Ein Kommentar von Paul Clemente.
Endlich mal was los auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Nicht das übliche Kalte Krieger-Geschwätz der Wertegemeinschaft. Stattdessen wirbelte eine Rede des US-Vizepräsidenten James David Vance den Hühnerstall so richtig auf. Der hat zwar wenig über über den Ukraine-Krieg gesprochen, dafür jedoch auf einen weiteren Krieg hingewiesen. Einen, den Europas Regierungen gegen ihre Bürger führen. Bei denen sie ihnen die Grundrechte rauben: Die Meinungsfreiheit beispielsweise. Und das nicht nur während der Corona-Zeit, sondern dauerhaft.
Vizepräsident Vance besuchte die Münchener Sicherheitskonferenz kurz: SiKo, nicht zum ersten Mal. Bereits im letzten Jahr hatte er teilgenommen. Damals noch als Senator. Dramaturgisch gesprochen ist seine Rede ein Meisterstreich. Sie zieht einen Bogen von freundlichster Schmeichelei bis zur radikalen Verdammung. Gleich zu Beginn traktiert Vance das Publikum mit Lobhudelei: Wie toll München doch sei, wie nett die Menschen. Dass er und seine Frau für alle beten würden, und so weiter. Seltsam war lediglich die Schnelligkeit, das rasante Tempo, in dem Vance den Kompliment-Beschuss durchzog. Man ahnte bereits: Der Mann hat noch eine Bombe im Gepäck. Und die hatte er wirklich. Bald schwenkte er von den Lobeshymmnen auf das Thema Sicherheit: Ja, Europa werde bedroht. Aber weniger durch Russland und China. Nein, der gefährlichsten Feind lauert in den eigenen Reihen.
„Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen, die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – Werte, die Sie mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilen.“
Wenige Sätze später ließ Vance wissen, wer diese „Bedrohung von innen“ sei: Die europäischen Wokeness-Diktaturen. Die behaupten, dass sowohl die Ukraine-Unterstützung als auch die digitale Zensur lediglich zur Verteidigung von Demokratie geschehe. Hält sich ein Europa, das Wahlen nach Lust und Laune annulliert, noch an die angeblichen Standards? Nein, Es reiche nicht, demokratische Werte zu diskutieren. Man muss sie leben!
Den ersten Kalten Krieg habe Europa zu Recht gewonnen weil der damalige Sozialismus die Freiheitsrechte missachtet habe. O-Ton Vance:
„Wenn ich heute nach Europa schaue, ist es manchmal nicht so klar, was aus einigen der Gewinner des Kalten Krieges geworden ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger warnen, dass sie soziale Medien während Zeiten des Protests sperren wollen, sobald sie Inhalte entdecken, die sie als hasserfüllt betrachten. Oder wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt wurden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, als Teil einer Aktion, die als ,Bekämpfung von Misogynie im Internet’ bezeichnet wird.“
Wer möchte da widersprechen? Vance hat die Strategien postdemokratischer Regime auf den Punkt formuliert. Als Schock-Beispiel erwähnt er Großbritannien. Dort wurde ein Physiotherapeut, „des angeblichen Verbrechens angeklagt, 50 Meter von einer Abtreibungsklinik entfernt zu stehen und für drei Minuten still zu beten. Er hat niemanden behindert, mit niemandem interagiert, sondern einfach still für sich selbst gebetet.“ Der Physiotherapeut wurde nach einem neuem Gesetz verurteilt: Wegen Verletzung der Pufferzone. Kein Scherz. Das Gericht behauptete: Stille Gebete könnten in einem Radius von 200 Metern die Entscheidung einer Person beeinflussen. Und das sei kriminell. Noch radikaler verhielt sich die schottische Regierung: Die verbot allen Bürgern, die im Zugangsbereich einer Abtreibungsklinik wohnen, sogar das private Gebet im eigenen Haus. Das heißt: Selbst subtilster Widerstand gilt als strafwürdig. Und jeder soll Mitbürger verpetzen, die der Gedankenverbrechen verdächtig sind. Vance zieht sein Fazit,
„In Großbritannien und ganz Europa, so fürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und mit einem gewissen Sinn für Humor, aber auch im Interesse der Wahrheit, gebe ich zu, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kommen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedroht und eingeschüchtert hat, sogenannte Desinformationen zu löschen. Sogenannte Desinformationen wie zum Beispiel die Ansicht, dass das Coronavirus wahrscheinlich in einem Labor in China ausgetreten sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, eine offensichtliche Wahrheit zu äußern.“
Als weiteres Beispiel für den vorherrschenden Demokratie-Abbau in Europa nannte Vance die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Deren Ergebnis wurden sofort annulliert. Weil es dem Ancien Regime nicht passte. Das vorgeschobene Argument: Russische Desinformation habe die Wähler beeinflusst.
