Zum Göttinger Friedenspreis für die ‚Jüdische Stimme‘
von Bernhard Trautvetter.
Die Auseinandersetzungen um den vom Zentralrat der Juden kritisierten diesjährigen Preisträger des Göttinger Friedenspreises – die Jüdische Stimme – fügen sich wie nahtlos in eine weltweite Stimmungsmache und Vorgehensweise einflussreicher Kräfte gegen Kritiker/innen der rechten Regierung Israels ein. Es geht bei den damit zusammenhängenden Konflikten um weit mehr, als um das jeweilige Thema konkret. Es geht um Grundrechte, Menschenrechte und damit um die Zukunft von Menschen und von den Gesellschaften, in denen der Konflikt Spannungen auslöst.
Eins der Elemente des Konflikts besteht darin, dass der Preisträger zu jenen Kritikern der Regierung Israels gehört. Schon die Vorgeschichte der Jüdischen Stimme macht das deutlich: Am 9. November 2003 fand die Gründung der deutschen Sektion der ‚European Jews for a just Peace‘ statt. Die Motivation zu diesem Schritt entsprang der Erkenntnis, dass es einen Frieden nicht ohne Gerechtigkeit gibt. Die Regierung von Benjamin Netanjahu mit den sie tragenden ultrarechten, militaristischen und rassistischen Kräften, die arabischen Israelis zehntausendfach die Staatsbürgerschaft abnehmen wollen, ist einer Haltung im Sinne eines gerechten Friedens gegenüber feindselig eingestellt. Immer häufiger und massiver werden Kritiker/innen dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt; dabei vermischen Medien, Institutionen, Organisationen und einzelne ‚Antisemiten-Ankläger‘ Israel mit Zionismus und den Juden, bzw. dem Judentum insgesamt. Sie unterstellen eine Einheitlichkeit aller Juden und postulieren ihre Position als die Jüdische. In der Folge werden kritische Organisationen damit konfrontiert, dass ihnen Räumlichkeiten für Veranstaltungen vorenthalten werden. Ein weiteres Element dieser Entwicklung besteht darin, dass diese Ankläger immer häufiger auch Israel-kritische Juden als sogenannte ‚Selbsthasser‘ (…) herabwürdigen; diese Unterstellung wird immer häufiger mit dem Vorwurf des Antisemitismus verknüpft. Nachfahren der Opfer der Nazis werden vermehrt mit diesem Vorwurf konfrontiert und verletzt (1). Moshe Zuckermann antwortet auf diesen Vorwurf, er handele mit seiner kritischen Position nicht aus Selbsthass, sondern aus dem Motiv des Antifaschismus heraus (2).
Was hier aus Kreisen der Herrschenden und von Seiten einiger Kräfte wie der Antideutschen (3) geschieht, das stellt eine Gefährdung vieler kritischer Organisationen dar, je nachdem, wie erfolgreich die Angriffe gegen demokratisch-alternative Kräfte ablaufen, wie viel oder wenig Gegenwehr zu verzeichnen ist.
Die damit verbundene Gefahr für die Demokratie wird am aktuellen Konflikt um den Göttinger Friedenspreis deutlich; die taz berichtete dazu am 21.2.2019: „Die Vergabe des diesjährigen Göttinger Friedenspreises an den Verein ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ wird von Antisemitismus-Vorwürfen gegen den Preisträger überschattet. Universität, Stadt und Sparkasse Göttingen haben nun ihre Unterstützung zurückgezogen“. Die ‚Jüdische Stimme‘ und ihre vielen Unterstützer erleben den Versuch einer Rufmord-Kampagne. Es hatte auch schon mehrfach Versuche gegeben, die ‚Jüdische Stimme‘ in ihrer Handlungsfähigkeit durch eine Kontokündigung zu beschneiden. Das wäre das erste Mal seit der Nazi-Zeit, dass so etwas gegen Juden in Deutschland vollzogen wird. Diese Einordnung stellt keinerlei Parallelisierung der verbrecherischen Nazi-Zeit und der Situation von heute dar. Es macht allerdings klar, wie beklommen sich von derartigen Kampagnen betroffene Juden in Deutschland und in Israel fühlen.
Die Universität Göttingen teilte wenige Wochen vor dem Termin mit, die für den 9. März 2019 angekündigte Verleihungsfeier könne nicht wie üblich und bis dato geplant in ihren Räumen stattfinden – wegen der anhaltenden Kontroverse um den Preisträger, „bei der sich die Universität keiner der kontrovers geäußerten Meinungen anschließen kann”. Die Stadt will kein Grußwort beisteuern, die Sparkasse beendet ihr Sponsoring.
