Merz' Provokation
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem Fernsehinterview mit dem ZDF (1) eine Eskalation angedeutet, die Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise in eine katastrophale Rolle stürzen könnte. Seine Worte enthüllen eine schockierende Bereitschaft, militärisch einzugreifen, und fordern eine erbarmungslose Kritik an den verborgenen politischen Motiven. Die Verhandlungen in Berlin haben eine Allianz geschmiedet, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgaukelt, doch diese Versprechungen bergen das entsetzliche Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Politische Eliten in Europa und den USA forcieren Maßnahmen, die den Konflikt grausam verlängern, und opfern damit den Willen der Bevölkerung für ihre eigenen Machtspiele.
Merz' Aussage im Format „Was nun?“ (1) repräsentiert einen erschreckenden Wendepunkt, der die deutsche Außenpolitik in den Abgrund treibt. Anstatt auf echte Deeskalation zu drängen, signalisiert er eine Haltung, die die Bundeswehr in ein internationales Desaster verwickeln könnte. Der Kanzler erläuterte die Implikationen der Sicherheitsgarantien und betonte eine konkrete militärische Reaktion, die unverantwortlich und gefährlich wirkt.
Seine Erklärung impliziert, dass Deutschland bereit ist, russische Militäraktionen direkt zu kontern, und unterstreicht eine entsetzliche Abkehr von reiner Unterstützung hin zu aktiver Kriegsbeteiligung, die Tausende Leben kosten könnte.
Berliner Gespräche: Täuschende Fortschritte oder katastrophale Illusion?
Die zuvor geführten Verhandlungen, am Montag in Berlin haben eine Erklärung hervorgebracht, die von mehreren europäischen Ländern unterzeichnet wurde. Neben Merz haben die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden unterschrieben, ergänzt durch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (2) Diese Gruppe verspricht anhaltende und erhebliche Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte, die eine Stärke von 800.000 Soldaten erreichen sollen.
US-Sondergesandter Steve Witkoff zog ein positives Fazit und sprach von großen Fortschritten sowie intensiven Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan und wirtschaftliche Agenden. (3) Die USA haben ihre Bereitschaft zu NATO-ähnlichen Sicherheitsgarantien bestätigt, die einen Angriff auf die Ukraine wie einen auf ein NATO-Mitglied werten. (4) Merz bezeichnete dies als neu und schriftlich verabredet, betont durch ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump während der Gespräche.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während der Verhandlungen in Berlin von früheren Kernforderungen Abstand genommen, einschließlich der militärischen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete und des Beitritts zur NATO. Stattdessen deutet er an, bei einem möglichen Waffenstillstand die bestehende Frontlinie zu fixieren und damit faktisch zu akzeptieren, dass bestimmte ukrainische Territorien vorerst unter russischer Besatzung bleiben. (5) Solche Kompromisse sind direkt an die angebotenen Sicherheitsgarantien gekoppelt, die Merz als essenziell und unumgänglich hinstellt, weil ein bloßer Glaube an russische Zusagen für die Ukrainer schlicht unmöglich und naiv sei.
Vizekanzler Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zur deutschen Beteiligung an Friedenstruppen und betonte, man solle die Debatte erst führen, wenn sie anstehe. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht werden, doch er bezweifelt, dass Putin Frieden wolle. Er warnte vor voreiligen Schritten und hob die aktuelle Unterstützung hervor.
„Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht. Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine.“ Lars Klingbeil (6)
Diese Haltung ist Ausdruck kalkulierter Zaghaftigkeit, mit der politische Eliten Verantwortung verschieben, während sie den Konflikt erbarmungslos weiter befeuern und dabei unschuldige Leben verheizen.
Multinationale Truppe: Risiken für Deutschland
Die geplante multinationale europäische Militärtruppe soll eine Pufferzone überwachen sowie Luftraum und Seewege sichern, auch mit Einsätzen auf ukrainischem Gebiet. Merz wich der Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr zunächst aus, legte sich dann jedoch mit einer bemerkenswert unverblümten Aussage auf einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten fest.
