Donald Trump sucht Weg zum Frieden für die Ukraine. Kiew und seine westlichen Unterstützer blockieren ihn. Moskau wartet verhandlungsbereit ab.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Es ist wieder Bewegung in die Suche nach einem baldigen Ende des Krieges auf ukrainischem Territorium gekommen. Ausgerechnet aus den USA, die den Stellvertreterkrieg gegen Russland angestoßen haben, kommen nun Vorschläge, wie er beendet werden könnte. Was erstaunlich erscheint, lässt sich nur mit den anderen Macht- und Interessengruppen erklären, die hinter der jetzigen Administration von Präsident Donald Trump stehen, im Vergleich zu denen hinter seinem Vorgänger Joseph Biden. Der war die Figur auf der Bühne, als die Neokonservativen, die Neocons, Drehbuch, Regie und Dramaturgie in der Hand hatten – bis Trump wiedergewählt wurde. Darauf hat der US-Finanzanalytiker Martin Armstrong mehrfach aufmerksam gemacht.
Ich hatte noch selbst erlebt, wie in Trumps erster Amtszeit auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 gleich mehrere US-Politiker, darunter Victoria Nuland, erklärten, auch unter diesem Präsidenten werde sich die US-Außenpolitik nicht ändern. So erklärte Senatorin Jeanne Shaheen von der Demokratischen Partei in München:
„Wir erleben eine Fortsetzung von dem, was vorher war, und viel Übereinstimmung im Kongress zwischen Republikanern und den Demokraten sowie dem Repräsentantenhaus und dem Senat.“
Als Beispiel nannte sie damals die Sanktionsgesetze gegen Russland, Iran und Nordkorea. Das scheint nun tatsächlich anders, auch wenn in der jetzigen Trump-Administration immer noch Neocons zu finden sind, zu denen Armstrong auch US-Finanzminister Scott Bessent zählt.
Was jetzt im Zusammenhang mit der Friedenssuche für die Ukraine geschieht, kündet davon, dass nun hinter der Bühne der US-Politik andere Kräfte am Werk zu sein scheinen. Allerdings haben die Neocons weiterhin Einfluss, warnt Armstrong. Das verändert natürlich nicht den Grundcharakter der USA als imperialistischem Staat, aber sie suchen andere Wege, die eigenen Interessen zu wahren und durchzusetzen. Vielleicht haben sie erkannt, dass Russland eben nicht einfach in die Knie zu zwingen ist, und der eigene Schaden durch den Stellvertreterkrieg und dauerhafte Konfrontation gegen das größte Land der Erde, das immer noch die zweite atomare Supermacht der Welt ist, größer ist als der davon gewonnene Nutzen. Manche Fachleute wie Ex-CIA-Analytiker Ray McGovern, Ex-Bundeswehr-General Harald Kujat oder der Schweizer Militärfachmann Jacques Baud machen schon länger darauf aufmerksam.
Offene Tür
Nun scheint ausgerechnet in Washington eine Tür aufzugehen und Moskau zeigt sich bereit, die Einladung anzunehmen, einen gemeinsamen Ausweg aus der bisher endlos scheinenden Konfrontation zu suchen. Bloß die (West)Europäer wollen gemeinsam mit ihrem von ihnen bezahlten Freund in Kiew, dem korrupten Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj, nicht durch sie hindurch gehen. Davon kündet ihr inzwischen vorgelegter Gegenvorschlag zum Trump-Plan.
Es bleibt nun abzuwarten, was aus der neuen US-amerikanischen Friedensinitiative wird, die anscheinend mit Moskau zuvor abgestimmt wurde. Es ist möglich, dass Brüssel, London und Kiew sie wieder gemeinsam zum Scheitern bringen, indem sie sich einfach verweigern und die Ukrainer weiter kämpfen und sterben lassen – aber auch die Russen. Möglich ist, dass Trump diesmal nicht nur Druck auf Russland ausbaut, sondern die Ukraine, aber auch die EU mit Hilfe ihrer immer noch vorhandenen Machtmittel zum Frieden zwingt. Dafür hat Martin Armstrong Vorschläge gemacht: Stoppen aller Hilfen und versprochenen Investitionen an Kiew zum einen und Austritt aus der Nato bei fortgesetzter (west)europäischer Verweigerung zum anderen.
