitet wurde die Wahrheitskommission von Éric Toussaint, der bereits die Entschuldung Argentiniens, Ecuadors und einiger afrikanischer Staaten erfolgreich begleitet hat.
Jedoch wollte Alexis Tsipras sehr wenig von dieser alternativen Strategie wissen. Dabei haben, wie unser Gesprächspartner, der Ökonomie-Professor Leonidas Vatikiotis sagt, die Mitglieder der Kommission vor allen Dingen sehr viele “Gespenster” gefunden: Der Löwenanteil der Staatsschulden ist nach internationalem oder griechischem Recht schlicht und edel illegal. Und immer wieder taucht ein Firmenname auf, wenn es um die Korruption rund um zahlreiche Rüstungsdeals geht: Der Name Siemens!
Inzwischen ist Zoe Konstantopoulou nicht mehr im Amt. Die Kapitulation der Tsipras-Leute vor dem von Wolfgang Schäuble exekutierten Putsch der Finanzmächte wollte sie keine Sekunde mittragen. Neben ihrem Kampf gegen die zahlreichen Verfassungsverstöße der Tsipras-Regierung bei der Durchsetzung des Memorandums ist die Arbeit der Wahrheitskommission vielleicht das bedeutendste Erbe ihrer Tätigkeit als Parlamentspräsidentin. Auch Professor Vatikiotis hat sich angewidert abgewandt von einer Regierung der “Linken”, die alles verraten hat, wofür sie angetreten ist und wofür linke Politik eigentlich eintreten müsste.
Wie es in Griechenland weitergeht, steht derzeit in den Sternen. Aber wie ein Anfang aussehen müsste, haben Éric Toussaint, Leonidas Vatikiotis und die anderen Mitglieder der Kommission klar formuliert: Der Staat müsste sich einseitig weigern, den Schuldendienst für illegale Schulden weiter zu leisten! Nur diese “Strategie der Brüche” und der Konfrontation könnte Griechenland aus dem Würgegriff der Schuldenlast befreien.
Dieses Interview führte Florian Kirner im Juli an der Universität von Athen für KenFM.
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