Er verwies auf die Koalition der Willigen, der neben europäischen Staaten auch Kanada und Australien angehören sollen. (7) Die USA unterstützen, übernehmen jedoch keine Führungsrolle. Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet das Angebot als Ausdruck geteilter Verantwortung und stellt weitere Klärungen in Aussicht, abhängig von Putins Reaktion.
„Wenn Putin sagt, wohin die Reise gehen soll, dann werden wir weiter sehen, woraus das im Einzelnen bestehen kann.“ Boris Pistorius (6)
Der britische Verteidigungsminister John Healey kündigte an, britische Kräfte für eine Friedenssituation in Stellung zu bringen, Bodentruppen ebenso wie Kampfflugzeuge, und verwies darauf, dass Russland allerdings in den vergangenen zwei Monaten rund 20.000 Drohnen und Raketen auf die Ukraine abgefeuert habe. (7)
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schloss eine deutsche Beteiligung ausdrücklich nicht aus, verwies jedoch darauf, dass die bei den Ukraine Gesprächen in Berlin verabschiedete Erklärung sehr weit gefasst sei. Erst in den kommenden Wochen werde sich zeigen, was sich daraus konkret ableiten lasse. Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller hält es für unseriös, Optionen festzulegen, ohne eine Kreml-Reaktion ebenso wie Unions-Fraktionschef Jens Spahn der zudem die Ausrüstung der ukrainischen Armee und Aufbau ihrer Rüstungsindustrie priorisiert, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mahnt, Schritte sequentiell zu setzen. (6)
Nur Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, forderte offen eine Beteiligung mit Personal und Material. SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic versicherte, Deutschland werde seinen Beitrag leisten, Details müssten diskutiert werden.
Merz beschrieb den robusten Einsatz und hob die Notwendigkeit einer entmilitarisierten Zone hervor.
„Wir würden in diesem Falle zum Beispiel eine entmilitarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien absichern. […] Wir würden auch entsprechende russische Angriffe und Übergriffe erwidern.“ Friedrich Merz (1)
Diese Direktheit enthüllt eine Politik, die Risiken für deutsche Soldaten maximiert, während sie den Konflikt perpetuiert und etablierte Narrative von Bedrohung aufrechterhält, was eine kriminelle Verantwortungslosigkeit darstellt.
Russlands Haltung: Rechtmäßige Blockade oder ignorierter Realismus?
Der Kreml hat die Berliner Ergebnisse abgelehnt und betont, keine Waffenruhe zu wollen, die der Ukraine Erholung ermögliche. Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland wolle Frieden, nicht eine Pause zur Vorbereitung auf Fortsetzung. Putin lehnt ausländische Truppen in der Ukraine ab. Merz konterte diese Ablehnung und insistierte auf Putins Zwang zur Zustimmung, was entsetzlich arrogant klingt.
„Putin hat zu vielem ‚njet‘ gesagt. Er wird irgendwann auch mal ‚Ja‘ sagen müssen, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden. Friedrich Merz (1) (8)
Diese Prognose ignoriert russische Sicherheitsbedenken und dient der Rechtfertigung anhaltender Konfrontation, die europäische Eliten nutzen, um ihre Macht zu festigen.
Merz wiederholte diese Sicht und betonte die Notwendigkeit von Schutz für die Ukraine, was die Eskalation nur verschärft.
„Das ist die Zeit nach dem Ende dieses Krieges, über die wir jetzt gerade sprechen, und für diese Zeit danach braucht die Ukraine Schutz.“ Friedrich Merz (1) (9)
Solche Aussagen stellen russische Positionen als starr dar, während sie westliche Aggression verschleiern und den Konflikt als unvermeidlich präsentieren, eine manipulative Taktik, die scharf zu verurteilen ist. Was hier als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft wird, setzt sich auf der nächsten Ebene nahtlos fort nicht mehr rhetorisch, sondern materiell, dort, wo politische Eskalation in handfeste ökonomische Aneignung übergeht.
