Ein Kommentar von Uwe Froschauer.
Am 14. Mai 2025 gab der – erst im 2. Wahlgang – gekürte, zehnte Bundeskanzler der BRD, Friedrich Merz, seine erste, knapp einstündige Regierungserklärung ab. Das durch seine Wahlkampflügen verlorene Vertrauen seiner politischen Kollegen und der Bevölkerung galt es wiederherzustellen. Merz trat sicher, nüchtern und staatsmännisch auf, und verzichtete auf ein angriffslustiges und rhetorisches Feuerwerk. Über weite Strecken gab er Inhalte des Koalitionsvertrags wieder, ohne auf bestehende Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern einzugehen. Seine Rede war insbesondere von außenpolitischen und weniger von innenpolitischen Themen geprägt. Er gab sich als Europa-Kanzler, der unter anderem die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen will, um Wladimir Putin von weiteren Angriffen abzuhalten.
Wirklich Neues gab es da nicht zu hören. Die erste Hälfte machten die Zuhörer im Bundestag einen eher gelangweilten Eindruck. Der Applaus – auch des Koalitionspartners SPD – hielt sich in Grenzen. Das verwundert auch nicht, zumal soziale Fragen von Friedrich Merz kaum angesprochen wurden, weil sie ihn wahrscheinlich auch weniger interessieren. Die zweite Hälfte war etwas belebter, riss mich jedoch auch nicht gerade vom Hocker.
Zum Thema Ukraine meinte Merz, dass die Friedensordnung des europäischen Kontinents auf dem Spiel stehe, und er sich einen gerechten, dauerhaften und tragfähigen Frieden wünsche. Ein Diktatfrieden oder eine Unterwerfung der Ukraine käme nicht in Frage.
Ausschnitte aus seiner Rede und Kommentierung
Nachdem Friedrich Merz seinen Vorgänger Olaf Scholz in seiner Haltung zum Ukrainekonflikt lobte, und sie „wegweisend“ und „historisch“ nannte, sagte Merz ein paar Minuten später:
„Täuschen wir uns also nicht über die Dimension der Herausforderung: 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und im 35. Jahr der Wiedervereinigung Deutschlands wird unsere Freiheit durch die Gegner und Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor.“
Kommentar:
Das sehe ich ebenso, Herr Merz, nur kommen die Feinde vornehmlich von innen, und weniger von außen. „Unsere liberale Demokratie“ wurde von Politikern wie Nancy Faeser, die mit Begriffen wie „Delegitimierung des Staates“ und kläglichen Aktionen des ihr unterstellten Verfassungsschutzes versuchte, die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken, mit Füßen getreten. In den Coronajahren musste Deutschland eine auf politischer Willkür basierende Diktatur erleben. Der Staat handelte nicht auf Basis wissenschaftlicher Evidenz, sondern wissentlich und willkürlich gegen das Wohl der Bürger. Wir hatten es mit einem übergriffigen Staat zu tun, dem auch Sie, Herr Merz, das Wort redeten.
Weiter mit der Rede von Friedrich Merz:
„Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und vor allem seit der Überwindung der europäischen Teilung galten. Seit mehr als drei Jahren schon wüten russische Truppen in der Ukraine, töten und morden täglich Frauen und Kinder, Zivilisten und Soldaten. Hunderttausende Opfer hat der Krieg auch auf russischer Seite gefordert.“
Kommentar:
Herr Merz, Sie haben bewusst die Entstehungsgeschichte dieses Konflikts außen vor gelassen. Sie haben nichts von der seit 1992 geplanten NATO-Osterweiterung erwähnt, die im „No Rivals-Plan“ der USA – trotz des Versprechens des damaligen Außenministers James Baker „Not an inch eastwards“ zwei Jahre zuvor – ihren Anfang nahm. Nicht wer den ersten Schritt macht, ist der Aggressor, sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Und das waren die Demokraten in den USA und ihre europäischen Vasallen, die für das aktuelle Leid der Ukraine die Hauptschuld tragen. Wladimir Putin hat noch zwei Monate vor der Invasion in der Ukraine versucht, den Konflikt zu vermeiden. Seine zwei im Dezember 2021 der USA vorgelegten Vertragsentwürfe, die auf eine Neutralität der Ukraine pochten, wurden von den USA großkotzig abgelehnt. Die USA wollten diesen Krieg! Selbst fünf Wochen nach der Invasion hätte der Konflikt in Istanbul beigelegt werden können. Aber „The West wasn’t ready for the war to end“ ließ der damalige britische Premierminister Boris Johnson verlauten.