Man wolle in diesem Konflikt keine Partei ergreifen, was der Fall wäre, wenn man bei der Bereitstellung von Räumen bleibe. Doch es ist es sehr wohl eine Parteinahme, wenn sich die Stadt, die Universität und die Sparkasse nach massiven Interventionen von den bis Ende Januar über mehr als ein Dritteljahr gültigen Vereinbarungen kurzfristig und wortkarg zurückzieht. Mitte Februar intervenierte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und begründete seine Forderung, die Entscheidung zugunsten der ‚Jüdischen Stimme‘ zu revidieren, die Kritik der von der Jüdischen Stimme unterstützten BDS-Kampagne richte sich nicht nur gegen die Politik Israels, sondern zugleich gegen alle in Israel lebende Menschen. Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung sei „unzweifelhaft antisemitisch“. Herr Schuster unterstellt hier eine nicht-existente Meinungsgleichheit auf Seiten der Bevölkerung Israels beziehungsweise auf Seiten der Juden, die er für seine Position alle vereinnahmt, um dann den Antisemitismusvorwurf aufbauen zu können.
Die Versagung von Räumlichkeiten und Unterstützung durch die Universität Göttingen hat noch eine andere Seite: Die Universität Göttingen steht in der Tradition widerständiger demokratischer Bewegungen, zu der der weithin beachtete Aufruf der Göttinger Professoren gegen die Atomrüstungspläne der CDU/CSU-Bundesregierung der 1950er Jahre zählte. Damals warnten Otto Hahn, Max Born, Werner Heisenberg und andere im Manifest der ‚Göttinger 18‘ vor diesem Wahnsinn. Die Datei dazu befindet sich auf der Website der Universität (4).
Gegenkundgebung
Wer sich zur Preisverleihung am Mittag des 9. März 2019 in der Galerie Alte Feuerwache aufmachte, wurde erst einmal von einer Protestkundgebung mit vielen Israelfahnen ‚begrüßt‘. Darunter das große Demonstrationstransparent „Gegen den antisemitischen Wahn! Dem Mob entgegentretenden Antisemitismus!“ Die Teilnehmer/innen der Feier zur Preisverleihung wurden als Mob herabgewürdigt. Die Formulierung ‚gegen jeden Antisemitismus‘ beinhaltet die unausgesprochene Aussage, es gäbe mehrere Antisemitismen. Was es allerdings in der Tat gibt, das sind mehrere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, also des Rassismus. Gegen den stellten sich die Teilnehmer/innen der Veranstaltung.
Der Vorsitzende der diesjährigen Jury und vorheriger Preisträger, der UNO-Experte und taz-Journalist Andreas Zumach, verteilte im Umfeld der Gegenkundgebung ein Flugblatt, in dem er unter anderem schrieb:
„Tatsachenwidrige Falschbehauptungen, Verleumdung und Rufmord: mit diesen Mitteln agitieren (…) Akteure gegen die heutige Preisverleihung. (…) In dem Aufruf zur heutigen Kundgebung werden die Jüdische Stimme, die Stiftung des Göttinger Friedenspreises sowie alle Teilnehmer/innen der heutigen Preisverleihung pauschal und ohne irgendwelche Belege als ‚Feinde Israels‘ verleumdet. (…) Mit der Kundgebung (…) will das Bündnis laut seinem Aufruf ‚ein Zeichen gegen die Normalisierung von Antisemitismus setzen.‘ Tatsächlich tun die Mitglieder und Unterstützer (…) genau das Gegenteil. Mit ihrem inflationären Antisemitismus-Vorwurf gegen die Jüdische Stimme und gegen andere Kritiker der völkerrechtswidrigen und menschenrechtsfeindlichen Politik der israelischen Regierung verharmlosen sie die real existierende Judenfeindlichkeit in unserem Land, die sich in jüngster Zeit immer lautstärker und aggressiver äußert, und behindern die wirksame Bekämpfung dieser Judenfeindlichkeit.“
Reden auf der Feier zur Preisverleihung:
Die Stiftung für den Göttinger Friedenspreis begründete die Entscheidung für die ‚Jüdische Stimme’ mit ihrem ‚unermüdlichen Engagement für eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und Palästinenser/innen‘. Der Stiftungsvorsitzende Hans Jörg Röhl betonte in der Feier, Stadt, Universität und Sparkasse waren seit September umfassend über die Entscheidung und Begründung der Jury im Bilde. Auf dieser Basis gingen Ende Januar die Einladungen zur feierlichen Preisverleihung in der Universität an die Empfänger/innen. Danach begann, was die Lebensgefährtin des vor Jahren verstorbenen Stiftungsgründers, Carmen Barann‚ turbulent, nervenaufreibend und kräftezehrend nannte. „Zwischendurch dachten wir, wir müssten ein Zelt vor den Toren der Stadt für die Feier aufstellen.“
- Nirit Sommerfeld hob in ihrer Laudatio hervor, dass die Gründungserklärung der ‚Jüdischen Stimme’ jede ‚Form von Gewalt, Antisemitismus, Anti-Islamismus und jede andere Form von Rassismus‘ ablehnt. Sie betonte, ein Ende der Besatzung in den besetzten Gebieten stelle keinesfalls das Ende Israels dar.