EU-Gipfel: Skrupelloser Raub an russischem Vermögen?
Am EU-Gipfel ab Donnerstag steht nämlich die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens im Fokus, das in dreistelliger Milliardenhöhe liegt. (10) Merz schätzt die Einigungschance auf fifty-fifty und mahnt eine klare Haltung gegenüber Russland. Er drängte auf Handeln und unterstrich die Dringlichkeit.
Die Forderung legt eine Strategie der EU unter Ursula von der Leyen offen, die auch von ihrem Parteipartner Friedrich Merz getragen wird, russisches Vermögen zur Begleichung ukrainischer Schulden heranzuziehen. Rechtliche Einwände werden dabei weitgehend ausgeblendet, was faktisch auf Enteignung hinausläuft. Merz zeigte zwar Verständnis für entsprechende Vorbehalte, vor allem aus Belgien, wo mehr als 200 Milliarden Dollar eingefroren sind. Er teile diese Bedenken nicht, nehme sie jedoch ernst.
„Es gibt in ganz Europa Vorbehalte. […] Die Ukraine ist für das erste Quartal finanziert, aber für die Zeit danach wird es kritisch. Friedrich Merz (11)
Die EU-Staaten sollen gemeinsam Belgien absichern, falls Rückzahlung an Russland nötig wird. Zinserträge aus dem Vermögen, drei bis vier Milliarden Euro jährlich, fließen bereits an die Ukraine.
Trump plant hingegen, die blockierten russischen Milliarden für gemeinsame Wirtschaftsprojekte mit Putin zu nutzen. (12) Dahinter steht die Erwartung, über einen solchen Ansatz zu einem Deal zu kommen. Europäische Banken haben auf Regierungsanweisung Milliarden an die Ukraine „verliehen“, die quasi nun verloren sind, ähnlich dem Griechenland-Szenario, wo 256 Milliarden Garantien hauptsächlich nur die Banken retteten. (13)
Merz und von der Leyen riskieren die Spaltung der EU, indem sie eine Einstimmigkeit umgehen, und sie provozieren Russland, um den Konflikt zu verlängern. Der Kanzler inszeniert seine Position mit demonstrativer Dramatik, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen.
„Wenn wir jetzt nicht springen und die Entscheidungen treffen, die wir treffen können, um diesem Vormarsch der russischen Armee Einhalt zu gebieten: Wann denn dann?“ Friedrich Merz (11)
Diese Rhetorik dient der Mobilisierung, doch sie maskiert finanzielle Interessen und perpetuiert Abhängigkeit, eine korrupte Agenda.
Historische Lektionen: Warum Frieden von Eliten gefürchtet wird
Die Geschichte zeigt ein wiederkehrendes Muster: Frieden ist politisch gefährlicher als Krieg, weil er Abrechnungen erzwingt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg ohne Sieger, aber mit einem verwüsteten Kontinent und entzauberten Machtansprüchen. Versailles 1919 schuf formale Gewinner, doch die politischen und ökonomischen Kosten trafen alle, Deutschland durch Demütigung, Frankreich und Belgien durch Zerstörung, die Sieger durch Instabilität. Der vermeintliche Triumph von 1945 mündete auch nicht in Ordnung, sondern im Kalten Krieg. (15) Rückzüge aus Saigon, Afghanistan oder Kabul wurden als Niederlagen erlebt, neue Regime entstanden, alte Narrative zerfielen.
Auch heute ist Frieden kein neutraler Zustand. In Syrien stabilisierte er einen brutalen Machthaber, zudem steht das Land vor einer neuen Eskalation (16), in Gaza gilt er westlichen Akteuren als Risiko, weil er Kontrolle und Eskalationsoptionen einschränkt. Ein Ende des Ukraine-Krieges würde offenlegen, wer politisch, militärisch und finanziell versagt hat. Genau deshalb wird er gefürchtet.