Es ist der Leidensfähigkeit und Gutmütigkeit Russlands anzurechnen, dass es die Ukraine nicht schon früher angegriffen hat. Gründe dafür hätte Russland jede Menge gehabt. Sie haben auch nichts gesagt von den mehr als 14.000 Toten in der Ostukraine, die das Kiew-Regime seit dem von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 bis zur Invasion im Februar 2022 ermordete.
Weiter mit der Rede von Friedrich Merz:
„Dieser fürchterliche Krieg und sein Ausgang entscheiden nicht nur über das Schicksal der Ukraine. Der Ausgang dieses Krieges entscheidet darüber, ob auch künftig Recht und Gesetz gelten in Europa und der Welt – oder Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren.
In der Ukraine steht nicht weniger als die Friedensordnung unseres ganzen Kontinents auf dem Spiel.“
Kommentar:
Wer soll solche Floskeln noch glauben, Herr Merz? Selbstdenkende Menschen jedenfalls nicht. Im Ukrainekonflikt ging es keine Sekunde um die Aufrechterhaltung der Demokratie. Sie können nicht etwas aufrechterhalten, was gar nicht existiert. Auch die USA schoben das Recht auf Selbstbestimmung der Ukraine vor. Obama äußerte in seiner Rede zur Lage der Nation:
„In der Ukraine treten wir für das Prinzip ein, dass alle Menschen das Recht haben, sich frei und friedlich auszudrücken und die Zukunft ihres Landes mitgestalten zu können.“
Um Demokratie ging es keine Sekunde in der nicht-demokratischen, faschistisch unterminierten Ukraine, sondern um geopolitische, hegemoniale Interessen der USA und um materielle Interessen der Macht- und Besitzeliten in Form von fruchtbarem Ackerland der „Kornkammer Europas“ sowie deren Bodenschätze, insbesondere den „Seltenen Erden“.
Und wenn Sie schon von „Tyrannei, militärische Gewalt und das nackte Recht des Stärkeren“ sprechen, Herr Merz, dann sollten Sie diese Worte an die USA richten. Das fällt Ihnen natürlich schwer, zumal Sie 10 Jahre lang — bis 2019 — Vorsitzender des elitären Klubs „Atlantik-Brücke“ waren, die eine politische Brücke zwischen den USA und Deutschland schlagen soll. Schlagen Sie lieber eine Brücke zu Russland, denn in Eurasien liegt die Zukunft – auch für Deutschland.
Weiter mit der Rede von Friedrich Merz:
"(…) Und schließlich führte mich der Weg meiner ersten Amtswoche nach Kiew – zusammen mit meinen Kollegen Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk. Uns alle eint, dass wir uns einen gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden in der Ukraine wünschen – lieber heute als morgen.“
Kommentar:
Ihre gemeinsame Reise mit Keir Starmer und Emmanuel Macron nach Kiew soll ja recht kurzweilig und ausgelassen verlaufen sein. Zudem eint Sie – neben möglicherweise der Vorliebe für bestimmte Genüsse – laut ihren Worten ihr Wunsch nach einem "gerechten, dauerhaften, tragfähigen Frieden in der Ukraine“. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, wie es in Goethes Doktor Faust zu lesen ist. Ich glaube eher, dass Sie als ehemaliger Deutschlandchef von BlackRock und Bellizist an einer Verlängerung des Ukrainekonflikts interessiert sind, die Rüstungskonzernen wie Rheinmetall – an dem selbstverständlich auch BlackRock beteiligt ist – einen echten Geldsegen beschert hat.
Weiter mit der Rede von Friedrich Merz:
„Auf dem Weg dorthin leiten mich drei Prinzipien:
Erstens: Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine. Das habe ich Präsident Selenskyj bei meinem Besuch am vergangenen Wochenende in Kiew erneut versichert.
Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und wollen dies auch nicht werden. Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten.
Es darf kein Zweifel daran aufkommen, wo wir stehen: Nämlich ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und damit an der Seite aller Menschen in Europa, die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen, die in Freiheit und in offenen Gesellschaften leben wollen.“
Kommentar:
Seit wann bekennt sich die Ukraine zu „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“? Das wäre mir neu! Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof meldete sich 2024 zu Wort und schrieb professionellen Klartext unter anderem zur vermeintlichen Demokratie in der Ukraine. Hier ein Ausschnitt aus seinem wahrheitssprechenden Text:
„Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt (in Russland finden solche statt). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn).
Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas (lt. Transparency International). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN-Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor (lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022).
Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks ‚Deutschland-Verteidigung am Hindukusch‘ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich — treu ihrer früheren Friedensgesinnung — aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche.“
Zum Thema Kriegspartei Deutschland, Herr Merz: Ihr Bellizismus, der ihrem ehemaligen Arbeitgeber BlackRock sehr viel Geld einbringt, setzt Deutschland einer erhöhten Kriegsgefahr aus. An die Ukraine gelieferte Taurusraketen zur Zerstörung der Krimbrücke finden Sie ja ganz okay. Dass Sie damit Deutschland zur Kriegspartei machen würden, steht außer Frage. Wie Sie das sehen, Herr Merz, ist völlig belanglos. Spielentscheidend ist es, wie es die Russen sehen, nämlich als Kriegsbeteiligung, was es auch ist. Über Aussagen wie die vom russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew „Überleg zweimal, Nazi,“ oder sein Vergleich des seinerzeit designierten Bundeskanzlers mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels, ebenso wie dieser Volksverführer zu lügen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, brauchen Sie sich nicht zu wundern. So werden Sie teilweise vom Ausland gesehen, Herr Merz! Im Zweiten Weltkrieg haben 27 Millionen Russen ihr Leben gelassen, und Sie kommen mit solchen unverantwortlichen und dummen Vorschlägen daher. Schämen Sie sich! 100-mal „Nie wieder Krieg“ an die Tafel schreiben, Schüler Merz!, und dann in die Ecke zum Schämen!
Dass Sie in dieser Regierungserklärung das Thema Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht erneut angeschnitten haben, kann man Ihnen als Pluspunkt anrechnen. Vielleicht ist Ihnen dieser suizidale Schwachsinn bewusst geworden. Ich hoffe, dass auch in Zukunft derartig dümmliche Sprüche nicht mehr aus ihrem Mund kommen. Sollte dies doch der Fall sein, sehe ich Sie als Wegbereiter für den Dritten Weltkrieg im Dienste elitärer Strippenzieher.
Nun noch zu Ihrer Aussage: „Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten.“
Und genau das sollten wir sein, weil weder Russland noch die Ukraine NATO-Länder sind. Wir haben da absolut nichts zu suchen, und sollten ausschließlich humanitäre Hilfe leisten. Militärische Hilfe an die Ukraine beispielsweise in Form der Lieferung von Marschflugkörpern verbietet zudem Artikel 26, Abs.1 Grundgesetz:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Weiter mit der Rede von Friedrich Merz:
„Zweitens: Unsere Hilfe für die Ukraine bleibt eine gemeinsame Anstrengung der Europäer, Amerikaner und anderer Freunde und Verbündeter in unserem ureigensten Interesse.
Denn wer glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt. Schauen Sie auf die Giftanschläge und Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten, auch in unserer Hauptstadt, schauen Sie auf die Cyberangriffe gegen unsere Dateninfrastruktur, schauen Sie auf die physische Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die so genannte Schattenflotte, schauen Sie auf die Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung!
Das ist ganz überwiegend das Werk der russischen Staatsführung und ihrer Helfer, auch hier bei uns.
Allen diesen Versuchen der Spaltung und der Destabilisierung Europas und unserer Demokratien treten wir daher mit allergrößter Entschiedenheit, mit Geschlossenheit und vor allem mit Verteidigungsbereitschaft entgegen.“
Kommentar:
Ja, Herr Merz, ich gehöre zu den Ihrer Meinung nach naiven Menschen, die glauben, „Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden“. Russland wird den Teufel tun, und ein Land wie Deutschland, in dem es nichts zu holen gibt, angreifen. Russland hat mehr als 60.000 Kilometer eigene Grenzen zu verteidigen! Die haben mit ihrer eigenen Sicherheit zu tun, die von der NATO bedroht wird. Nicht Russland bedroht NATO-Länder, sondern umgekehrt!
Und „wer glaubt“, Herr Merz, die Nordstream-Pipelines seien nicht von unseren US-amerikanischen „Freunden“ federführend hochgejagt worden – wie auch letztens Donald Trump andeutete und Seymour Hersh minutiös recherchierte – lebt wohl immer noch im Märchenland. Jedem anderen Land – außer unseren amerikanischen „Freunden“ – wäre wahrscheinlich der Krieg erklärt worden.
„Schauen Sie … auf die systematische Desinformation unserer Bevölkerung!“ Diesen Spruch hätten Sie sich sparen sollen! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gegen die Desinformation unserer Bevölkerung in der Coronazeit durch das deutsche Parteienkartell Union, SPD, FDP und die Grünen ist die sicherlich zum Teil bestehende Desinformation unserer Bevölkerung durch Russland eher als Kinderfasching zu bezeichnen.