„Der Frieden steht auf dem Tisch“, schrieb Armstrong in einem Blogbeitrag am Montag. Und: „Mein detaillierter Entwurf zur Beendigung des Krieges zwischen Russland, der Ukraine und der NATO wurde von Moskau und Washington gelesen und angenommen.“ In dem bekanntgewordenen 28-Punkte-Plan aus Washington seien zahlreiche seiner Anregungen aufgegriffen worden, stellt der Finanzanalytiker fest. Das betrifft die Anerkennung der territorialen Realitäten auf ukrainischem Gebiet ebenso wie die Forderungen nach Wahlen in der Ukraine. Ein wichtiger Punkt aus seiner Sicht:
„Trump ist bereit, Russland als Weltmacht und Handelspartner zu behandeln und nicht als Feind. Niemand sollte Vorbehalte gegenüber dem modernen Russland haben. Russland war in dieser Situation nicht der Aggressor. 2014 wurde eine klare Vereinbarung getroffen, aber die EU hatte zugegebenermaßen Hintergedanken.“
Dagegen seien die Neocons in den USA und Europa „angesichts der Möglichkeit eines Friedens in heller Aufregung“. Ihre Vertreter wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hätten sich sofort gegen den Trump-Plan ausgesprochen, aber „weder sie noch irgendeiner der anderen Neokonservativen hat das letzte Wort. Millionen von Menschenleben stehen auf dem Spiel.“ In einem weiteren Beitrag ging der US-Finanzanalytiker am Montag auf die ablehnende Haltung von Nato, EU und Selenskyj gegenüber den US-Vorschlägen ein. Darin warnt er eindringlich vor den Folgen eines erneuten Scheiterns von Trumps Friedensplan. Zum Nein von Selenskyj schreibt Armstrong:
„Das ukrainische Volk ist ihm egal. Er will NICHT, dass der Krieg endet, denn dann hätte er keine Ausrede mehr, um als nicht gewählter Präsident im Amt zu bleiben.“
Angesichts des Neins von EU und Nato empfiehlt er Washington erneut, aus der Nato auszutreten und sich aus Europa zurückzuziehen. Die derzeitigen Vertreter dieser westlichen Organisationen würden „niemals einen Frieden mit Russland akzeptieren“. Armstrong vermutet, dass „die Vendetta der Ukraine gegen das russische Volk“ nie aufhören werde. Aber in der Folge werde die Ukraine sich selbst zerstören, warnt er.
„Dies ist eine der bedeutendsten und besorgniserregendsten geopolitischen Fragen unserer Zeit. Das Risiko eines nuklearen Konflikts infolge des Krieges in der Ukraine kann nicht einfach von der Hand gewiesen werden. Dieses Risiko ist höher als seit Jahrzehnten, und die möglichen Folgen sind katastrophal.“
Er beschreibt zum einen das Risiko, aber auch die Möglichkeiten, es zu verringern. Aus seiner Sicht würden die Warnungen aus Moskau von den westlichen Medien als Drohungen falsch dargestellt. Das Hauptrisiko bestehe in einer „Eskalation aufgrund von Fehleinschätzungen“ seitens der NATO und der EU-Führung, „dass sie Russland ohne Atomwaffen vollständig zerstören könnten“.
„Der Westen bewegt sich auf einem schmalen Grat, indem er Krieg gegen Russland führt und gleichzeitig vorgibt, nicht direkt involviert zu sein.“
Russisches Abwarten
Unterdessen meldeten die Medien am Dienstag, dass die Ukraine dem US-Plan zugestimmt habe, nachdem es zwischen beiden Seiten Gespräche in Genf dazu gab. Dabei wurden auch „Korrekturen“ an den ursprünglichen 28 Punkten vorgenommen, wie es heißt. In Trumps Plan wurde Kiew Zeit bis Donnerstag gegeben, den Vorschlägen zuzustimmen.