Trump will Frieden. Für Merz und von der Leyen hingegen wäre Frieden ein Offenbarungseid: Milliardenverluste, zerstörte Narrative, keine Möglichkeit mehr, den eigenen Niedergang ausschließlich Russland zuzuschreiben. Der versprochene „Wiederaufbau“ aus EU-Mitteln, faktisch deutschen Geldern, ersetzt ukrainische Eigenverantwortung durch dauerhafte Abhängigkeit.
Nach 1945 halfen wirtschaftliche Erfolge, die Kapitulation und Schuld zu überdecken. Heute droht das Gegenteil: Aufrüstung ersetzt plötzlich die industrielle Stärke und beschleunigt den Niedergang. Thomas Mann brachte diese Logik bereits auf den Punkt:
„Krieg ist nichts als Drückebergerei vor den Aufgaben des Friedens.“ Thomas Mann (17)
Angst wird also gezielt geschürt, um einen Zusammenhalt zu erzwingen, den dieselben Akteure zuvor durch Spaltung zerstört haben. Krieg dient als Hebel für Zentralisierung, für den Umbau der EU zu einem exekutiven Machtapparat jenseits demokratischer Kontrolle. Von der Leyen treibt faktisch eine präsidentielle Rolle an, Merz vermeidet den historischen Fußnotenstatus. Ziele wie die „Befreiung des Donbass" oder die „Rückeroberung der Krim" fungieren dabei weniger als realistische Strategien denn als Rechtfertigung für dauerhafte Geldströme und politische Selbstlegitimation.
Diese Perspektive offenbart, wie Eliten Frieden sabotieren, um ihr eigenes Versagen zu kaschieren.
Garantien als Eskalation: Ukraine und Europa
Die von Merz geforderten Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden als unverzichtbar dargestellt, weil sie angeblich verhindern sollen, dass das Land Territorium aufgeben muss. Tatsächlich binden sie Europa jedoch an weitreichende militärische Verpflichtungen, die die Souveränität der beteiligten Staaten untergraben und die Eskalationsspirale verlängern. Statt Frieden zu ermöglichen, schaffen diese Garantien neue Gründe für Interventionen und legitimieren die fortgesetzte Einmischung westlicher Mächte.
Merz stellt die Forderung nach Garantien als moralisch zwingend dar:
„Und das ist für die Ukraine, wie ich finde, eine völlig berechtigte Forderung, wenn es zum Beispiel darum geht, auf Territorium zu verzichten. Ohne Sicherheitsgarantien kann die Ukraine das nicht tun.“ Friedrich Merz (1)
Damit präsentiert er die Sicherheitsgarantien nicht nur als Schutzmaßnahme, sondern als unverzichtbares Instrument, das Europa aktiv in die Verantwortung zieht. Jede Debatte über territoriale Kompromisse wird so direkt an westliche militärische Absicherung gekoppelt. Auf diese Weise werden Garantien zum Hebel für Intervention, während der moralische Anspruch die Risiken verschleiert.
Gleichzeitig lobt sich Merz als unverzichtbaren Akteur und feiert sich selbst.
„Ich glaube, das habe ich auch in den letzten Wochen mit einigem Erfolg getan.“ Friedrich Merz (11)
Dieses Selbstlob unterstreicht die Selbstwahrnehmung als entscheidender Lenker, der Europas Politik in Richtung Eskalation führt. In Wirklichkeit manifestieren die Garantien eine faktische Bindung an Konflikt und Risiko, während Merz sich als Retter und unverzichtbarer Akteur inszeniert.
