Finis Germania oder: Deutschlands Demokratie ist verloren – Teil 8

Warum wir zurück in der Zeit der Monarchien und der Aristokratie sind

von Jochen Mitschka.

Dies ist der achte Teil einer Artikelserie, die Auszüge aus dem gleichnamigen E-Book enthält. Im ersten Teil sprach ich über die Entstehung des Grundgesetzes und über „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der zweite Teil handelt, logisch darauf aufbauend, über die „Verantwortung des Eigentums“, die im Grundgesetz gefordert wird. Im dritten Artikel beleuchte ich die angeblich vorhandene „Gleichheit vor dem Gesetz“, die ebenfalls ein wichtiger Teil des Geistes des Grundgesetzes ist. Im vierten Artikel weise ich nach, dass eine der wichtigsten Forderungen des Grundgesetzes, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, mit Füßen getreten wird. Im fünften Teil zeige ich auf, was aus der versprochenen Privatsphäre im Grundgesetz in der Praxis wurde und was aus dem Sinn von Verfassungen, den Bürger vor dem Staat zu schützen, im Jahr 2019 wurde. Im sechsten Teil beschreibe ich, mit welchen Versprechungen und Aussichten der Wiederaufbau Deutschlands angefeuert wurde, und was aus der Mitbestimmung und dann auch aus der Freiheit der Rede und der Meinung in Deutschland wurde. Im siebten Teil lege ich dar, dass eine Renaissance des Grundgesetzes und seines Geistes im herrschenden System Deutschlands nicht möglich sein wird. Im vorliegenden achten Teil stelle ich die Frage, wie die Umverteilung von unten nach oben mit dem Geist des Grundgesetzes vereinbar ist.

Die Umverteilung

Immer wieder finden Veranstaltungen statt, auf denen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich beklagt wird, zuletzt lächerlicherweise ausgerechnet auf einer Veranstaltung der Superreichen, ohne deren Dominanz diese Tendenz gar nicht zu beobachten wäre. (2)

„Die Aussage ist keine Selbstverständlichkeit für die globalen Währungshüter mit ihrer neoliberalen Tradition. Denn lange galt, dass gerade die Ungleichheit den Wohlstand nährt.“ (3)

Der Internationale Währungsfonds präsentierte die „hochbrisante These“ nicht, weil man sich um die Armen Sorgen machte. Sondern man befürchtet soziale und politische Umwälzungen, die letztlich den Besitzenden schaden würden. Und auch eine Organisation, welche das Feigenblatt des derzeitigen Systems darstellt, meldete sich zu Wort.

„Auch das hat mittlerweile eine gewisse Tradition, jedes Jahr stellt Oxfam so eine Statistik vor.(4) Viel verändert hat die Mahnung allerdings nicht, denn die globale Ungleichheit wächst weiter. Die Zahl der Dollar-Milliardäre etwa stieg auf ein neues Allzeithoch, mit weltweit 2043 Milliardären. Alle zwei Tage sei einer hinzugekommen, rechnet Oxfam vor. Das letzte Jahr sah den größten Anstieg der Zahl der Milliardäre in der Geschichte, heißt es.“(5)

Die Bank Credit Suisse, also eine unverdächtige Organisation, hat errechnet, dass 82 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses weltweit an nur ein Prozent der Weltbevölkerung geflossen sind. Und das waren jene, die vorher schon die reichsten Menschen waren.

Jeder, der sich etwas gründlicher mit der Frage beschäftigt hat weiß, dass das Finanzsystem, die Geldschöpfung der Banken, das Zinssystem und das Steuersystem die wichtigsten Parameter sind, die zu dieser Entwicklung führen. Aber es wäre utopisch zu erwarten, dass sich in Deutschland eine solche Erkenntnis durchsetzen könnte oder sogar zu Konsequenzen führen könnte.  Zu mächtig ist die Medien- und damit Meinungsherrschaft des Establishments, das von diesem System profitiert.

Deutsche Politiker haben ein ausgeklügeltes System entwickelt, mit dem sie den Wählern den Eindruck vermitteln, dass sie selbst ja gerne etwas ändern würden, aber die Besatzungsmächte, dann die EU und schließlich die Globalisierung, die lassen das nicht zu.

Direkt nach dem Krieg erklärten die Politiker, dass sie ohne die Besatzungsmächte nichts regeln könnten. Und als diese Phase zu Ende ging, unterwarfen sie sich freiwillig dem System der EU. So hatten Sie immer eine Ausrede, warum sie ja nichts machen könnten. Und so passierte nichts, was die Vermögensverteilung gerechter gestalten könnte.