Moskau hat sich eher zurückhaltend zu den Vorschlägen aus Washington geäußert. Präsident Wladimir Putin erklärte kürzlich, dass die Gespräche dazu zwischen beiden Seiten schon länger andauern und bereits vor dem Alaska-Gipfel im August begannen. Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow sagte am Montag: „Wir haben noch keinen Plan gesehen, wir haben die Erklärungen zu den Ergebnissen der Diskussion in Genf gelesen. Der Text, den wir zuvor gesehen haben, wurde in gewisser Weise korrigiert.“ Er betonte, dass Moskau keine Diskussion über die US-Initiative zur Ukraine über die Medien führen wolle.
Am Dienstag äußerte sich Außenminister Sergej Lawrow dazu sowie zu den europäischen Reaktionen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet. Die europäischen Länder hätten seit 2014 bei ihren Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise „in jeder Hinsicht versagt“, stellte Lawrow demnach fest.
Russland habe den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine über inoffizielle Kanäle erhalten, so der Minister laut Tass. Demnach verfügt Moskau über einen 28-Punkte-Plan, während andere Fassungen dieses Dokuments nicht vorlägen. Die Version, „über die in den Medien spekuliert wird“, habe Russland bisher nicht von den USA erhalten. Der Plan basiere auf den Vereinbarungen, „die beim russisch-amerikanischen Treffen in Anchorage getroffen wurden”. Die Situation würde sich jedoch ändern, wenn aus dem Dokument „der Geist und der Wortlaut von Anchorage” gestrichen würden, betonte Lawrow.
Russland erwarte von den USA eine mit den Europäern und der Ukraine abgestimmte Version des Friedensplans und sei bereit, „konkrete Formulierungen zu diskutieren“. Moskau wolle aber Washington „nicht drängen“. Lawrow erklärte dazu laut Tass: „Wir gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten uns informieren werden, wenn sie ihre Konsultationen mit dem ukrainischen Regime und den Europäern für abgeschlossen halten.“
Deutliche Kritik
Der Außenminister kritisierte deutlich die EU und die anderen europäischen Unterstützer der Ukraine. Diese hätten jedes Mal die in Verhandlungen erzielten Fortschritte „zunichte gemacht“ und würden jetzt Trumps Plan „umschreiben“ und die Bemühungen um eine Lösung untergraben wollen. Die Politik in Europa fördere den „Nationalismus und Rassismus des Kiewer Regimes“, so Lawrow. Europäische Politiker würden versuchen, ihre Bevölkerung mit der Ukraine „von ihrer völlig gescheiterten Politik in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung abzulenken“. Dabei würden sie beginnen, sich Gedanken darüber zu machen, wie es weitergehen soll, da die Ukraine „nicht ewig bestehen wird“.
Russlands Außenminister ging laut Tass auch darauf ein, dass der US-Plan durch ukrainische Quellen an die westlichen Medien gegangen sein soll. Die russische Diplomatie sei es gewohnt, professionell zu arbeiten und keine Informationen vor offiziellen Vereinbarungen preiszugeben: „Diejenigen, die die Diplomatie und Politik in Europa vertreten, tun genau das Gegenteil.“ Russland bevorzuge es im Zusammenhang mit der Ukraine-Regelung, Diplomatie zu betreiben anstatt „mit der Zunge zu schnalzen“. Europäische Politiker würden sich dagegen mit Indiskretionen und Informationslecks beschäftigen, um die in Alaska erzielten Vereinbarungen zu untergraben. Kiew habe bisher nicht auf den Vorschlag reagiert, drei Arbeitsgruppen einzurichten, erklärte Lawrow demnach außerdem.
In einem am Montag veröffentlichten Beitrag in der Onlineausgabe der russischen Zeitung Wsgljad wurden Einschätzungen russischer Experten zu dem europäischen „Gegenvorschlag“ veröffentlicht. Europa versuche, Zeit zu gewinnen, heißt es darin. Vertreter der EU und Großbritanniens hätten genau aus diesem Grund einen Gegenplan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine ausgearbeitet.