Bevölkerungswille: Wenig Bereitschaft zum Kampf
Merz propagiert den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und verkauft es als entschlossenen Beitrag zu Sicherheit und Verantwortung. Die Realität der Bevölkerung steht diametral dagegen: Nur 16 Prozent der Wehrfähigen würden auf jeden Fall kämpfen, weitere 22 Prozent wahrscheinlich. Die Mehrheit lehnt ein solches Engagement ab, bei Frauen steigt die Ablehnung auf 72 Prozent.
Nur 27 Prozent erwarten einen Angriff auf Deutschland, während fast 60 Prozent eine Beistandspflicht für die NATO für realistisch halten.(18)
Merz’ Vorgehen zeigt den eklatanten Widerspruch zwischen elitärer Selbstdarstellung und gesellschaftlicher Realität: Er will Deutschland in direkte Kampfhandlungen treiben, während die Bevölkerung nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Dass Merz dafür die Wehrpflicht ins Spiel gebracht hat, sich in drastischen Äußerungen ergeht und das Vorgehen der EU dies unmissverständlich unterstreicht, vervollständigt das Bild einer gezielt provozierten Eskalation.
Kritische Bilanz: Frieden als Fürchtenswertes
Was sich hier abzeichnet, ist weniger eine sicherheitspolitische Notwendigkeit als ein bewusst herbeigeführter Kontrollverlust. Merz’ Statement, deutsche Soldaten ausdrücklich als mögliche Gegenspieler russischer Angriffe zu positionieren, markiert keinen Akt von Stärke, sondern den Übergang von indirekter Einflussnahme zu kalkulierter Eskalation.
Damit wird eine rote Linie nicht aus Versehen, sondern mit politischem Vorsatz verwischt. Verantwortung wird zur Pose, Risiko zur Währung, Abschreckung zur Selbstrechtfertigung.
Der Kern des Problems liegt in der europäischen Unfähigkeit, Frieden als gestaltbaren Zustand zu denken. Stattdessen wird Sicherheit externalisiert, moralisch aufgeladen und militärisch delegiert, bis niemand mehr haftet, aber alle gebunden sind. Sicherheitsgarantien fungieren dabei als irreversibler Mechanismus: Sie versprechen Stabilität, erzeugen aber Zwang, weil jeder Bruch automatisch Eskalation bedeutet. Politik wird so zu einer Abfolge selbst erfüllender Drohkulissen.
Merz verkörpert diese Logik exemplarisch. Seine Rhetorik ersetzt Strategie, Entschlossenheit ersetzt Analyse, Pathos ersetzt demokratische Rückbindung. Dass der gesellschaftliche Wille fehlt, wird nicht als Warnsignal verstanden, sondern als Hindernis, das man kommunikativ oder institutionell überwinden müsse. In dieser Denkweise ist der Bürger kein Souverän mehr, sondern ein zu mobilisierender Faktor.
Am Ende steht eine paradoxe Lage: Je lauter von Schutz, Verantwortung und Moral gesprochen wird, desto geringer wird der politische Raum für tatsächliche Deeskalation. Frieden erscheint nicht als Ziel, sondern als Risiko für Karrieren, Narrative und Budgets. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Nicht im offenen Kriegseintritt, sondern in der schleichenden Normalisierung einer Politik, die Eskalation als Handlungsfähigkeit missversteht und den Preis dafür an Soldaten, Steuerzahler und kommende Generationen weiterreicht.
Quellen und Anmerkungen
(1) https://www.youtube.com/watch?v=J_E81hjSQdk
(2) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gespraeche-berlin-faq-100.html
(4) https://www.heute.at/s/usa-fuer-kiew-zu-garantien-wie-fuer-nato-partner-bereit-120150256
(6) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutsche-soldaten-ukraine-100.html
(10) https://apolut.net/europas-doppelter-irrsinn-von-janine-beicht/
(15) https://www.geschichte-abitur.de/kalter-krieg
(18) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/umfrage-bundeswehr-kriegsfall-kampf-bereitschaft
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Berlin Deutschland - 06 18, 2025: Pressekonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Kretschmer und Ministerpräsident Lies.
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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