Sie bezog sich auf Hannah Arendt und Martin Buber: „Buber und Arendt haben bekanntlich Lehren aus dem NS-Regime gezogen, die universell anwendbar sind; ‚Nie wieder’ bedeutete für sie nie wieder Ausgrenzung, Verfolgung und Vernichtung von Menschen durch andere Menschen.“ Gegen Ende ihrer Laudatio kommt Nirit Sommerfeld auf Hannah Arendt zurück: „Jeder einzelne Mensch hat immer die Wahl (…) und keiner hat das Recht zu gehorchen. (…) Jede*r von uns hat immer und überall die Wahl, sich auf die Seite der Ja-Sager und Mitläufer oder aber auf die Seite der Kämpferinnen und Kämpfer für Gerechtigkeit, Freiheit und Humanismus zu stellen.“
- Iris Hefets, Vorsitzende der ‚Jüdischen Stimme’ erklärte, warum die Vorwürfe nicht zutreffen. Der ‚Jüdischen Stimme’ sei wegen ihrer Nähe zu Positionen der Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) keinen Vorwurf des Antisemitismus anzuheften; die Grundforderungen der BDS-Bewegung sind:
- Beendigung der Besatzung und Kolonialisierung des 1967 besetzten arabischen Landes und Niederreißen der Mauer.
- Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger/innen Israels auf vollständige Gleichberechtigung
- Achtung, Wahrung und Unterstützung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge, wie in UN-Resolution 194 festgelegt, auf Rückkehr zu ihren Wohnstätten und Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung ihres Eigentums oder auf Entschädigung für den Fall, dass sie nicht zurückkehren wollen. (5)
Zitat: „Wir erwarten von der deutschen Regierung, dass sie ihr ökonomisches und politisches Gewicht für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten fruchtbar macht und damit zum Wohle aller dort lebenden Völker beiträgt.“ (6)
Iris Hefets formulierte abschließend, Israel brauche eine offene Diskussion über die Geschichte und über Ängste, da es ohne einen solchen Prozess keine friedliche Zukunft geben könne.
Die Solidaritätssammlung zugunsten der Stiftung und des Friedenspreises nach dem Rückzug der Stadt, der Universität und der Sparkasse erbrachte über 28.000 €. Die überschüssigen Spenden wird die Stiftung weiterleiten an Ärzte für Menschenrechte in den besetzten Gebieten, für die Bewegung von Israelis, die gegen die Besatzung in der Organisation ‚Breaking the Silence’ auftreten und zwei weitere Organisationen, die in diesem Sinne arbeiten, darunter das Internetmagazin Plus 972. Die Jüdische Stimme wird ihr Preisgeld an Israelische Aktivisten spenden, die die Not im Westjordanland zu lindern versuchen.
Iris Hefets brachte es auf den Punkt: „Wir hoffen nichts mehr, als dass unsere Organisation einst nicht mehr gebraucht wird.“
Quellen:
(1) https://www.perlentaucher.de/buch/moshe-zuckermann/antisemit.html
(2) https://www.youtube.com/watch?v=upeGoqpyOY8
(3) https://conneislandboycott.wordpress.com/
(4) http://www.uni-goettingen.de/de/54320.html
(5) http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/ [Es gibt den Vorwurf, diese Forderungen laufen auf ein Ende Israels hinaus, das die Rückkehr der Flüchtlinge unverwirklichbar ist. Allerdings heißt es in Punkt 3., die Flüchtlinge könnten auch eine Entschädigung erhalten.]
(6) https://www.juedische-stimme.de/selbstverstaendnis/
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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