„Der Gegenvorschlag der Europäischen Union zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine ist realitätsfern und besteht zu mindestens zwei Dritteln aus absurden Punkten“, sagte Stanislav Tkachenko, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Valdai-Clubs, laut dem Bericht. Er erinnerte daran, dass der erste Schritt im Rahmen der europäischen Strategie der Abschluss eines Waffenstillstands sei. „Es besteht kein Zweifel daran, dass die europäischen und ukrainischen Politiker nach Erreichen dieses Ziels keine wesentlichen Details des endgültigen Abkommens mehr diskutieren werden. Darüber hinaus werden sie wahrscheinlich Friedenstruppen in das Gebiet der Ukraine entsenden“, erklärte der Politikwissenschaftler laut der Zeitung und betonte, dass dies der Position Moskaus widerspricht.
„Kiew und Brüssel nehmen Verhandlungen auf, ohne jedoch die Herstellung des Friedens zum Ziel zu haben. Ihre Aufgabe besteht darin, Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass Donald Trump seine Position ändert oder sich die Lage in der Kampfzone ändert.“
Tkachenko empfiehlt Moskau demnach, zum einen die militärischen Operationen fortzusetzen und zum anderen den Dialog zu suchen und die eigene Position zu vermitteln. Der Amerikanist Dmitri Nowikow erklärte laut Wsgljad, dass der europäische Plan von der klassischen Diplomatie mit ihren traditionellen Verhandlungen, Manövern und Gegenmaßnahmen „ebenso weit entfernt ist wie das heutige Europa von Bismarck“. Die USA hätten einen Plan vorgelegt, „in dem sie davon ausgehen, dass Frieden vor allem auf pragmatische Weise auf Kosten der schwächeren Seite, also der ukrainischen Seite, erreicht werden kann“, wird Nowikow zitiert. Die EU betreibe ein „rein politisches Spiel, das maximal auf die Vereitelung des Prozesses und minimal auf die Wahrung des Ansehens abzielt.“
Realistische Grundlage
„Der EU-Plan ist völlig inakzeptabel“, erklärte der Militärexperte Alexej Leonkow gegenüber der Zeitung. Er gehe nicht auf die Hauptursachen ein, die zum militärischen Eingreifen Russlands geführt haben, und ziele nicht darauf ab, die Eskalation in Europa zu verringern. Aus Sicht von Leonkow ist Trumps Vorschlag der „Status quo“ für März 2022, während das europäische Dokument den „Status quo zur Zeit von Minsk 1“ darstellt.
„Daher kann Trumps Plan auf der Grundlage der ersten Istanbul-Verhandlungen, aber unter Berücksichtigung der Realitäten auf dem Schlachtfeld, auf Arbeitsebene diskutiert werden. Der Plan der EU ist nicht einmal diskussionswürdig, da dies eine sinnlose Zeitverschwendung wäre: Erstens gibt es niemanden, mit dem man verhandeln könnte, zweitens gibt es kein Vertrauen in die Vereinbarungen, und drittens ist die OSZE (als Garant) längst kompromittiert.“
In einem Kommentar äußerte sich am Dienstag auch Fjodor Lukjanow, einer der führenden russischen Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Россия в глобальной политике“ (deutsch: „Russland in der globalen Politik”). Die Aufregung im Westen wegen der erneuten Friedensbemühungen der US-Regierung hänge damit zusammen, dass die vorgeschlagenen Parameter für eine Lösung nach Angaben von US-Beamten „nicht auf Wünschen, sondern auf Realitäten basieren“.
„Und diese lauten: Die Ukraine ist nicht in der Lage, diesen Krieg zu gewinnen, sondern kann ihn nur verlieren und dabei schwerste Verluste verschiedener Art erleiden. Das Ziel besteht darin, weitere Verluste zu verhindern und die bereits entstandenen zu mildern, indem der Status quo festgeschrieben wird, auch wenn dieser für Kiew bedrückend ist. Dies ist mehr oder weniger der klassische Ansatz für einen Konflikt, der zumindest für die beteiligten externen Kräfte von wichtiger, aber nicht existenzieller Bedeutung ist.“
Die Ukraine und ihre europäischen Unterstützer würden dagegen das Geschehen „nach wie vor als einen Kampf der Werte und Prinzipien“ sehen, „dessen Ergebnis ein vollständiger moralischer und militärischer Sieg sein muss“. Da dies in absehbarer Zukunft nicht realistisch sei, müsse Zeit gewonnen werden, in der Hoffnung auf gravierende Veränderungen in Russland oder beispielsweise in den USA, so Lukjanow über die Motive von Kiew, Brüssel, London und Berlin.