Und die immer wieder genutzte Begründung, warum Politik tatenlos bleibt, ist die „Globalisierung“. Die „Leistungsträger“ würden abwandern, oder die Reichen würden eben in andere Länder ziehen, und so weiter.

Der Gini-Index, der die Ungleichheit darstellen soll, (je höher der Wert, desto höher die Ungleichheit der Vermögen), zeigt, dass der Wert sich von 2010 bis 2016 weltweit von 89,2 auf 92,7 verschlechterte. In Deutschland von 66,7 (beziehungsweise 76, wenn man die Zahlen der deutschen Bundesbank akzeptiert) auf 78,9. (6)

Eine unpopuläre Entscheidung muss gefällt werden? Kein Problem. Die nicht durch die Menschen gewählte EU-Kommission wird es richten. Und nach ein paar Jahren heißt es in Deutschland: „Wir müssen mit der EU harmonisieren.” Als ob das eine von Gott gegebene Pflicht wäre, auf die die Politiker leider überhaupt keinen Einfluss hätten.

Und so finden die Regierungen immer wieder gute Gründe, warum ihre Maßnahmen die Reichen immer reicher machen, während die Armen immer arm bleiben werden.

Lange Jahre war den Menschen erzählt worden „Wir müssen die Steuern für Unternehmungen und Reiche senken, dann investieren sie und schaffen Arbeitsplätze“. Das war von Anfang an eine durchsichtige Lüge, funktionierte aber.

Eigentlich waren Investitionen schon immer über Abschreibungsregeln steuerlich begünstigt. Man konnte sogar auf geplante Investitionen schon Steuersenkungen im Voraus beantragen. Aber der wichtigste Grund, warum es von Anfang an als Märchen zu werten war, ist die Tatsache, dass Steuersenkungen niemals zu Investitionen führen, wenn diese nicht zu höheren Profiten dienen. Und höhere Profite gibt es nur, wenn entweder die Nachfrage so groß ist, dass sie nicht befriedigt werden kann, oder wenn die Kosten gesenkt werden können. Niemals aber wurden Investitionen getätigt, um Arbeitsplätze zu schaffen, im Gegenteil.

Und wenn die Profite zu Lasten des Einkommens gehen, das die Massen konsumieren können, desto geringer die Aussicht auf mehr Umsatz, und damit mehr Gewinn. Und daraus folgt logischerweise auch, dass kein Unternehmer investiert, nur um Arbeitsplätze zu schaffen, mit denen Waren produziert werden, die er dann nicht verkaufen kann.

Ich erinnere mich noch gut an meine Tätigkeit als Projektkoordinator für eine wichtige Softwarefirma. Zu Beginn vor ca. 20 Jahren waren noch Sicherheit, Qualität, Schnelligkeit und Zuverlässigkeit im Fokus der Automatisierung. Aber dann geriet der Faktor Arbeit immer stärker ins Zentrum jeder Investition in Software und Automatisierung. Am Ende hieß es: „Wie viele Mitarbeiter kann ich einsparen?“ Und: „Führt die Einsparung in spätestens 2 – 3 Jahren zu höheren Profiten?“

„In den letzten 20 Jahren wurden die Unternehmen steuerlich stark entlastet. Bei den ab 2001 wirksamen Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften rechnete das BMF mit Einnahmeverlusten von 10,5 Mrd. Euro allein im selben Jahr und für die Körperschaftsteuerreform 2008 wurden im ersten Jahr 5 Mrd. veranschlagt (BMF 2013a). Diese Steuersenkungen rissen Löcher ins öffentliche Budget, die sich jedoch in den Folgejahren scheinbar verringerten, da die Wirtschaft und die zu versteuernden Gewinne wuchsen. Das heißt aber nicht, dass sich die Steuersenkungen selbst finanzierten, da die Einnahmen ohne Steuersenkungen deutlich höher ausgefallen wären. Die Abbildung zeigt, dass in den Jahren 2001 bis 2005 nach der großen Unternehmenssteuerreform 2001 erhebliche Einnahmeverluste verzeichnet wurden. Obwohl die Gewinne der Unternehmen weiter stiegen, brach das Aufkommen aus der Besteuerung der Unternehmensüberschüsse deutlich ein.“(7)

Interessanterweise dominieren in den Medien Nachrichten und Berichte, die behaupten, dass in Deutschland bereits eine Umverteilung von Reich zu Arm stattfinden würde. Da darüber reichlich Informationen angeboten werden, will ich hier darauf verzichten, sondern das Gegenteil nachweisen.