Weiter mit der Rede von Friedrich Merz:
„Und daraus folgt schließlich, drittens: Mit dieser Haltung verträgt sich kein Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffene Fakten gegen den Willen der Ukraine.“
Kommentar:
Einen gerechteren Frieden hätte es Ende März 2022 gegeben, Herr Merz. Einen ungerechten Diktatfrieden für die Ukraine haben die Biden-Administration und ihre europäischen Vasallen – zu denen auch Sie gehören – zu verantworten. Gründe für zähe Friedensverhandlungen lagen und liegen insbesondere bei den europäischen Bellizisten wie Keir Starmer, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj, Donald Tusk und deutschen Kriegstreibern wie Ihnen, Herr Merz, Ursula von der Leyen, Johann Wadephul, Boris Pistorius, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter und Konsorten.
Die Ukraine hat den Krieg verloren – und der Verlierer musste schon immer weitreichende Zugeständnisse machen, wie auch Deutschland 1918 schmerzhaft erfuhr. Die Niederlage war von Anfang an klar, und wird mit dem Sieg Russlands enden, egal wie lange Selenskyj und die europäischen Bellizisten die Beendigung dieses Krieges noch hinauszögern. Unfähige und in meinen Augen größtenteils ruchlose europäische „Spitzenpoltiker“ – eher Spitzenversager – sind gerade dabei, in ihren Ländern eine Kriegswirtschaft zu etablieren, da sie die Wirtschaft ihrer Länder an die Wand gefahren haben. Das alles geschieht auf dem Rücken meist junger Ukrainer und Russen, die zu Hunderten täglich ihr Leben verlieren oder verwundet werden. Schande über die Kriegstreiber! Nicht zu vergessen sind auch die europäischen Steuerzahler, die dieses sinnlose und bluttriefende Unterfangen der ethisch unterbelichteten Kriegstreiber finanzieren, und mit einer massiven Reduzierung ihres Wohlstands rechnen müssen.
Weitere bellizistische Punkte der Rede:
Auch Sie, Herr Merz, verdummen meines Erachtens die Bevölkerung in Deutschland mit Oxymora wie „Mit Waffen Frieden schaffen“. In diesem Kontext verstehe ich auch ihr in dieser Rede ausgerufenes Motto: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.” Klingt plausibel, ist aber nicht realitätsnah.
Sie, Herr Merz, wollen die Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft Deutschlands weiter ausbauen. Dazu solle ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. Das finde ich ausnahmsweise mal gut in Ihrer Erklärung, dass Sie vorerst nicht auf Wehrpflicht pochen. Schauen wir mal, was noch kommt. Bisher waren ihre Aussagen und Zusagen nicht gerade verlässlich.
Weiterhin meinten Sie, die Bundesregierung werde der Bundeswehr die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden. Ihre dahinterstehende Absicht, eine Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa aufzubauen, ist offensichtlich. Anstatt in das angeschlagene Sozialsystem Deutschlands zu investieren, wollen Sie die Steuern der Bürger für für sie nutzlose Aufrüstung ausgeben. Gehen nicht schon genug Rentner an Mülleimer, um Pfandflaschen zu sammeln? Bereitet Ihnen die zunehmende Anzahl der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bürger in Deutschland keine Sorgen? Wenn nein, sind Sie ein Elitenvertreter und kein Volksvertreter.
Außerdem wollen Sie, dass Deutschland in der NATO und der EU mehr Verantwortung übernimmt. Die NATO ist kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ist zu einem Angriffspakt mutiert. Anstatt mehr Verantwortung in der NATO zu übernehmen, sollte Deutschland sich überlegen, aus diesem aggressiven Bündnis auszusteigen, wenn es wirklich Frieden in Europa und auf der Welt möchte.
Die NATO-Staaten sollen in ein paar Jahren 5 Prozent des BIP für Verteidigung aufwenden: 3,5 Prozent für Militärgerät, 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cybersicherheit – so die neue NATO-Formel. Selbst zwei Prozent waren bereits wesentlich zu hoch, und bestätigen, dass die Menschheit nichts dazu gelernt hat, und die einstigen Worte „Nie wieder Krieg“ sich in Schall und Rauch aufgelöst haben. Für Deutschland entsprächen die fünf Prozent aktuell mehr als 215 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspräche 45 Prozent des Bundeshaushaltes 2024. Diese geisteskranken fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt geforderten Verteidigungsausgaben, die Sie, Herr Merz, wahrscheinlich – wie der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) – mittragen, sind eine Ohrfeige für die deutschen Bürger, die in Frieden und Wohlstand leben wollen. Beides – Frieden und Wohlstand – wird durch solche absurden Forderungen von Bellizisten wie Johann Wadephul, Friedrich Merz und Boris Pistorius kaum aufrechtzuhalten sein. Sie bringen uns einem Dritten Weltkrieg näher. Die Frage ist: Steckt Absicht dahinter?
Die ganze Regierungserklärung von Friedrich Merz können Sie lesen sowie sich auch anhören.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Friedrich Merz (Deutscher Bundeskanzler)
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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