„Es sieht so aus, als würde sich das militärisch-politische Rad noch mindestens einmal drehen.“
Washington werde der Ukraine und Europa die sofortige Annahme der „28 Punkte” nicht aufzwingen, zumal im Weißen Haus selbst keine vollständige Einigkeit herrsche. Die Verwässerung des Plans werde „auch das zunichtemachen, was nach Ansicht Russlands ein Schritt in die richtige Richtung ist“, schätzt der Politologe ein. Er rechnet mit einer weiteren Runde, da die Lage an der Front Kiew bisher nicht ausreichend zum notwendigen Realismus bewegen konnte.
Russland stehe vor der Frage, welcher der möglichen Ausgänge akzeptabel ist. Der Krieg in der Ukraine erinnere „nicht an Konflikte des 20. Jahrhunderts, sondern eher an Konflikte des 17. und 18. Jahrhunderts, als Russland, in moderner Sprache ausgedrückt, sich selbst mit dem Verständnis seiner eigenen Grenzen definierte – nicht nur administrativ, sondern auch kulturell“. Laut Lukjanow bestehen die Aufgaben Russlands derzeit darin, „die Zuverlässigkeit und Sicherheit der erworbenen Grenzen zu gewährleisten (damit verbunden ist auch die Frage, welche Grenzen unter den erreichbaren die optimalen sind), die Kontrolle über das Territorium zu sichern und die nationalen wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Entwicklung freizusetzen“. Er fügt hinzu:
„Der wichtigste Weg dahin ist, seien wir ehrlich, militärische Gewalt.“
Klare Haltung
Sobald die Kampfhandlungen eingestellt werden, stehe Russland allein vor einem koordinierten politischen und diplomatischen Druck, meint Lukjanow und warnt vor Illusionen:
„Nachdem wir uns selbst realistische Ziele gesetzt haben, die unserem vorhandenen Potenzial entsprechen, brauchen wir eine Diplomatie, die auf die Erreichung dieser Ziele ausgerichtet ist, aber als Begleitmaßnahme zu den Kampfhandlungen. Es besteht jedoch kaum Zweifel daran, dass dies in der russischen Führung sehr wohl verstanden wird.“
Diese hart erscheinende Haltung ist ein Ergebnis der westlichen Politik gegenüber Russland, so sehr sie zu bedauern ist. Die Chancen für einen anderen Weg haben die westlichen Politiker verbaut – und sie tun es derzeit weiter, in dem sie gemeinsam mit ihrem Kiewer Stellvertreter Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine torpedieren.
Zu den Ursachen des Konfliktes um die Ukraine gehört die Nato-Osterweiterung. Diese hatte der einstige Architekt der US-„Eindämmungspolitik“ gegenüber der Sowjetunion, George F. Kennan, 1997 als „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“ bezeichnet. Er warnte:
„Solch eine Entscheidung, so steht zu erwarten, wird die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der öffentlichen Meinung Russlands anheizen. Sie wird sich nachteilig auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken. Sie wird in den Ost-West-Beziehungen die Atmosphäre des Kalten Krieges wiederbeleben und die russische Außenpolitik in eine Richtung treiben, die uns ganz und gar nicht gefallen dürfte.“
Fast 30 Jahre später bekommt die westliche Politik die Quittung für ihre Ignoranz. Es bleibt erstaunlich, dass ausgerechnet aus den USA Anzeichen für eine Kurskorrektur kommen. Trumps Friedenssuche nicht zu unterstützen, ist eines der weiteren Verbrechen, derer sich die Politiker in Brüssel, London, Paris und anderswo und vor allem in Berlin schuldig machen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs), Keir Starmer (Premierminister des Vereinigten Königreichs) und Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine)
Bildquelle: paparazzza / shutterstock
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