Nach diesen Grusel-Beispielen erteilt Vance den SiKo-Teilnehmern einen schmerzhaften Rat: Europäische Politiker könnten die Demokratien stärken, indem sie den Bürgern wieder erlauben, frei ihre Meinung zu äußern. Das gelte auch für die Organisatoren der Konferenz: Die hätten populistische Linke wie Rechte ausgeschlossen. Dabei müsse man zumindest den Dialog mit denen suchen, anstatt sich hinter Propaganda-Begriffen wie „Desinformation“ zu verschanzen.
Auch den zweiten Teil seiner Rede startete der US-Vize zuerst mit Lob, um anschließend krasse Watschen auszuteilen: So begrüßte er die geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Stellte dann aber die fundamentale Frage: Was will man überhaupt verteidigen?
„Welche positive Vision soll diesen gemeinsamen Sicherheitsvertrag, den wir alle für so wichtig halten, beleben“?
Wer Angst vor den eigenen Wählern habe, für den gebe es keine Sicherheit! Dem könne Amerika auch nicht helfen. Gnadenlos empfielt Vance den Anwesenden, verstärkt auf die Stimmen der Bürger zu hören. Sonst könne auch die Wirtschaft nicht florieren.
„Man kann kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt, ob es der Anführer der Opposition, ein einfacher Christ, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist ist, der versucht zu berichten, was wirklich geschieht.“
Als wichtigste Herausforderung nennt Vance die Masseneinwanderung. Die entstand nicht aus Zufall, sondern gehe auf eine bewusste Entscheidung der Mainstream-Politiker zurück. Auf Pläne, die beim World Economic Forum geschmiedet werden. Für den alle Bürger nur austauschbare Figuren sind. Für Vance steht hingegen fest: Keine Demokratie kann überleben, wenn es die Sorgen der Einwohner für illegal und illegitim erklärt. In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern.
Man braucht keine große Menschenkenntnis, um die Reaktionen der Altparteien zu erraten. Anstatt die Anschuldigungen argumentativ zu entkräften, versuchte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, dem Redner die Legitimation abzusprechen. Nach dem Motto: Stör nicht den Frieden unserer Diktatur. Habeck:
„Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It’s none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA.“
Natürlich hat Habeck nicht ganz unrecht. Auch in den USA ist vieles verbesserungswürdig: Das Fehlen eines sozialen Netzes, die Beibehaltung der Todesstrafe oder die imperialistische Außenpolitik. Nur, all das ändert nichts daran, dass Vizepräsident Vance mit seiner Rede richtig lag. Mainstream-Medien wie die Süddeutsche Zeitung spielten die Irritierten. Oder sie treiben wie NTV einen „Experten“ wie den US-Historiker Timothy Snyder auf. Mit Mut zum Absurden erklärte Snyder:
Vances Rede sei die eines Imperialisten, der, „in Deutschland und der gesamten EU den Rechtsstaat aushöhlen will".
Besonders aufgeregt gab sich Boris Pistorius: Vance zeichne ein Zerrbild der hiesigen Demokratie. „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel". Nicht weniger amüsant war die Reaktion des CDU-Chefs Friedrich Merz:
„Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen. Wir haben eine andere Meinung.“
Von welchem „wir“ deliriert Merz da? Von Parteigenossen und deren Propaganda-Medien? - Nun, eines lässt sich bereits sagen: In einigen Jahren wird die SiKo-Konferenz 2025 ausschließlich wegen dieser Rede in Erinnerung bleiben.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bildquelle: Consolidated News Photos / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