„Was das Ganze besonders unerfreulich macht: Seit Beginn der Krise 2008 ist erneut eine Umverteilung von unten nach oben in Gang gekommen. Das obere eine Prozent konnte seinen Anteil weiter ausbauen – eigentlich keine Überraschung, wenn man sich die über die EU in Griechenland und anderswo durchgesetzte Verarmungspolitik anschaut.“(8) Dies schrieb Wolfgan Pomrehn auf Telepolis. Und er weist es mit Zahlen nach. 2010 besaßen die 80 reichsten Menschen 1,3 Billionen US-Dollar, die bis 2014 auf 1,9 Billionen US-Dollar angewachsen waren. Also hatten sie ihr Vermögen in nur vier Jahren um 50 % (!) erhöht.

Jedem muss klar sein, dass die ganzen Reformen ein gigantisches Manöver sind, um Vermögen von unten bzw. von der Allgemeinheit zu einigen Wenigen umzuschichten.

„Welche  Folgen  hatte  nun  dieser  ganze  theoretische  Paradigmenwechsel  in  Richtung  Neoliberalismus?  Im  Ergebnis  sank  die  gesamtwirtschaftliche,  strukturbereinigte  Bruttolohnquote, seit  1980  bis  vor  Krisenausbruch  2007  um  5,3  Prozentpunkte.  Diese  marktbezogene   (primäre)  Umverteilung  zu  Lasten  der  Lohnquote  hat  das  Wachstum  und  die  Beschäftigung  geschwächt.  Und  eine  zweite  Umverteilung  in  Form  einer  Steuer-  und  Sozialabgabenpolitik  zu  Gunsten  der  Kapitaleinkünfte  kam  hinzu.“(9, 10, 11)

Der Autor dieser Untersuchung, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, fügte dann noch hinzu, dass aufgefallen wäre, dass in der Steuerpolitik einerseits beim gesamten Steueraufkommen ein immer größerer Teil aus indirekten Steuern stammt, aber auf der anderen Seite eine massive Entlastung bei den direkten Gewinn-, Einkommen- und Vermögenssteuern zu verzeichnen war.

Während früher Einkommen- und Vermögensteuern 70 Prozent des Steueraufkommens ausmachten, sind es heute umgekehrt die indirekten Steuern – jene, die ungefähr 70 Prozent ausmachen. Und wer zahlt die indirekten Steuern in erster Linie?

„Auch bei den Sozialabgaben stand eine Politik der Lohnnebenkostensenkung, eine Umverteilung zu Gunsten der Unternehmerprofite, im Fokus. So sank im Ergebnis die Nettolohnquote von 43,8 Prozent in 1980 auf 33,9 Prozent in 2007. Also in Summe um 9,9 Prozentpunkte.“(12, 13)

Aber natürlich haben diese Umverteilungseffekte keinerlei positiven Effekt auf die Arbeitsplätze gehabt, wie uns immer wieder von den Politikern und Medien erzählt wird. Aber auch die Wirtschaft allgemein litt unter der Umverteilung. Ganz einfach weil die Menschen und auch der Staat weniger Geld hatten. Da diese als Gewinne abgeflossen waren, konsumierten und investierten sie weniger, was automatisch auch zu weniger Investitionen in den Unternehmungen führte.

„Warum sollen profitgetriebene private Unternehmen in reale Werte, also Maschinen und Gebäude zur Kapazitätserweiterung investieren, wenn dafür keine hinreichende Nachfrage gegeben ist – weil schlicht und ergreifend Massenkaufkraft durch die beschriebene doppelte Umverteilung von unten nach oben fehlt? Und der Staat konnte nicht hinreichend investieren, weil er einerseits auf Grund des nur geringen Wirtschaftswachstums zu wenige Einnahmen hatte, die er zusätzlich noch durch Steuersenkungsmaßnahmen (hauptsächlich zu Gunsten des Kapitals) weiter absenkte.“(14)

Die Folge der Reformen kann jeder auf den Straßen sehen: Mehr Erwerbstätige mit schlechterer Bezahlung, die oft so wenig verdienen, obwohl sie arbeiten, dass der Staat ihnen unter die Arme greifen muss, damit sie Miete und Strom bezahlen können. Dafür sagte man uns, wäre die Zahl der Arbeitssuchenden drastisch gesunken.

Bontrup weist eindrücklich nach, dass es sich bei der Behauptung um Tricks und Statistikmanipulationen handelt. Stattdessen haben die Liberalisierung und die „Reformen“ massiv die Prekarisierung der Beschäftigung gefördert. (15)

„Die neo-liberalen Arbeitsmarktreformen haben massiv die Prekarisierung der Beschäftigung (davon sind fast 8 Millionen Menschen im Jahr 2009 betroffen gewesen) durch ein Absinken der Löhne zu verantworten. Das bestehende Arbeitslosenheer zerrte zunehmend die Normalarbeitsverhältnisse aus und drückte in den prekären Beschäftigungsverhältnissen die Löhne so stark, dass es mittlerweile zu anormalen Arbeitsangebotsreaktionen kommt. Hier wird bei fallenden Löhnen nicht weniger an Arbeit angeboten (normale neoklassische Arbeitsangebotsfunktion), sondern zur Aufrechterhaltung des schon eh nur geringen Einkommens kommt es zu einer Ausweitung des Angebots, so dass im Ergebnis der Lohn noch mehr verfällt – ein Teufelskreis.“(16)

Und den Beweis, dass nur Parteien und ihre Vertreter an die Macht gelassen werden, die dem System treu bleiben, liefert die Partei Die Linke in Berlin. Sie fördert tatsächlich die Privatisierung der Schulen, nicht zuletzt, um die gesellschaftliche Verantwortung abzuwälzen.

Wie ordnet man nun hier die Behauptung der Politik und Massenmedien ein, wir bräuchten dringend „Fachkräfte“, uns ginge die arbeitende Bevölkerung aus, was als ein Grund für die Quasi-Legalisierung der illegalen Migration und alle möglichen Aktivitäten in Hinsicht auf Förderung der Migration, genannt wurde?

Bontrup macht in seinem Papier klar, dass in Deutschland nach wie vor Massenarbeitslosigkeit herrscht, und dass durch die derzeit betriebene Politik auch keine Veränderung in Sicht ist.

Wenn die „repräsentative Demokratie“ wirklich eine „Herrschaft des Volkes“ wäre, würde das Volk eine solche Ungerechtigkeit zugelassen haben?

Ein Beispiel, dass es auch anders geht, zeigt ein Regierungssystem, dass keine „repräsentative Demokratie“ im westlichen Sinne ist: die Volksrepublik China.

„Ende 2017 belief sich die Gesamtzahl von unter der Armutsgrenze lebenden Chinesen auf 30 Mio., wie der Direktor des Büros für Armutsbekämpfung beim chinesischen Staatsrat, Liu Yongfu, am 5. Januar bekannt gab. Das bedeute, so Liu, dass sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der Armen um zwei Drittel reduziert habe, da 2012 noch 98,99 Mio. Menschen in Armut lebten. Da die in China oft verwendete offizielle Armutsanzahl für 2016 43 Mio. betrug, sind somit 2017 allein etwa 13 Mio. Menschen aus der Armut befreit worden.“(17)

Ausblick

Im neunten Teil der Artikelserie erkläre ich, warum Wahlen in Deutschland gar nichts ändern, und dass auf absehbare Zeit keine Änderung mit den derzeitigen Parteien im Bundestag möglich ist.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.nibe-versand.de/Essays-Jochen-Mitschka/Finis-Germania-oder-Deutschlands-Demokratie-ist-verloren::105.html

(2) https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/waehrungsfonds-warnt-reiche-immer-reicher-15246639.html

(3) Ebd.

(4) https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2018-01-22-82-prozent-weltweiten-vermoegenswachstums-geht-ans-reichste 82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums geht ans reichste Prozent der Bevölkerung.

(5) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/davos-weltwirtschaftsforum-1.3834127

(6) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Verm%C3%B6gensverteilung#cite_ref-5

(7) https://steuermythen.de/mythen/mythos-12/

(8) https://www.heise.de/tp/news/Reichtum-Umverteilung-von-unten-nach-oben-2528908.html

(9) Bereinigt vom Einfluss, der sich aus der Änderung der Erwerbstätigenstruktur ergibt.

(10) Vgl. Schäfer, C. (2009: 683) Schäfer, C. 2009: Aus der Krise in die Krise? WSI-Verteilungsbericht 2009, in: WSI-Mitteilungen, Heft 12, S. 683 – 691.

(11) https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf

(12) Vgl. Schäfer, C. (2009: 684).

(13) https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf

(14) Ebd.

(15) „Prekariat ist ein soziologischer Begriff für eine soziale Gruppierung, die durch Unsicherheit im Hinblick auf die Art der Erwerbstätigkeit ihrer Mitglieder gekennzeichnet ist. Die Bewertung dieser Unsicherheit als „prekär“ akzentuiert den Aspekt, dass Lebensverhältnisse schwierig sind, bedroht werden oder zum sozialen Abstieg führen können.“ (Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Prekariat )

(17) https://library.fes.de/pdf-files/wiso/07705.pdf

(17) https://www.bueso.de/china-nur-noch-30-mio-menschen-armut-befreien